Urteil des BSG, Az. B 11 AL 11/09 R

BSG: arbeitslosigkeit, wörtliche auslegung, link, leistungsbezug, arbeitsmarkt, presse, unmittelbarkeit, zuschuss, leistungsanspruch, ausnahme
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 5.5.2010, B 11 AL 11/09 R
Gründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - enger zeitlicher
Zusammenhang zum Bezug von Entgeltersatzleistungen - Stammrecht nicht
ausreichend - konkreter Zahlungsanspruch
Leitsätze
Der Anspruch auf Gründungszuschuss verlangt keine Nahtlosigkeit, sondern lediglich einen
engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Existenzgründung und einem vorausgehenden
Arbeitslosengeldanspruch.
Tatbestand
1 Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf einen Gründungszuschuss zur
Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit ab 12.10.2006.
2 Der 1964 geborene Kläger war seit 1983 als Dachdecker versicherungspflichtig beschäftigt.
Nach betriebsbedingter Kündigung seines Arbeitsverhältnisses zum 30.9.2006 meldete er
sich am 27.6.2006 bei der Agentur für Arbeit persönlich arbeitsuchend. Dabei teilte er mit,
dass er sich mit einem Kollegen schnellstmöglich selbständig machen wolle. Am 28.9.2006
meldete sich der Kläger sodann mit Wirkung für den 1.10.2006 arbeitslos und beantragte für
diesen Tag Arbeitslosengeld (Alg) sowie für die Zeit ab 2.10.2006 einen
Gründungszuschuss. In der Folgezeit legte der Kläger einen Lebenslauf sowie einen
Businessplan nebst Rentabilitätsvorschau vom 2.10.2006, eine positive Stellungnahme
seines Steuerberaters zur Tragfähigkeit der Existenzgründung vom 9.10.2006 und eine
Gewerbe-Ummeldung zum 12.10.2006 vor. Weil sich der Beginn der selbständigen Tätigkeit
nach seinen Angaben auf den 12.10.2006 verschoben hatte, stellte der Kläger am
14.11.2006 einen Kurzantrag auf Weiterzahlung von Alg ab 2.10.2006.
3 Während die Beklagte dem Kläger für den 1.10.2006 Alg bewilligte (Bescheid vom
10.10.2006), lehnte sie die Gewährung von Alg ab 2.10.2006 mangels Verfügbarkeit ab
(Bescheid vom 15.11.2006).
4 Den Antrag auf einen Gründungszuschuss lehnte die Beklagte ebenfalls ab, weil der Kläger
bis zur Aufnahme der Selbständigkeit keinen Anspruch auf Alg gehabt habe und deshalb die
Anspruchsvoraussetzungen nicht gegeben seien. Den Widerspruch, mit dem der Kläger
geltend machte, durch Behördengänge habe sich der geplante Beginn der selbständigen
Tätigkeit verschoben, wies die Beklagte zurück (Bescheid vom 27.11.2006,
Widerspruchsbescheid vom 11.12.2006).
5 Klage und Berufung blieben erfolglos (Urteil des Sozialgerichts vom 28.11.2007; Urteil
des Landessozialgerichts vom 28.11.2008).
