Urteil des BSG, Az. 11a AL 59/06

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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 28.11.2007, B 11a AL 59/06 R
Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung -
Übergangsregelung zur Kürzung des Freibetrages bei Ehegatten -
Personenbezogenheit - Verfassungsmäßigkeit
Leitsätze
Der übergangsweise weitergeltende Vermögensfreibetrag in Höhe von 520 Euro je Lebensjahr
ist nur Personen zuzuerkennen, die in ihrer Person die Voraussetzungen des § 4 Abs 2 S 2
AlhiV 2002 erfüllen.
Tatbestand
1 Der Kläger begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 1. Juli bis 25. November 2003.
2 Der 1944 geborene Kläger stand bis zum 2. April 2003 im Bezug von Arbeitslosengeld (Alg)
und beantragte am 25. März 2003 die Bewilligung von Alhi. Er gab an, dass er und seine
1952 geborene Ehefrau über ein Vermögen in Höhe von 62.261,26 Euro verfügten
(Girokonto 2.693,98 Euro; Sparkonten 1.462,13 Euro und 21.110,36 Euro; Wertpapiere
36.455,79 Euro; Grundstück 539,00 Euro).
3 Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 11. April 2003 im Hinblick auf das
Vermögen der Eheleute ab. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 10. Juni
2003 zurückgewiesen. Nur für den Kläger sei auf Grund der Übergangsvorschrift in § 4 Abs 2
Satz 2 Arbeitslosenhilfe-Verordnung (AlhiV) der Freibetrag in Höhe von 520,00 Euro je
vollendetem Lebensjahr maßgeblich. Vom Vermögen des Klägers und seiner Ehefrau
verbleibe unter Berücksichtigung der Freibeträge von 10.000,00 Euro für die Ehefrau und
von 30.160,00 Euro für den Kläger als verwertbares Vermögen ein Betrag in Höhe von
22.101,26 Euro.
4 Mit Bescheid vom 2. Dezember 2003 hat die Beklagte dem Kläger ab dem 26. November
2003, dem Tag der erneuten Antragstellung, Alhi in Höhe von 235,48 Euro je Woche
bewilligt.
5 Das Sozialgericht (SG) Köln hat mit Urteil vom 26. Oktober 2005 der Klage stattgegeben und
die Beklagte antragsgemäß verurteilt, dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Juli bis 26.
November 2003 Alhi zu bewilligen. Das SG hat ausgeführt, es folge der Auffassung des SG
Berlin (Urteil vom 25. Oktober 2004 - S 77 AL 1761/04), wonach die Übergangsregelung des
§ 4 Abs 2 Satz 2 AlhiV bereits dann anzuwenden sei, wenn einer der beiden Ehepartner zu
den von der Vorschrift erfassten rentennahen Jahrgängen gehöre.
6 Das Landessozialgericht (LSG) hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des SG
aufgehoben und die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat das LSG ua
ausgeführt: Der Kläger und seine Ehefrau hätten zum 1. Juli 2003 über ein zu
berücksichtigendes Vermögen von 56.025,97 Euro verfügt. Die ihnen einzuräumenden
Freibeträge von insgesamt 40.160,00 Euro überstiegen dieses Vermögen nicht. Für die 1952
geborene Ehefrau des Klägers komme nur ein Freibetrag von 200,00 Euro je Lebensjahr in
Betracht. Die Tatsache, dass die AlhiV von Personen und nicht etwa von Arbeitslosen oder
Berechtigten spreche, sei lediglich als Klarstellung zu verstehen, dass die Voraussetzung
nicht gerade beim Arbeitslosen erfüllt sein müsse. Die vom SG Berlin gewählte Lösung führe
in einer Reihe von Fallkonstellationen zu problematischen Lösungen. Ein weiterer
Freibetrag für die Ehefrau in Höhe von nochmals 200,00 Euro sei auch nicht im Hinblick auf
die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Alterssicherung und
Härtefallprüfung einzuräumen. Der Kläger habe auf konkrete Nachfrage durch den Senat
selbst nicht behauptet, dass seine Vermögenswerte zu Alterssicherungszwecken angelegt
worden seien. Es sei nicht ersichtlich, dass das noch vorhandene Vermögen vor der
erneuten Antragstellung am 26. November 2003 den Freibetrag unterschritten haben könnte.
