Urteil des BSG vom 14.03.2002

BSG: zugehörigkeit, feststellung des sachverhaltes, aufenthalt im ausland, grundsatz der unmittelbarkeit, beweiswürdigung, beweismittel, muttersprache, wartezeit, anerkennung, rechtshilfe

Bundessozialgericht

Urteil vom 14.03.2002

Sozialgericht Düsseldorf

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Bundessozialgericht B 13 RJ 15/01 R

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Oktober 2000

aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht

zurückverwiesen.

Gründe:

Streitig ist die Gewährung von Altersruhegeld (ARG) unter Berücksichtigung von Beitragszeiten in Ungarn und

anschließenden Ersatzzeiten. Hierbei steht die Frage im Vordergrund, ob der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt dem

deutschen Sprach- und Kulturkreis (dSK) angehörte.

Der Kläger ist Verfolgter iS des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG). Er wurde am 18. August 1923 in Uzhorod

(damals Tschechoslowakei) geboren. Er ist seit 1949 israelischer Staatsbürger und lebt seitdem in Israel.

Im Dezember 1990 beantragte der Kläger die Gewährung von ARG unter Berücksichtigung von Fremdrentenzeiten und

noch nachzuentrichtenden freiwilligen Beiträgen. Er gab hierzu ua an, nach Beendigung einer Fachschule für

Tischlerei von Anfang 1941 bis April 1944 als Tischler in der Möbelfabrik Ungar in Budapest (Ungarn) gearbeitet und

Beiträge zur ungarischen Sozialversicherung entrichtet zu haben. Von 1929 bis 1937 habe er die Volksschule in

Uzhorod mit den Unterrichtssprachen Deutsch und Tschechisch besucht. Seine und seiner Eltern Muttersprache sei

ebenso wie ihr persönlicher Sprachgebrauch im Herkunftsgebiet Deutsch gewesen. Zur Bestätigung seiner Angaben

betreffend die Beschäftigungszeiten reichte der Kläger Erklärungen der Zeugen C. vom 20. Oktober 1991 und B. vom

14. Oktober 1991 ein.

Die Beklagte holte Auskünfte der Heimatauskunftsstelle Slowakei einschließlich Karpatho-Ukraine in Stuttgart vom 6.

März 1992, des ungarischen Versicherungsträgers in Budapest vom 2. März 1993 sowie des israelischen

Finanzministeriums vom 31. Januar 1994 ein und zog die den Kläger betreffenden Entschädigungsakten bei.

Außerdem veranlasste die Beklagte eine deutsche Sprachprüfung durch das israelische Finanzministerium, welche

laut Protokoll vom 20. Oktober 1994 am 11. September 1994 in Tel Aviv durchgeführt wurde.

Mit Bescheid vom 25. Juli 1995 lehnte die Beklagte die Gewährung einer Versichertenrente ab, weil der Kläger keine

nach deutschem Recht anrechenbaren Versicherungszeiten zurückgelegt habe. Die von ihm behaupteten Beitrags-

und Beschäftigungszeiten von Anfang 1941 bis April 1944 könnten nicht nach den Vorschriften des

Fremdrentengesetzes (FRG) anerkannt werden. Der Kläger habe nicht glaubhaft gemacht, zur maßgeblichen Zeit dem

dSK zugehört zu haben. Über den Antrag auf Nachentrichtung freiwilliger Beiträge werde noch ein gesonderter

Bescheid erteilt.

Mit seinem dagegen erhobenen Widerspruch berief sich der Kläger auf weitere von ihm eingereichte Erklärungen der

Zeugen B. vom 21. Oktober 1995 und C. vom 23. Oktober 1995. Nach Erteilung des Widerspruchsbescheides vom

29. Februar 1996 hat der Kläger beim Sozialgericht Düsseldorf (SG) Klage erhoben. Im Klageverfahren hat die

Beklagte erklärt, vorbehaltlich der Voraussetzungen des § 17a FRG könnten beim Kläger die Zeiten vom 22. März

1943 bis 10. April 1943 und vom 31. Mai 1943 bis 2. Juni 1944 als Zeiten gemäß § 15 FRG (zu 5/6) und die Zeit vom

3. Juni 1944 bis 5. Mai 1945 als Ersatzzeit anerkannt werden. Eine Anerkennung früherer Zeiten scheide aus.

Daraufhin hat der Kläger erklärt, Beitragszeiten vor dem 22. März 1943 mache er nicht mehr geltend; die gemäß § 15

FRG anerkannten Zeiten müssten jedoch in vollem Umfang angerechnet werden.

Das SG hat die Entschädigungsakten der Geschwister des Klägers D. W. , S. W. und J. F. beigezogen sowie

Auskünfte des Internationalen Suchdienstes (ISD) Arolsen von 15. Dezember 1997 und 10. Dezember 1999 eingeholt.

Mit Urteil vom 28. März 2000 hat es die Klage abgewiesen.

Mit seiner beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) eingelegten Berufung hat der Kläger die Gewährung

von ARG unter Anerkennung von nachgewiesenen Beitragszeiten vom 22. März 1943 bis 10. April 1943 und vom 31.

Mai 1943 bis 2. Juni 1944 sowie einer Ersatzzeit vom 3. Juni 1944 bis 5. Mai 1945 - nach erfolgter Nachentrichtung

freiwilliger Beiträge - beantragt. Durch Urteil vom 6. Oktober 2000 hat das LSG die Berufung im Wesentlichen mit

folgender Begründung zurückgewiesen:

Der Kläger könne kein ARG beanspruchen, weil die erforderliche Wartezeit von 60 Kalendermonaten nicht erfüllt sei.