6 Das LSG hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger
habe keinen Anspruch auf einen Gründungszuschuss, weil er nicht bis zur Aufnahme der
selbständigen Tätigkeit einen Anspruch auf das hier als Entgeltersatzleistung allein in
Betracht kommende Alg bei Arbeitslosigkeit gehabt habe. Nach § 57 Abs 2 Satz 1 Nr 1
Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) in der seit 1.8.2006 geltenden Fassung müsse ein
Entgeltersatzanspruch unmittelbar vor der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit bestehen,
wofür das sog Stammrecht genüge, während ein konkreter Auszahlungsanspruch nicht
erforderlich sei. Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Entgeltersatzanspruch und
Existenzgründung - wie nach der früheren Rechtslage - reiche nach dem eindeutigen
Gesetzeswortlaut jedoch nicht mehr aus. Da der Kläger nach seinen Angaben die
selbständige Tätigkeit erst am 12.10.2006 aufgenommen habe, komme unabhängig von den
Gründen der Verzögerung ein Anspruch auf einen Gründungszuschuss nur in Betracht, falls
am 11.10.2006 ein Anspruch auf Alg bestanden hätte. Das sei aber nicht der Fall, weil der
Kläger ab 2.10.2006 den Vermittlungsbemühungen der Beklagten nicht mehr zur Verfügung
gestanden und sich bis zum 11.10.2006 auch nicht erneut persönlich arbeitslos gemeldet
habe. Durch den Bescheid vom 15.11.2006 sei der Antrag auf Alg ab 2.10.2006 zudem
bestandskräftig abgelehnt worden. An der fehlenden Verfügbarkeit und dem Beginn der
Aufnahme der selbständigen Tätigkeit lasse sich auch durch einen sozialrechtlichen
Herstellungsanspruch nichts ändern. Unabhängig davon fehle es schon an einem
Beratungsfehler.
7 Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.
Nach Sinn und Zweck des § 57 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB III reiche ein enger zeitlicher
Zusammenhang zwischen dem Bezug einer Entgeltersatzleistung und der Aufnahme der
selbständigen Tätigkeit aus. Nur diese Auslegung, der weder der Wortlaut der Vorschrift
noch die Gesetzesmotive entgegenstünden, werde dem Ziel der Förderung und der Realität
gerecht, weil es sich bei einer Existenzgründung mit den notwendigen
Vorbereitungshandlungen um einen komplexen Sachverhalt handele. Einen nahtlosen
Übergang von der Arbeitslosigkeit in die Selbständigkeit zu verlangen, entspreche nicht den
praktischen Erfordernissen einer Existenzgründung.
8 Der Kläger beantragt,
die Urteile des Landessozialgerichts vom 28.11.2008 und des Sozialgerichts vom
28.11.2007 sowie den Bescheid der Beklagten vom 27.11.2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 11.12.2006 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem
Kläger ab 12.10.2006 einen Gründungszuschuss zu gewähren.
9 Die Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.
10 Sie verteidigt das angefochtene Urteil.
Entscheidungsgründe
11 Die zulässige Revision ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet (§ 170
Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz ).
12 Ob der Kläger einen Anspruch auf einen Gründungszuschuss hat, lässt sich nach den
bisherigen Feststellungen des LSG nicht abschließend beantworten (hierzu unter 2).
Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen ist die Versagung eines Gründungszuschusses
aber jedenfalls nicht deshalb gerechtfertigt, weil der Kläger für die Zeit vom 2. bis 11.10.2006
keinen Anspruch auf Zahlung von Alg hatte (hierzu unter 1).
13 1. Nach § 57 SGB III in der vom 1.8.2006 bis 31.12.2007 geltenden Fassung des Gesetzes
zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 (BGBl I 1706)
haben Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit
die Arbeitslosigkeit beenden, zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen
Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung Anspruch auf einen Gründungszuschuss
(Abs 1). Der Gründungszuschuss wird geleistet, wenn der Arbeitnehmer ua bis zur
Aufnahme der selbständigen Tätigkeit einen Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach
diesem Buch hat (Abs 2 Satz 1 Nr 1 Buchst a) und bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit
noch über einen Anspruch auf Alg von mindestens 90 Tagen verfügt (Abs 2 Satz 1 Nr 2).
14 a) Bestehen muss zunächst ein "Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach diesem Buch“.
Zu diesen Leistungen gehört nach § 116 SGB III (in der seit dem 1.4.2006 geltenden
Fassung des Gesetzes vom 24.4.2006, BGBl I 926) neben anderen Leistungen (zB
Insolvenzgeld) das vom Kläger vor der Existenzgründung bezogene Alg bei Arbeitslosigkeit.
