Urteil des BSG vom 06.03.2013
BSG: Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Träger der Rentenversicherung, Bundesagentur für Arbeit
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 6.3.2013, B 11 AL 2/12 R
Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9
- Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Träger der Rentenversicherung - Bundesagentur für
Arbeit - Zuständigkeitsklärung
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom
20. Oktober 2011 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht
zurückverwiesen.
Tatbestand
1 Die Klägerin begehrt von der beklagten Bundesagentur für Arbeit (BA) die Erstattung von
Aufwendungen, die ihr durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben an den Versicherten
K. M. entstanden sind.
2 Der 1948 geborene Versicherte war bis Januar 2003 im Bergbau beschäftigt und bezog ab
1.2.2003 Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlebergbaus (APG) vom
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Einen am 11.6.2003 bei der Beklagten
gestellten Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben leitete diese am 12.6.2003
an die Klägerin mit dem Hinweis weiter, diese sei als Rentenversicherungsträger zuständig.
Die Klägerin holte ein Gutachten ein mit dem Ergebnis, der Versicherte könne "auf Dauer
keinen Tätigkeiten erwerbsbringenden Charakters auf dem Allgemeinen Arbeitsmarkt mehr
nachkommen", sei aber in der Lage, unter geschützten Bedingungen "körperlich leichte
Tätigkeiten, zB in einer Behindertenwerkstatt, auszuführen". Sie bewilligte zunächst
Leistungen im Eingangsverfahren einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM), in das
der Versicherte am 17.11.2003 aufgenommen wurde. Nachdem die Klägerin am 19.11.2003
erfahren hatte, dass der Versicherte APG bezog, meldete sie am 8.1.2004 einen
Erstattungsanspruch bei der Beklagten an und bewilligte durch Bescheid vom 23.1.2004
Maßnahmen im Berufsbildungsbereich der WfbM sowie Übergangsgeld für die Dauer der
Maßnahmen, welches auf das APG angerechnet wurde.
3 Die Erstattung der Kosten für das Eingangsverfahren (2492,25 Euro) und den
Berufsbildungsbereich (64 151,68 Euro) iHv insgesamt 66 643,93 Euro lehnte die Beklagte
unter Hinweis darauf ab, dass die Klägerin die Bewilligung der Leistungen wegen des
Bezugs von APG durch den Versicherten nach dem Ausschlusstatbestand des § 12 Abs 1
Nr 4a Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) hätte ablehnen müssen.
4 Mit der Klage hat die Klägerin ihren Erstattungsanspruch weiter verfolgt und damit
begründet, dass sie durch Weiterleitung des Reha-Antrags des Versicherten durch die
Beklagte an sie nach § 14 Abs 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) verpflichtet
gewesen sei, die Leistung ohne Prüfung der eigenen Zuständigkeit zu erbringen. Die
Erbringung dieser Leistungen zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung sei aber
durch § 12 Abs 1 Nr 4a SGB VI ausgeschlossen, weil der Versicherte APG bezogen habe.
Zuständiger Reha-Träger sei daher gemäß § 42 Abs 1 Nr 1 SGB IX die Beklagte.