Er habe keine in der deutschen Rentenversicherung anrechenbaren Versicherungszeiten zurückgelegt. Die

ungarischen Beitragszeiten könnten nur dann nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten gleichstehen, wenn

der Kläger, der kein Vertriebener iS des § 1 FRG sei, die Voraussetzungen des § 17a FRG erfülle. Dies sei nicht der

Fall, weil er zu Beginn seiner nationalsozialistischen Verfolgung nicht dem dSK angehört habe. Es sei nicht

überwiegend wahrscheinlich, dass er die deutsche Sprache wie eine Muttersprache beherrscht und im persönlichen

Lebensbereich auch überwiegend verwendet habe. Das Ergebnis der Sprachprüfung vom 11. September 1994,

wonach der Kläger Deutsch leicht entwöhnt, unbefangen und fließend spreche sowie leichte Texte mit Verständnis

lese, sei zwar ein wichtiges Indiz, reiche allein aber nicht aus, um die Zugehörigkeit zum dSK annehmen zu können.

Bereits aufgrund der eigenen Angaben des Klägers zu seinem Sprachverhalten und zu dem seiner Familie bestünden

erhebliche Zweifel an der überwiegenden Verwendung der deutschen Sprache. In dem Fragebogen betreffend die

Zugehörigkeit zum dSK habe er Deutsch als Muttersprache und Umgangssprache in der Familie angegeben. Im

Rahmen der Sprachprüfung habe er Deutsch, aber auch Tschechisch als Umgangssprache in der Familie bezeichnet

und vorgetragen, er und seine Geschwister hätten tschechische Schulen besucht und untereinander mehr tschechisch

gesprochen. Auch hätten nach Auskunft des ISD bei den Geschwistern S. W. und J. F. Jiddisch und Tschechisch

hinsichtlich der Häufigkeit ihrer Verwendung an erster bzw zweiter Stelle gestanden. Im Rahmen des israelischen

Entschädigungsverfahrens habe der Kläger Jiddisch als seine Muttersprache angegeben. Den Gesamtumständen

lasse sich nicht entnehmen, dass die damaligen Angaben falsch und die heutigen richtig seien.

Der Kläger könne sich demgegenüber auch nicht mit Erfolg auf das Ergebnis einer Besprechung zwischen der

israelischen Nationalversicherung und einer Delegation der deutschen Rentenversicherungsträger berufen. Die

Beklagte habe sich in dieser Besprechung nicht iS einer Zusage verpflichtet, in jedem Einzelfall bei einer positiven

deutschen Sprachprüfung die Zugehörigkeit des Betroffenen zum dSK anzunehmen, sondern allenfalls eine

wohlwollende Behandlung versprochen.

Der Berufungssenat habe in Übereinstimmung mit den vom Bundesgerichtshof (BGH) in der Entscheidung vom 14.

Juni 1967 (RzW 1967, 500) aufgestellten Grundsätzen davon abgesehen, die Zeugen B. und C. im Wege der

Rechtshilfe durch ein israelisches Gericht zu den früheren Sprachgewohnheiten des Klägers vernehmen zu lassen.

Von diesen Zeugen lägen bereits eidesstattliche Versicherungen vom 21. Oktober 1995 bzw 23. Oktober 1995 vor,

nach denen im Elternhaus des Klägers Deutsch gesprochen worden sei. Diese Erklärungen widersprächen jedoch

Angaben des Klägers bei der Sprachprüfung. Es sei nicht zu erwarten, dass die vom Kläger beantragte Vernehmung

der Zeugen, die ohnehin nur im Wege der Rechtshilfe und somit ohne einen persönlichen Eindruck durch den

Berufungssenat erfolgen könnte, zu einer weiteren Sachaufklärung führen könne. Dies müsse umso mehr gelten, als

die Zeugen auch zu den Beschäftigungsverhältnissen des Klägers Angaben gemacht hätten, die in Widerspruch zu

ihren eigenen früheren Bekundungen und den früheren Aussagen des Klägers im Entschädigungsverfahren stünden.

Mit seiner vom erkennenden Senat zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen sowie formellen

Rechts (§ 17a FRG, § 103 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)) und trägt zur Begründung im Wesentlichen vor: Mit der

Anerkennung der in Ungarn zurückgelegten Fremdbeitragszeiten, die zwischen den Parteien unstreitig seien, stehe

ihm das Recht zur Nachentrichtung von freiwilligen Beiträgen nach Ziff 11 des Schlussprotokolls zum

AbkIsraelSozSich (SchlussProtAbkIsraelSozSich) zu, so dass die zu gewährende Rente nach Israel gezahlt werden

könne. Zu Unrecht sei die Anerkennung der Fremdbeitragszeiten mit der Begründung abgelehnt worden, er habe zu

Beginn der allgemeinen Verfolgungsmaßnahmen dem dSK nicht zugehört. Bei der Beurteilung dieser Frage verkenne

die Vorinstanz die Bedeutung des Ergebnisses der Verbindungsstellenbesprechung vom Februar 2000, wonach sich

die deutschen Rentenversicherungsträger - und damit auch die Beklagte - verpflichtet hätten, bei einer erfolgreich

bestandenen Sprachprüfung die Zugehörigkeit zum dSK grundsätzlich anzuerkennen.