Der Begriff "Anspruch" kann bei dieser zuletzt genannten Leistung unterschiedliche
Bedeutungen haben und sowohl den Gesamtanspruch aus einer bestimmten Anwartschaft
(sog Stammrecht) als auch die daraus resultierenden Einzelansprüche auf Zahlung von
Leistungen umfassen (vgl Spellbrink in Eicher/Schlegel, SGB III, § 118 RdNr 23 ff, Stand
September 2005).
15 Nach § 118 Abs 1 SGB III (in der seit 1.1.2005 geltenden Fassung des Dritten Gesetzes für
moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003, BGBl I 2848) haben Anspruch
auf Alg bei Arbeitslosigkeit Arbeitnehmer, die arbeitslos sind, sich bei der Agentur für Arbeit
arbeitslos gemeldet und die Anwartschaftszeit erfüllt haben. Der Anspruch auf Alg bei
Arbeitslosigkeit entsteht dem Grunde nach als Stammrecht im Sinne eines zu einem
subjektiven Recht des Arbeitslosen verfestigten Besitzstandes regelmäßig mit dem
Vorliegen der drei in § 118 Abs 1 SGB III genannten Voraussetzungen (vgl § 40
Sozialgesetzbuch Erstes Buch; Valgolio in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des
Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 10 RdNr 1). Der aus dem Stammrecht zu realisierende
Einzelanspruch auf Zahlung von Alg ist hingegen durch Leistungsantrag (vgl § 323 Abs 1
SGB III in der seit 1.1.2005 geltenden Fassung des Vierten Gesetzes für moderne
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954) geltend zu machen und
davon abhängig, dass für die konkret beanspruchte Zeit die materiellen Voraussetzungen
des § 118 Abs 1 SGB III erfüllt sind.
16 Für den Alg-Anspruch als Anspruch auf Entgeltersatzleistung iS des § 57 Abs 2 Satz 1 Nr 1
Buchst a SGB III ist davon auszugehen, dass mit "Anspruch" nicht lediglich ein nach § 118
Abs 1 SGB III entstandenes und fortbestehendes Stammrecht gemeint ist (so wohl Stark in
NK-SGB III, 3. Aufl, § 57 RdNr 36 ff; vgl auch Link in Eicher/Schlegel, SGB III, § 57 RdNr 54,
56, Stand März 2010). Der erkennende Senat hat bereits zum Überbrückungsgeld nach
Maßgabe des § 55a Arbeitsförderungsgesetz (AFG) darauf hingewiesen, dass allein das
Bestehen des Stammrechts auf Alg zur Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen dieser
dem Gründungszuschuss vorausgehenden Förderleistung (hierzu unter b) nicht als
ausreichend erachtet werden kann (vgl BSG SozR 3-4100 § 55a Nr 4 S 24). Hieran ist für die
neue Leistung des Gründungszuschusses festzuhalten, auch wenn es entgegen der früheren
Regelung zum Überbrückungsgeld nicht mehr, auch nicht wahlweise (wie noch in § 57 Abs
2 Nr 1 Buchst a SGB III idF des Gesetzes zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
vom 10.12.2001, BGBl I 3443) auf den Leistungsbezug ankommt (vgl Stark in NK-SGB III, 3.
Aufl 2008, § 57 RdNr 36). Abgesehen davon, dass die besondere vierjährige Erlöschensfrist
des § 147 Abs 2 SGB III für das Stammrecht auf Alg zu einer unterschiedlichen Behandlung
der sonstigen Entgeltersatzleistungsberechtigten beim Zugang zum Gründungszuschuss
führen würde, hat diese Leistung den Zweck, den Lebensunterhalt zu sichern und insoweit
das infolge der Existenzgründung wegfallende Alg zu kompensieren (vgl BT-Drucks 16/1696
S 30, zu § 57 Abs 1). Ein "Anspruch" auf Alg iS des § 57 Abs 2 Satz 1 Nr 1 Buchst a SGB III
in der hier anzuwendenden Fassung liegt also vor, wenn die materiellen Voraussetzungen
eines konkreten Zahlungsanspruchs auf die jeweilige Entgeltersatzleistung gegeben sind
(Link in Eicher/Schlegel, SGB III, § 57 RdNr 56, Stand März 2010).
