Urteil des BSG, Az. S 27 KN 46/99 KR

BSG: einkünfte, beendigung, arbeitsentgelt, krankenversicherung, abfindungssumme, begriff, ausschluss, unterliegen, einkommensgrenze, rechtsverordnung
Bundessozialgericht
Urteil vom 09.10.2007
Sozialgericht Duisburg S 27 KN 46/99 KR
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 2 KN 11/01 KR
Bundessozialgericht B 5b/8 KN 1/06 KR R
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. September 2005
wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.
Gründe:
I
1
Streitig ist, ob die Klägerin für die Zeit vom 1.1.1999 bis 30.4.2000 in der knappschaftlichen Kranken- und
Pflegeversicherung familienversichert gewesen ist.
2
Die Klägerin ist die Ehefrau des bei der Beklagten versicherten Beigeladenen. Sie war seit September 1974 bei der
Deutschen Bundespost und seit Juli 1998 bei der Deutschen Postbank AG beschäftigt. Zuletzt erzielte sie ein
monatliches Bruttoeinkommen von 4.931 DM. Das Arbeitsverhältnis wurde auf Veranlassung der Deutschen Postbank
AG aus betriebsbedingten Gründen mit Aufhebungsvertrag zum 30.11.1998 beendet. Gemäß § 2 des
Aufhebungsvertrages zahlte die Deutsche Postbank AG auf der Grundlage des zwischen ihr und der Deutschen
Postgewerkschaft geschlossenen Abfindungstarifvertrages vom 18.12.1997 an die Klägerin im Dezember 1998 eine
steuerpflichtige Abfindung von brutto 108.000 DM. Die Abfindungssumme wurde nach Abzug eines Freibetrages von
24.000 DM dem ermäßigten Steuersatz unterworfen und als Einnahme bei der Berechnung der Einkommensteuer der
Klägerin für das Jahr 1998 berücksichtigt (Bescheid des Finanzamtes Essen-Nord vom 20.5.1999). Einen Teil der
Abfindungssumme legte die Klägerin als Kapitalvermögen an und erzielte hieraus im streitigen Zeitraum monatlich ca
130 DM Zinsen. Über weitere Einkünfte verfügte sie nicht.
3
Die Beklagte sah die Klägerin zunächst in der knappschaftlichen Kranken- sowie Pflegeversicherung als
familienversichert an, entschied jedoch nach Kenntnis des Abfindungsvertrags, dass die Abfindung der
Familienversicherung entgegenstehe, weil das Gesamteinkommen der Klägerin dadurch im Monat ein Siebtel der
monatlichen Bezugsgröße übersteige (Bescheid vom 10.12.1998, Widerspruchsbescheid vom 27.7.1999). Die
Abfindung rechne in Höhe des bisherigen Monatsbetrages der Einkünfte zum Gesamteinkommen, sodass die
Einkommensgrenze sowohl für das Jahr 1998 als auch für das Jahr 1999 überschritten werde. Eine
Familienversicherung sei somit kraft Gesetzes ausgeschlossen. Um die Abfindung einem Zeitraum zuzuordnen,
müsse das berücksichtigungsfähige Einkommen in Höhe (des zu versteuernden Einkommens) von 84.000 DM durch
den Monatsbetrag des zuletzt bezogenen Gehalts in Höhe von 4.931 DM dividiert werden. Gerundet ergebe sich so
ein Zeitraum von 17 Monaten, in welchem die Abfindung als regelmäßiges Einkommen zu berücksichtigen sei. Daraus
errechne sich der Ausschluss der Familienversicherung für die Zeit vom 1.12.1998 bis 30.4.2000.
4
Mit Bescheid vom 19.12.1998 nahm die Beklagte die Klägerin als freiwilliges Mitglied in die Kranken- sowie
Pflegeversicherung auf und zog sie mit diesem und zahlreichen Folgebescheiden zur Beitragszahlung heran. Den
gegen den Bescheid vom 19.12.1998 und die Folgebescheide gerichteten Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte
mit Widerspruchsbescheid vom 27.7.1999 zurück.