5 Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 4.7.2011); das Landessozialgericht
(LSG) hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (Urteil vom 20.10.2011). Zur
Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Gemäß § 14 Abs 4 S 1 SGB IX habe der
zweitangegangene Träger einen spezialgesetzlichen Erstattungsanspruch gegen den
eigentlich bzw originär zuständigen Reha-Träger. Voraussetzung des Anspruchs sei aber,
dass der andere Träger - hier also die Beklagte - für die Leistung zuständig sei. Nach § 42
Abs 1 Nr 1 SGB IX bestehe eine solche Zuständigkeit indes nur, soweit nicht einer der in
den Nr 2 bis 4 genannten Träger zuständig sei. Nach § 42 Abs 1 Nr 3 SGB IX seien die
Träger der Rentenversicherung unter den Voraussetzungen der §§ 11 bis 13 SGB VI
zuständig. Diese Zuständigkeit bestehe stets dann, wenn ein Versicherter die
versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 11 SGB VI erfülle und damit generell zu
dem Personenkreis gehöre, für den der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung
zuständig sei. Der Umstand, dass der Versicherte APG erhalte und deshalb nach § 12 Abs
1 Nr 4a SGB VI von Leistungen zur Teilhabe ausgeschlossen sei, führe zu keiner anderen
Bewertung. Denn § 12 Abs 1 Nr 4a SGB VI sei keine Zuständigkeitsregelung. Nach § 22
Abs 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) sei die Leistungszuständigkeit der BA
nachrangig, dh, die Leistungspflicht entfalle auch dann, wenn zwar ein anderer
Leistungsträger sachlich zuständig sei, die Leistung im konkreten Fall aber ablehne. Zu §
57 Abs 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) als Vorgängerregelung zu § 22 Abs 2 S 1 SGB III
habe das Bundessozialgericht (BSG) bereits ausdrücklich entschieden, dass die Vorschrift
als reine Kompetenznorm nur die generelle Zuständigkeit des Reha-Trägers regele (BSG
SozR 4100 § 57 Nr 9). Sei grundsätzlich ein anderer Träger zuständig, wenngleich im
Einzelfall nicht zur Leistung verpflichtet, könne eine subsidiäre Zuständigkeit der BA nicht
mehr begründet werden. Auch sprächen Sinn und Zweck des § 12 Abs 1 Nr 4a SGB VI
gegen eine subsidiäre Leistungszuständigkeit der BA; denn die Vorschrift wolle verhindern,
dass Reha-Leistungen noch an Versicherte erbracht würden, die eigentlich schon endgültig
aus dem Arbeitsleben ausgeschieden seien. Dieser Sinn und Zweck würde aber verfehlt,
wenn in diesem Fall wieder ein anderer Träger zuständig werde.
6 Die Klägerin hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt und zur Begründung im
Wesentlichen ausgeführt: Eine (nachrangige) Leistungszuständigkeit der Beklagten ergebe
sich aus § 42 Abs 1 Nr 1 SGB IX iVm § 22 Abs 2 SGB III. Denn die Entscheidung des BSG
zur Vorgängerregelung des § 57 AFG sei auf das Recht des SGB IX nicht übertragbar. Die
Rechtsprechung beruhe im Wesentlichen auf einer Auslegung von Vorschriften des
Rehabilitations-Angleichungsgesetzes (RehaAnglG), dessen Geltung mit dem Inkrafttreten
des SGB IX entfallen sei. Das SGB IX gelte nunmehr unmittelbar und bereichsübergreifend.
Alle für die Reha-Träger iS des § 6 SGB IX einheitlichen Regelungen seien - soweit in dem
jeweiligen Sozialleistungsgesetz nichts Abweichendes bestimmt sei - unmittelbar
anzuwenden. § 42 Abs 1 Nr 3 SGB IX stelle hinsichtlich der Trägerschaft des
Rentenversicherungsträgers aber nicht nur auf § 11 SGB VI ab, sondern auch auf die §§ 12
und 13 SGB VI, die Leistungsausschlüsse im konkreten Einzelfall beträfen. Für die
Ausblendung dieser Vorschriften im Rahmen der Zuständigkeitsabgrenzung gebe es keine
gesetzmäßige Begründung. Daher werde nach einem Leistungsausschluss iS des § 12 Abs
1 Nr 4a SGB VI über § 42 Abs 1 Nr 1 SGB IX iVm § 22 Abs 2 SGB III die Beklagte (wieder)
zuständig.
7 Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Oktober 2011 sowie das
Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 4. Juli 2011 aufzuheben und die Beklagte zu
verurteilen, an die Klägerin 66 643,93 Euro zu zahlen.
8 Die Beklagte beantragt,
die Revision der Klägerin zurückzuweisen.
9 Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.
Entscheidungsgründe
10 Die Revision ist iS der Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Zurückverweisung
begründet (§ 170 Abs 2 S 2 Sozialgerichtsgesetz ). Ob der Klägerin ein Anspruch
gegen die Beklagte auf Erstattung der Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe am
Arbeitsleben an den Versicherten K M. zusteht, lässt sich nach den bisherigen
Feststellungen des LSG nicht abschließend beurteilen.