17 Von den materiellen Voraussetzungen ist nach den bindenden Feststellungen des LSG (§
163 SGG) für das zum 1.10.2006 bewilligte Alg auszugehen. Das ist schon wegen des für
beide Beteiligte bindend gewordenen Bewilligungsbescheids vom 10.10.2006 anzunehmen,
weil keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beklagte diese Entscheidung später
revidiert hat (vgl BSGE 61, 286 = SozR 4100 § 134 Nr 31). Zweifeln daran, ob die
Bewilligung rechtmäßig war oder ob der Kläger am 1.10.2006 das für die Arbeitslosigkeit im
Sinne des Leistungsrechts ua erforderliche Merkmal der Verfügbarkeit nicht erfüllte, weil er
nach seiner damaligen Planung bereits am folgenden Tag eine selbständige Tätigkeit
aufnehmen wollte, muss daher an dieser Stelle nicht nachgegangen werden (vgl BSG aaO).
18 b) Die des Weiteren in § 57 Abs 2 Satz 1 Nr 1 Buchst a SGB III normierte Voraussetzung
eines Anspruchs auf Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III "bis zur Aufnahme der
selbständigen Tätigkeit“ scheitert entgegen der Annahme der Beklagten nicht daran, dass
der Kläger lediglich für den 1.10.2006, nicht aber für die anschließende Zeit vom 2.10. bis
11.10.2006 einen konkreten Zahlungsanspruch auf Alg hatte. Selbst wenn sich die
Aufnahme der Tätigkeit (hierzu Urteil des erkennenden Senats vom 5.5.2010 - B 11 AL 28/09
R, zur Veröffentlichung vorgesehen) des Klägers als selbständiger Baudienstleister damit
vom 2.10. auf den 12.10.2006 verschoben haben sollte, stand die Existenzgründung in dem
erforderlichen zeitlichen Zusammenhang zum Alg-Anspruch. Denn die gesetzliche
Regelung verlangt keine Nahtlosigkeit zwischen Existenzgründung und vorausgehendem
Alg-Anspruch, sondern lediglich einen engen zeitlichen Zusammenhang. Dies ergibt sich
aus Sinn und Zweck unter Berücksichtigung der Rechtsentwicklung der Förderleistung,
welche das bis zum 31.7.2006 geregelte Überbrückungsgeld und den zum 1.1.2003
vorübergehend eingeführten Existenzgründungszuschuss (sog Ich-AG, hierzu näher BSGE
101, 224 = SozR 4-4300 § 421l Nr 2) zum 1.8.2006 abgelöst hat.
19 aa) Bis zum 31.7.2006 bestimmte § 57 Abs 2 Nr 1 Buchst a SGB III, dass Überbrückungsgeld
geleistet wird, wenn der Arbeitnehmer ua in engem zeitlichen Zusammenhang mit der
Aufnahme der selbständigen Tätigkeit Entgeltersatzleistungen nach diesem Buch bezogen
hat oder einen Anspruch darauf hätte. Eine ähnliche Regelung enthielt für den
Existenzgründungszuschuss § 421l SGB III, der vom 1.7.2006 an allerdings nur noch auf
Altfälle anwendbar war (§ 421l Abs 5 SGB III idF des Fünften Gesetzes zur Änderung des
Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.2005, BGBl I 3676). Nach
§ 421l Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB III wird dieser Zuschuss geleistet, wenn der Existenzgründer
ua in einem engen Zusammenhang mit der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit
Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III bezogen hat.