5
Die Klage hatte im Berufungsverfahren im Wesentlichen Erfolg. Mit Urteil vom 29.9.2005 hat das Landessozialgericht
Nordrhein-Westfalen (LSG) unter Abänderung der angefochtenen Bescheide festgestellt, dass die Klägerin in der Zeit
vom 1.1.1999 bis 30.4.2000 familienversichert gewesen sei, und die Beklagte verurteilt, die für diesen Zeitraum
entrichteten Beiträge zu erstatten. Zur Begründung hat das Berufungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die
Beklagte habe es zu Unrecht abgelehnt, im streitigen Zeitraum die Familienversicherung der Klägerin als Ehegattin
des stammversicherten Beigeladenen in der knappschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung durchzuführen. Das
monatliche Einkommen der Klägerin habe in diesem Zeitraum die Einkommensgrenzen iS des § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 5
Halbsatz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) nicht überschritten. Die Klägerin habe lediglich über
Zinseinkünfte von monatlich 130 DM verfügt. Die Abfindung rechne im streitigen Zeitraum nicht anteilig zum
Gesamteinkommen der Klägerin und führe daher nicht zu einem regelmäßigen Überschreiten eines Siebtels der
monatlichen Bezugsgröße. Für die von der Beklagten vorgenommene Zurechnung fehle es an einer Rechtsgrundlage.
Gesamteinkommen sei nach § 16 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) die Summe der Einkünfte im Sinne des
Einkommensteuerrechts; es umfasse insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen. Eine Abfindung,
die wie hier ausschließlich für Zeiten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werde, stelle kein
beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar. Vielmehr handele es sich bei der Abfindung um der Einkommensteuer
unterliegende Einkünfte gemäß § 2 Abs 1, § 24 Nr 1b, § 34 Abs 1 und Abs 2 Nr 2 Einkommensteuergesetz (EStG).
Derartige Einkünfte würden - abzüglich des Freibetrags nach § 3 Nr 9 EStG - gemäß § 25 Abs 1 EStG nach Ablauf
des Kalenderjahres veranlagt, in dem sie bezogen würden. Die im Dezember 1998 an die Klägerin ausgezahlte
Abfindung sei deshalb zu Recht bei der Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 1998 berücksichtigt worden.
Dieser steuerrechtlichen folge auch die sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Abfindung. Die Zurechnung der
Abfindung zum steuerrechtlichen Veranlagungszeitraum (Kalenderjahr) verletze kein Verfassungsrecht und verstoße
insbesondere nicht gegen Art 3 Abs 1 Grundgesetz (GG). Die Rechtsauffassung der Beklagten finde auch keine
Stütze in den von ihr benannten Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG). Ebenso wenig könne sich die
Beklagte mit Erfolg auf die Vereinbarung der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung vom 22.1.1999
berufen; diese vermöge nicht den für das Verwaltungshandeln der Beklagten notwendigen Gesetzesvorbehalt zu
ersetzen und ermächtige nicht dazu, den Anspruch der Klägerin einzuschränken. Dementsprechend seien die für den
Zeitraum 1.1.1999 bis 30.4.2000 zu Unrecht entrichteten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu erstatten.
