Urteil des BSG, Az. S 5 LW 1715/99

BSG: bäuerliche familie, allgemeines verwaltungsrecht, unternehmen, weinbau, grenzwert, landwirtschaft, verwaltungsakt, begriff, sozialversicherung, unternehmer
Bundessozialgericht
Urteil vom 27.05.2004
Sozialgericht Karlsruhe S 5 LW 1715/99
Landessozialgericht Baden-Württemberg L 10 LW 1336/01
Bundessozialgericht B 10 LW 16/02 R
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. September 2002
wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch für das Revisionsverfahren nicht
zu erstatten.
Gründe:
I
Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Herstellung des Einvernehmens zur Neufestsetzung der Mindestgröße iS von
§ 1 Abs 5 Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) für den Weinbau in Baden ab 1. Juli 1999.
Die Klägerin ist am 1. September 2000 aus dem Zusammenschluss der früheren Landwirtschaftlichen Alterskasse
(LAK) Baden und der LAK Württemberg hervorgegangener Träger der Alterssicherung der Landwirte im Land Baden-
Württemberg und Mitglied der Beklagten.
Entsprechend den Vorgaben in dem bis zum 31. Dezember 1994 geltenden § 1 Abs 3 und 4 Gesetz über eine
Altershilfe für Landwirte (GAL), wonach der Wirtschaftswert, der Flächenwert oder der Arbeitsbedarf eines
landwirtschaftlichen Unternehmens eine zu bestimmende Mindesthöhe erreichen musste, hatte die LAK Baden zuletzt
mit Beschluss vom 12. April 1988 für "Sonderkulturen II - Weinbau, Intensivgemüseanbau, Hopfen, Tabak, Spargel"
die Mindesthöhe (nach Flächen) auf 1,20 ha festgesetzt. Nach In-Kraft-Treten des ALG zum 1. Januar 1995
beschloss ihre Vertreterversammlung am 30. November 1995, entsprechend der Ermächtigung in § 84 ALG als
Maßstab für die Festsetzung der Mindestgröße weiterhin den Flächenwert bzw den Arbeitsbedarf, ausgedrückt in
Flächengröße, zu verwenden. Auf Antrag des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV) vom 22.
September 1998 fasste die Vertreterversammlung der LAK Baden am 3. Dezember 1998 den Beschluss: "Die
Mindestgröße nach § 1 Abs 5 i.V.m. § 84 Abs 5 ALG für Weinbau wird mit Wirkung vom 1. Juli 1999 auf 1,80 ha
festgesetzt". Der Beklagte versagte - nach Korrespondenz mit der LAK Baden (Schreiben des Beklagten vom 18.
Dezember 1998 und 14. Januar 1999; Schreiben der LAK Baden vom 28. Januar 1999) und Einholung einer
Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung (BMA) vom 24. März 1999 - mit Schreiben vom
6. April 1999 sein Einvernehmen mit dem Beschluss vom 3. Dezember 1998.
Mit ihrer Klage vor dem Sozialgericht (SG) Karlsruhe verfolgte die LAK Baden (ab 1. September 2000 die Klägerin)
das Ziel weiter, das Einvernehmen des Beklagten zum Beschluss vom 3. Dezember 1998 zu erlangen. Das SG hat
durch Urteil vom 2. Februar 2001 die Klage abgewiesen. In seinen Entscheidungsgründen, auf die das
Landessozialgericht (LSG) seinerseits Bezug genommen hat, hat das SG im Wesentlichen ausgeführt: Die
Leistungsklage gemäß § 54 Abs 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sei zulässig, jedoch nicht begründet. Das nach § 1
Abs 5 ALG zur Festsetzung der Mindestgrößen erforderliche Einvernehmen des Beklagten stelle einen
Verwaltungsakt gegenüber der Klägerin als mit Satzungsautonomie ausgestatteter Körperschaft des öffentlichen
Rechts dar. Zur Anwendung und Auslegung des § 1 Abs 5 ALG sei die zur Vorgängerbestimmung in § 1 Abs 4 GAL
ergangene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu berücksichtigen. Der Beschluss der Klägerin vom 3.
Dezember 1998 beruhe auf sachfremden, von der Beurteilungsermächtigung des § 1 Abs 5 ALG nicht gedeckten
Erwägungen. Die Klägerin habe sich von sozial- und strukturpolitischen Absichten leiten lassen, indem sie dem
entsprechend begründeten Antrag des BLHV vom 22. September 1998 gefolgt sei.
Das LSG hat die Berufung der Klägerin gegen das vorgenannte Urteil zurückgewiesen und zur Begründung ergänzend
ausgeführt: Auch wenn der Sitzungsniederschrift vom 3. Dezember 1998 nicht zu entnehmen sei, dass sich die
Vertreterversammlung die Erwägungen des BLHV - zu den Einkommensverhältnissen der Weinbaubetriebe bzw zur
Vergrößerung des Flächenrückbehalts - uneingeschränkt zu Eigen gemacht habe, spreche doch einiges dafür, dass
sie diesen Argumenten gefolgt sei. Keinesfalls rechtfertige die Einbeziehung der Landwirtsehegatten in die
Versicherungspflicht eine Anhebung der Mindestgröße (Urteil vom 19. September 2002).
