Urteil des BSG vom 03.02.2011, S 14 SO 69/09

Aktenzeichen: S 14 SO 69/09

BSG: wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten., befangenheit

Bundessozialgericht

Beschluss vom 03.02.2011

Sozialgericht Neuruppin S 14 SO 69/09

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 1 SF 315/10

Bundessozialgericht B 8 SO 33/10 S

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. November 2010 - L 1 SF 315/10 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe:

1

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 15.11.2010, mit dem dieses das Gesuch, die Richterin am Sozialgericht F wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, als unzulässig verworfen hat.

2

Die Beschwerde des Antragstellers ist unzulässig. Der Beschluss des LSG vom 15.11.2010 ist, worauf das LSG zutreffend hingewiesen hat, gemäß § 177 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht anfechtbar. Die Verwerfung des Rechtsmittels des Antragstellers erfolgt ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter in entsprechender Anwendung des § 169 SGG.

3

Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 193 Abs 1 SGG.

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