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Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte sinngemäß eine Verletzung des § 16 SGB IV und des § 10
Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V. Zwar richte sich die Zuordnung der an die Klägerin gezahlten Abfindung zum
Gesamteinkommen iS des § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V nach den Vorschriften des EStG. Entgegen der Auffassung
des LSG sei die bisherige Rechtsprechung des BSG aber nicht dahin zu interpretieren, dass die Bindung an das
Einkommensteuerrecht auch für die zeitliche Zuordnung des Gesamteinkommens gelte. Unter Berücksichtigung der
Rechtsprechung des 3. Senats des BSG (Urteile vom 4.6.1981 - 3 RK 5/80 - SozR 2200 § 205 Nr 41 = USK 81134
und vom 26.10.1982 - 3 RK 35/81 - SozR 2200 § 205 Nr 52 = USK 82151) sei das regelmäßige monatliche
Gesamteinkommen nach sozialversicherungsrechtlichen Grundsätzen zu ermitteln. Danach sei der beitragsfreie
Versicherungsschutz der Familienversicherung nicht mehr für eine Zeit zur Verfügung zu stellen, auf die ein von
vornherein feststehendes, die maßgebenden Einkommensgrenzen nach § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V
übersteigendes regelmäßiges monatliches Gesamteinkommen entfalle. In diesem Zusammenhang sei also nicht der
Zeitpunkt des Zuflusses, sondern der Zeitraum, dem das Gesamteinkommen zuzuordnen sei, von entscheidender
Bedeutung. Dass eine zeitliche Zuordnung der Abfindung bei der Frage des Gesamteinkommens iS des § 16 SGB IV
nicht von vornherein streng nach einkommensteuerrechtlichen Grundsätzen abhängig vom Zufluss vorzunehmen sei,
ergebe sich aus einer Zusammenschau mit § 17 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB IV, der die Bundesregierung ermächtige,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, wie das Arbeitsentgelt, das
Arbeitseinkommen und das Gesamteinkommen zu ermitteln und zeitlich zuzurechnen seien. Eine solche
Rechtsverordnung sei allerdings noch nicht ergangen. Um eine einheitliche Vorgehensweise sicherzustellen, hätten
die Spitzenverbände der Krankenkassen in dem Gemeinsamen Rundschreiben "Einnahmen zum Lebensunterhalt und
Gesamteinkommen" vom 22.1.1999 vereinbart, den Zurechnungszeitraum so zu ermitteln, dass die Abfindung durch
die im Monat vor Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gezahlten Bezüge geteilt werde. Nur in diesem Fall
werde der zukunftsgerichtete Entschädigungsgedanke einer Aufhebungsvereinbarung berücksichtigt und ungerechte
sowie uneinheitliche Ergebnisse vermieden. Nach dem Urteil des 12. Senats des BSG vom 25.1.2006 (B 12 KR 2/05
R - SozR 4-2500 § 10 Nr 6) sei eine in monatlichen Raten gezahlte steuerpflichtige Abfindung zum
Gesamteinkommen iS des § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V zu rechnen und der dortige Kläger deshalb im
Bezugszeitraum von der Familienversicherung seiner Ehefrau ausgeschlossen worden. Würde eine als Einmalzahlung
gewährte Abfindung nicht monatlich umgelegt, wäre eine sozialversicherungsrechtliche Gleichbehandlung aller
Versicherten ausgeschlossen. Dies verstoße gegen Art 3 Abs 1 GG. Darüber hinaus wären den Parteien von
Aufhebungsvereinbarungen Möglichkeiten gegeben, Regelungen einseitig zu Lasten der gesetzlichen
Krankenversicherung und damit zum Schaden der Versichertengemeinschaft zu treffen.
7
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. September 2005
aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 12. Dezember 2000
zurückzuweisen.
8
Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.
9
Sie hält die zweitinstanzliche Entscheidung für zutreffend.
10
Der Beigeladene hat sich im Revisionsverfahren nicht geäußert.
11
In der mündlichen Verhandlung vom 9.10.2007 hat die Beklagte für den Fall, dass das Revisionsurteil die
Familienversicherung der Klägerin bestätige, dem Grunde nach die Verpflichtung anerkannt, der Klägerin die zur
freiwilligen Versicherung entrichteten Beiträge zu erstatten und über deren Höhe einen Bescheid zu erteilen. Die
Beteiligten haben den Rechtsstreit insoweit für erledigt erklärt.