11 1. Rechtsgrundlage für den Erstattungsanspruch ist § 14 Abs 4 S 1 SGB IX. Die Vorschrift
räumt dem zweitangegangenen Träger einen spezialgesetzlichen Erstattungsanspruch
gegen den materiell-rechtlich originär zuständigen Reha-Träger ein. Dieser spezielle
Anspruch geht den allgemeinen Erstattungsansprüchen nach dem Sozialgesetzbuch
Zehntes Buch (SGB X) grundsätzlich vor. Er ist begründet, soweit der Versicherte von dem
Träger, der ohne die Regelung in § 14 SGB IX zuständig wäre, die gewährte Maßnahme
hätte beanspruchen können (vgl BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr 4, RdNr 18 ff;
BSGE 98, 277 = SozR 4-2500 § 40 Nr 4, RdNr 9 ff; BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr
7, RdNr 28 ff; BSG SozR 4-3250 § 14 Nr 10 RdNr 11 mwN). Die Zuständigkeitszuweisung
erstreckt sich im Außenverhältnis zum Versicherten auf alle Rechtsgrundlagen, die in der
konkreten Bedarfssituation für Reha-Träger vorgesehen sind. Im Verhältnis zum
behinderten Menschen wird dadurch eine eigene gesetzliche Verpflichtung des
zweitangegangenen Trägers begründet, die - vergleichbar der Regelung des § 107 SGB X
- einen endgültigen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Leistungen in diesem
Rechtsverhältnis bildet. Im Verhältnis der Reha-Träger untereinander ist jedoch eine
Lastenverschiebung ohne Ausgleich nicht bezweckt (BSGE 98, 277 = SozR 4-2500 § 40
Nr 4, RdNr 12; Knittel, SGB IX, Stand August 2012, § 14 RdNr 129).
12 Die Erstattungsregelung des § 14 Abs 4 S 1 SGB IX ist hier anwendbar, weil die Beklagte
den bei ihr eingereichten Leistungsantrag des Versicherten einen Tag nach
Antragseingang und damit unverzüglich iS des § 14 Abs 1 S 2 SGB IX an die Klägerin
weitergeleitet hat. Die Klägerin hat danach die Leistungen an den Versicherten als
zweitangegangener Reha-Träger iS des § 14 SGB IX erbracht.
13 2. Voraussetzung des Erstattungsanspruchs nach § 14 Abs 4 S 1 SGB IX ist, dass nach
Bewilligung der Leistung durch den vorleistenden Reha-Träger (§ 14 Abs 1 S 2 bis 4 SGB
IX) festgestellt wird, dass der andere Träger für die Leistung zuständig ist. Eine solche
Erstattungslage besteht mithin nicht, wenn der zweitangegangene Reha-Träger selbst für
die erbrachte Leistung nach den Vorschriften seines Leistungsrechts - hier des SGB VI -
zuständig ist. Dies ist jedoch entgegen der Auffassung des LSG nicht der Fall.
14 Die Zuständigkeit für die Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im
Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer WfbM richtet sich nach § 42 Abs 1
SGB IX. Nach Nr 1 dieser Vorschrift erbringt die BA diese Leistungen, soweit nicht einer
der in den Nr 2 bis 4 genannten Träger zuständig ist. Nach Nr 3 der Norm sind die Träger
der Rentenversicherung unter den Voraussetzungen der §§ 11 bis 13 SGB VI zuständig.
15 Nach den den Senat bindenden Feststellungen des LSG, gegen die zulässige und
begründete Revisionsgründe nicht vorgebracht sind (§ 163 Sozialgerichtsgesetz ),
erfüllte der Versicherte zwar die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine
Leistung des Rentenversicherungsträgers nach § 11 SGB VI; in seiner Person bestand
jedoch ein Leistungshindernis iS des § 12 SGB VI. Denn nach Abs 1 Nr 4a dieser
Vorschrift werden Leistungen zur Teilhabe ua nicht für Versicherte erbracht, die eine
Leistung beziehen, die regelmäßig bis zum Beginn einer Rente wegen Alters gezahlt wird.
Der Versicherte bezog seit dem 1.2.2003 - und damit auch im Zeitpunkt der Bewilligung
der Leistungen zur Teilhabe - vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle APG.
Hierbei handelt es sich um eine Leistung, die regelmäßig bis zum Beginn der Altersrente
gezahlt wird und damit um eine Leistung iS des § 12 Abs 1 Nr 4a SGB VI (vgl Luthe, juris-
PK SGB VI, Stand 11.5.2011, § 12 RdNr 48; Günniker in Hauck/Noftz, SGB VI, Stand Mai
2012, K § 12 RdNr 17, 18). Die dem Versicherten erbrachten Leistungen zur Teilhabe am
Arbeitsleben finden mithin keine Stütze im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung.
