Urteil des BSG vom 01.12.2009, B 12 KR 23/08 R

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Kassel, den 12. November 2009

Terminvorschau Nr. 65/09

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 1. Dezember 2009 nach mündlicher Verhandlung über sieben Revisionen zur Versicherungs- und Beitragspflicht in der Sozialversicherung sowie zur Beitragshöhe in der Krankenversicherung zu entscheiden.

1)-5) In den ersten fünf Streitsachen ist zwischen den Beteiligten streitig, ob für die Beiträge zur Krankenversicherung während einer Freistellungszeit der ermäßigte oder der allgemeine Beitragssatz gilt.

Bei dem klagenden Arbeitgeber gibt es die durch Tarifvertrag und Betriebsvereinbarungen geregelte Möglichkeit, dass seine Beschäftigten durch Ansparen von Zeitwertguthaben bei der Inanspruchnahme von Altersteilzeit die Zeit der Freistellung von der Arbeit in die Aktivphase verlagern oder die Freistellung sogar vor der Alterszeit beginnt. Die Zeit der vorgezogenen Freistellung wird einzelvertraglich geregelt. Die Betroffenen beziehen für die Dauer der Altersteilzeit ein Entgelt entsprechend der tarifvertraglichen Regelung über Altersteilzeit. Für Zeiten einer Freistellung noch vor Beginn der Altersteilzeit beträgt das Entgelt 100 % des letzten Nettogrundgehalts. Die Klägerin ist der Ansicht, dass für die Zeit der Freistellung während der aktiven Phase der Altersteilzeit und auch für Freistellungen vor Beginn der Altersteilzeit Beiträge zur Krankenversicherung nach dem ermäßigten Beitragssatz zu entrichten sind. Die Beklagte ist der Ansicht, maßgebend sei der allgemeine Beitragssatz. Der Senat wird insoweit auch zu entscheiden haben, ob Bescheide, in denen die Beklagte nicht über die Höhe der Beiträge sondern isoliert über die Höhe des Beitragssatzes entschieden hat, rechtmäßig sind und eine Klage, die allein auf Feststellung des maßgebenden Beitragssatzes gerichtet ist, zulässig ist.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Sachverhalte:

1) 10.00 Uhr - B 12 KR 23/08 R - V. AG ./. Deutsche BKK und ein Beigeladener

Der Beigeladene hat mit Beginn des 1.6.2005 Altersteilzeit in Anspruch genommen. Die sog Aktivphase endete am 30.11.2007. Sein letzter Arbeitstag war bereits der 11.4.2005.

Die Klägerin beantragte, bei der Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge für den Beigeladenen für die Zeit vom 12.4.2005 bis zum 30.11.2007 an Stelle des allgemeinen den ermäßigten Beitragssatz zur Anwendung zu bringen. Dies lehnte die Beklagte mit Bescheid und Widerspruchsbescheid ab. Die Klage, mit der beantragt wurde, festzustellen, dass für die oa Zeit der ermäßigte Beitragssatz gelte, ist erfolglos geblieben. Das SG hat ausgeführt, für diese Zeit gelte der allgemeine Beitragssatz.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom SG zugelassene Sprungrevision der Klägerin. Der Senat hat die Beteiligten nach Eingang der Revisionserwiderung darauf hingewiesen, es bestünden Bedenken, ob die Beklagte ohne Feststellung einer konkreten Beitragsforderung befugt gewesen sei, nur über den maßgeblichen Beitragssatz zu entscheiden und ob die Klage auf Feststellung des Beitragssatzes als Elementenfeststellungsklage zulässig sei. Dem sind die Beteiligten entgegengetreten.