20 Der Übergang von der Formulierung "in engem zeitlichen Zusammenhang mit der
Aufnahme" zu der Wendung "bis zur Aufnahme" wird in der Literatur allerdings überwiegend
so verstanden, dass die seit 1.8.2006 geltende Rechtslage jede zeitliche Lücke zwischen
dem Bestehen eines Anspruchs auf Entgeltersatzleistungen und der Aufnahme der
selbständigen Tätigkeit ausschließt (Petzold in Hauck/Noftz, SGB III, Stand Dezember 2009,
§ 57 RdNr 14; Stratmann in Niesel, SGB III, 4. Aufl, § 57 RdNr 5; Link in Eicher/Schlegel,
SGB III, § 57 RdNr 54, Stand März 2010; Winkler in Gagel, SGB III, § 57 RdNr 15, Stand
Dezember 2006; wohl ebenfalls für Nahtlosigkeit Götze in GK-SGB III, § 57 RdNr 38, Stand
Dezember 2006). Ausgehend von der primär arbeitsmarktpolitischen Zielsetzung der
Förderung von Existenzgründungen aus Arbeitslosigkeit (BT-Drucks 16/1696 S 30, zu § 57
Abs 1) gebietet der Wortlaut im historischen Gesamtzusammenhang der Regelung indessen
keine Auslegung des § 57 Abs 2 Satz 1 Nr 1 Buchst a SGB III dahingehend, dass ein
Gründungszuschuss nur zu gewähren ist, falls der Existenzgründer bis zum letzten Tag vor
der Aufnahme seiner selbständigen Tätigkeit einen Leistungsanspruch auf Zahlung von Alg
hatte (vgl Voelzke in Küttner, Personalbuch 2009, Gründungszuschuss <210> RdNr 17).
21 bb) Die vom Gesetzgeber bei der Einführung des Gründungszuschusses gewählte
Formulierung ist nicht neu. Denn bis zum 31.12.1997 bestimmte schon § 55a Abs 1 Satz 1
AFG, dass Arbeitslosen bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit mit einer wöchentlichen
Arbeitszeit von mindestens 18 Stunden Überbrückungsgeld gewährt werden kann, wenn der
Arbeitslose ua "bis zur Aufnahme" dieser Tätigkeit mindestens vier Wochen Alg oder Alhi
bezogen hat. Bei der Einführung des SGB III wurde diese Regelung ohne wesentliche
Änderung übernommen, denn nach § 57 Abs 2 Nr 1 Buchst a SGB III in der ab 1.1.1998
geltenden Fassung des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes (AFRG) vom 24.3.1997 (BGBl I
544) konnte Überbrückungsgeld geleistet werden, wenn der Arbeitnehmer ua "bis zur
Aufnahme" der selbständigen Tätigkeit mindestens vier Wochen Alg, Alhi oder
Kurzarbeitergeld in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit bezogen hat.
22 Nach der Rechtsprechung des Senats zu § 55a AFG (BSG SozR 3-4100 § 55a Nr 2 und 4)
war aus der Formulierung "bis zur Aufnahme" entgegen dem Standpunkt der damaligen
Bundesanstalt für Arbeit bereits im Geltungsbereich des AFG nicht ohne Ausnahme zu
schließen, dass sich der Übergang vom Leistungsbezug zur Aufnahme der selbständigen
Tätigkeit nahtlos vollziehen muss. Eine enge wörtliche Auslegung hat der Senat abgelehnt,
weil sie unter Umständen Ergebnisse zur Folge gehabt hätte, die nicht dem Gesetzeszweck
entsprechen, durch die Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit die Fortdauer
von Arbeitslosigkeit zu verhüten und im Interesse der Versichertengemeinschaft künftige
Leistungen wegen Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Kurzfristige Unterbrechungen des
Leistungsbezugs unmittelbar vor der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit wurden daher
jedenfalls unter der Voraussetzung als unschädlich angesehen, dass aus dem erhalten
gebliebenen Stammrecht in der Zukunft noch weiterhin Leistungsansprüche realisiert
werden könnten, falls die Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nicht
stattfände (BSG SozR 3-4100 § 55a Nr 2 S 12). Einen noch ausreichenden zeitlichen
Zusammenhang zwischen dem Leistungsbezug und der Aufnahme der selbständigen
Tätigkeit hat der Senat bejaht, wenn die Unterbrechung des Leistungsbezugs die Dauer
einer Sperrzeit wegen Ablehnung eines Arbeitsangebots nicht überstieg (BSG SozR 3-4100
§ 55a Nr 4).
23 Hieran anschließend wurden durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (2. SGB III-ÄndG) vom 21.7.1999 (BGBl I 1648) in §
57 Abs 2 Nr 1 SGB III mit Wirkung ab 1.8.1999 die Worte "bis zur Aufnahme" durch die
Umschreibung "in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Aufnahme" ersetzt, was bis zum
31.7.2006 beibehalten wurde. Der Gesetzgeber des 2. SGB III-ÄndG verstand diese
Änderung des Normtextes nicht als Ausdruck einer sachlichen Neuregelung, sondern nur als
"Klarstellung", dass (ua) zwischen dem vorherigen Leistungsbezug und der Aufnahme der
selbständigen Tätigkeit "ein Übergangszeitraum (etwa ein Monat)" liegen dürfe. Zur
Begründung dafür hieß es, eine als absolut verstandene Unmittelbarkeit des Übergangs
werde den praktischen Erfordernissen bei der Existenzgründung, die keinen punktuellen
Vorgang darstelle, nicht gerecht (BT-Drucks 14/873 S 12; vgl aber weitergehend BT-Drucks
15/1515 S 78 zur Unmittelbarkeit iS eines Zeitraums von nicht mehr als einem Monat etwa
bei § 28a SGB III; auch BSG SozR 4-4300 § 26 Nr 4 zu § 26 Abs 1 Nr 2 Buchst b SGB III aF).
Eine vergleichbare Regelung wurde deshalb auch in die neuartige Leistung des
Existenzgründungszuschusses nach § 421l Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB III übernommen, die
durch das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002
(BGBl I 4621) vorübergehend (vgl § 421l Abs 5 SGB III) zum 1.1.2003 eingeführt wurde.
Auch dieser Zuschuss wird bereits geleistet, wenn der Existenzgründer ua "in einem engen
zeitlichen Zusammenhang mit der Aufnahme" der selbständigen Tätigkeit
Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III bezogen hat. Eines unmittelbar vorausgehenden
Bezugs von Entgeltersatzleistungen bedarf es demgegenüber hier ebenfalls nicht, weil
ausweislich der Gesetzesbegründung kurze Phasen der Vorbereitung auf die
Selbständigkeit, zB eine Teilnahme an Existenzgründerseminaren, für einen erfolgreichen
Übergang sinnvoll sein können (BT-Drucks 15/26 S 22 f). Trotz der partiell abweichenden
Formulierung gilt dies in gleicher Weise für den Gründungszuschuss. Denn es handelt es
sich um eine aus Elementen des Überbrückungsgeldes und des Eingliederungszuschusses
zusammengefügte Leistung, welche inhaltlich an § 57 SGB III und § 421l SGB III in der zum
Zeitpunkt ihrer Normierung maßgeblichen Fassung anknüpft (vgl auch Roos, NJW 2009, 8,
9). Dementsprechend weisen die Materialien ausdrücklich darauf hin, dass ua mit § 57 Abs 2
Nr 1 SGB III "notwendige und bewährte Voraussetzungen der bisherigen Regelungen
übernommen" werden (BT-Drucks 16/1696 S 31, zu § 57 Abs 2).