7 Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung der §§ 190, 193
Sozialgesetzbuch - Drittes Buch - (SGB III) iVm §§ 1, 4 AlhiV. Das LSG habe nicht
berücksichtigt, dass es für die Weitergeltung des früheren Rechts der AlhiV genüge, wenn
lediglich ein Ehepartner bis zum 1. Januar 1948 geboren sei, um für beide Partner den
erhöhten Freibetrag anzusetzen. Dies folge zunächst aus der Pflicht von Ehegatten, für
einander einzustehen und daraus, dass kapitalbildende Lebensversicherungen, gleichgültig
welche Person versichert sei, aus dem gemeinsamen Vermögen aufgebaut worden seien.
Insoweit weise das SG Berlin zu Recht auf die besondere Schutzbedürftigkeit der gelebten
Ehe nach Art 6 Abs 1 Grundgesetz (GG) hin und auf den notwendigen Vertrauensschutz für
rentennahe Jahrgänge, die mit ihrem Ehepartner zusammenlebten. Diese Auslegung
vermeide auch EU-rechtswidrige indirekte Diskriminierungen von Frauen mit regelmäßig
ohnehin geringeren Rentenanwartschaften. Auch die Regelung in § 1 Abs 3 Nr 4 Alhi-
Verordnung 2003 bzw ab 1. Januar 2005 § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 3 Sozialgesetzbuch - Zweites
Buch - (SGB II) deute auf die hier bevorzugte Auslegung hin, da eine vergleichbare
Privilegierung ausdrücklich vorgesehen sei, wenn nur einer der Ehepartner von der
Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreit sei. Der Subsidiaritätsgedanke
müsse sich auch beim Vertrauensschutz auf das gesamte Vermögen der Ehepartner
fortsetzen. Es werde Alhi nur für den Zeitraum vom 1. Juli bis 25. November 2003 geltend
gemacht.
8 Der Kläger beantragt,
das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. August 2006 aufzuheben
und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26. Oktober
2005 zurückzuweisen.
9 Die Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.
10 Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.
Entscheidungsgründe
11 Die Revision des Klägers ist unbegründet.
12 Das LSG hat den Anspruch auf die Gewährung von Alhi für den noch streitigen Zeitraum
vom 1. Juli bis zum 25. November 2003 wegen fehlender Bedürftigkeit verneint, weil im
fraglichen Zeitraum das verwertbare Vermögen des Klägers und seiner Ehefrau den ihnen
zustehenden Freibetrag übersteigt. Dies ist nicht zu beanstanden.
13 Nach § 193 Abs 1 SGB III in der bis zur Aufhebung der Alhi-Vorschriften durch das Vierte
Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I
2954) geltenden Fassung ist bedürftig ein Arbeitsloser, soweit er seinen Lebensunterhalt
nicht auf andere Weise als durch Alhi bestreitet oder bestreiten kann und das zu
berücksichtigende Einkommen die Alhi nicht erreicht. § 193 Abs 2 SGB III bestimmt darüber
hinaus, dass nicht bedürftig ein Arbeitsloser ist, solange mit Rücksicht auf sein Vermögen,
das Vermögen seines nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners oder
das Vermögen einer Person, die mit dem Arbeitslosen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt,
die Erbringung von Alhi nicht gerechtfertigt ist. Die in § 193 SGB III getroffene Regelung wird
durch die AlhiV, die hier in der durch Art 11 des Ersten Gesetzes für moderne
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl I 4607, 4619) geänderten
Fassung zur Anwendung kommt, konkretisiert. Nach § 1 Abs 1 AlhiV ist das gesamte
verwertbare Vermögen des Arbeitslosen und ua seines nicht dauernd getrennt lebenden
Ehegatten zu berücksichtigen, soweit der Wert des Vermögens den Freibetrag übersteigt.
14 Der Auffassung der Revision, die den Eheleuten einen das Vermögen zum 1. Juli 2003
übersteigenden Gesamtvermögensfreibetrag in Höhe von 56.160,00 Euro (Kläger: 58 Jahre
x 520 Euro = 30.160 Euro; Ehefrau: 50 Jahre x 520 Euro = 26.000 Euro) zubilligen möchte,
folgt der Senat nicht. Unstreitig ist zwischen den Beteiligten insoweit allerdings zu Recht,
dass dem Kläger ein Freibetrag in Höhe von 520,00 Euro je vollendetem Lebensjahr zusteht,
soweit die Höchstgrenze von 33.800,00 Euro nicht überschritten wird. Dies folgt aus einer
Anwendung des § 4 Abs 2 Satz 2 AlhiV in der Fassung durch Art 11 des Ersten Gesetzes für
moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt in Verbindung mit § 1 Abs 2 AlhiV in der
Fassung vom 13. Dezember 2001 (AlhiV 2002 - BGBl I 3734). In § 4 Abs 2 AlhiV hatte der
Gesetzgeber Übergangsregelungen zur Absenkung der bisherigen Freibeträge des § 1 Abs
2 AlhiV durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt getroffen.
Nach der für den Kläger auf Grund seines Lebensalters einschlägigen Regelung in § 4 Abs 2
Satz 2 AlhiV ist § 1 Abs 2 AlhiV in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung
weiterhin anzuwenden, weil er bis zum 1. Januar 1948 geboren ist. Auf dieser Grundlage
ergibt sich für ihn ein Freibetrag in Höhe von 30.160,00 Euro (58 x 520 Euro).
15 Dem LSG ist auch darin zuzustimmen, dass hinsichtlich des für die Ehefrau des Klägers zu
berücksichtigenden Freibetrags auf die genannte Vorschrift nicht zugegriffen werden kann,
denn die Übergangsregelung des § 4 Abs 2 Satz 2 AlhiV ist nur bei dem Ehegatten zu
berücksichtigen, der vor dem 1. Januar 1948 geboren ist (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen,
Urteil vom 22. August 2006 - L 1 AS 5/06, Revision anhängig unter B 14/7b AS 56/06 R;
Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 24. Februar 2006 - L 3 AL 18/05; Hengelhaupt in
Hauck/Noftz, SGB III, § 206 RdNr 39i; Winkler, info also 2003, 3, 7; aA SG Berlin, Urteil vom
25. Oktober 2004 - S 77 AL 1761/04, info also 2005, 29). Dies folgt schon aus dem Wortlaut
des § 4 Abs 2 Satz 2 AlhiV 2002, der eine gesonderte Betrachtung hinsichtlich jeder von der
Vermögensberücksichtigung betroffenen Person nahe legt. Insoweit erklärt sich - worauf
bereits das LSG zutreffend hingewiesen hat - die Verwendung des Begriffs "Personen" in § 4
Abs 2 Satz 2 AlhiV zwanglos daraus, dass die an das Lebensalter anknüpfende
Begünstigung nicht nur dem Arbeitslosen selbst zukommen sollte, sondern ggfs auch
seinem Ehegatten oder Partner, der in seiner Person die fragliche Voraussetzung erfüllt.
16 Keine andere Beurteilung ergibt sich aus dem aus der Entstehungsgeschichte
herzuleitenden Zweck der Vorschrift. Denn der Gesetzgeber beließ es aus Gründen des
Vertrauensschutzes für Personen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes das 55. Lebensjahr
vollendet hatten, bei den bisherigen Freibeträgen (BT-Drucks 15/25 S 42). Hierbei entspricht
die Wahl des für die Zubilligung von Vertrauensschutz gewählten Lebensalters demjenigen,
das auch bei der übergangsweisen Weitergeltung von Renten wegen Arbeitslosigkeit
zugrunde gelegt worden ist (vgl Krauss in PK-SGB III, 2. Aufl 2004, § 193 RdNr 108; Radüge
in jurisPK-SGB II, § 12 RdNr 171). Das vom Gesetzgeber gewählte Lebensalter von 55
Jahren selbst stellt - wie das BSG zu der rentenrechtlichen Übergangsregelung in § 237
SGB VI im Einzelnen ausgeführt hat (BSG SozR 4-2600 § 237 Nr 1 RdNr 50; 4-2600 § 237
Nr 3 RdNr 27; SozR 4-2600 § 237 Nr 6 RdNr 46) - eine sachgerechte Differenzierung dar,
weil sich von diesem Zeitpunkt an die Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz zunehmend
verschlechtern und folglich eine Reaktion auf veränderte Umstände erschwert ist.
17 Die auf die Verhältnisse der jeweiligen Person abstellende Betrachtungsweise wird im
Übrigen durch die weitere Gesetzesentwicklung gestützt: Der Gesetzgeber hat mit der
Regelung in § 65 Abs 5 SGB II den durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt zuerkannten Vertrauensschutz auch auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende
übertragen. In der Begründung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes für moderne
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt heißt es hierzu, es solle der Vertrauensschutz hinsichtlich
der Berücksichtigung von Vermögen "für über 55-jährige Arbeitslosenhilfebezieher" auch in
der Grundsicherung für Arbeitsuchende gewährleistet werden (BT-Drucks 15/1516 S 67).