SG Braunschweig - S 6 KR 666/06 -

2) 10.00 Uhr - B 12 KR 24/08 R - V. AG ./. Deutsche BKK und ein Beigeladener

Der Beigeladene begann seine Altersteilzeit am 1.7.2004. Die Aktivphase endete am 31.12.2006, freigestellt von der Arbeit war er ab 29.6.2005. Für die Zeit vom 29.6.2005 bis zum 31.12.2006 beantragte die Klägerin erfolglos die Anwendung des ermäßigten Beitragssatzes. Im Übrigen entspricht der Sachverhalt dem unter Nr 1 Geschilderten.

SG Braunschweig - S 6 KR 667/06 -

3) 10.00 Uhr - B 12 KR 25/08 R - V. AG ./. Deutsche BKK und ein Beigeladener

Der Beigeladene begann seine Altersteilzeit am 1.8.2005. Dies war auch sein letzter Arbeitstag. Für die Zeit vom 2.8.2005 bis 31.7.2007 beantragte die Klägerin erfolglos die Anwendung des ermäßigten Beitragssatzes. Im Übrigen entspricht der Sachverhalt dem unter Nr 1 Geschilderten.

SG Braunschweig - S 6 KR 668/06 -

4) 10.00 Uhr - B 12 KR 26/08 R - V. AG ./. Deutsche BKK und ein Beigeladener

Der Beigeladene begann seine Altersteilzeit am 1.10.2005, sein letzter Arbeitstag war der 16.8.2005. Für die Zeit vom 17.8.2005 bis 30.9.2007 beantragte die Klägerin erfolglos die Anwendung des ermäßigten Beitragssatzes. Im Übrigen entspricht der Sachverhalt dem unter Nr 1 Geschilderten.

SG Braunschweig - S 6 KR 669/06 -

5) 10.00 Uhr - B 12 KR 27/08 R - V. AG ./. Deutsche BKK und ein Beigeladener

Der Beigeladene begann seine Altersteilzeit am 1.5.2005, sein letzter Arbeitstag war der 15.6.2005. Für die Zeit vom 16.6.2005 bis zum 30.9.2006 beantragte die Klägerin erfolglos die Anwendung des ermäßigten Beitragssatzes. Im Übrigen entspricht der Sachverhalt dem unter Nr 1 Geschilderten.

SG Braunschweig - S 6 KR 670/06 -

6) 11.00 Uhr - B 12 R 4/08 R - C. Gesellschaft für Datenverarbeitung mbH ./. DRV Bund und 4 Beigeladene

Die Beteiligten streiten darüber, ob für den Beigeladenen zu 1. wegen einer Beschäftigung bei der Klägerin Gesamtsozialversicherungsbeiträge nachzuentrichten sind.

Der Beigeladene zu 1. nahm am 27.9.1999 ein Studium der Wirtschaftsinformatik an der privaten, staatlich anerkannten Fachhochschule der Wirtschaft (FHDW) in B. auf. Das dual organisierte dreijährige Studium gliederte sich in insgesamt neun (zwölfwöchige) Trimester, sechs Trimester Lehrveranstaltungen sowie drei berufspraktische Studientrimester. In den Studienablauf waren außerdem drei Phasen betrieblicher Praxis im Umfang von jeweils maximal zwölf Wochen integriert. Nachdem der Beigeladene zu 1. eine Studienzusage erhalten und mit der FHDW einen Studienvertrag abgeschlossen hatte, benannte ihm die FHDW die Klägerin als Praktikumsbetrieb. Mit der Klägerin, bei der er bis dahin nicht beschäftigt gewesen war, schloss der Beigeladene zu 1. daraufhin vor Beginn des Studiums einen "Praktikantenvertrag zur Durchführung der betrieblichen Praktikantenphasen des Dualen Studiums zum Diplom-Informatiker (FH)". Ein Arbeitsverhältnis sollte dadurch nicht begründet werden. Der Beigeladene erhielt während der Praktikumszeiten eine Vergütung von monatlich 1.100 DM und für die Studiumszeiten ein Stipendium in gleicher Höhe. Während der Praktikumszeiten sollte der Beigeladene zu 1. bei der Klägerin regelmäßig 40 Stunden wöchentlich tätig sein.