16 Demgegenüber ist die nur auf § 11 SGB VI abstellende Argumentation des LSG - wie die
Revision zutreffend geltend macht - schon deshalb nicht überzeugend, weil § 42 Abs 1 Nr
3 SGB IX nicht nur auf § 11 SGB VI, sondern auf die §§ 11 bis 13 SGB VI verweist. Die
Ausschlusstatbestände des § 12 Abs 1 SGB VI begründen aber allgemeine
Leistungshindernisse. Hieraus folgt, dass der Rentenversicherungsträger unter den in der
Vorschrift genannten Voraussetzungen keine Leistungen erbringen darf und insoweit
generell unzuständig ist (vgl Kater in Kasseler Kommentar, § 12 SGB VI RdNr 3, Stand
2012). Insofern lässt sich auch die zu § 57 AFG und zum RehaAnglG ergangene
Rechtsprechung des Senats (BSG SozR 4100 § 57 Nr 9), auf die das LSG seine
Auffassung gestützt hat, nicht auf § 14 Abs 4 S 1 SGB IX übertragen; denn "zuständig" im
Verhältnis der Leistungsträger untereinander iS des § 14 Abs 4 S 1 SGB IX ist der Träger,
der auch materiell zur Leistungsgewährung verpflichtet ist.
17 3. Ob der geltend gemachte Erstattungsanspruch begründet ist, hängt somit davon ab, ob
der Versicherte die begehrten Leistungen von der Beklagten als erstangegangenem und
grundsätzlich gemäß § 42 Abs 1 Nr 1 SGB IX zuständigen Reha-Träger nach dem für
diesen geltenden materiellen Recht beanspruchen konnte (vgl BSG SozR 4-3250 § 14 Nr
10 RdNr 13; SozR 4-2500 § 33 Nr 36 RdNr 12). Für die Beantwortung dieser Frage
reichen die bislang getroffenen tatsächlichen Feststellungen nicht aus.
18 Soweit § 14 Abs 4 S 1 SGB IX eine Erstattung der Aufwendungen des vorleistenden
Trägers "nach den für diesen geltenden Rechtsvorschriften" vorsieht, bedeutet dies
lediglich, dass der Fall von dem eigentlich zuständigen und damit erstattungspflichtigen
Träger nicht noch einmal von Grund auf neu aufzugreifen ist (vgl Knittel, SGB IX, § 14
RdNr 133, Stand 2012), der erstattungspflichtige Träger somit an die
Sachverhaltsaufklärung bzw eine etwaige Ermessensbetätigung des vorleistenden
Trägers gebunden ist (vgl BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr 4, RdNr 19). Den
Ausführungen des LSG einschließlich der in Bezug genommenen Verwaltungsakten lässt
sich jedoch nicht entnehmen, dass der Sachverhalt durch die Klägerin im Hinblick auf die
maßgebenden Vorschriften aufgeklärt worden ist, sodass die notwendigen Feststellungen
nunmehr im gerichtlichen Verfahren nachzuholen sind.
19 Das LSG wird insbesondere zu prüfen haben, ob der Versicherte die ihm gewährten
Leistungen auf der Grundlage der Vorschriften des SGB III zur Förderung der Teilhabe
behinderter Menschen am Arbeitsleben beanspruchen konnte (§§ 97 ff SGB III, jeweils in
der zur Zeit des Maßnahmebeginns - 2003 - geltenden Fassung, vgl BSGE 109, 293 =
SozR 4-3250 § 17 Nr 2, RdNr 20). Dabei wird zu beachten sein, dass die Leistungen im
Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen
gemäß § 102 Abs 2 SGB III (in der bis 31.3.2012 geltenden Fassung) iVm § 40 SGB IX
dann möglich sind, wenn erwartet werden kann, dass der behinderte Mensch nach der
Teilnahme an der Maßnahme in der Lage ist, wenigstens ein Mindestmaß wirtschaftlich
verwertbarer Arbeitsleistung zu erbringen (vgl BSGE 109, 293 = SozR 4-3250 § 17 Nr 2,
RdNr 26).
20 4. Das LSG wird auch über die Kosten einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens
zu befinden haben.