Urteil des BSG vom 21.09.2010
BSG: anspruch auf rechtliches gehör, angemessene frist, absicht, beweisantrag, verfügung, anhörung, beteiligter, fax, verfahrensmangel, erlass
Bundessozialgericht
Beschluss vom 21.09.2010
Sozialgericht Ulm S 2 U 118/04
Landessozialgericht Baden-Württemberg L 9 U 5997/06
Bundessozialgericht B 2 U 145/10 B
Auf die Beschwerde des Klägers werden der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. April
2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht
zurückverwiesen.
Gründe:
I
1
Der Kläger begehrt die Zahlung von Verletztenrente für die Zeit vom 1.8.2002 bis zum 23.5.2004. Das SG Ulm hat die
Klage abgewiesen (Urteil vom 19.9.2006). Im Berufungsverfahren hat das LSG Baden-Württemberg dem Kläger mit
Schreiben vom 16.3.2010 mitgeteilt, dass eine Entscheidung nach § 153 Abs 4 SGG vorgesehen sei und hierzu bis
zum 8.4.2010 Stellung genommen werden könne. Mit Schriftsatz vom 8.4.2010, per Fax am selben Tag beim LSG
eingegangen, hat der Kläger der beabsichtigten Entscheidung widersprochen und eine weitere Beweiserhebung
beantragt. Daraufhin hat das LSG mit einem den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 13.4.2010 zugegangenen
Schreiben vom 8.4.2010 mitgeteilt, dass es auch unter Berücksichtigung des weiteren Vorbringens "bei den
bisherigen Hinweisen verbleibt". Mit am 16.4.2010 zugestelltem Beschluss vom 14.4.2010 hat es die Berufung
zurückgewiesen.
2
Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde rügt der Kläger ua die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das
LSG habe durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung entschieden, ohne zuvor erneut die Möglichkeit zur
Stellungnahme einzuräumen.
II
3
Die Beschwerde ist zulässig und begründet.
4
Die Beschwerdebegründung genügt den Anforderungen des § 160a Abs 2 Satz 3 SGG. Sie bezeichnet die Tatsachen,
aus denen sich der Verfahrensmangel einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG iVm §
153 Abs 4 Satz 2 SGG) ergibt. Die Beschwerdebegründung enthält auch hinreichende Ausführungen dazu, dass die
angefochtene Entscheidung auf dem Verfahrensfehler beruhen kann.
5
Das Berufungsgericht hat den Anspruch auf rechtliches Gehör wegen Verstoßes gegen § 153 Abs 4 Satz 2 SGG
verletzt, wonach die Beteiligten vor Erlass einer Entscheidung nach § 153 Abs 4 Satz 1 SGG zu hören sind. Der
Verstoß gegen diese Verfahrensvorschrift besteht darin, dass dem Kläger keine angemessene Frist zur
Stellungnahme auf das gerichtliche Schreiben vom 8.4.2010 eingeräumt war.
6
Nach § 153 Abs 4 Satz 1 SGG kann das LSG die Berufung durch Beschluss zurückweisen, wenn es sie einstimmig
für unbegründet, eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält und die mit dem Rechtsmittel angefochtene
Entscheidung des SG kein Gerichtsbescheid (§ 105 Abs 2 Satz 1 SGG) ist. Die Beteiligten sind gemäß § 153 Abs 4
Satz 2 SGG vorher zu hören. Diese Anhörungspflicht ist Ausdruck des verfassungsrechtlichen Gebots rechtlichen
Gehörs, dem nur Genüge getan ist, wenn den Beteiligten Gelegenheit sowohl zur Äußerung von etwaigen Bedenken
gegen eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (und ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter) als auch
zur Stellungnahme in der Sache selbst eingeräumt wird (BSG vom 27.8.2009 - B 13 RS 9/09 B - Juris RdNr 12 mwN).