II
12
Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, soweit dieser die
Erstattung der von der Klägerin entrichteten Beiträge betrifft, hatte der Senat nur noch darüber zu entscheiden, ob die
Klägerin im Zeitraum vom 1.1.1999 bis 30.4.2000 in der knappschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung
familienversichert gewesen ist. Dies ist zu bejahen. Die Revision der Beklagten ist nicht begründet.
13
§ 10 Abs 1 Satz 1 SGB V in der im hier maßgeblichen Zeitraum geltenden Fassung (vom 16.12.1997 - BGBl I 2998)
normiert für die Familienversicherung folgende Voraussetzungen:
"Versichert sind der Ehegatte und die Kinder von Mitgliedern, wenn diese Familienangehörigen
1. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,
2. nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 8, 11 oder 12 oder nicht freiwillig versichert sind,
3. nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind; dabei bleibt die Versicherungsfreiheit
nach § 7 außer Betracht,
4. nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und
5. kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des
Vierten Buches überschreitet; ..."
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Nach den Feststellungen des LSG hat die Klägerin die Voraussetzungen der Nr 1 bis 4 im streitigen Zeitraum erfüllt.
Dies wird auch von der Beklagten nicht in Abrede gestellt.
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Darüber hinaus haben die Voraussetzungen des § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 5 Halbsatz 1 SGB V vorgelegen. Zwar gehört
die der Klägerin von der Deutschen Postbank AG gewährte Abfindung zum Gesamteinkommen iS dieser Vorschrift,
sie lässt sich aber nicht dem Zeitraum vom 1.1.1999 bis 30.4.2000 zuordnen. Die übrigen Einkünfte der Klägerin
liegen unterhalb des hier maßgeblichen Grenzbetrages.
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Gesamteinkommen iS des § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 5 Halbsatz 1 SGB V ist das in § 16 SGB IV definierte
Gesamteinkommen, da die Vorschriften des SGB IV nach § 1 Abs 1 SGB IV ua für die gesetzliche
Krankenversicherung gelten. Nach § 16 SGB IV ist das Gesamteinkommen die Summe der Einkünfte iS des
Einkommensteuerrechts (Halbsatz 1). Es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen
(Halbsatz 2). Mit dem in Halbsatz 1 enthaltenen Verweis auf das Steuerrecht sind diejenigen Einkünfte gemeint, die
der Steuerpflicht unterliegen, sodass zB steuerfreie Beträge oder Werbungskosten abzuziehen sind (BSGE 91, 83 =
SozR 4-2500 § 10 Nr 2, jeweils RdNr 7 ff, mwN und der detaillierten Darstellung der zu diesem Ergebnis führenden
Rechtsprechung sowie der aus der Anknüpfung an das Gesamteinkommen folgenden Wertungswidersprüche).
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Die der Klägerin gezahlte Abfindung gehört zum Gesamteinkommen, denn sie ist steuerrechtlich eine Einnahme aus
nichtselbständiger Tätigkeit und ist als solche einkommensteuerpflichtig. Nach § 2 Abs 1 Satz 1 EStG unterliegen ua
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Nr 4) der Einkommensteuer. Sie zählen abzüglich der Werbungskosten (§ 2
Abs 2 Nr 2, §§ 8 bis 9a EStG) zur Summe der Einkünfte iS des Einkommensteuerrechts und damit zum
Gesamteinkommen (BSG SozR 4-2500 § 10 Nr 6 RdNr 11 mwN). Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit iS des
§ 19 EStG sind nicht nur der laufende Lohn, sondern auch Einmalzahlungen wie zB eine vom Arbeitgeber gezahlte
Entlassungsentschädigung. Dies folgt aus § 24 Nr 1 EStG. Danach gehören zu den Einkünften iS des § 2 Abs 1
EStG auch Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt worden sind. Die
unter § 24 EStG zu subsumierenden Entschädigungen bilden keine selbständige Einkunftsart (BSG aaO RdNr 13
mwN).