24 cc) Die zum "engen zeitlichen Zusammenhang" beim Überbrückungsgeld ergangene
Entscheidung des 11a. Senats vom 21.3.2007 - B 11a AL 11/06 R (= SozR 4-4300 § 57 Nr 2)
ist damit für den Gründungzuschuss insoweit von Bedeutung, als der zeitliche
Zusammenhang zwischen der Entgeltersatzleistung und der Aufnahme der selbständigen
Tätigkeit weiterhin unverändert zu bestimmen ist. Der 11a. Senat hat in der genannten
Entscheidung zwar offen gelassen, ob für den erforderlichen Zusammenhang ein fester
zeitlicher Rahmen vorgegeben werden muss, jedoch angenommen, dass die Wendung "in
engem zeitlichen Zusammenhang" das Bestehen einer zeitlichen Lücke zwischen
Leistungsbezug und Aufnahme der selbständigen Tätigkeit sogar nahe legt und sich an dem
in der Gesetzesbegründung zum 2. SGB III-ÄndG angeführten Zeitraum von etwa einem
Monat orientiert (BSG SozR 4-4300 § 57 Nr 2 RdNr 11, 15). Dieser Zeitraum ist ausgehend
von den für den erkennenden Senat bindenden (§ 163 SGG) Feststellungen des LSG bis zur
Aufnahme der selbständigen Tätigkeit am 12.10.2006 in jedem Fall gewahrt.
25 c) Da dem Kläger für den 1.10.2006 Alg mit einer Anspruchsdauer von 360 Tagen zuerkannt,
aber antragsgemäß lediglich für einen Tag Alg ausgezahlt worden ist, bestand zugleich ein
"Restanspruch" mit einer Dauer von mindestens 90 Tagen bei Aufnahme der selbständigen
Tätigkeit am 12.10.2006 (§ 57 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB III), welcher sich ggf um die Anzahl
von Tagen mit Anspruch auf Gründungszuschuss mindert (vgl § 128 Abs 1 Nr 9 SGB III idF
des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende, aaO). Auf die
Übergangsvorschrift zu der genannten Voraussetzung eines Restanspruchs von mindestens
90 Tagen (§ 434o SGB III) kommt es nach den Umständen des Falles somit nicht an.
26 2. Unabhängig davon lässt sich aber derzeit noch nicht abschließend beurteilen, ob dem
Kläger der geltend gemachte Anspruch auf den Gründungszuschuss zusteht. Denn das LSG
hat - von seinem Standpunkt konsequent - noch keine Feststellungen dazu getroffen, ob der
Kläger durch die Aufnahme einer selbständigen und hauptberuflichen Tätigkeit seine
Arbeitslosigkeit beendet hat (§ 57 Abs 1 SGB III). Dabei wird - ausgehend vom aufgezeigten
Sinn und Zweck des Förderinstruments (hierzu unter 1) - zu beachten sein, dass für das
Merkmal der Beendigung von "Arbeitslosigkeit" iS des § 57 Abs 1 SGB III grundsätzlich
Beschäftigungslosigkeit beendet worden sein muss (vgl Link in Eicher/Schlegel, SGB III, §
57 RdNr 49, Stand März 2007; weitergehend Voelzke in Küttner, Personalbuch 2009,
Gründungszuschuss <210> RdNr 15, und Stratmann in Niesel, SGB III, 4. Aufl, § 57 RdNr 7).
Insbesondere fehlt es bislang aber an ausreichenden tatrichterlichen Feststellungen zur
Tragfähigkeit (§ 57 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB III) sowie ferner dazu, ob und wann der Kläger
seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit dargelegt hat (§
57 Abs 2 Satz 1 Nr 4 SGB III). Im Gegensatz zur früheren Rechtslage statuiert das Gesetz zur
Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (aaO) dabei zum einen ein
Nachweiserfordernis der objektiven Tragfähigkeit und zum anderen eine Darlegungslast des
Existenzgründers hinsichtlich seiner subjektiven Eignung (vgl Link/Kranz, Der
Gründungszuschuss für Existenzgründer, 2007, RdNr 106 ff, 111 ff).
27 3. Bei der erneuten Entscheidung wird das LSG auch darüber zu befinden haben, inwieweit
außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten sind.