7
§ 153 Abs 4 Satz 2 SGG schreibt nicht vor, dass das Gericht eine Frist zur Stellungnahme zu bestimmen hat und
welche Frist zumindest einzuräumen wäre. Weist es erstmals auf die Absicht hin, die Berufung durch Beschluss ohne
mündliche Verhandlung zurückzuweisen, muss eine Anhörungsfrist allerdings so bemessen sein, dass dem
Betroffenen ausreichend Zeit zur Einholung rechtlichen und ggf medizinischen Rats sowie zur Abfassung seiner
Äußerung bleibt (BSG vom 12.2.2009 - B 5 R 386/07 B - SozR 4-1500 § 153 Nr 7 RdNr 15). Macht ein Beteiligter von
der Gelegenheit zur Äußerung Gebrauch, ist das Berufungsgericht nicht in jedem Fall zu einer weiteren
Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 Satz 2 SGG verpflichtet. Es braucht insbesondere nicht auf ein Vorbringen zu
reagieren, das nicht entscheidungserheblich oder unsubstantiiert ist, neben der Sache liegt oder mit dem ein früherer
Vortrag lediglich wiederholt wird. Eine neue Anhörungsmitteilung mit der Möglichkeit zur Äußerung in einer
angemessenen Frist muss aber dann ergehen, wenn nach einer (ersten) Anhörungsmitteilung weiter vorgetragen und
ein förmlicher Beweisantrag gestellt wird, das Berufungsgericht gleichwohl unter Würdigung des neuen Vorbringens an
seiner Absicht festhalten will, über die Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden und
dem Beweisantrag nicht nachzugehen (BSG vom 27.8.2009 aaO RdNr 13 mwN). Anhörungsmitteilungen iS des § 153
Abs 4 Satz 2 SGG müssen für die Beteiligten unmissverständlich sein. Aus ihnen muss unzweifelhaft hervorgehen,
dass nicht nur auf die Absicht, im Wege des Beschlusses ohne mündliche Verhandlung über die Berufung zu
entscheiden, hingewiesen wird, sondern auch Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden soll. Erscheint aus der
objektiven Sicht eines sorgfältig handelnden Beteiligten die Möglichkeit zur weiteren Stellungnahme nicht
ausgeschlossen, muss hierfür eine ausreichende Zeit zur Verfügung stehen.
8
Es kann dahingestellt bleiben, ob auf den Schriftsatz des Klägers vom 8.4.2010 eine weitere Anhörungsmitteilung zu
ergehen hatte. Es kann auch offen bleiben, ob das LSG mit seinem Schreiben vom selben Tag eine erneute
Gelegenheit zur Äußerung einräumen wollte. Aufgrund der Mitteilung, dass es "bei den bisherigen Hinweisen
verbleibt", konnte der Kläger jedenfalls davon ausgehen, dass das LSG nicht nur an der beabsichtigten
Verfahrensweise, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, festhalten, sondern zudem entsprechend dem
früheren Hinweis die Möglichkeit zur (erneuten) Stellungnahme gewähren wollte. Hierfür stand dem Kläger keine
angemessene Äußerungsfrist zur Verfügung. Welche Frist vorliegend als angemessen zu gelten hätte, bedarf hier
keiner Entscheidung. Von einer angemessenen Äußerungsfrist kann jedenfalls dann nicht gesprochen werden, wenn
unter Berücksichtigung der Postlaufzeiten der angegriffene Beschluss - wie hier - bereits acht Tage nach dem
Ausstellungstag des Anhörungsschreibens dem Beteiligten zugeht.
9
Das angefochtene Urteil kann auf dem Verfahrensfehler beruhen. Es ist nicht auszuschließen, dass der Kläger bei
ordnungsgemäßer Anhörung noch Gründe vorgetragen hätte, die dem LSG zumindest Veranlassung gegeben hätten,
seinem Vortrag weiter nachzugehen, und dass es - ggf auch nach Anberaumung einer mündlichen Verhandlung -
aufgrund neuer Erkenntnisse zu einem für den Kläger günstigeren Ergebnis gekommen wäre.
10
Angesichts dieses Verfahrensmangels können die vom Kläger außerdem erhobenen Rügen dahingestellt bleiben.
11
Liegen - wie hier - die Voraussetzungen des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG vor, kann das Bundessozialgericht auf die
Nichtzulassungsbeschwerde das angefochtene Urteil wegen des festgestellten Verfahrensfehlers aufheben und die
Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverweisen (§ 160a Abs 5 SGG). Der Senat
macht von dieser Möglichkeit Gebrauch.
12
Das LSG wird auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden haben.