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Die Abfindung ist der Klägerin als Ersatz für künftig entgehende Einnahmen gewährt worden. Unter Berücksichtigung
von § 2 Nr 1 des zwischen ihr und der Deutschen Postbank AG geschlossenen Aufhebungsvertrages iVm §§ 3 und 4
des Tarifvertrags über die Zahlung von Abfindungen an Arbeitnehmer bei der Deutschen Postbank AG, auf die das
LSG Bezug genommen hat, sollte die Klägerin für künftige Einnahmeverluste entschädigt werden, die ihr wegen der
aus betriebsbedingten Gründen vom Arbeitgeber veranlassten Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehen
würden. Als Abfindung wegen der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses war die Einnahme der Klägerin lediglich mit
einem Freibetrag von 24.000 DM gemäß § 3 Nr 9 EStG von der Einkommensteuer befreit; im Übrigen unterlag die
Abfindung der Besteuerung.
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Da sich das Gesamteinkommen iS des § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 5 Halbsatz 1 SGB V seit Geltung des § 16 SGB IV
grundsätzlich steuerrechtlich bestimmt, ist es ohne Bedeutung, dass Entlassungsabfindungen nicht zum
(beitragspflichtigen) Arbeitsentgelt iS von § 14 SGB IV rechnen. Ebenso ist unmaßgeblich, ob und ggf wie eine
Abfindungszahlung unter Beachtung der bisherigen Rechtsprechung des BSG als Einnahme iS von § 240 SGB V bei
der Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung zu berücksichtigen ist. Denn der Begriff der
Einnahmen zum Lebensunterhalt im Beitragsrecht der freiwilligen Versicherung stimmt mit dem Begriff des
Gesamteinkommens iS von § 16 SGB IV nicht überein (zu allem BSG aaO RdNr 16 ff).
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Obwohl die der Klägerin gewährte Abfindung demnach zum Gesamteinkommen iS des § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 5
Halbsatz 1 SGB V zählt, steht sie einer Familienversicherung im Zeitraum vom 1.1.1999 bis 30.4.2000 nicht
entgegen. Die Klägerin hat die Abfindungszahlung nämlich im Dezember 1998 und nicht anteilig in den Monaten des
vorgenannten Zeitraums erhalten.
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Entgegen der Auffassung des LSG ergibt sich dieses Ergebnis allerdings nicht aus § 25 Abs 1 EStG, nach dem
Einkommen grundsätzlich nach Ablauf des Kalenderjahres veranlagt wird, in dem es bezogen wurde. Auf § 25 EStG
nimmt § 16 SGB IV keinen Bezug. Die Vorschrift verweist lediglich auf die "Summe der Einkünfte im Sinne des
Einkommensteuerrechts". Nach der Systematik des EStG sind die der Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte in
Abschnitt II. geregelt, der §§ 2 bis 24c EStG umfasst, während § 25 dem Abschnitt III. "Veranlagung" angehört.
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Dass die im Dezember 1998 erfolgte Einmalzahlung der Familienversicherung der Klägerin nicht entgegensteht, ergibt
sich vielmehr aus § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 5 Halbsatz 1 SGB V, der an einen monatlich regelmäßigen
Einkommensbezug in dem maßgeblichen Zeitraum anknüpft (so im Ergebnis auch BSG aaO RdNr 20); zwischen
Januar 1999 und April 2000 ist jedoch keinerlei Abfindungszahlung geflossen. Es existiert auch keine gesetzliche
Bestimmung, die anordnet, dass eine Einmalzahlung, die dem Begriff des Gesamteinkommens unterfällt, für
nachfolgende Monate als anteilig bezogen gilt. Die Beklagte selbst weist darauf hin, dass die Bundesregierung bisher
von der ihr in § 17 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB IV übertragenen Ermächtigung keinen Gebrauch gemacht hat, über die
zeitliche Zuordnung des Gesamteinkommens nähere Bestimmungen zu treffen (vgl Seewald in Kasseler Komm, § 17
SGB IV RdNr 4, Stand August 2004; Werner in jurisPK, § 17 SGB IV RdNr 13, Stand 2006).