Die Entscheidung des LSG könne weiter auf einem Verfahrensmangel beruhen, weil es dem von ihm in der

mündlichen Verhandlung vom 6. Oktober 2000 gestellten Antrag, über den Sprachgebrauch in seinem Elternhaus

Beweis zu erheben durch Vernehmung der Zeugen B. und C. , ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt sei. Soweit

das LSG der Ansicht sei, die vorliegenden schriftlichen Erklärungen dieser Zeugen stünden in Widerspruch zu

anderen Aussagen, hätte es sich gedrängt fühlen müssen, die Zeugen zu vernehmen und diese gezielt auf die

Widersprüche hinzuweisen. Es habe eine Beweiswürdigung unzulässigerweise vorweggenommen, wenn es der

Meinung sei, eine Vernehmung der Zeugen könne zu keiner weiteren Sachaufklärung führen. Mit seinem Hinweis

darauf, dass die beantragte Zeugenvernehmung nur im Wege der Rechtshilfe und ohne persönlichen Eindruck des

Berufungssenats erfolgen könne, habe das LSG zu erkennen gegeben, dass es bei einer unmittelbaren Vernehmung

der Zeugen zu einer für ihn - den Kläger - günstigeren Entscheidung hätte kommen können. Unter diesen Umständen

hätte sich das Gericht zu einer Beweisaufnahme in Deutschland gedrängt fühlen müssen.

Schließlich habe das LSG auch nicht im Hinblick auf die Entscheidung des BGH vom 14. Juni 1967 von der

Zeugenvernehmung absehen dürfen. Die Verwertung von schriftlichen Erklärungen anstelle einer persönlichen

Vernehmung komme nach dieser Rechtsprechung nur in Betracht, wenn sie für die Aufklärung und Feststellung des

Sachverhaltes als ausreichend und zweckmäßig erscheine. Davon könne bei den schriftlichen Erklärungen der

Zeugen nicht ausgegangen werden, denn diese ließen hinsichtlich der Zugehörigkeit zum dSK so viele Fragen offen,

dass sie nicht geeignet seien, den hier streitigen Sachverhalt ausreichend aufzuklären.

Der Kläger beantragt, das Urteil des LSG vom 6. Oktober 2000 sowie das Urteil des SG vom 28. März 2000

aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 25. Juli 1995 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 29. Februar 1996 zu verurteilen, ihm unter Anerkennung von ungekürzten

Fremdbeitragszeiten vom 22. März 1943 bis zum 10. April 1943 und vom 31. Mai 1943 bis zum 2. Juni 1944 sowie

einer Verfolgtenersatzzeit vom 3. Juni 1944 bis 5. Mai 1945 nach erfolgter Nachentrichtung von freiwilligen Beiträgen

ab 1. Juli 1990 ARG zu gewähren.

Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Zur Begründung trägt sie ua vor: Der Kläger könne sich nicht auf das Ergebnis der Verbindungsstellenbesprechung

vom Februar 2000 berufen. Die dort genannten Grundsätze hätten keine die Justiziabilität der von ihr erfassten

Tatsachenentscheidungen beschränkenden Rechtscharakter. Es handele sich nur um Interpretationsrichtlinien zur

Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs "Zugehörigkeit zum dSK". Die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe

unterliege aber voll der gerichtlichen Kontrolle. Ein Verfahrensmangel iS einer Verletzung von § 103 SGG liege nicht

vor, weil eine Vernehmung der vom Kläger benannten Zeugen nicht zu einer weiteren Sachaufklärung beitragen würde.

Beide Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Urteil einverstanden erklärt

(vgl § 124 Abs 2 SGG).

Die Revision des Klägers ist begründet. Sie führt zur Zurückverweisung der Sache an das LSG. Die vorinstanzlichen

Tatsachenfeststellungen reichen nicht aus, um abschließend beurteilen zu können, ob die für eine Rentengewährung

erforderlichen Versicherungszeiten vorliegen. Insbesondere ist noch nicht geklärt, ob der Kläger im maßgeblichen

Zeitraum dem dSK zugehörte.

Der Rentenanspruch des Klägers richtet sich noch nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO) in

der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung, da der Rentenantrag im Dezember 1990 gestellt worden ist und

sich auch auf die Zeit vor dem 1. Januar 1992 bezieht (vgl § 300 Abs 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

(SGB VI)).

Rechtsgrundlage für den Anspruch auf ARG ist § 1248 Abs 5 iVm Abs 7 Satz 3 RVO. Diese Vorschrift ist trotz des

Auslandswohnsitzes des Klägers (vgl § 30 Abs 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I)) anwendbar. Dies

folgt aus § 30 Abs 2 SGB I iVm dem AbkIsraelSozSich vom 17. Dezember 1973 idF des Änderungsabkommens vom

7. Januar 1986 (BGBl 1975 II 246, 1986 II 863), das in Art 4 Abs 1 iVm Art 3 Abs 1 Buchst a und Art 2 Abs 1 Nr 1

Buchst c eine Gleichstellung israelischer Staatsangehöriger, die sich in Israel aufhalten, mit deutschen

Staatsangehörigen vorsieht. Im Übrigen ergibt sich bereits aus den Vorschriften über die Rentenzahlung ins Ausland

(vgl § 1315 ff RVO iVm § 37 Abs 1 SGB I), dass ein Aufenthalt im Ausland der Begründung eines Rentenanspruchs

aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung nicht von vornherein entgegensteht.

Gemäß § 1248 Abs 5 RVO erhält ARG ein Versicherter, der das 65. Lebensjahr vollendet und nach Abs 7 Satz 3

dieser Vorschrift die Wartezeit von 60 Monaten erfüllt. Während der Kläger bereits im August 1988 die Altersgrenze

von 65 Jahren erreicht hat, ist zwischen den Beteiligten streitig, ob er auch die erforderliche Wartezeit vorweisen

kann.