18 Auch systematische Erwägungen, für die die Revision sich auf die in § 1 Abs 3 Nr 4 AlhiV
2003 bzw die in § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II getroffenen Regelungen bezieht, stützen ihre
Auffassung - abgesehen von den systematisch unterschiedlichen Anknüpfungspunkten der
Regelungen - schon mangels Vergleichbarkeit der geregelten Lebenssachverhalte im
Ergebnis nicht. Nach den genannten Vorschriften sind vom Vermögensinhaber als für die
Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang
nicht als Vermögen zu berücksichtigen, wenn der Arbeitslose bzw der erwerbsfähige
Hilfebedürftige oder sein Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen
Rentenversicherung befreit sind. Dieser in der Literatur ohnehin als nicht unproblematisch
empfundenen Privilegierung (vgl Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 12 RdNr 181;
Radüge in jurisPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 12 RdNr 96) liegt die Überlegung zu Grunde, dass
die begünstigten Personen nicht über Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen
Rentenversicherung verfügen. Obwohl § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II nicht anordnet, dass
der erwerbsfähige Hilfebedürftige und sein Partner jeweils von der
Rentenversicherungspflicht befreit sein müssen, wird die Privilegierung gleichwohl dadurch
begrenzt, dass sie nur in "angemessenem Umfang" zur Freistellung von
Vermögensgegenständen führt. Bei der Konkretisierung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs
wird man, da der Bedarf im Alter den hierfür entscheidenden Maßstab bildet (Mecke in
Eicher/Schlegel, SGB II, § 12 RdNr 68), nicht unberücksichtigt lassen können, wie viele der
Bedarfsgemeinschaft zugehörende Personen von der Rentenversicherungspflicht befreit
sind. Unter diesen Voraussetzungen treffen die von der Revision angestellten Überlegungen
schon von ihrem Ausgangspunkt her nicht zu.
19 Es ist schließlich auch nicht ersichtlich, dass die hinsichtlich des Freibetrags auf die
einzelne Person abstellende Betrachtungsweise gegen höherrangiges Recht verstoßen
könnte. Denn die von der Revision angestrebte Auslegung des § 4 Abs 2 Satz 2 AlhiV 2002
führt zu einer Besserstellung von Ehepaaren mit einem jüngeren Partner, obwohl von dem
jüngeren Partner aufgrund seines Lebensalters erwartet werden kann, dass er eine
angemessene Alterssicherung aufbauen kann. Insoweit würde - worauf bereits das LSG
zutreffend hingewiesen hat - eine einheitliche Betrachtung bei der Zubilligung von
Freibeträgen systemwidrige Begünstigungen von Ehepaaren unterschiedlichen
Lebensalters bewirken, die durch Art 6 GG keinesfalls gefordert werden.
20 Zu einer Diskriminierung wegen des Alters oder des Geschlechts führt die
personenbezogene Übergangsregelung auch hinsichtlich ihrer faktischen Auswirkungen
nicht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass jüngere Arbeitslose, die Altersvorsorgevermögen
gebildet hatten, nach der Rechtsprechung des BSG im streitigen Zeitraum neben dem
Regelfreibetrag des § 1 Abs 2 AlhiV in Anlehnung an die Regelungen des SGB II einen
zusätzlichen Freibetrag in Höhe von (nochmals) 200,00 Euro beanspruchen konnten (BSG,
Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 30/04 R, SozR 4-4300 § 193 Nr 2, hierzu Hengelhaupt
jurisPR-SozR 16/2005 Anm 2; BSG, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 51/04 R, SozR 4-
4220 § 6 Nr 2 jeweils mwN; s dort auch zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der AlhiV
2002). Vermögen mit einer derartigen Zwecksetzung ist jedoch - wie vom LSG festgestellt -
im konkreten Fall von den Eheleuten nach eigenem Bekunden nicht gebildet worden.
21 Das LSG hat deshalb für die Ehefrau des Klägers zu Recht einen Freibetrag in Höhe von
lediglich 10.000,00 Euro (50 Jahre x 200,00 Euro) in Ansatz gebracht. Damit unterschritt
nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG der Gesamtfreibetrag von
40.160,00 Euro das zu berücksichtigende Vermögen im gesamten streitigen Zeitraum.
22 Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Sozialgerichtsgesetz.