23
Ohne rechtliche Bedeutung für den Anspruch der Klägerin ist, dass die Spitzenverbände der Krankenkassen
vereinbart haben, den Zurechnungszeitraum so zu ermitteln, dass die Abfindungssumme durch die im Monat vor
Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gezahlten Bezüge geteilt wird. Da die Spitzenverbände der
Krankenkassen vom Gesetzgeber zu einer derartigen Regelung nicht ermächtigt sind, kann ihre Vereinbarung
förmliche Gesetze wie § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 5 Halbsatz 1 SGB V nicht inhaltlich konkretisieren oder ergänzen.
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Die Beklagte kann schließlich aus der früheren Rechtsprechung des 3. Senats des BSG nichts zu Gunsten ihrer
Rechtsauffassung herleiten. Zwar hat der 3. Senat ausgeführt, bei schwankenden Einkommen sei das für den
Ausschluss des Familienhilfeanspruchs iS von § 205 Abs 1 Satz 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) maßgebende
"Gesamteinkommen regelmäßig im Monat" im Wege einer vorausschauenden Schätzung zu ermitteln, wobei vom
durchschnittlichen Monatseinkommen der zurückliegenden Zeit auszugehen sei. Er hat jedoch gleichzeitig darauf
hingewiesen, dass dies nicht gelte, wenn sicher vorhersehbare Umstände zu einem anderen regelmäßigen
Monatseinkommen im laufenden Jahr führten (BSG vom 26.10.1982 - 3 RK 35/81 - Juris RdNr 21 = SozR 2200 § 205
Nr 52 S 145). Einmalige Bezüge seien nur dann berücksichtigungsfähig, wenn eine hinreichende Sicherheit für ihre
künftige Gewährung bestehe (BSG vom 4.6.1981 - 3 RK 5/80 - Juris RdNr 24 = SozR 2200 § 205 Nr 41 S 102 mit
Hinweis ua auf BSGE 24, 262, 265 = SozR Nr 50 zu § 165 RVO). Gerade dies ist indes bei der Klägerin nicht der Fall.
Abgesehen davon kann die sich in einem einmaligen Vorgang erschöpfende Zahlung der Abfindung im Dezember
1998 auch bei großzügiger Betrachtung nicht als "schwankendes Einkommen" aufgefasst werden.
25
§ 10 Abs 1 Satz 1 Nr 5 Halbsatz 1 SGB V ist auch nicht im Lichte des Art 3 Abs 1 GG verfassungskonform dahin
auszulegen, dass eine in Form der Einmalzahlung gewährte Abfindung für mehrere Monate als anteilig bezogen gilt.
Es ist nicht von vornherein verfassungswidrig, dass Einmalzahlungen, die unmittelbar nach Beendigung des
Beschäftigungsverhältnisses entrichtet werden, der Familienversicherung für spätere Monate nicht entgegenstehen.
Verfassungsrechtliche Bedenken können sich zwar daraus ergeben, dass die Familienversicherung ausgeschlossen
sein kann, wenn die Abfindung nicht in einem einzigen Betrag, sondern in monatlichen Teilbeträgen gezahlt wird
(hierzu BSG SozR 4-2500 § 10 Nr 6). Selbst wenn diese Ungleichbehandlung der beiden Sachverhalte gegen Art 3
Abs 1 GG verstieße, wäre der Gesetzgeber gleichwohl nicht gehindert, die Begünstigung von Einmalzahlungen
aufrechtzuerhalten und den etwaigen Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch eine Regelung zu beseitigen, nach der
monatlich in Teilbeträgen gezahlte Abfindungen einer Familienversicherung ebenfalls nicht entgegenstehen; ihm steht
insoweit Gestaltungsfreiheit zu (vgl BVerfGE 66, 100, 106 = SozR 1100 Art 100 Nr 2 S 2; BVerfGE 102, 127, 141 f =
SozR 3-2400 § 23a Nr 1 S 3 mwN).