Der beklagte Rentenversicherungsträger stellte nach einer Betriebsprüfung gegenüber der Klägerin für die Zeit vom 1.10.1999 bis zum 31.12.2000 (Ende des Prüfzeitraums) fest, dass das vom Beigeladenen zu 1. in dieser Zeit durchgeführte Studium als praxisbezogenes

(berufsintegriertes) Studium im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses bei der Klägerin durchgeführt worden sei und während dieses Zeitraums Versicherungspflicht bestanden habe und setzte für diese Zeit Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Höhe von 3.666,98 Euro fest. Der Widerspruch blieb erfolglos.

Das SG hat der Klage stattgegeben und die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Aufgrund des rechtlichen Rahmens und der tatsächlichen Gestaltung habe der Beigeladene zu 1. sowohl während der Praxis- als auch während der Theoriephasen seines Studiums nicht der Sozialversicherungspflicht unterlegen. Während des gesamten Studiums sei er nicht Beschäftigter iS des § 7 Abs 1 SGB IV noch einem solchen gleichgestellt gewesen. Es habe vielmehr Versicherungsfreiheit als ordentlicher Studierender bestanden. Die Berufspraktika seien diese Teile des Studiums und damit der Unterrichtsveranstaltungen gewesen. Sie hätten den rechtlichen Vorgaben der Studienordnung und einer Regelung und Lenkung durch die FHDW unterlegen.

Die Beklagte hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt und rügt eine Verletzung der Vorschriften über die Versicherungspflicht und von § 7 Abs 2 SGB IV. Der Beigeladene zu 1. sei in der streitigen Zeit nicht versicherungsfrei gewesen. Soweit es um die berufspraktischen Ausbildungsphasen gehe, sei der Beigeladene zu 1. bei der Klägerin zum Zweck der Ausbildung beschäftigt gewesen.

SG Köln - S 29 (3) R 207/05 - LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 (5) R 2/07 -

7) 11.45 Uhr - B 12 R 8/08 R - H. und K. GmbH und Co. KG ./. DRV Rheinland und 4 Beigeladene

Streitig ist, ob von der Klägerin übernommene Bußgelder Arbeitsentgelt sind.

Die Beklagte forderte nach einer Betriebsprüfung von der Klägerin, einem Speditionsunternehmen, das im internationalen Frachtverkehr, insbesondere in den Benelux- Ländern, tätig ist, Beiträge ua für Buß- und Verwarngelder, die im Prüfzeitraum von Dezember 2002 bis Dezember 2004 wegen Lenkzeit- und Ruhensverstößen ihrer Fahrer in Belgien und Frankreich angefallen und von der Klägerin übernommen worden waren. Es handele sich um beitragspflichtigen Arbeitslohn. Die Klägerin habe als Arbeitgeberin auch die Versteuerung der Buß- und Verwarngelder nach § 40 Abs 1 EStG mit übernommen. Dies stelle einen geldwerten Vorteil dar, aus dem ebenfalls Sozialversicherungsbeiträge nachberechnet werden müssten.

Das SG hat die angefochtene Bescheide aufgehoben. Im Berufungsverfahren haben die Beteiligten den Rechtsstreit auf die Beitragspflicht von 305,25 Euro für ein Bußgeld in Höhe von 750 Euro, das wegen einer Lenkzeitüberschreitung am 3./4.10.2002 in Frankreich gegen einen beigeladenen Arbeitnehmer verhängt worden war, beschränkt. Das LSG hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Soweit der Arbeitgeber das Bußgeld übernommen habe, sei diese Zahlung Arbeitsentgelt. Es liege keine Zahlung allein im Interesse des Arbeitgebers vor.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Arbeitgebers.

SG Aachen - S 8 R 55/07 - LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 R 2/08 -