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 1 Abs 5 ALG. Bei ihrer Beschlussfassung sei kausal für die
Anhebung der Mindestgröße für den Weinbau gewesen, welche Flächengröße notwendig sei, um aus dem hieraus
objektiv erwirtschaftbaren Erträgnissen eine bäuerliche Familie ernähren zu können. Andere, vom Recht nicht
gedeckte Motive seien auch aus der Sitzungsniederschrift der Vertreterversammlung nicht abzuleiten. Keineswegs sei
die Anhebung - entgegen der Würdigung durch die Vorinstanzen - nur darauf zurückzuführen, zu einer Aufstockung der
in § 21 Abs 7 ALG normierten Rückbehaltsgrenze zu gelangen. Aus der Niederschrift vom 3. Dezember 1998 lasse
sich ebenfalls nicht herleiten, die Vertreterversammlung habe sich die Erwägungen des BLHV uneingeschränkt zu
Eigen gemacht. Mit der Anhebung habe die Vertreterversammlung kein neues Kriterium herangezogen, sondern bei
Anwendung von § 1 Abs 5 ALG auf die die Ertragsseite beeinflussenden Faktoren und Sachverhalte abgestellt. Es
handele sich um eine Anpassung als Reaktion auf die in der Region insgesamt für den Weinbau geänderte
Ertragsfähigkeit, wie sie auch seitens der Oberfinanzdirektion Karlsruhe bestätigt worden sei (Hinweis auf einen
Aktenvermerk vom 2. Juli 1999; Niederschrift der Vernehmung des Amtsrats F von der Oberfinanzdirektion Karlsruhe
im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem SG Karlsruhe am 2. Februar 2001).
Nicht zuletzt wegen der Neuorganisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung stellten sich die Fragen, ob und
inwieweit satzungsrechtliche Modifizierungen eine Verkleinerung des versicherungspflichtigen Personenkreises auf
der Grundlage der "modifizierten Versteinerungstheorie" des BSG zuließen und ob die mit der Agrarsozialreform 1995
eingeführte Versicherungspflicht der Landwirtsehegatten als rechtliche Änderung eine Neubeurteilung der Verhältnisse
gegenüber den für die Existenzgrundlage 1957 maßgebenden Verhältnissen erlaube. Jedenfalls seien die bei
Einführung der GAL 1957 maßgebenden Verhältnisse nicht im Sinne einer für alle Zeiten geltenden starren Grenze
festzuschreiben. Wenn sich die Geringfügigkeitsgrenze iS des § 8 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) zwischen
1957 und 1999 schon mehr als versechsfacht habe, könne auch eine modifizierte - verbesserte Anbaumethoden
berücksichtigende - Anhebung der Mindestgröße eröffnet werden. Soweit die Anhebung der Mindestgröße nur eine
geringfügige Einengung des versicherungspflichtigen Personenkreises nach sich ziehe, könne von einer -
unzulässigen - Veränderung prägender Strukturmerkmale nicht gesprochen werden. Auf Grund der zum 1. Januar
2000 vorgenommenen Neuregelung (Verschlechterung) des Beitragszuschussrechts sei praktisch die
Geschäftsgrundlage für die Einführung der Versicherungspflicht der Bäuerinnen 1995 entfallen.
Die Klägerin beantragt, unter Aufhebung der Urteile des LSG vom 19. September 2002 und des SG vom 2. Februar
2001 den Beklagten zu verurteilen, sein Einvernehmen zu dem Beschluss vom 3. Dezember 1998 zu erteilen.
Der Beklagte beantragt unter näherer Darlegung, die Revision zurückzuweisen.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Urteil einverstanden erklärt (§
124 Abs 2 SGG).
II
Die Revision der Klägerin ist zulässig. Insbesondere darf sich die Klägerin als Körperschaft des öffentlichen Rechts
(vgl § 1 Abs 1 Satz 1, § 29 Abs 1 SGB IV) vor dem BSG selbst vertreten (vgl § 166 Abs 1 SGG; dazu auch Meyer-
Ladewig, SGG, Komm, 7. Aufl, § 166 RdNr 4a mwN). Soweit nach § 58b Abs 3 Nr 1 ALG in der Fassung des
Gesetzes zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVOrgG) vom 17. Juli 2001 (BGBl
I 1600, in Kraft getreten am 1. August 2001) die Spitzenverbände der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger
ihre Mitglieder insbesondere durch deren Vertretung vor den obersten Bundesgerichten unterstützen, lässt sich daraus
allenfalls eine grundsätzliche Pflicht der LAKn entnehmen, sich vor dem BSG durch den Beklagten vertreten lassen.
Der erkennende Senat braucht hier nicht darüber zu entscheiden, wie zu verfahren ist, wenn eine LAK unter
Verletzung einer solchen Pflicht selbst vor dem BSG auftritt. Eine Pflichtverletzung kommt vorliegend schon deshalb
nicht in Betracht, weil die Klägerin einen Anspruch gegen den Beklagten selbst verfolgt. Unter diesen Umständen
scheidet eine Vertretung der Klägerin durch den Beklagten aus.
Die Revision ist unbegründet.
1. Zutreffend hat das SG - worauf das LSG Bezug genommen hat (§ 153 Abs 2 SGG) - die Klage ("jedenfalls") als
allgemeine Leistungsklage nach § 54 Abs 5 SGG für zulässig gehalten. Der Beklagte als Körperschaft des
öffentlichen Rechts, dessen Mitglieder die landwirtschaftlichen Alterskassen sind (§ 53 ALG), und die Klägerin stehen
sich hier im Gleichordnungsverhältnis gegenüber (vgl Meyer-Ladewig aaO § 54 RdNr 41 mwN). Ein Verwaltungsakt
des Beklagten zur Herstellung des Einvernehmens hatte nicht zu ergehen (vgl allgemein dazu BVerwGE 116, 175).
Dies folgt aus der gesetzlichen Konzeption des § 1 Abs 5 iVm § 84 Abs 5 ALG, wonach die Mindestgröße als
Grenzwert von der LAK im Einvernehmen mit dem Beklagten festgesetzt wird. Der Begriff des Einvernehmens
erfordert - anders als der des Benehmens - die Zustimmung des anderen Teils (vgl BSGE 44, 244, 246 mwN). Bei
dieser Zustimmung handelt es sich aber in aller Regel nur um eine verwaltungsinterne Erklärung gegenüber der den
zustimmungsbedürftigen Verwaltungsakt erlassenden Behörde, sodass schon mangels Außenwirkung kein
Verwaltungsakt vorliegt (vgl Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. Aufl, § 9 Rz 30; Badura in Erichsen,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. Aufl, § 37 II Rz 30). Dem steht auch nicht die Satzungsautonomie der Klägerin
entgegen, wie es das SG gemeint hat; die einfachrechtlich begründete Selbstverwaltung der Klägerin ist gerade so
ausgestaltet, dass diese die Mindestgröße nicht autonom, sondern nur im Einvernehmen mit dem Beklagten
statuieren kann. Zudem begründet die Verfassung des Beklagten als Verband der landwirtschaftlichen Alterskassen
gegenüber der Klägerin keine öffentlich-rechtliche Subordination, die die Annahme einer Regelung durch
Verwaltungsakt stützen könnte. Nachdem es der Beklagte mit Schreiben vom 6. April 1999 gegenüber der Klägerin
ausdrücklich abgelehnt hatte, sein Einvernehmen mit dem Beschluss vom 3. Dezember 1998 herzustellen, ist auch
das Rechtsschutzinteresse der Klägerin als allgemeine Prozessvoraussetzung für ihre Leistungsklage zu bejahen.
2. Die Klägerin kann die Herstellung des Einvernehmens vom Beklagten nicht mit Erfolg verlangen. Dessen
Zustimmung zum Beschluss der Vertreterversammlung (vgl § 55 Abs 1 ALG) der LAK Baden vom 3. Dezember 1998
wäre nach § 1 Abs 5 ALG rechtlich nur dann zulässig, wenn der Beschluss selbst den gesetzlichen Anforderungen
genügt. Der Prüfungsmaßstab für den Beschluss der LAK ist mit dem für die Zustimmungserklärung des Beklagten
identisch. Da sich der Beschluss als nicht rechtmäßig erweist, durfte der Beklagte das Einvernehmen verweigern. Die
von der LAK Baden am 3. Dezember 1998 beschlossene Mindestgröße ist mit der gesetzlichen
Ermächtigungsgrundlage nicht vereinbar (zur gerichtlichen Prüfungskompetenz vgl BSGE 75, 241, 250 = SozR 3-5850
§ 1 Nr 1). Die von der Klägerin geltend gemachten Gründe für die Anhebung der Mindestgröße hat das
Berufungsgericht zutreffend als von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage nicht gedeckt angesehen.
a) Die Klägerin hat das hier maßgebliche gesetzliche Kriterium für die Festsetzung der Mindestgröße schon im Ansatz
verfehlt. Gemäß § 1 Abs 5 Satz 1 ALG in der seit dem Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung
(Agrarsozialreformgesetz 1995 (ASRG 1995) vom 29. Juli 1994, BGBl I 1890) unveränderten Fassung erreicht ein
Unternehmen der Landwirtschaft dann die Mindestgröße, wenn sein Wirtschaftswert einen von der LAK im
Einvernehmen mit dem Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen unter Berücksichtigung der örtlichen
oder regionalen Gegebenheiten festgesetzten Grenzwert erreicht; der Ertragswert für Nebenbetriebe bleibt hierbei
unberücksichtigt. Hierbei handelt es sich um die Legaldefinition für den in § 1 Abs 2 Satz 1 ALG eingeführten Begriff
der Mindestgröße: Landwirt ist, wer als Unternehmer ein auf Bodenbewirtschaftung beruhendes Unternehmen der
Landwirtschaft betreibt, das die Mindestgröße (Abs 5) erreicht.
Der Grenzwert kann sich - außer nach § 1 Abs 5 ALG auf den Wirtschaftswert - laut § 84 Abs 5 ALG auch auf den
Flächenwert oder den Arbeitsbedarf des landwirtschaftlichen Unternehmens beziehen. Im Rahmen der ihr
eingeräumten Ermächtigung hat die Klägerin auf die Flächengröße des Weinbau betreibenden landwirtschaftlichen
Unternehmens abgestellt und durch den Beschluss vom 3. Dezember 1998 die Mindestgröße auf 1,8 ha festgelegt.
Der gewählte Maßstab der Flächengröße bezieht sich allerdings weder auf das Kriterium des Wirtschafts- noch das
des Flächenwertes (wie die Klägerin meint), sondern auf das - ebenfalls zulässige - Kriterium des Arbeitsbedarfs,
welches die LAK nach dem abgeschätzten Durchschnittsmaß der menschlichen Arbeit selbst zu bestimmen hat (vgl
Noell, Die Altershilfe für Landwirte, 10. Aufl (Juli 1983), S 182). Das Kriterium des Arbeitsbedarfs, das eine erhebliche
Bedeutung erlangt hatte (vgl Rombach, Alterssicherung der Landwirte, 1995, S 37 ff, 41 f), beziffert unter
Berücksichtigung der Kulturarten entweder die für das Unternehmen regelmäßig erforderliche Zahl der Arbeitstage oder
- wie hier - die insoweit maßgebliche Flächengröße (vgl Noell aaO S 182; Rombach aaO S 42; BSGE 75, 241, 249
und 253; Rieger/Roth, Altersversorgung der Landwirte (1987), S 26 f; zur Anwendung im Bereich der
landwirtschaftlichen Krankenversicherung Noell/Deisler, Die Krankenversicherung der Landwirte, 16. Aufl (2001), S
209). Setzt die LAK die Mindestgröße nach dem Arbeitsbedarf mit der Festlegung einer Hektarzahl fest, so löst sie
sich von der steuerrechtlich ermittelten Ertragskraft, wie sie der Wirtschafts- und der Flächenwert wiederspiegeln.
Anders als der in der Flächengröße ausgedrückte Arbeitsbedarf werden der Wirtschafts- und der Flächenwert in einem
Währungsbetrag (hier noch in DM) ausgedrückt. Der in § 1 Abs 5 ALG - als vorrangiges gesetzliches Kriterium -
bezeichnete Wirtschaftswert ist in § 1 Abs 6 ALG (wie zuvor schon in § 1 Abs 4 GAL) definiert als der durch die
Finanzbehörde nach dem Bewertungsgesetz (BewG) im Einheitswertbescheid für das land- und forstwirtschaftliche
Vermögen festgesetzte Wirtschaftwert. Ziel des dem zugrunde liegenden Bewertungsverfahrens ist die Bemessung
des Ertragswerts (§§ 36 ff BewG). Die erste auf Grund des BewG getroffene Hauptfeststellung erfolgte auf den 1.
Januar 1964 (Art 2 Abs 1 BewGÄndG 1965), ohne dass zwischenzeitlich eine nach der Konzeption des BewG an sich
vorgesehene neue Hauptfeststellung auf entsprechender gesetzlicher Grundlage durchgeführt worden wäre (vgl
Stöckel/Wadepuhl, BewG/Vermögenssteuer, Stand September 2000, BewG § 21 RdNr 2). Ausgehend von der
Vergleichszahl für den Weinbau, die - bezogen auf die og Hauptfeststellung - 200 DM beträgt (zum Vergleich:
Landwirtschaft ohne Hopfen und Spargel: 37,26 DM; diese Werte sind jeweils auf 1 Ar bezogen, vgl Stöckel/Wadepuhl
aaO § 40 Anm 6 (2)), werden durch entsprechende Zu- oder Abrechnungen die Unterschiede der gleichen Nutzungen
bei den tatsächlichen und gegendüblichen Verhältnissen berücksichtigt (vgl § 38 Abs 2 BewG); dabei geht es
einerseits um die natürlichen Ertragsbedingungen wie Bodenbeschaffenheit und Klima (aaO Nr 1 Buchst a) sowie die
wirtschaftlichen Bedingungen der Verkehrslage und Betriebsgröße (aaO Nr 1 Buchst b), andererseits um die
regelmäßigen gegendüblichen Ertragsbedingungen (Preise, Löhne, Betriebsorganisation und -mittel; aaO Nr 2). Zur
Sicherung der Gleichmäßigkeit der Bewertung werden die gegendüblichen Bedingungen mittels so genannter
Bewertungsstützpunkte erhoben (vgl § 39 BewG), im Weinbau dienen als Bewertungsstützpunkte Weinbaulagen oder
Teile von Weinbaulagen (§ 57 BewG). Auf dieser Grundlage wurden Vergleichszahlen für die weinbauliche Nutzung
unter Berücksichtigung gemeindlicher und regionaler Besonderheiten ermittelt und in der Zweiten Verordnung zur
Durchführung des § 39 Abs 1 BewG vom 24. November 1967, BGBl I 1191 normiert. Als Faustregel wird im Vergleich
von landwirtschaftlicher Nutzung (ohne Sonderkulturen) und weinbaulicher Nutzung ein Verhältnis von eins zu vier
angesehen (vgl Noell aaO S 183).
Der Flächenwert ist seiner Wirkung nach eine vereinfachte Form des Wirtschaftswertes (vgl näher Haug, Der
Einheitswert in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, SdL 1982, 254, 273 ff); er wird durch die Multiplikation von
Hektarwert und Betriebsfläche bestimmt. Gemäß seiner gesetzlichen Grundlage in § 1 Abs 6 GAL wird der
Flächenwert der (jeweiligen) landwirtschaftlichen Nutzung durch Vervielfältigung des durchschnittlichen Hektarwertes
(Vergleichswert geteilt durch Fläche gleich Hektarwert; vgl § 40 Abs 1 Satz 3 BewG) dieser Nutzung in dem
Gemeindeteil, in dem die Flächen gelegen sind, mit der Größe der im Unternehmen genutzten Flächen (Eigentums-
und Pachtflächen) gebildet (§ 1 Abs 6 Satz 1 GAL; vgl zu den Begrifflichkeiten näher Senatsurteil vom 12. Juni 2001,
SozR 3-5868 § 32 Nr 10; BSGE 75, 241, 249 = SozR 3-5850 § 1 Nr 1 S 1, 9; BSGE 54, 243; vgl auch Rombach aaO
S 41; Noell aaO S 176 ff). Flächen- und Wirtschaftswert stehen durch die Verwendung des Vergleichswertes in enger
Beziehung, nur dass sich der Flächenwert nicht nach dem Einheitswertbescheid, sondern nach einem für den
Betriebssitz ermittelten Durchschnittshektarwert richtet (vgl BSGE 54, 243, 245). Abweichend vom
"durchschnittlichen Hektarwert" der vom Unternehmen betriebenen Nutzungen gilt als Flächenwert für die weinbauliche
Nutzung der durch die Finanzbehörden nach dem BewG ermittelte Vergleichswert (§ 1 Abs 6 Satz 5 GAL).
Soweit im vorliegenden Zusammenhang wirtschaftliche Gesichtspunkte in Rede stehen, die sich aus dem
Aktenvermerk über ein Telefonat der Klägerin mit dem Finanzbeamten F vom 2. Juli 1999 bzw dessen Einvernahme
vor dem SG am 2. Februar 2001 ergeben (eine insbesondere seit 1983 eingetretene erhebliche Verschlechterung der
Roherträge bzw Erzeugerpreise im Anbaugebiet Baden im Vergleich mit den Weinbaugebieten außerhalb Badens;
Besonderheiten wie die Vermarktung über Winzergenossenschaften), zeigt sich, dass die dort genannten Gründe dem
Bewertungsverfahren zur Bestimmung des Wirtschafts- bzw des Flächenwerts entlehnt sind und allenfalls dort ein
rechtliches und praktisches Gewicht entwickeln können. Dies gilt auch für die auf eine negative Entwicklung der
Einkommenssituation der Weinbaubetriebe bezogene Antragsbegrün-dung der BLVH (Kleinparzellierung,
Kleinstterrassen, Rebsorten, Mengenregulierung); sie war nach den bindenden Feststellungen des LSG auch dann
wesentlich für die Heraufsetzung der Flächengröße, wenn sich die Vertreterversammlung die Erwägungen des BLHV
zu den Einkommensverhältnissen und dessen sonstige strukturpolitischen Motive nicht uneingeschränkt zu Eigen
gemacht hat. Nach den - vom LSG in Bezug genommenen - Entscheidungsgründen des SG bringt die
Sitzungsniederschrift der Vertreterversammlung vom 3. Dezember 1998 allenfalls agrar- und sozialpolitische
Erwägungen zum Ausdruck, nicht jedoch solche Erwägungen, die in einem engen Bezug zu der an einem
"Mindestarbeitsbedarf" bemessenen unteren Versicherungspflichtgrenze stehen.
b) Die Klägerin ist nicht berechtigt, mit dem von ihr gefassten Beschluss die Mindestgröße eines landwirtschaftlichen
Unternehmens nach heutigen Vorstellungen von einem standesgemäßen Einkommen einer bäuerlichen Familie zu
bestimmen und damit einer allgemeinen "Dynamisierung" zu unterwerfen.
Nach § 1 Abs 5 iVm § 84 Abs 5 ALG hat die LAK den Grenzwert des Arbeitsbedarfs unter Berücksichtigung der
örtlichen und regionalen Gegebenheiten festzusetzen. Weitere Anhaltspunkte für die Mindestgrößenbestimmung
enthält das Gesetz nicht, wenn man davon absieht, dass in § 1 Abs 5 Satz 2 bis 4 ALG für Unternehmen der Imkerei,
Binnenfischerei und Wanderschäferei konkrete Zahlen (100 Bienenvölker, 120 Arbeitstage, 240 Großtiere) genannt
werden. Eine hinreichende Bestimmtheit des Begriffes der Mindestgröße erschließt sich jedoch aus der
gesetzgeberischen Entwicklung und der einschlägigen Rechtsprechung des BSG und des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfG).
Nach § 1 Abs 3 GAL (in der bis zum 31. Dezember 1994 geltenden Fassung) waren landwirtschaftliche Unternehmer
iS dieses Gesetzes alle Unternehmer der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Wein-, Obst-, Gemüse- und
Gartenbaus sowie der Teichwirtschaft und der Fischzucht, deren Unternehmen, unabhängig vom jeweiligen
Unternehmer, eine auf Bodenbewirtschaftung beruhende Existenzgrundlage bildet. § 1 Abs 4 Satz 1 GAL lautete: Eine
Existenzgrundlage iS des Abs 3 ist insbesondere gegeben, wenn der Wirtschaftswert, der Flächenwert oder der
Arbeitsbedarf des Unternehmens eine von der LAK im Einvernehmen mit dem Gesamtverband der
landwirtschaftlichen Alterskassen nach billigem Ermessen auf Grund der örtlichen oder bezirklichen Gegebenheiten
festzusetzende Mindesthöhe erreicht.
Auf dieser gesetzlichen Grundlage war es nach der Rechtsprechung des BSG für die Existenzgrundlage (und damit
für die Mindesthöhe) entscheidend, dass die Erträgnisse des Unternehmens für sich allein ausreichen, um eine
bäuerliche Familie zu ernähren (BSGE 75, 241, 250 = SozR 3-5850 § 1 Nr 1 S 1, 10; BSGE 16, 279, 280 = SozR Nr 3
zu § 1 GAL; BSGE 17, 133, 135 = SozR Nr 4 zu § 1 GAL; BSG SozR Nr 5 und Nr 7 zu § 1 GAL aF). Hierfür kommt
es allerdings nicht darauf an, ob das Unternehmen nach derzeitigen Vorstellungen für die bäuerliche Familie ein
standesgemäßes Einkommen erbringt; vielmehr ist von den bei der Einführung der GAL, also 1957, gegebenen
Verhältnissen (Betriebsgrößen) auszugehen. Der Gesetzgeber hat die "Existenzgrundlage" im Sinne des GAL an den
Verhältnissen von 1957 orientiert (eingehend BSGE 43, 215, 217 f = SozR 3-5850 § 1 Nr 2; BSGE 57, 280, 283 f =
SozR 5420 § 2 Nr 32; SozR 3-5850 § 1 Nr 1 S 1, 10 f mwN). Er hat mit Hilfe des Begriffs der Existenzgrundlage
grundsätzlich alle damals hauptberuflich in der Landwirtschaft tätigen Unternehmer in die landwirtschaftliche
Alterssicherung einbeziehen wollen. Ihm ist bei den Gesetzesänderungen seit 1961 die Praxis der Alterskassen zur
Festsetzung der Mindesthöhen bekannt gewesen. Es kann nicht angenommen werden, dass er immer wieder eine an
eine "Existenzgrundlage" anknüpfende Regelung getroffen hat, ohne die von den Alterskassen dafür festgesetzten
Mindesthöhen zu berücksichtigen (vgl BSGE 75, 241, 250 f = SozR 3-5850 § 1 Nr 1 S 10 f).
Diese von der Rechtsprechung des 11. Senats begründete, vom BVerfG bestätigte (BVerfGE SozR 5850 § 1 Nr 12)
und vom 4. Senat des BSG fortgeführte Rechtsprechung ist durch die Agrarsozialreform nicht in Frage gestellt,
sondern bestätigt worden (vgl BSGE 75, 241, 251 f = SozR 3-5850 § 1 Nr 1 S 1, 10 f mwN).
Soweit im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens der Begriff der Existenzgrundlage durch den der Mindestgröße ersetzt
worden ist (vgl dazu BT-Drucks 12/5700 S 8; BT-Drucks 12/7589 S 17 f), wurde dazu im Ausschussbericht (BT-
Drucks 12/7599 S 7, Zu § 1 (Versicherte kraft Gesetzes), Zu Abs 2 Satz 1) ausgeführt, dass entgegen der bisherigen
- auch im geltenden Recht - verwendeten Formulierung zur Vermeidung von Missverständnissen anstatt von einer
Existenzgrundlage von einer Mindestgröße im Sinne einer Untergrenze der Versicherungspflicht gesprochen werden
solle. Damit sei verbunden, dass diese Untergrenze - wie in anderen Pflichtversicherungssystemen auch - eine starre
Grenze darstelle. Dadurch hat der Gesetzgeber deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sich der Grenzwert iS von § 1
Abs 5, § 84 Abs 5 ALG nicht an einer aktuellen bäuerlichen Existenzgrundlage orientieren, sondern eine abstrakte
Größe darstellen sollte.
Darüber hinaus hat der Gesetzgeber des ASRG 1995 auch den in § 1 Abs 4 GAL verwendeten Rechtsbegriff "nach
billigem Ermessen" ersatzlos entfallen lassen. Die Ermächtigung der Alterskassen zur Bestimmung der Mindesthöhe
"nach billigem Ermessen" verschaffte diesen bei der satzungsrechtlichen Konkretisierung des Gesetzesbegriffs der
Existenzgrundlage einen gewissen legislativen Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Bestimmung der
Mindesthöhe; die Befugnis zu einer Orientierung nach einem anderen Kriterium als dem der Existenzgrundlage ergab
sich daraus nicht (BSG SozR 3-5850 § 1 Nr 1 S 10 unter Hinweis auf BSGE 43, 215, 217 = SozR 5850 § 1 Nr 2). Mit
dem Wegfall des Ermessens hat der Gesetzgeber jedenfalls eine strengere Gesetzesbindung bei Ausfüllung des
Entscheidungsspielraums des Satzungsgebers dekretiert. Der früher am Begriff der Existenzgrundlage orientierte
Maßstab ist nunmehr allein dem historisch entwickelten Begriff der Mindestgröße selbst zu entnehmen.
Aus dieser Entwicklung ergibt sich der schon vom 4. Senat (vgl BSGE 75, 241, 251) zum alten Recht gezogene
Schluss, dass der Gesetzgeber die der Beurteilung der Mindestgröße zu Grunde zu legenden Kriterien als Grundlage
aller späteren Anpassungen "versteinert" hat. Danach sind grundsätzlich weiterhin die im Jahre 1957 für eine
Existenzgrundlage gegebenen Verhältnisse maßgebend. In Abgrenzung zu § 1 Abs 7 ALG, wonach nicht Landwirt iS
von § 1 Abs 2 ALG ist, wer ein Unternehmen der Landwirtschaft ohne Absicht der nachhaltigen Gewinnerzielung
betreibt, lässt sich für die Mindestgröße auch der Gedanke heranziehen, dass ein solches Unternehmen der
Landwirtschaft regelmäßig eine ernsthafte erwerbswirtschaftliche selbständige Tätigkeit als Landwirt erfordern muss
(vgl dazu Zindel, SGb 1996, 30, 31).
Diesem Verständnis des Begriffes der Mindestgröße würde die Annahme zuwiderlaufen, den LAKn könnte eine
Befugnis zur allgemeinen Dynamisierung dieses Grenzwertes eingeräumt worden sein. Abgesehen davon, dass sich
dem Gesetz dafür keine Hinweise entnehmen lassen, fehlte es auch an einem hinreichend bestimmten Maßstab.
Zwar sind die Werte zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 8 SGB IV im Laufe der Zeit angepasst worden, diese auf die
allgemeine Sozialversicherung bezogene Entwicklung lässt sich jedoch nicht ohne Weiteres auf das Sondersystem
der Alterssicherung der Landwirte übertragen, zumal sie auf ausdrücklichen gesetzgeberischen Maßnahmen beruht,
die hier fehlen.
c) Auch die weiteren, von der Klägerin für die Anhebung der Mindestgröße herausgestellten Gründe sind mit § 1 Abs
5, § 84 Abs 5 ALG in der vom erkennenden Senat (im Anschluss an die Rechtsprechung zum alten Recht)
gefundenen Auslegung nicht vereinbar.
aa) Danach sind satzungsrechtliche Modifizierungen der Mindestgrößenbeschlüsse nur gerechtfertigt und zulässig,
wenn sie den im bisherigen Sinne umschriebenen Kreis der landwirtschaftlichen Unternehmen nicht verändern,
insbesondere nicht erweitern (vgl dazu BSGE 75, 241, 251). Ausnahmen sind nur kraft spezialgesetzlicher
Ermächtigung oder im Randbereich zulässig, etwa im Rahmen von typisierenden oder pauschalierenden Regelungen
aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung, der Vereinheitlichung oder der Anpassung von Festsetzungen der
Alterskassen untereinander (BSGE aaO S 251).
Insofern bestehen von vornherein Bedenken gegen die von der Klägerin gewünschte Bestimmung der Mindestgröße
unter genereller Berücksichtigung geänderter wirtschaftlicher Verhältnisse - insbesondere in Baden im Vergleich zu
anderen Weinbaugebieten - mit der Folge, den Kreis der erfassten Unternehmen durch einen höheren Grenzwert zu
verändern. Dies gilt namentlich mit Blick darauf, dass nach den - vom LSG zitierten - Angaben der Klägerin mit 212
betroffenen Personen der Kreis der bisher versicherungspflichtigen Landwirte um etwa 1 % verkleinert würde.
In der Revisionsbegründung hat die Klägerin zwar vor dem Hintergrund der Neuorganisation der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung auf die Bedeutung der Zulässigkeit einer fusionsbedingter und Harmonisierungszwecken dienender
Anpassung der Mindestgrößen hingewiesen, sich auf diesen Grund indessen nicht gestützt (vgl zur Anpassung der
Mindestgrößen näher Zindel aaO 30 f). Soweit sie in ihrer Klagebegründung vertreten hat, der Beklagte dürfe seine
Zustimmung zur Anhebung nicht mit einer bundesweiten Einheitlichkeit der Mindestgrößen begründen, hat sie nicht
näher dargelegt, dass die Bemessung des Arbeitsbedarfs unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten für
die von ihr angestrebte Anhebung spreche.
bb) Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, dass hier eine der drei vom BSG entwickelten Fallgruppen gegeben ist, bei
denen satzungsrechtliche Modifizierungen früherer Mindestgrößenbeschlüsse in Betracht kämen:
1. Umstellung auf einen anderen Maßstab, zB vom Arbeitsbedarf auf den Flächenwert.
2. Differenziertere Berücksichtigung von Besonderheiten einzelner Bewirtschaftungsarten, zB Festsetzung eigener
Mindestgrößen für bestimmte Sonderkulturen.
3. Berücksichtigung rechtlicher Änderungen, die zu einer Verschiebung der Beurteilung der Existenzgrundlage
gegenüber den maßgebenden Verhältnissen von 1957 führen, zB bei nach dem Wirtschaftswert festgesetzten
Mindestgrößen durch eine Änderung der steuerrechtlichen Vorschriften über die Feststellung der Einheitswerte.
1) Ein Fall der Umstellung des Maßstabs liegt nicht vor. Nach seiner ausdrücklichen Fassung hat der Beschluss vom
3. Dezember 1998, dem eine eigene Begründung nicht beigegeben wurde, an dem durch Flächengrößen
ausgedrückten Maßstab des Arbeitsbedarfs unverändert festgehalten, also gerade nicht vom Arbeitsbedarf auf den
Flächenwert umgestellt. Ob auf den Flächenwert (als vermeintlich für die Mindestgröße geltendes Kriterium) bezogene
Gründe vorliegen oder genannt wurden, ist damit rechtlich ohne Belang.
2) Die Heraufsetzung der maßgeblichen ha-Zahl differenziert gegenüber der früheren Beschlusslage zwar insofern, als
der Weinbau nunmehr eigenständig - und nicht wie zuvor unter dem umfassenderen Gesichtspunkt "Sonderkulturen II"
- geregelt wurde; dafür, dass insoweit - orientiert am Maßstab des Arbeitsbedarfs - weinbauliche Besonderheiten
gegenüber den übrigen unter II erfassten Sonderkulturen (Intensivgemüseanbau, Hopfen, Tabak, Spargel)
berücksichtigt wurden, werden von der Klägerin jedoch keine Gründe geltend gemacht.
3) Letztlich berechtigen die von der Klägern dargelegten Gründe auch nicht die Subsumierung unter die in der
Rechtsprechung des BSG entwickelte dritte Fallgruppe der Reaktion auf rechtliche Änderungen. Wie das BSG dazu
(BSGE aaO S 252) angegeben hat, könnte eine Änderung der steuerrechtlichen Vorschriften betreffend die
Einheitswerte Anlass dafür geben, die auf das Jahr 1957 bezogene Beurteilung der Existenzgrundlage (Mindestgröße)
zu modifizieren. Dabei wird mithin die Verknüpfung der Mindesthöhe (jetzt Mindestgröße) mit dem Einheitswert
vorausgesetzt (vgl dazu näher BSGE aaO S 249). Vergleichbare Rechtsänderungen in Bezug auf das von der LAK
Baden gewählte Kriterium des Arbeitsbedarfs (Flächengröße) werden von der Klägerin nicht behauptet. Insofern wäre
es erforderlich gewesen, Angaben zu Rechtsänderungen so aufzubereiten, dass sich entsprechende Auswirkungen
auf die nach dem Arbeitsbedarf bestimmte Mindestgröße herleiten lassen. Die insoweit vom LSG festgestellten bzw
im Revisionsverfahren dargelegten Gründe der Klägerin verfehlen diesen Ansatz.
Dass die gesetzliche Einbeziehung der Landwirts-Ehegatten in die Versicherungspflicht ursächlich für den Beschluss
der Vertreterversammlung gewesen sei, hat das LSG - anders als das SG - nicht festgestellt. Das LSG hat aus nahe
liegenden Gründen auch verneint, in einem solchen Umstand einen rechtlich zulässigen Grund für eine Anhebung der
Mindestgröße zu sehen. Die Revisionsbegründung gibt Anlass zu dem Hinweis, dass es die Bindungen der
Alterskassen im Rahmen von § 1 Abs 5 ALG ausschließen, eine stärkere Beitragsbelastung landwirtschaftlicher
Unternehmen, die sich aus Gesetzesänderungen ergibt, dadurch zu unterlaufen, dass der Kreis der
versicherungspflichtigen Landwirte verkleinert wird. Auch neuere rechtliche Regelungen, wie etwa die von der Klägerin
angeführten Kürzungen im Beitragszuschussrecht, eröffnen den LAKn keine Befugnis zur Modifizierung der
Mindestgröße.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.