Auf die Wartezeit von 60 Kalendermonaten (vgl § 1248 Abs 7 Satz 3 RVO) werden neben Beitragszeiten auch

Ersatzzeiten angerechnet (§ 1250 Abs 1 Buchst a und b RVO). Wenn auch vom LSG nicht ausdrücklich festgestellt,

so kann dem Gesamtzusammenhang seiner Ausführungen entnommen werden, dass der Kläger keine anrechenbaren

Beitragszeiten iS der §§ 1249, 1250 RVO aufzuweisen hat. Dies wird vom Kläger auch nicht behauptet. Die

Anrechenbarkeit von Ersatzzeittatbeständen nach § 1251 Abs 1 RVO setzt gemäß Abs 2 dieser Vorschrift das

vorherige Bestehen einer Versicherung oder die spätere Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder

Tätigkeit voraus. Dafür besteht im Falle des Klägers kein Anhalt, soweit dies Versicherungszeiten nach der RVO

betrifft.

Bei dem Kläger könnte allerdings die Berücksichtigung von Versicherungszeiten nach § 15 FRG in der ab 1. Juli 1990

geltenden Fassung (vgl Art 15 Abschnitt A Nr 1 Buchst a und Abschnitt B Nr 1 iVm Art 85 Abs 6 des

Rentenreformgesetzes 1992 vom 18. Dezember 1989 BGBl I 2261 (RRG 1992)) in Betracht kommen, wodurch

zugleich eine Anrechnung von Ersatzzeiten möglich würde. § 15 Abs 1 Satz 1 FRG sieht vor, dass Beitragszeiten, die

bei einem nichtdeutschen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt sind, den nach Bundesrecht

zurückgelegten Beitragszeiten gleichstehen. Nach Maßgabe des § 16 FRG (ebenfalls in der ab 1. Juli 1990 geltenden

Fassung - s Art 15 Nr 2 iVm Art 85 Abs 6 RRG 1992) gilt entsprechendes für Beschäftigungszeiten im

Vertreibungsgebiet.

Die durch die Regelungen des FRG allgemein begünstigten Personenkreise sind in § 1 FRG aufgelistet. Während von

vornherein keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kläger zu den in § 1 Buchst b bis e FRG genannten

Personengruppen zählen könnte, ist er nach den von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen auch kein

anerkannter Vertriebener iS von § 1 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG), sodass er sich auch nicht auf § 1

Buchst a FRG berufen kann.

Dem Kläger könnte jedoch für die Berücksichtigung dieser Zeiten die Regelung des § 17a FRG zugute kommen.

Diese Vorschrift ist durch das RRG 1992 mit Wirkung ab 1. Juli 1990 (Art 85 Abs 6 RRG 1992) eingeführt worden. Ihr

Buchst a Nr 2 ist durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl I 1606) ebenfalls mit Wirkung

ab 1. Juli 1990 (Art 42 Abs 3 RÜG) ergänzt worden.

Soweit hier von Bedeutung bestimmt § 17a FRG:

"Die für die gesetzliche Rentenversicherung maßgebenden Vorschriften dieses Gesetzes finden Anwendung auch auf

a) Personen, die bis zu dem Zeitpunkt, in dem der nationalsozialistische Einflussbereich sich auf ihr jeweiliges

Heimatgebiet erstreckt hat,

1. dem deutschen Sprach- und Kulturkreis angehört haben,

2. das 16. Lebensjahr bereits vollendet hatten oder im Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes dem

deutschen Sprach- und Kulturkreis angehört haben und

3. sich wegen ihrer Zugehörigkeit zum Judentum nicht zum deutschen Volkstum bekannt hatten

und die Vertreibungsgebiete nach § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG verlassen haben."

Die Voraussetzungen des § 17a Buchst a Nr 1 bis 3 FRG müssen, wie im Wortlaut der Vorschrift unmissverständlich

zum Ausdruck kommt, kumulativ vorliegen. Das Fehlen einer dieser Voraussetzungen führt folglich dazu, dass

Fremdrentenzeiten nach §§ 17a iVm §§ 15, 16 FRG nicht anerkannt werden können.

Auch für den Fall, dass die ungarischen Beitragszeiten vom 22. März 1943 bis 10. April 1943 und vom 31. Mai 1943

bis 2. Juni 1944 sowie die Ersatzzeit vom 3. Juni 1944 bis 5. Mai 1945 in der deutschen Rentenversicherung zu

berücksichtigen sind, wäre allein mit diesen Zeiten die Wartezeit nicht erfüllt. Der Kläger könnte aber die erforderliche

Wartezeit aufweisen, wenn ihm auch ein Recht zur Nachentrichtung von Beiträgen einzuräumen ist und daraufhin

gezahlte Beiträge trotz des bereits eingetretenen Versicherungsfalls zur Begründung des Anspruchs auf ARG

anzurechnen sind. Ein solches Recht zur Nachentrichtung freiwilliger Beiträge kann insbesondere bestehen, wenn der

Kläger zu dem von dem Zusatzabkommen (ZusAbk) vom 12. Februar 1995 (zum AbkIsraelSozSich - BGBl II 1996,

299) begünstigten Personenkreis zählt. Das LSG hat sich nicht näher damit befasst, ob dem Kläger gemäß Art 1

Buchst a ZusAbk ein Nachentrichtungsrecht eingeräumt ist. Aufgrund der bisherigen Tatsachenfeststellungen

erscheint es aber nicht ausgeschlossen, dass der Kläger die übrigen Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt, sofern

für ihn durch die Anwendung des § 17a FRG erstmals Beitragszeiten oder Beschäftigungszeiten zu berücksichtigen

sind (vgl Art 1 Buchst a Satz 1 ZusAbk). Da sowohl für die Anrechnung der ungarischen Versicherungszeiten als auch

für das Recht auf Nachentrichtung von Beiträgen die Voraussetzungen des § 17a FRG gegeben sein müssen, hängen

die Erfüllung der Wartezeit und damit der geltend gemachte Rentenanspruch insgesamt davon ab, ob der Kläger zu

dem von § 17a FRG begünstigten Personenkreis zählt. Das LSG ist der Frage, ob dem Kläger ein Recht auf

Beitragsnachentrichtung nach dem ZusAbk zusteht, aus seiner Sicht insoweit zu Recht nicht nachgegangen, als es

bereits hinsichtlich der Anrechnung der ungarischen Versicherungszeiten die Anwendung des § 17a FRG zu Gunsten

der Klägers mit der Begründung verneint hat, dieser habe nicht dem dSK angehört und erfülle schon deshalb nicht die

Voraussetzungen des § 17a Buchst a Nr 1 FRG. Diese Beurteilung hält jedoch der revisionsgerichtlichen Überprüfung

nicht stand. Ob der Kläger dem dSK angehört hat, lässt sich aufgrund der Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen

nicht abschließend beurteilen.

Wie der erkennende Senat in seinen Entscheidungen vom 10. März 1999 - B 13 RJ 83/98 R (BSG SozR 3-5070 § 20

Nr 7), B 13 RJ 87/97 R, B 13 RJ 25/98 R, B 13 RJ 35/98 R, B 13 RJ 65/98 R sowie B 13 RJ 81/98 R - im Anschluss

an die bisherige Rechtsprechung des BSG und des BGH dargelegt hat, kommt es für die Zugehörigkeit zum dSK

vorrangig auf die Sprache an. Danach kann der Verfolgte bei Mehrsprachigkeit dem dSK zugerechnet werden, wenn er

die deutsche Sprache wie eine Muttersprache beherrscht und sie wie eine solche in seinem persönlichen Bereich

verwendet hat (vgl BGH RzW 1970, 503, 505; 1973, 266; 1974, 247; BSG SozR 5070 § 20 Nr 4, 13; BSG SozR 3-

5070 § 20 Nr 1, 2). Beide Merkmale, also Sprachbeherrschung wie Sprachgebrauch, sind unter Berücksichtigung der

Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen. Kann jemand in einer anderen Sprache, aber nicht in der deutschen

schreiben, bedarf es dementsprechend der Prüfung, ob für ihn eine zumutbare Möglichkeit bestanden hat, die

deutsche Schriftsprache zu erlernen (vgl BGH RzW 1980, 22, 23; AmtlMitt LVA Rheinpr 1986, 225, 229). Bei der

Feststellung eines überwiegenden Sprachgebrauchs wiederum ist die Gesamtheit der individuellen Kommunikation

des Verfolgten im persönlichen Lebensbereich in Betracht zu ziehen.

Ob die von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Kriterien betreffend die Beherrschung und den Gebrauch der

deutschen Sprache in tatsächlicher Hinsicht zum maßgeblichen Zeitpunkt erfüllt waren und damit die Zugehörigkeit

zum dSK bejaht werden kann, haben die Tatsacheninstanzen von Amts wegen zu ermitteln (§ 103 SGG) und hierüber

im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 128 Abs 1 Satz 1 SGG) zu entscheiden. Dabei ist zu berücksichtigen,

dass es für die Feststellung der nach dem FRG erheblichen Tatsachen genügt, wenn sie glaubhaft gemacht sind, dh,

wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die sich auf sämtliche erreichbaren Beweismittel erstrecken

sollen, überwiegend wahrscheinlich ist (§ 4 Abs 1 FRG).

Entgegen der Ansicht des Klägers ist die Beklagte nicht bereits aus Rechtsgründen verpflichtet, seine Zugehörigkeit

zum dSK allein deshalb anzuerkennen, weil er die Sprachprüfung in Israel mit einem positiven Votum des dortigen

Prüfers abgelegt hat. Eine derartige Verpflichtung zur Anerkennung der Zugehörigkeit des Klägers zum dSK allein

aufgrund des Gesamtvotums im Sprachprüfungsprotokoll lässt sich nicht aus dem von dem Kläger in das

Berufungsverfahren eingeführten Protokoll über das Ergebnis der im Februar 2000 von Vertretern der Israelischen

Nationalversicherung und einer Delegation der deutschen Rentenversicherungsträger durchgeführten

Verbindungsstellenbesprechung herleiten.

Es bestehen schon Zweifel daran, ob die Beklagte überhaupt berechtigt wäre, gegenüber dem israelischen

Versicherungsträger eine für alle Einzelfälle verbindliche Erklärung mit dem vom Kläger beigegebenen Inhalt

abzugeben, und ob die Gerichte an eine diesbezügliche Erklärung bei der Prüfung der Zugehörigkeit von Betroffenen

zum dSK gebunden wären. Der in der Verbindungsstellenbesprechung behandelte Fragenkomplex betrifft die

Auslegung bzw Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs "Zugehörigkeit zum dSK". Die Auslegung unbestimmter

Rechtsbegriffe unterliegt grundsätzlich voll der Nachprüfung durch die Gerichte. Dies gilt auch für diesbezügliche

Interpretationsrichtlinien der Versicherungsträger, die nur verwaltungsinternen Charakter haben können, wenn sie nicht

auf einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage beruhen. Eine derartige Ermächtigungsgrundlage ist

hier nicht ersichtlich. An Auslegungs- und Abgrenzungshilfen der Sozialversicherungsträger, die keine

Rechtsnormqualität iS des § 162 SGG besitzen, sind die Gerichte nicht gebunden.