26
Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass, das Verfahren gemäß Art 100 Abs 1 GG auszusetzen und eine
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit des § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 5 Halbsatz 1 SGB V mit
Art 3 Abs 1 GG einzuholen. Denn eine solche Vorlage wäre mangels Entscheidungserheblichkeit unzulässig. Im
Ausgangsverfahren sind keine Ansprüche der benachteiligten Personengruppe strittig, sondern der mögliche
Verfassungsverstoß begünstigt die Klägerin, sodass der erkennende Senat durch das verfassungsrechtliche
Gleichheitsgebot nicht gehindert ist, dem Gesetzesbefehl zu folgen und die von der Klägerin begehrte
Familienversicherung festzustellen. Solange das Gesetz einer Personengruppe ein Recht zuspricht, verlieren die
Angehörigen dieser Gruppe den sich daraus ergebenden gesetzlichen Anspruch nicht dadurch, dass einer anderen
Gruppe dasselbe Recht nicht zusteht. Die an das Gesetz gebundenen Gerichte haben - ebenso wie die vollziehende
Gewalt - gemäß Art 20 Abs 3 GG die gesetzliche Regelung anzuwenden, solange sie besteht und über ihre
Unvereinbarkeit mit dem GG nicht aus Anlass einer behaupteten Benachteiligung eines Angehörigen der anderen
Gruppe zu entscheiden ist (zum Ganzen BVerfGE 67, 239, 244 = SozR 2200 § 176c Nr 5 S 9 f; s auch BVerfGE 66,
100, 106 = SozR 1100 Art 100 Nr 2 S 2).
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Somit trifft der Hinweis der Beklagten zwar zu, Arbeitnehmer hätten im Zusammenwirken mit ihrem Arbeitgeber die
Möglichkeit, sich durch die Wahl der Auszahlungsform einer versprochenen Abfindung zu Lasten der
Versichertengemeinschaft einen Vorteil zu sichern. Hieraus lassen sich aber rechtliche Konsequenzen nicht ableiten.
Solange das Gesetz einen Freiraum eröffnet, den der dazu ermächtigte Verordnungsgeber nicht einschränkt und dem
auch verfassungsrechtlich keine Grenzen gezogen werden können, dürfen die Parteien eines Abfindungsvertrages den
sozialrechtlich vorhandenen Gestaltungsspielraum nutzen und dem Abfindungsempfänger trotz Abfindung möglichst
rasch die kostenlose Familienversicherung verschaffen.
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Im streitigen Zeitraum verfügte die Klägerin nur über Zinseinkünfte in Höhe von monatlich 130 DM. Hiermit hat sie die
maßgebliche Einkommensgrenze (ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV) nicht überschritten.
Diese betrug 630 DM im Jahr 1999 (§ 2 Abs 1 Verordnung vom 18.12.1998, BGBl I 3823) und 640 DM im Jahr 2000 (§
2 Abs 1 Verordnung vom 29.11.1999, BGBl I 2375).
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Aus den dargelegten Gründen war die Klägerin gemäß § 25 Abs 1 Satz 1 Elftes Buch Sozialgesetzbuch in den hier
maßgeblichen Fassungen vom 24.7.1995 (BGBl I 962) und 22.12.1999 (BGBl I 2626), der mit § 10 Abs 1 Satz 1 SGB
V im Wesentlichen übereinstimmt, auch in der knappschaftlichen Pflegeversicherung familienversichert.
30
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz.