Urteil des BSG vom 19.06.2018

Urteil vom 19.06.2018

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 19.6.2018, B 1 KR 32/17

ECLI:DE:BSG:2018:190618UB1KR3217R0

Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des

Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 2017

wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 7412,97 Euro

festgesetzt.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Vergütung stationärer

Krankenhausbehandlung.

Die Klägerin betreibt ein Plankrankenhaus. Die Bezirksregierung

Düsseldorf nahm das Krankenhaus ab dem 1.10.2007 "in den

Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen vom

24.10.1979/27.12.2001 in der zur Zeit geltenden Fassung" auf

(Krankenhausplan NRW 2001; Feststellungsbescheid vom

1.10.2007)

. Sie wies das Krankenhaus mit 43 Betten im Gebiet Chirurgie, mit vier

Belegbetten im Gebiet Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde und mit 93

Betten im Gebiet Innere Medizin aus. Seit Februar 2009 implantierte

die Klägerin in ihrem Krankenhaus Kniegelenks-Totalendoprothesen

(Knie-TEP). Sie führte im Jahr 2009 mehr als 50 Knie-TEP-

Implantationen durch. Sie behandelte die bei der beklagten

Krankenkasse (KK) versicherte M. B. (im Folgenden: Versicherte)

vom 2. bis 11.9.2009 stationär ua wegen einer sonstigen primären

Gonarthrose. Sie berechnete unter Kodierung der Prozedur OPS 5-

822.1

(Bikondyläre Oberflächenersatzprothese, ungekoppelt, ohne

Patellaersatz)

die Fallpauschale (Diagnosis Related Group - DRG) I44B

(Implantation einer bikondylären Endoprothese oder andere

Endoprothesenimplantation / -revision am Kniegelenk, ohne äußerst

schwere CC)

einschließlich der Zuschläge in Höhe von 7412,97 Euro

(Rechnung vom 21.9.2009). Die Beklagte beglich die Rechnung nicht,

weil die Klägerin nicht die jährliche Mindestmenge von 50 Knie-TEP

pro Krankenhaus erfülle. Hiergegen hat die Klägerin Zahlungsklage

erhoben. Das SG hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe im

Jahr 2009 keinen Versorgungsauftrag für das Fachgebiet Orthopädie

gehabt (Urteil vom 8.10.2015). Das LSG hat auf die Berufung der

Klägerin das SG-Urteil aufgehoben und die Beklagte zur Zahlung von

7412,97 Euro nebst Zinsen verurteilt. Der Versorgungsauftrag der

Klägerin erfasse die Implantation von Knie-TEP bei Gonarthrosen. Die

der Planung zugrunde liegenden Gebiete orientierten sich an den

Weiterbildungsordnungen für Ärzte der Ärztekammern Nordrhein und

Westfalen-Lippe (im Folgenden: WBO). Die maßgebliche, im

Zeitpunkt der Vornahme des Eingriffs gültige Fassung der WBO vom

1.10.2008 umfasse in dem Gebiet der Chirurgie auch Orthopädie und

Unfallchirurgie. Die Klägerin habe die erforderliche Mindestzahl von

50 Implantationen einer Knie-TEP bereits im Jahr 2009 überschritten

(Urteil vom 29.6.2017).

Die Beklagte rügt mit ihrer Revision eine Verletzung von § 109 Abs 4

S 2 SGB V, § 39 Abs 1 S 3 SGB V und § 8 Abs 1 S 3

Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG). Maßgeblich für die

Bestimmung des Versorgungsauftrags sei die im Zeitpunkt der

Beschlussfassung über den Krankenhausplan gültige WBO,

vorliegend also die WBO vom 30.4.1999. Diese WBO habe die

Orthopädie und die Chirurgie als zwei unterschiedliche Fachgebiete

angesehen und die Knie-TEP der Orthopädie zugeordnet.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29.

Juni 2017 aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das

Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 8. Oktober 2015

zurückzuweisen,

hilfsweise,

das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29.

Juni 2017 aufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten

Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht

zurückzuverweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Entscheidungsgründe

7 Die zulässige Revision der beklagten KK ist unbegründet

(§ 170 Abs 1 S 1 SGG). Es ist revisionsrechtlich nicht zu

beanstanden, dass das LSG das SG-Urteil aufgehoben und die

Beklagte zur Zahlung von 7412,97 Euro nebst Zinsen an die

klagende Krankenhausträgerin verurteilt hat. Die von der Klägerin

erhobene (echte) Leistungsklage ist im hier bestehenden

Gleichordnungsverhältnis zulässig

(stRspr; vgl zB BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr 13, RdNr 9

mwN; BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr 17, RdNr 12)

und begründet. Es verstößt nicht gegen revisibles Recht, dass das

LSG die bei der Versicherten durchgeführte Operation als vom

Versorgungsauftrag des Plankrankenhauses der Klägerin umfasst

angesehen hat (dazu 1.) und auch die übrigen Voraussetzungen

des Zahlungsanspruchs der Klägerin bejaht hat (dazu 2.).

1. Der Krankenhausträger eines Plankrankenhauses iS von § 108

Nr 2 SGB V hat gegen KKn Anspruch auf Krankenhausvergütung für

die Behandlung Versicherter nach § 109 Abs 4 S 3 SGB V

abgesehen von Notfällen nur dann, wenn die Behandlung vom

Versorgungsauftrag des Krankenhauses nach § 109 Abs 4 S 2 SGB

V umfasst ist (dazu a). Das Krankenhaus der Klägerin erfüllte diese

Voraussetzung im Hinblick auf die bei der Versicherten

vorgenommene Knie-TEP-Operation nach den revisionsrechtlich

nicht zu beanstandenden Ausführungen des LSG (dazu b).

9 a) Der Vergütungsanspruch für die Krankenhausbehandlung

(dazu aa) und damit korrespondierend die Zahlungsverpflichtung

einer KK entsteht - unabhängig von einer Kostenzusage -

unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den

Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem

zugelassenen Krankenhaus (dazu bb) erfolgt und iS von § 39 Abs 1

S 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist

(stRspr; vgl zB BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr 4, RdNr 9;

BSG SozR 4-2500 § 109 Nr 27 RdNr 9; BSGE 109, 236 = SozR 4-

5560 § 17b Nr 2, RdNr 13; BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr

13, RdNr 11; BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr 15, RdNr 15)

. Die Versorgung findet "in einem zugelassenen Krankenhaus" statt,

wenn sie sich - abgesehen von Notfällen - innerhalb des

Versorgungsauftrags hält

(BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr 4, RdNr 9).

aa) Die Rechtsgrundlage des Vergütungsanspruchs ist bei DRG-

Krankenhäusern - wie dem der Klägerin - § 109 Abs 4 S 3 SGB V

(§ 109 SGB V insgesamt idF durch Art 1 Nr 74 Gesetz zur Stärkung

des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung

Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG> vom 26.3.2007, BGBl I

378)

iVm § 7 Abs 1 S 1 Nr 1 KHEntgG

(idF durch Art 2 Nr 7 Krankenhausfinanzierungsreformgesetz

vom 17.3.2009, BGBl I 534)

und § 17b Krankenhausfinanzierungsgesetz (

idF durch Art 1 Nr 4 KHRG; vgl entsprechend BSGE 109, 236 =

SozR 4-5560 § 17b Nr 2, RdNr 15 f; BSGE 123, 15 = SozR 4-2500 §

109 Nr 14 RdNr 15; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr 58 RdNr 12; BSGE

123, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr 61, RdNr 10)

. Das Krankenhaus wird mit einem Versorgungsvertrag nach § 109

Abs 1 SGB V für die Dauer des Vertrags zur

Krankenhausbehandlung der Versicherten zugelassen

(§ 109 Abs 4 S 1 SGB V). Das zugelassene Krankenhaus ist im

Rahmen seines Versorgungsauftrags zur Krankenhausbehandlung

(§ 39 SGB V) der Versicherten verpflichtet (§ 109 Abs 4 S 2 SGB V).

Die KKn sind im Gegenzug verpflichtet, unter Beachtung der

Vorschriften des SGB V mit dem Krankenhausträger

Pflegesatzverhandlungen nach Maßgabe des KHG, des KHEntgG

und der Bundespflegesatzverordnung zu führen

(§ 109 Abs 4 S 3 SGB V). Denn die Krankenhäuser erfüllen mit der

Behandlung die Ansprüche der Versicherten gegen die KKn.

Versicherte haben Anspruch auf vollstationäre Behandlung in einem

zugelassenen Krankenhaus (§ 108 SGB V), wenn die Aufnahme

nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das

Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor- und nachstationäre

oder ambulante Behandlung einschließlich häuslicher

Krankenpflege erreicht werden kann

(vgl § 39 Abs 1 S 2 SGB V; BSGE 115, 95 = SozR 4-2500 § 2 Nr 4,

RdNr 10 mwN; BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr 4, RdNr 10)

bb) Nach § 108 SGB V dürfen die KKn Krankenhausbehandlungen

nur durch zugelassene Krankenhäuser erbringen lassen.

Zugelassene Krankenhäuser sind nach der Legaldefinition des §

108 SGB V Hochschulkliniken, die nach den landesrechtlichen

Vorschriften als Hochschulkliniken anerkannt sind, zudem

Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines Landes

aufgenommen sind (Plankrankenhäuser) sowie schließlich

Krankenhäuser, die einen Versorgungsvertrag mit den

Landesverbänden der KKn und den Verbänden der Ersatzkassen

abgeschlossen haben. Während Hochschulkliniken und

Plankrankenhäuser bereits kraft Gesetzes zugelassene

Krankenhäuser sind, erlangen sonstige Krankenhäuser diesen

Status erst durch den insoweit konstitutiven Abschluss eines

Versorgungsvertrags, welcher der Genehmigung durch die für die

Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden bedarf

(vgl BSG Urteil vom 21.2.2006 - B 1 KR 22/05 R - Juris RdNr 12 =

USK 2006-14)

. Die Zulassung des Krankenhauses erfolgt in diesem Sinne mittels

Abschlusses oder Fiktion eines Versorgungsvertrags. Dieser hat

eine statusbegründende Funktion

(BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr 4, RdNr 11).

Dementsprechend ist - abgesehen von Notfallbehandlungen - ein

Vergütungsanspruch des Krankenhauses für Behandlungen

außerhalb des Geltungsbereichs des erteilten Versorgungsauftrags

ausgeschlossen

(stRspr; vgl zB BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr 6, RdNr 44

mwN; BSGE 117, 94 = SozR 4-2500 § 137 Nr 5, RdNr 13; BSGE

119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr 4, RdNr 11 mwN)

Das SGB V definiert den Begriff des Versorgungsvertrags mittelbar

(vgl BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr 6, RdNr 44 mwN;

BSGE 117, 94 = SozR 4-2500 § 137 Nr 5, RdNr 70; BSGE 119, 141

= SozR 4-2500 § 108 Nr 4, RdNr 14 mwN)

. Soweit der früher für das Recht der Leistungserbringung bei

Krankenhäusern zuständig gewesene 3. BSG-Senat evtl hiervon

Abweichendes vertreten haben sollte

(vgl BSGE 117, 271 = SozR 4-2500 § 108 Nr 3, RdNr 13; BSG Urteil

vom 27.11.2014 - B 3 KR 3/13 R - Juris RdNr 13)

, gibt der erkennende, für das Recht der Leistungserbringung bei

Krankenhäusern allein zuständige 1. Senat des BSG diese

Abweichung klarstellend auf. Bei Plankrankenhäusern nach § 108

Nr 2 SGB V gilt die Aufnahme in den Krankenhausbedarfsplan nach

§ 8 Abs 1 S 2 KHG

(§ 8 KHG insgesamt idF durch Art 18 Nr 1 GKV-WSG vom

26.3.2007)

als Abschluss des Versorgungsvertrags

(§ 109 Abs 1 S 2 Halbs 2 SGB V). Dementsprechend ergibt sich der

Versorgungsauftrag eines Plankrankenhauses aus den

Festlegungen des Krankenhausplans in Verbindung mit den

Bescheiden zu seiner Durchführung. Ergänzend sind ggf

Vereinbarungen nach § 109 Abs 1 S 4 SGB V und § 109 Abs 1 S 5

SGB V einzubeziehen

(stRspr; vgl zB BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr 6, RdNr 44

mwN; BSGE 117, 94 = SozR 4-2500 § 137 Nr 5, RdNr 70; BSGE

119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr 4, RdNr 14)

. Der Krankenhausplan als solcher stellt ein Verwaltungsinternum

dar. Er bindet die nachgeordnete Behörde, dh die über die

Aufnahme in den Krankenhausplan entscheidende Behörde, im

Sinne einer innerdienstlichen Weisung

(BVerwGE 139, 309, 312; BVerwGE 132, 64, 67). Eine verbindliche

außenwirksame Feststellung des Versorgungsauftrags enthalten

erst die auf Grundlage von § 8 Abs 1 S 3 KHG erlassenen

Feststellungsbescheide über die Aufnahme bzw Nichtaufnahme

eines Krankenhauses in den Krankenhausplan. Zur Ermittlung des

genauen Inhalts des Versorgungsauftrags muss der Inhalt des

Feststellungsbescheids zugrunde gelegt und ggf ausgelegt werden

(vgl BSGE 117, 94 = SozR 4-2500 § 137 Nr 5, RdNr 69 ff).

b) In Einklang mit diesen rechtlichen Vorgaben hat das LSG den

Versorgungsauftrag des Krankenhauses der Klägerin durch

Auslegung des Krankenhausplans NRW 2001 iVm dem Bescheid

über die Aufnahme des Krankenhauses der Klägerin in den

Landeskrankenhausplan (Feststellungsbescheid vom 1.10.2007)

ermittelt. Der Feststellungsbescheid vom 1.10.2007 weist für das

Krankenhaus der Klägerin 43 Betten für das Gebiet "Chirurgie" aus.

Zur inhaltlichen Bestimmung der Fachgebiete gibt der

Krankenhausplan NRW 2001 in Nr 3.3 Planungsgrundsätze Ziff 3

vor, dass sich die der Planung zugrunde liegenden Gebiete und

Schwerpunkte (Teilgebiete) an den WBO für Ärzte der

Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe orientieren. Das LSG

hat diese Bezugnahme dahingehend ausgelegt, dass der

Landeskrankenhausplan auf die jeweils im Zeitpunkt der streitigen

Leistungserbringung gültige WBO verweist. In der Sache hat es die

Bezugnahme damit als dynamische Verweisung verstanden.

Hiervon ausgehend hat es vorliegend die WBO in der Fassung vom

1.10.2008 zugrunde gelegt, die nicht zwischen den Gebieten der

Orthopädie und Chirurgie differenziert, sondern unter dem Gebiet

der Chirurgie die Fachgebiete der Orthopädie und der Unfallchirurgie

zusammenfasst. Vor diesem Hintergrund hat es die Knie-TEP als

vom Versorgungsauftrag "Chirurgie" erfasst angesehen.

Diese Auslegung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Da das

LSG das Landesrecht selbst ausgelegt hat, besteht kein Raum für

eine eigene Auslegung durch die Revisionsinstanz (dazu aa). Die

Auslegung des LSG verletzt weder Bundesrecht (dazu bb), noch

nach § 162 SGG revisibles Landesrecht (dazu cc). Schließlich

verletzt das LSG auch nicht das grundgesetzliche Willkürverbot

(dazu dd).

aa) Ein Fall, in dem das Revisionsgericht die in Nr 3.3 Ziff 3 des

Krankenhausplans NRW 2001 geregelten Planungsgrundsätze

selbst auslegen darf, weil das Berufungsgericht eine eigene

Auslegung der Vorschrift unterlassen hätte

(vgl hierzu BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr 4, RdNr 19;

BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr 8, RdNr 12; BSGE 77, 53, 59

= SozR 3-2500 § 106 Nr 33 S 190; BSGE 62, 131, 133 = SozR 4100

§ 141b Nr 40 S 151)

, liegt nicht vor. Vielmehr hat das LSG die Verweisung des

Landeskrankenhausplans auf die WBO selbst dahingehend

ausgelegt, dass der Landeskrankenhausplan auf die im Zeitpunkt

der jeweiligen Leistungserbringung gültige WBO verweist. Es ist von

einer dynamischen Verweisung ausgegangen. Der erkennende

Senat hat bereits mit Urteil vom 23.6.2015

(B 1 KR 20/14 R - BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr 4, RdNr

18; Abgrenzung zu BSGE 117, 271 = SozR 4-2500 § 108 Nr 3; BSG

Urteil vom 27.11.2014 - B 3 KR 3/13 R - Juris)

entschieden, dass in einem solchen Fall ein eigenes Recht des

Revisionsgerichts zur Auslegung des Landesrechts nicht existiert.

bb) Das angefochtene Urteil verletzt nicht Bundesrecht. Das

Bundesrecht fordert weder eine dynamische noch eine statische

Verweisung des Landeskrankenhausplans auf die WBO. Es ist nicht

ersichtlich, dass Bundesrecht überhaupt eine Verweisung eines

Landeskrankenhausplans auf eine WBO fordert. Das ist auch nicht

in allen Bundesländern der Fall. Eine solche bundesgesetzliche

Regelung wäre im Übrigen mit Verfassungsrecht nicht zu

vereinbaren (dazu <1>). Nach Bundesrecht ist - in Einklang hiermit -

der Versorgungsauftrag Grundlage des Budgetrechts und nicht

umgekehrt das festgesetzte Erlösbudget Maßstab für die Auslegung

des Versorgungsauftrags (dazu <2>).