Ob eine rechtsverbindliche Interpretationsrichtlinie für die Feststellung der nach § 17a FRG geforderten Zugehörigkeit

zum dSK durch eine völkerrechtliche Vereinbarung erreicht werden könnte, braucht hier nicht entschieden zu werden.

Abgesehen davon, dass weder das AbkIsraelSozSich selbst noch die Vereinbarung zur Durchführung des

Abkommens vom 20. November 1978 (BGBl II 575) oder das ZusAbk zum AbkIsraelSozSich den Vertragspartnern

eine entsprechende Befugnis erteilen, handelt es sich bei dem Ergebnis der Verbindungsstellenbesprechung nicht um

eine derartige Vereinbarung.

Insbesondere kann dem Besprechungsergebnis nicht der von dem Kläger unterlegte Sinn entnommen werden, dass

bei einem für den Antragsteller positiven Ergebnis der Sprachprüfung die Anerkennung des Tatbestandsmerkmals der

Zugehörigkeit zum dSK zwingend sei. Das LSG hat insoweit zu Recht darauf hingewiesen, dass die Beklagte sich in

diesem Besprechungstermin nicht verpflichtet hat, in jedem Einzelfall einer positiven deutschen Sprachprüfung die

Zugehörigkeit des Betroffenen zum dSK anzuerkennen.

In dem fraglichen Protokoll ist als Besprechungsergebnis festgehalten worden, dass im Zentrum der Ermittlungen und

der Beweiswürdigung für die Feststellung der Zugehörigkeit zum dSK der Sprachprüfungsbericht stehen sollte; er sei

das wichtigste Beweismittel und daher in aller Regel zur Grundlage der Entscheidung über die Zugehörigkeit zum dSK

zu machen. Auf eine positive Entscheidung sei hinzuwirken, wenn nicht gravierende Tatsachen dagegen sprächen.

Von einem schlüssigen und positiven dSK-Gesamtvotum der Sprachprüfungsbehörde sei nur in besonders gelagerten

Ausnahmefällen abzuweichen, wobei ein solcher Ausnahmefall gegeben sei, wenn schwerwiegende oder zahlreiche

Gründe gegen die Feststellungen im Sprachprüfungsbericht sprächen. Als schwerwiegender Grund könne zB

angesehen werden, wenn sich der Antragsteller in erhebliche Widersprüche über sein Sprachverhalten zum

maßgeblichen Zeitpunkt verwickelt habe.

Bei den Antragstellern (nach dem ZusAbk vom 12. Februar 1995) handele es sich auch weit überwiegend um

hochbetagte Personen, die häufig gesundheitlich angeschlagen und unsicher im Umgang mit Behörden seien. Sie

befänden sich in einer schwierigen Situation und sollten Tatbestände glaubhaft machen, die mehr als 60 Jahre

zurücklägen und für die Zeugen in der Regel nicht mehr zur Verfügung stünden. Widersprüche zu Angaben in früheren

Verfahren bzw mögliche belastende Indizien seien unter diesen Bedingungen kaum noch aufzuklären bzw zu

entkräften. Im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens bei der Ermittlung des Sachverhalts seien bei der

Beweiswürdigung an die Glaubhaftmachung der anspruchsbegründenden Merkmale nicht zu hohe Anforderungen zu

stellen und eine Gewichtung der entscheidungserheblichen Kriterien den Gegebenheiten anzupassen.

Zusammenfassend wird in dem Besprechungsprotokoll festgehalten, dass die Feststellung der Zugehörigkeit zum

dSK auch im Rahmen des ZusAbk vom 12. Februar 1995 grundsätzlich nach den Regeln der freien Beweiswürdigung

unter Berücksichtigung aller erreichbaren Beweismittel erfolge. Dass das Ergebnis der

Verbindungsstellenbesprechung keine neuen Grundsätze der Beweiswürdigung aufstellen will, zeigt auch der Hinweis

unter Punkt 5.4 des Protokolls, wo dies ausdrücklich hervorgehoben wird. So seien viele Aspekte der angeführten

Grundsätze der Beweiswürdigung bereits in der Vergangenheit zur Anwendung gekommen und hätten sich in den

gerichtlichen Entscheidungen niedergeschlagen. Soweit ablehnende, durch eine bindende gerichtliche Entscheidung

bestätigte Bescheide vorlägen, bestehe in der Regel kein Anlass zu deren Aufhebung; entsprechende

Überprüfungsanträge seien grundsätzlich negativ zu bescheiden.

Diese als Besprechungsergebnis festgehaltenen Grundsätze machen deutlich, dass es sich dabei weniger um die

Klärung des Rechtsbegriffs der Zugehörigkeit zum dSK handelt, als vielmehr um Fragen der Tatsachenermittlung und

Beweiswürdigung. Die insoweit ins Auge gefasste Vorgehensweise entspricht im Wesentlichen den in derartigen

Fällen von der Rechtsprechung angewandten Maßstäben. Eine Beachtung dieser Grundsätze macht - wie bislang

schon - weder eine Beiziehung aller erreichbaren Beweismittel noch eine Würdigung der vorliegenden Beweismittel

hinsichtlich der für die Zugehörigkeit zum dSK maßgeblichen Kriterien entbehrlich. Es kann daher dahinstehen, ob die

im Besprechungsergebnis niedergelegten Grundsätze nur für die Durchführung des ZusAbk vom 12. Februar 1995

gelten sollen - wie die Beklagte meint - oder als allgemeine Grundsätze für die Feststellung der Zugehörigkeit zum

dSK auch in anderen Zusammenhängen anzusehen sind.

Was das Beherrschen der deutschen Sprache anbelangt, so hat sich das LSG nicht ausdrücklich - auch und gerade

nicht durch Bezugnahme auf das Urteil des SG - festgelegt, in welchem Umfang der Kläger in dem nach § 17a FRG

maßgeblichen Zeitpunkt Deutsch sprechen, lesen und schreiben konnte. Das SG hat festgestellt, der Kläger spreche

nach dem Ergebnis der am 11. September 1994 beim israelischen Finanzministerium in Tel Aviv durchgeführten

Sprachprüfung Deutsch leicht entwöhnt, unbefangen und fließend und lese leichte Texte mit Verständnis; abgesehen

von den zahlreichen Rechtschreibefehlern in den vom Kläger abgelegten Schriftproben reichten die vorhandenen

Kenntnisse in der deutschen Sprache nicht aus, um eine Zugehörigkeit zum dSK annehmen zu können. Diesen

Ausführungen könnte zu entnehmen sein, dass das SG die Beherrschung der deutschen Sprache wie eine

Muttersprache durch den Kläger für den damaligen Zeitraum verneinen wollte. Allerdings ist das Ergebnis der

Sprachprüfung selbst hinsichtlich des Kriteriums der Sprachbeherrschung vom SG keiner näheren Beweiswürdigung

unterzogen worden. Anders als das SG spricht das LSG im Zusammenhang seiner Ausführungen von einer positiven

deutschen Sprachprüfung, ohne sich aber näher damit auseinanderzusetzen, ob von einer hinreichenden

Beherrschung der deutschen Sprache im maßgeblichen Zeitraum auszugehen ist oder nicht.

Das Ausmaß der Sprachbeherrschung kann offen bleiben, wenn nicht glaubhaft gemacht ist, dass der Kläger die

deutsche Sprache wie oder als seine Muttersprache im persönlichen Umgang gebraucht hat. Hiervon ist das LSG

ausgegangen. Diese Feststellung kann der revisionsgerichtlichen Entscheidung jedoch nicht zugrunde gelegt werden,

denn sie ist in verfahrensfehlerhafter Weise zustande gekommen. Insoweit greift die Rüge des Klägers durch, das

LSG habe seine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts (vgl § 103 SGG) verletzt. Es hätte sich nach den Umständen

des vorliegenden Falls zu weiteren Ermittlungen betreffend den früheren Sprachgebrauch des Klägers gedrängt fühlen

müssen, namentlich durch nähere Befragung der vom Kläger benannten Zeugen B. und C ...

Das LSG hat von einer diesbezüglichen Beweiserhebung abgesehen, weil angesichts nicht aufzuklärender

Widersprüche nicht zu erwarten sei, dass die beantragte Vernehmung der Zeugen B. und C. zu einer weiteren

Sachaufklärung führen würde. Diese Widersprüche hat das LSG darin gesehen, dass die schriftlichen Aussagen der

Zeugen B. und C. vom 21. Oktober 1995 bzw 23. Oktober 1995, wonach im Elternhaus des Klägers Deutsch

gesprochen worden sei, von den eigenen Angaben des Klägers in der Sprachprüfung abwichen. Außerdem hätten die

Zeugen auch zu den Beschäftigungsverhältnissen des Klägers Angaben gemacht, die in Widerspruch zu ihren

eigenen früheren Bekundungen und den früheren Aussagen des Klägers im Entschädigungsverfahren stünden. Diese

Ausführungen sind, wie die Revision zu Recht rügt, nicht geeignet, das Absehen von der beantragten Beweiserhebung

hinreichend zu begründen. Gerade die vom LSG aufgezeigten Unstimmigkeiten hätten der Vorinstanz Veranlassung

geben müssen, alle verfügbaren Beweismittel auszuschöpfen.

Das Gericht darf die Vernehmung eines Zeugen grundsätzlich nur dann ablehnen, wenn das angebotene Beweismittel

schlechterdings untauglich ist, wenn es auf die unter Beweis gestellte Tatsache nicht ankommt oder wenn es diese

als wahr unterstellt (vgl zB Senatsurteil vom 23. August 2001 - B 13 RJ 59/00 R - zur Veröffentlichung in SozR

vorgesehen). Da das LSG den Gebrauch der deutschen Sprache im Elternhaus des Klägers weder als für die

Entscheidung unerheblich angesehen noch als wahr unterstellt hat, hätte es auf die beantragten

Zeugenvernehmungen nur dann verzichten dürfen, wenn es sich dabei um völlig ungeeignete Beweismittel gehandelt

haben sollte. Eine derartige Untauglichkeit lässt sich den Feststellungen des LSG nicht entnehmen.