(1) Eine bundesrechtliche Vorgabe, ob die Inbezugnahme der WBO

durch den Landeskrankenhausplan dynamischer oder statischer

Natur sein muss, existiert nicht. Gegenteiliges wäre auch mit

Verfassungsrecht nicht zu vereinbaren. Denn die grundgesetzliche

Kompetenzordnung steht bundesgesetzlichen Regelungen zur

Landeskrankenhausplanung entgegen. Der Bundesgesetzgeber hat

keine Gesetzgebungskompetenz für eine Regelung der Frage, ob

eine Inbezugnahme einer WBO durch den Landeskrankenhausplan

stattzufinden hat und sie ggf statischer oder dynamischer Natur sein

muss. Das nicht von der konkurrierenden

Gesetzgebungszuständigkeit nach Art 74 Abs 1 Nr 19a GG erfasste

Krankenhausplanungsrecht fällt in die Gesetzgebungszuständigkeit

der Länder (vgl Art 70 Abs 1 GG), die jeweils Landesgesetze zur

Landeskrankenhausplanung erlassen haben.

Das GG verleiht den Ländern das Recht der Gesetzgebung, soweit

das GG nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht

(Art 70 Abs 1 GG). Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung

haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und

soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht

durch Gesetz Gebrauch gemacht hat (Art 72 Abs 1 GG). Die

konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt sich auf das

Gebiet der wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und der

Regelung der Krankenhauspflegesätze (Art 74 Abs 1 Nr 19a GG).

Dies beinhaltet nur die Kompetenz zur Regelung der Finanzierung

der Krankenhäuser

(vgl BVerfGE 114, 196, 222 = SozR 4-2500 § 266 Nr 9 RdNr 51),

nicht aber zur Regelung der Krankenhausplanung

(vgl BVerfGE 83, 363, 379 f).Auch gesundheitspolitische Fernziele,

die den allgemeinen Standard der Krankenhausversorgung weit

übersteigen, können mangels Gesetzgebungskompetenz des

Bundes aus Art 74 Abs 1 Nr 19a GG nicht mithilfe zwingender

Mindestvoraussetzungen für die Aufnahme in den Krankenhausplan

nach dem KHG durchgesetzt werden (vgl BVerfGE 82, 209, 232).

Der Bundesgesetzgeber hat auf Grundlage des Kompetenztitels des

Art 74 Abs 1 Nr 19a GG insbesondere das KHG

(vgl Entwurf eines Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der

Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze -

KHG -, BT-Drucks VI/1874 S 10)

und das KHEntgG erlassen

(vgl Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des diagnose-

orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser

, zu Art 5 BT-Drucks

14/6893 S 38)

. Aus den Gesetzgebungsmaterialien zu Art 74 Abs 1 Nr 19a GG

geht hervor, dass der verfassungsändernde Gesetzgeber dem

Bundesgesetzgeber für das Recht der Krankenhausplanung im

Hinblick auf den Regionalbezug dieses Regelungsgegenstandes

keine Gesetzgebungskompetenz einräumen wollte

(vgl BR-Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, 270. Sitzung am

26.6.1968, S 4 ff; BR-Gesundheitsausschuss, Sitzung des

Unterausschusses am 18.6.1968, Niederschrift S 11 ff; 34. Sitzung

am 27.6.1968, Niederschrift S 16 ff; BR-Drucks 332/1/68 S 9 f)

Sollte den Ausführungen des früher auch für das

Leistungserbringungsrecht der Krankenhäuser zuständig

gewesenen 3. Senats des BSG etwas hiervon Abweichendes zu

entnehmen sein

(vgl BSGE 117, 271 = SozR 4-2500 § 108 Nr 3, RdNr 18; BSG Urteil

vom 27.11.2014 - B 3 KR 3/13 R - Juris RdNr 18)

, gibt der inzwischen hierfür allein zuständige 1. Senat des BSG

diese frühere Rspr klarstellend auf. Jenseits der allgemeinen Regeln

wie etwa den Auslegungsregeln über die Auslegung von

Feststellungsbescheiden über die Aufnahme eines Krankenhauses

in den Krankenhausplan aus dem Empfängerhorizont

(vgl hierzu zB OVG NRW Beschluss vom 11.3.2011 - 13 A 1745/10 -

Juris RdNr 22; zu den Grenzen der Revisibilität bei Anwendung auf

Landesrecht vgl Hauck in Zeihe, SGG, Stand August 2017, § 162

SGG Anm 8a Doppelbuchst ii mwN)

und der Achtung des Willkürverbots

(vgl zB BSG SozR 4-5562 § 11 Nr 2 RdNr 27) gibt es keine

speziellen bundesrechtlichen Vorgaben, die für das

Krankenhausplanungsrecht der Länder gebieten, nach Hinweisen

zu suchen, die für die ausschließliche Zuordnung von Eingriffen wie

Kniegelenks-TEPs zu einem Fachgebiet sprechen. Ebenso wenig

ist ersichtlich, dass insoweit revisibles einschlägiges Landesrecht in

NRW besteht

(vgl § 162 SGG und hierzu BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr

4, RdNr 17; Hauck in Zeihe, SGG, Stand August 2017, § 162 SGG

Anm 9b Doppelbuchst aa und Anm 13a bis 13f mwN).

(2) Diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht es, dass

nach § 11 Abs 1 S 1 KHEntgG die Vertragsparteien die Vergütung

für das einzelne Krankenhaus nach Maßgabe der §§ 3 bis 6 und

unter Beachtung des Versorgungsauftrags des Krankenhauses

(§ 8 Abs 1 S 3 und 4 KHEntgG) vereinbaren. Nach § 8 Abs 1 S 3

KHEntgG dürfen die Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen

mit Ausnahme für die Behandlung von Notfallpatienten, nur im

Rahmen des Versorgungsauftrags berechnet werden. Hieraus ergibt

sich, dass der auf Grundlage des Krankenhausplanungsrechts

festzulegende Versorgungsauftrag des Krankenhauses Maß und

Grenze jeder Entgeltvereinbarung ist. Die Vertragsparteien dürfen in

die Vereinbarung keine Entgelte für Leistungen des Krankenhauses

aufnehmen, die außerhalb seines Versorgungsauftrags liegen

(BVerwGE 156, 124, 126; BVerwG Buchholz 451.74 § 17b KHG Nr

2 - Juris RdNr 14)

. Vielmehr sind die krankenhausplanerischen Festlegungen dem

Budgetrecht zugrunde zu legen

(vgl BVerwG Urteil vom 22.5.2014 - 3 C 12/13 - Juris RdNr 27).

Hiermit wäre es nicht vereinbar, den Umfang des

Versorgungsauftrags anhand des Krankenhausbudgets

festzulegen. Das - aufgrund der bundesrechtlichen Vorschriften -

festgesetzte Krankenhausbudget kann für die Auslegung des

Landeskrankenhausplans und damit des Versorgungsauftrags nicht

herangezogen werden

(vgl Gamperl in Dietz/Bofinger, Krankenhausfinanzierungsgesetz,

Bundespflegesatzverordnung und Folgerecht, Bd 2, Stand

November 2017, § 8 KHEntgG Ziff II 3; Prütting in Huster/Kaltenborn,

Krankenhausrecht, 2. Aufl 2017, § 5 RdNr 61)

. Sollte das LSG sich von Abweichendem leiten lassen haben bei

seinen Überlegungen zu der Frage, ob der Krankenhausplan NRW

2001 eine dynamische Verweisung enthalte, weil sich sonst "nicht

hinnehmbare Brüche zwischen den Aufgaben der jeweiligen

Krankenhausabteilungen und insbesondere den

Budgetzuweisungsgrundsätzen" ergäben, stünde dies in

Widerspruch zu den genannten bundesrechtlichen Vorgaben. Das

allein maßgebliche Auslegungsergebnis des LSG verletzt indes kein

Bundesrecht

(vgl zur Rechtsverletzung Hauck in Zeihe, SGG, Stand August 2017,

§ 162 SGG Anm 6a und 9d; zur Maßgeblichkeit des

Auslegungsergebnisses auch Düring in Jansen, SGG, 4. Aufl 2012,

§ 162 RdNr 6; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt,

SGG, 12. Aufl 2017, § 162 RdNr 7a mwN)

cc) Das angefochtene Berufungsurteil verletzt kein nach § 162 SGG

revisibles Landesrecht. Weder hat die Beklagte dargelegt, dass sich

der Geltungsbereich des nordrhein-westfälischen

Landeskrankenhausplanungsrechts über den Bezirk des

Berufungsgerichts hinaus erstreckt, noch ist dies sonst ersichtlich

(dazu <1>). Das Landesrecht ist auch nicht deshalb revisibel, weil

der Landeskrankenhausplan Bezug auf die - an die Muster-WBO

angelehnte - WBO der Landesärztekammer Nordrhein und

Westfalen-Lippe nimmt (dazu <2>).

(1) Landesrecht unterliegt nach § 162 SGG nur dann der

revisionsgerichtlichen Kontrolle, wenn sich sein Geltungsbereich

über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt. Daran fehlt

es für das nordrhein-westfälische

Landeskrankenhausplanungsrecht. Es gilt nur innerhalb dieses

Bundeslandes. Gleiches gälte zwar auch, wenn das im Bezirk des

LSG geltende nordrhein-westfälische Landesrecht bewusst zum

Zwecke der Vereinheitlichung übereinstimmend mit dem

Krankenhausplanungsrecht anderer Länder erlassen worden wäre

(vgl zB BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr 4, RdNr 17; BSG

SozR 4-2500 § 109 Nr 19 RdNr 14; BSGE 105, 1 = SozR 4-2500 §

125 Nr 5, RdNr 19 mwN; zur Irrevisibilität

krankenhausplanungsrechtlicher Vorschriften siehe auch Hauck,

KrV 2017, 177, 181)

. Dies ist nicht der Fall. Um dies - wie geboten - mit der Revision

vorzutragen, muss der Revisionskläger in der Revisionsbegründung

gleichlautende Normen im Bezirk eines anderen LSG benennen

sowie den Zweck der Vereinheitlichung darlegen

(BSG SozR 4-2500 § 69 Nr 7 RdNr 26; Hauck in Zeihe, SGG, Stand

August 2017, § 164 SGG Anm 27d Doppelbuchst bb; Leitherer in

Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 162

RdNr 5b)

. Daran fehlt es. Im Gegenteil geht aus den Gesetzesmaterialien

zum KHG NRW

(Krankenhausgesetz NRW vom 16.12.1998, GV NRW 696)und zum

KHGG NRW

(Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vom 11.12.2007, GV NRW

702)

hervor, dass Ziel des Landesgesetzgebers die Ausschöpfung der

durch das Bundesrecht eingeräumten Gestaltungsspielräume war,

nicht eine Rechtsvereinheitlichung mit anderen Bundesländern

(vgl KHG NRW-Entwurf der Landesregierung vom 18.5.1998, LT-

Drucks 12/3073 S 1; vergleichbar zum neuen Recht KHGG NRW-

Entwurf der Landesregierung vom 23.3.2007, LT-Drucks 14/3958 S

39)

(2) Dass der nordrhein-westfälische Landeskrankenhausplan für

Gebietsbezeichnungen auf die WBO verweist, die in anderem

Zusammenhang einer revisionsgerichtlichen Kontrolle unterliegt,

begründet nicht die Revisibilität der landesrechtlichen Vorschriften.

Das Krankenhausrecht NRW ist insoweit nicht bewusst und gewollt

inhaltsgleich mit anderem Landesrecht

(vgl BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr 4, RdNr 17 f; Hauck in

Zeihe, SGG, Stand August 2017, § 162 SGG Anm 13d

Doppelbuchst cc mwN).

Es ist ohne Belang, dass die WBO aufgrund ihrer Orientierung an

der Muster-WBO in Fragen der Fachfremdheit vertragsärztlicher

Leistungen und ambulanter Operationen als bewusst und gewollt

inhaltsgleiche Regelung mit anderem Landesrecht einer

revisionsrechtlichen Kontrolle zu unterziehen ist

(stRspr; vgl zB BSG SozR 4-2500 § 115b Nr 7 RdNr 13).

dd) Ein Ausnahmefall, in dem das Revisionsgericht trotz Irrevisibilität

der landesrechtlichen Vorschriften an die Auslegung des LSG nicht

gebunden ist, weil die Auslegung das Willkürverbot des GG verletzt

(vgl hierzu BSG SozR 4-2500 § 69 Nr 7 RdNr 28; BSG SozR 4-5562

§ 11 Nr 2 RdNr 27; BSG SozR 4-2500 § 112 Nr 3 RdNr 5 mwN;

BSGE 62, 131, 135 = SozR 4100 § 141b Nr 40 S 154; Hauck in

Zeihe, SGG, Stand August 2017, § 162 Anm 8a Doppelbuchst ii;

Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl

2017, § 162 RdNr 7a mwN; Krasney/Udsching, Handbuch des

sozialgerichtlichen Verfahrens, 7. Aufl 2016, Kap IX RdNr 301)

liegt nicht vor. Entgegen der Auffassung der Beklagten verletzt das

LSG nicht das Willkürverbot, indem es den Rechtssatz aufstellt, der

Landeskrankenhausplan verweise dynamisch auf die im Zeitpunkt

der streitigen Leistungserbringung jeweils gültige WBO. Das

Willkürverbot ist erst verletzt, wenn sich das Berufungsgericht so

weit von den gesetzlichen Vorgaben entfernt hat, dass sich ein

vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst

wie sachlich einleuchtender Grund für die gewählte Auslegung nicht

finden lässt

(vgl BVerfGE 89, 132, 141 = SozR 3-4100 § 186c Nr 1 S 5 mwN;

BSGE 120, 289 = SozR 4-2500 § 268 Nr 1, RdNr 43; siehe auch

BSGE 62, 131, 135 = SozR 4100 § 141b Nr 40 S 154; BVerwGE 96,

350, 355)

. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Wortlaut von Nr 3.3

Planungsgrundsätze Ziff 3 des Krankenhausplans NRW 2001 steht

einer solchen Interpretation nicht entgegen. Dort heißt es: "Die der

Planung zugrundeliegenden Gebiete und Schwerpunkte

(Teilgebiete) orientieren sich an den Weiterbildungsordnungen der

Ärzte der Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe." Diese

Formulierung lässt sowohl die Annahme einer dynamischen als

auch einer statischen Verweisung zu. Etwas anderes ergibt sich

nicht aus den von der Beklagten zitierten Urteilen des 3. Senats des

BSG vom 27.11.2014

(B 3 KR 1/13 R - BSGE 117, 271 = SozR 4-2500 § 108 Nr 3, RdNr

17; BSG Urteil vom 27.11.2014 - B 3 KR 3/13 R - Juris RdNr 17)

. Danach enthält ein Landeskrankenhausplan nur dann eine

dynamische Verweisung auf die WBO der Landesärztekammer,

wenn er auf die WBO in der jeweiligen Fassung Bezug nimmt. Das

LSG hat den Krankenhausplan NRW 2001 in diesem Sinne

ausgelegt. Die Zielsetzung des LSG bei der Auslegung des

Landesrechts, einen Gleichlauf der sozialgerichtlichen und

verwaltungsgerichtlichen Rspr herzustellen, ist ein sachlich

einleuchtender Grund. Dass das OVG NRW dabei teilweise auf die

WBO in ihrer Geltung bei Erlass des Feststellungsbescheids über

die Aufnahme in den Krankenhausplan abgestellt hat

(vgl OVG NRW Beschluss vom 11.3.2011 - 13 A 1745/10 - Juris

RdNr 21 f = MedR 2011, 740, 741; anders zB OVG NRW Urteil vom

22.11.2012 - 13 A 2379/11 - Juris RdNr 52 = GesR 2013, 108, 111)

, macht die Auslegung des LSG noch nicht willkürlich.

2. Auch die übrigen Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs

sind nach dem Gesamtzusammenhang der den erkennenden Senat

bindenden unangegriffenen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG)

erfüllt. Danach erforderten die bei der Versicherten bestehenden

Kniegelenkserkrankungen die stationär durchgeführte Knie-TEP-

Operation. Dem Vergütungsanspruch steht auch nicht die

Mindestmengenvereinbarung vom 20.10.2005

(idF vom 18.12.2008, gültig ab 1.1.2009, BAnz Nr 198 S 4809) unter

Berücksichtigung des Ausnahmetatbestands des Aufbaus eines

Leistungsbereichs durch einen bereits erfahrenen Arzt entgegen

(vgl dazu BSGE 117, 94 = SozR 4-2500 § 137 Nr 5, RdNr 57). Denn

die Klägerin überschritt bereits 2009 die Mindestmenge von 50 Knie-

TEP-Operationen. Die Klägerin berechnete für den stationären

Aufenthalt rechtmäßig die DRG I44B

(Implantation einer bikondylären Endoprothese oder andere

Endoprothesenimplantation / -revision am Kniegelenk, ohne äußerst

schwere CC)

, die zu einem Vergütungsanspruch in Höhe von 7412,97 Euro führt.

Bezüglich der abzurechnenden DRG besteht zwischen den

Beteiligten auch kein Streit.

3. Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 69 Abs 1 S 3 SGB V iVm §§

291, 288 Abs 1 S 2 BGB und § 15 Abs 1 des in Nordrhein-Westfalen

geltenden Vertrags nach § 112 Abs 2 Nr 1 SGB V

(idF vom 19.8.1998).

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs 1 S 1 Teils 3 SGG

iVm § 154 Abs 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf

§ 197a Abs 1 S 1 Teils 1 SGG iVm § 63 Abs 2 S 1, § 52 Abs 1 und 3

sowie § 47 Abs 1 GKG.