Insbesondere reicht der allgemeine Hinweis der Vorinstanz darauf, dass die Zeugen nur im Wege der Rechtshilfe und

daher ohne die Möglichkeit eines persönlichen Eindrucks durch den Berufungssenat hätten vernommen werden

können, als Begründung für das Unterlassen der beantragten Beweiserhebung nicht aus. Sofern das LSG eine

persönliche Vernehmung der Zeugen vor ihm selbst als erforderlich angesehen hat (vgl dazu BGH NJW 1990, 3088 f),

durfte es zwar die Beweisaufnahme durch ein israelisches Gericht (vgl § 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 363 der

Zivilprozessordnung (ZPO)) für ungeeignet halten. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass einer Zeugenvernehmung in

Deutschland tatsächliche oder rechtliche Hindernisse entgegenstanden (vgl dazu Senatsurteil vom 23. August 2001

aaO mwN).

Wie der Kläger zutreffend rügt, durfte das LSG auch angesichts der vorliegenden schriftlichen Erklärungen der Zeugen

nicht von deren Vernehmung absehen. Die Vorinstanz hat insoweit den auch im sozialgerichtlichen Verfahren

geltenden Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (vgl § 117 SGG) nicht hinreichend beachtet. Die

Verwertung einer schriftlichen Auskunft anstelle einer mündlichen Zeugenaussage setzt voraus, dass sie nach den

besonderen Umständen des Einzelfalles ein geeignetes Mittel zur Erforschung des Sachverhalts darstellt (vgl

Senatsurteil vom 23. August 2001 aaO). Davon kann hier hinsichtlich der von dem Kläger unaufgefordert

eingereichten Zeugenerklärungen nicht ausgegangen werden. Zum einen handelt es sich um sehr pauschale Angaben,

die insbesondere den Umfang des deutschen Sprachgebrauchs im Einzelnen nicht näher erläutern und auch nicht

erkennen lassen, wie die Zeugen ihre behauptete Kenntnis erlangt haben. Zum anderen bestehen, wie das LSG

festgestellt hat, insoweit Widersprüche zu früheren Bekundungen des Klägers.

In diesem Zusammenhang kann sich das LSG auch nicht auf die in dem Urteil des BGH vom 14. Juni 1967 (RzW

1967, 500) aufgestellten Grundsätze stützen (vgl hierzu Senatsurteil vom 23. August 2001 aaO). Auch nach dem

seinerzeit vom BGH herangezogenen § 377 Abs 4 ZPO (aF) hätte das LSG hier nicht ohne weiteres von der

beantragten Vernehmung der Zeugen Abstand nehmen dürfen. Die Vorinstanz hat nicht zum Ausdruck gebracht, dass

sie von der Richtigkeit der schriftlichen Bekundungen der Zeugen hinsichtlich des deutschen Sprachgebrauchs des

Klägers überzeugt sei, sondern vielmehr Zweifel insoweit geäußert, diese aber nicht mit Widersprüchen zu früheren

Angaben der Zeugen über den deutschen Sprachgebrauch, sondern mit deren widersprüchlichen Bekundungen zu den

Beschäftigungsverhältnissen des Klägers begründet. Widersprüchliche Angaben von Zeugen zu anderen

Sachverhaltskomplexen als dem unter Beweis gestellten berechtigen für sich allein nicht zu der Annahme, eine

Vernehmung der Zeugen könne von vornherein nicht zu einer weiteren Aufklärung des streitigen Sachverhalts

beitragen. Außerdem hat das LSG nicht erkennen lassen, dass es dem persönlichen Eindruck der Zeugen keine

entscheidende Bedeutung beigemessen hat (vgl BGH RzW 1967, 500, 502). Vielmehr ist seinen

Entscheidungsgründen eher zu entnehmen, dass es lediglich von einer Vernehmung der Zeugen im Wege der

Rechtshilfe - gerade wegen der fehlenden Möglichkeit eines persönlichen Eindrucks durch den Berufungssenat - keine

weitere Aufklärung des Sachverhalts erwartet hat.

Letztlich beruht das Unterlassen der Zeugenvernehmung auf einer unzulässigen vorweggenommenen

Beweiswürdigung durch das LSG (vgl dazu BSGE 2, 273, 275; BSG SozR Nr 27 zu § 162 SGG). Ein Richter darf die

Vernehmung eines Zeugen grundsätzlich nicht mit der Begründung ablehnen, er werde sich von dessen Aussage nicht

überzeugen lassen (vgl Senatsurteil vom 23. August 2001 aaO, mwN). Eben dies hat das LSG im Ergebnis getan,

indem es die von ihm festgestellten Widersprüche als nicht aufklärbar angesehen hat, ohne vorher die dazu

benannten Zeugen vernehmen zu lassen oder selbst zu vernehmen.

Da nach alledem weitere Ermittlungen erforderlich sind, die der erkennende Senat im Revisionsverfahren nicht

durchführen kann (vgl § 163 SGG), ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und

Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen (vgl § 170 Abs 2 Satz 2 SGG). Soweit es auf die Aussagen der in

Israel wohnenden Zeugen ankommt, könnte sich die Verwendung eines Beweisfragenkatalogs anbieten, bevor eine

Ladung nach Deutschland versucht wird. Sollte die Zugehörigkeit des Klägers zum dSK zu bejahen sein, wird noch zu

prüfen sein, inwieweit die übrigen Voraussetzungen für eine Zahlbarmachung von ARG vorliegen und ob die in Ungarn

zurückgelegten Zeiten in vollem Umfang oder nur zu 5/6 anzurechnen sind. Überdies wäre bei einer Bejahung der

Zugehörigkeit des Klägers zum dSK von der Beklagten noch darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang

diesem ein Recht zur Nachentrichtung von Beiträgen zusteht.

Das LSG wird auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben.