Urteil des BSG vom 25.04.2013
BSG: Sozialhilfe, Eingliederungshilfe, örtliche Zuständigkeit, Umzug, ambulant betreutes Wohnen iS von § 98 Abs 5 S 1 SGB 12, vor Inkrafttreten des SGB 12 begründete Zuständigkeit
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 25.4.2013, B 8 SO 16/11 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - Umzug - ambulant betreutes Wohnen
iS von § 98 Abs 5 S 1 SGB 12 - vor Inkrafttreten des SGB 12 begründete Zuständigkeit -
notwendige Beiladung
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg
vom 4. Mai 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an
dieses Gericht zurückverwiesen, soweit die Entscheidung den Anspruch des Klägers gegen den
Beklagten betrifft.
Tatbestand
1 Im Streit ist (nur noch) die Erstattung von Kosten in Höhe von insgesamt 391 676,91 Euro
für Leistungen der Hilfe zur Pflege (386 745,54 Euro) und der Eingliederungshilfe (4931,37
Euro) nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII), die der klagende
Landkreis H in der Zeit vom 1.5.2007 bis 30.9.2009 an T S (S) erbracht hat.
2 Der 1967 geborene erwerbsunfähige S leidet an einer neuromuskulären Muskeldystrophie
vom Typ Duchenne. Bei ihm sind ein Grad der Behinderung von 100 durch das zuständige
Versorgungsamt und die Pflegestufe III mit besonderem Härtefall durch die Pflegekasse
festgestellt worden; seit Februar 1999 bezieht er vom Rentenversicherungsträger eine
Erwerbsunfähigkeitsrente. Bis Anfang 1987 wohnte er in der Stadt M und verzog im März
1987 in die Stadt H, danach zum 1.9.1994 nach W (im Landkreis H). Von April 1987 bis
einschließlich August 2003 erhielt er von der Stadt M (der früheren Beklagten zu 2) im
Rahmen der Hilfe zur häuslichen Pflege nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG)
Pflegegeld; außerdem wurden die Kosten des Zimmers für eine Betreuungsperson
(Assistenzzimmer) und für eine besondere Pflegekraft (Arbeiterwohlfahrt H) übernommen
sowie Hilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (Kfz-Hilfe) bis maximal 100 Euro
monatlich (zuletzt Bescheid vom 17.6.2003) gewährt. Ab 1.9.2003 wurden die Leistungen
durch den Kläger erbracht, der ab 1.1.2003 auch Leistungen der Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Grundsicherungsgesetz
zahlte.
3 Wegen einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes zog S am 1.5.2007 (wieder)
nach M Einen (an ihn weitergeleiteten) Antrag auf Fortzahlung der bisher erbrachten
Leistungen lehnte die Stadt M unter Hinweis auf die Regelung des § 98 Abs 5 SGB XII ab,
wonach bei ambulant betreuten Wohnmöglichkeiten der Träger der Sozialhilfe (für alle
Leistungen) örtlich zuständig sei (und bleibe), der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt
zuständig gewesen sei oder gewesen wäre. Nachdem sich auch der Kläger und der
Landschaftsverband Westfalen-Lippe nicht für zuständig hielten, gewährte schließlich der
Kläger die beantragten Leistungen, weil er im Rahmen eines Eilverfahrens vor dem
Sozialgericht (SG) H verpflichtet worden war, vorläufig Leistungen im bisherigen Umfang
über den 30.4.2007 hinaus bis zur Klärung der Zuständigkeit, längstens bis 31.8.2007, zu
gewähren. Im Hinblick auf die weiterhin umstrittene Zuständigkeit erbrachte er Leistungen
auch in der Zeit danach bis 30.9.2009. Am 24.5.2007 und erneut im Oktober 2007 machte er
jedoch gegenüber der Stadt M einen Erstattungsanspruch geltend, den diese nach
Bezifferung der Sozialhilfeaufwendungen für die Monate Mai bis August 2007 (47 446,31
Euro) ablehnte.
4 Die am 14.2.2008 gegen den (jetzt noch allein) beklagten Kreis M erhobene und am
15.9.2008 auf die Stadt M (frühere Beklagte zu 2) erweiterte Klage ist erfolgreich gewesen.
Das SG hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger die Kosten der Hilfe zur Pflege in Höhe
von insgesamt 386 775,54 Euro sowie die Kosten der Eingliederungshilfe in Höhe von
insgesamt 4931,37 Euro für die Zeit vom 1.5.2007 bis 30.9.2009 jeweils zuzüglich Zinsen
zu erstatten; die Stadt M ist verurteilt worden, dem Kläger die Kosten der Grundsicherung im
Alter und bei Erwerbsminderung in Höhe von insgesamt 9188,44 Euro für die Zeit vom
1.5.2007 bis 30.9.2009 zuzüglich Zinsen zu erstatten (Urteil des SG vom 5.11.2009). Die
sachliche Zuständigkeit richte sich nach Landesrecht. Danach seien der Beklagte für
Leistungen der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe und die Stadt M als
"Delegationsbehörde" für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sachlich
zuständig. Die hiergegen eingelegten Berufungen des Beklagten sowie der Stadt M waren
nur hinsichtlich der Verurteilungen zur Zahlung von Zinsen erfolgreich; im Übrigen hat das
Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg die Berufungen zurückgewiesen (Urteil des
LSG vom 4.5.2011). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG - auf die Gründe
des Urteils des SG verweisend - ausgeführt, die Erstattungsansprüche ergäben sich aus § 2
Abs 3 iVm § 102 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und
Sozialdatenschutz - (SGB X), weil der Kläger nach einem Wechsel der Zuständigkeit
vorläufig die Leistungen habe erbringen müssen. Nach dem Umzug des S ergebe sich die
örtliche Zuständigkeit aus der allgemeinen Regelung des § 98 Abs 1 SGB XII, die auf den
tatsächlichen Aufenthalt - hier M bzw bei Grundsicherungsleistungen auf den gewöhnlichen
Aufenthalt abstelle. § 98 Abs 5 SGB XII finde keine Anwendung, weil betreutes Wohnen im
Sinne dieser Vorschrift eine konzeptionelle Verknüpfung von Wohnung und ambulanter
Betreuung voraussetze.
5 Mit seiner Revision - die Stadt M hat die zunächst ebenfalls eingelegte Revision
zurückgenommen - rügt der Beklagte eine Verletzung des § 97 Abs 2 SGB XII iVm § 2
Landesausführungsgesetz zum SGB XII für das Land Nordrhein-Westfalen - NRW - (AG-
SGB XII) vom 16.12.2004 (Gesetz- und Verordnungsblatt 816) iVm § 2 Abs 1 Nr 2
Ausführungsverordnung zum SGB XII für das Land NRW (AV-SGB XII) vom 16.12.2004
(GVBl 817) sowie des § 98 Abs 5 SGB XII und macht Verfahrensfehler geltend. Entgegen
der Ansicht des Berufungsgerichts handele es sich bei den Leistungen, die S erhalten
habe, um Leistungen in Form ambulant betreuter Wohnmöglichkeiten, für die der Kläger
nach § 98 Abs 5 SGB XII zuständig sei; eine konzeptionelle Verknüpfung von Wohnung
und ambulanter Betreuung sei nicht erforderlich. Selbst wenn die Ansicht des LSG zur
örtlichen Zuständigkeit zuträfe, richte sich ein etwaiger Erstattungsanspruch gleichwohl
gegen den Landschaftsverband Westfalen-Lippe, weil dieser nach § 2 Abs 1 Nr 2 AV-SGB
XII zuständig sei. Der von den Vorinstanzen angenommene Gleichlauf örtlicher und
sachlicher Zuständigkeit bestehe schon deshalb nicht, weil § 2 Abs 1 Nr 2 AV-SGB XII
andere Begrifflichkeiten verwende. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe sei deshalb
auch notwendig beizuladen gewesen; dabei wäre offenbar geworden, dass sich der
"Kläger" ursprünglich zunächst an den Landschaftsverband gewandt und diesem
gegenüber den "vermeintlichen Erstattungsanspruch" geltend gemacht habe. Diese
Forderung habe der Landschaftsverband allein mangels örtlicher Zuständigkeit
zurückgewiesen und den Antrag an den nach seiner Auffassung gemäß § 1 baden-
württembergisches Gesetz zur Ausführung des SGB XII zuständigen überörtlichen Träger,
den Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg, weitergeleitet, der als
"zweitangegangener" Träger nach § 14 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation
und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) zuständig geworden sei.
6 Der Beklagte beantragt,
die Urteile des LSG und des SG abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
7 Der Kläger beantragt,
die Revision zurückzuweisen.
8 Er hält die Entscheidung des LSG für zutreffend.
Entscheidungsgründe
9 Die Revision des Beklagten ist im Sinne der Aufhebung des Berufungsurteils und der
Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2
Sozialgerichtsgesetz ), weil das Verfahren an einem von dem Beklagten gerügten
Verfahrensmangel (fehlende Beiladung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe) leidet
und tatsächliche Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) für eine abschließende
Entscheidung fehlen.
10 Das LSG hätte den Landschaftsverband Westfalen-Lippe als möglichen anderen
Leistungsverpflichteten gemäß § 75 Abs 2 Satz 1 2. Alt SGG (unechte notwendige
Beiladung) beiladen müssen. Nach dieser Vorschrift sind Dritte beizuladen, wenn sich im
Verfahren ergibt, dass bei der Ablehnung des Anspruchs ein anderer Versicherungsträger,
ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ein Träger der Sozialhilfe oder in
Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts ein Land als leistungspflichtig in
Betracht kommt. Hierfür ist es nicht erforderlich, dass es für das LSG als erkennendes
Gericht bereits feststeht, dass der Beklagte nicht leistungspflichtig ist; vielmehr genügt die
ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungsverpflichteten (BSGE 97, 242 ff, RdNr 11 =
SozR 4-4200 § 20 Nr 1; BSG SozR 1500 § 75 Nr 74 S 92; Leitherer in Meyer-
Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 75 RdNr 12). Dies ergibt sich sowohl aus
dem Wortlaut der Norm ("in Betracht kommt") als auch aus dem Sinn der Regelung. Die
Frage der Notwendigkeit der Beiladung eines anderen Leistungsträgers kann nicht von
der umfassenden Prüfung der Begründetheit der Klage abhängig gemacht und auf diese
Weise durch das entscheidende Gericht für das Rechtsmittelgericht präjudiziert werden.
Die Beiladung verfolgt nämlich (auch) das Ziel, rechtzeitig eine umfassende Klärung
überhaupt erst herbeizuführen (Leitherer, aaO, RdNr 12a).
11 Vorliegend besteht nach den vom LSG selbst verwerteten Sachverhalt unter
Berücksichtigung des maßgebenden Landesrechts die ernsthafte Möglichkeit, dass der
Landschaftsverband Westfalen-Lippe an Stelle des Beklagten erstattungspflichtig ist. Die
Ausführungen des LSG sind insoweit teilweise nicht nachvollziehbar, teilweise
widersprüchlich. So wird schon nicht deutlich, weshalb die Stadt M einen beim Kläger
gestellten Antrag auf Fortgewährung der bisher erbrachten Leistungen für die Zeit ab
1.5.2007 abgelehnt haben soll (Bescheid vom 26.3.2007), gegen den nicht der um Hilfe
nachsuchende S, sondern der Kläger selbst am 16.4.2007 Widerspruch eingelegt haben
soll. Dem Urteil des LSG ist jedenfalls zu entnehmen, dass nicht nur der Beklagte und die
Stadt M angegangen worden sind, sondern auch der Landschaftsverband Westfalen-
Lippe. Demgemäß hat das LSG festgestellt, dass der Kläger "in einem an den
Landschaftsverband gerichteten Schreiben" auf § 98 Abs 1 SGB XII verwiesen habe, weil
es sich bei dem Hilfefall um Hilfe zur Pflege handele. Das LSG hat andererseits aber trotz
Ablehnung der Voraussetzungen des § 98 Abs 5 SGB XII den Landschaftsverband nicht in
seine Überlegungen, geschweige denn ins Verfahren, einbezogen. Dies hätte umso näher
gelegen, als neben Grundsicherungsleistungen sowohl Pflegeleistungen als auch
Eingliederungshilfeleistungen betroffen waren, für die - legt man die Rechtsauffassung des
LSG zugrunde, dass § 98 Abs 5 SGB XII keine Anwendung findet - nach dem Landesrecht
in NRW (AV-SGB XII) unterschiedliche Leistungsträger - auch der Landschaftsverband -
als sachlich zuständige Sozialhilfeträger - von der Heranziehung anderer Behörden
einmal abgesehen - in Betracht kommen können, ohne dass das LSG dies geprüft hat.
12 Ohnehin sind die Ausführungen zum Landesrecht nicht nachvollziehbar und beziehen sich
nur auf die Zuständigkeit für Leistungen des Ambulant-betreuten-Wohnens. Das LSG hat
das Landesrecht außerdem keiner erkennbaren (eigenen) Prüfung unterzogen, sondern
sich den Gründen des Urteils des SG angeschlossen. Dieses ging zwar von der
sachlichen Zuständigkeit des überörtlichen Sozialhilfeträgers unter Hinweis auf § 2 Abs 1
Nr 2 AV-SGB XII aus für alle Leistungen der Eingliederungshilfen nach § 54 SGB XII für
behinderte Menschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, außerhalb einer
teilstationären oder stationären Einrichtung, die mit dem Ziel geleistet werden sollen,
selbstständiges Wohnen zu ermöglichen oder zu sichern. Es hat dann aber - ohne
schlüssige Begründung - den Tatbestand des § 2 Abs 1 Nr 2 AV-SGB XII offensichtlich mit
einem - vom SG verneinten - Ambulant-betreuten-Wohnen gleichgesetzt.
13 Schließlich könnte eine Zuständigkeit des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe
zumindest für die Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in Form einer
Kfz-Hilfe nach § 2 Abs 2 Nr 4 AV-SGB XII gegeben sein; diese Zuständigkeitsregelung
haben weder SG noch LSG geprüft oder ausgelegt. Angesichts dieser gesamten
Umstände, der Widersprüche und der unvollständigen bzw unterlassenen Auslegung des
Landesrechts durfte das LSG eine mögliche Verpflichtung des Landschaftsverbands zur
Leistung nicht von vornherein ausschließen und hätte ihn nach § 75 Abs 2 2. Alt SGG
beiladen müssen, um eine abschließende Klärung herbeizuführen.
14 Auf welche Anspruchsgrundlage ein eventueller Erstattungsanspruch gestützt werden
kann, bedarf weiterer, unterschiedlicher Feststellungen - insbesondere zum genauen
Verfahrensablauf bei Geltendmachung der Ansprüche durch S im Hinblick auf § 14 SGB
IX -, sodass eine genauere Auseinandersetzung mit den einzelnen, denkbaren
Anspruchsnormen untunlich ist. Insoweit hat der Senat auch davon abgesehen, die
endgültigen Ermittlungen zur Antragstellung und zur Zuständigkeit und die notwendige
Beiladung des Landschaftsverbands selbst vorzunehmen (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG), weil
sie die Auslegung von Landesrecht erfordert hätte, um den (örtlich) und sachlich
zuständigen Leistungsträger zu bestimmen. Deshalb kann offen bleiben, ob der Senat an
die Auslegung des nicht revisiblen Landesrechts (§ 162 SGG) durch das LSG überhaupt
gebunden ist (vgl § 202 SGG iVm § 560 Zivilprozessordnung; dazu allgemein Leitherer in
Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 162 RdNr 7 ff mwN), wenn die
Feststellungen des Berufungsgerichts den gerügten Verfahrensfehler einer unterlassenen
notwendigen echten Beiladung betreffen.
15 Zwar ist eine Beiladung im Revisionsverfahren mit Zustimmung des Beizuladenden
möglich (§ 168 Satz 2 SGG). Die Beiladung selbst kann jedoch dem LSG überlassen
werden, wenn auch ohne den verfahrensrechtlichen Mangel der unterbliebenen Beiladung
der Rechtsstreit - wie hier - aus anderen Gründen ohnedies zurückverwiesen werden
müsste (vgl: BSGE 97, 242 ff RdNr 17 = SozR 4-4200 § 20 Nr 1; BSGE 103, 39 ff RdNr 14
= SozR 4-2800 § 10 Nr 1). Den Feststellungen des LSG kann ua nicht die korrekte
(rechtmäßige) Höhe des Erstattungsanspruchs entnommen werden (vgl dazu BSGE 109,
56 ff RdNr 10 = SozR 4-3500 § 98 Nr 1). Vor einer Beiladung ist der Senat indes gehindert,
über die von der Revision aufgeworfenen materiellrechtlichen Fragen für das LSG bindend
(§ 170 Abs 5 SGG) zu entscheiden, weil anderenfalls das rechtliche Gehör (§ 62 SGG; Art
103 Abs 1 Grundgesetz, Art 6 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention) des
Beizuladenden verletzt würde (vgl: BSGE 97, 242 ff RdNr 17 = SozR 4-4200 § 20 Nr 1;
BSGE 103, 39 ff RdNr 14 = SozR 4-2800 § 10 Nr 1).
16 Gleichwohl sei darauf hingewiesen, dass ein Erstattungsanspruch jedenfalls nicht daran
scheitert, dass der Kläger nach § 98 Abs 5 SGB XII für die erbrachten Leistungen ohnehin
zuständig wäre. Nach § 98 Abs 5 Satz 1 SGB XII bleibt für Leistungen ambulant betreuter
Wohnmöglichkeiten der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der vor Eintritt in diese
Wohnform zuletzt örtlich zuständig war. Hierzu hat der Senat hat bereits entschieden, dass
Leistungen ambulant betreuter Wohnformen entgegen der Auffassung des LSG keine
konzeptionelle Verknüpfung von Wohnungsgewährung und (ambulanter) Betreuung
voraussetzen (BSGE 109, 56 ff = SozR 4-3500 § 98 Nr 1). Die Eingrenzung der von dieser
Leistungsform umfassten Hilfen hat in erster Linie anhand des Zwecks der Hilfen zu
erfolgen. Sinn der Betreuungsleistungen beim Betreuten-Wohnen ist nicht die
gegenständliche Zurverfügungstellung der Wohnung, sondern (nur) die Förderung der
Selbstständigkeit und Selbstbestimmung bei Erledigung der alltäglichen Angelegenheiten
im eigenen Wohn- und Lebensbereich in Form einer kontinuierlichen Betreuung (BSG,
aaO, RdNr 15). Ob bei S diese Voraussetzungen vorliegen, wofür vieles spricht, mag das
LSG entscheiden.
17 § 98 Abs 5 Satz 1 SGB XII findet jedoch nach seinem Satz 2 selbst dann keine
Anwendung, wenn - wie der Beklagte meint - S Leistungen in Formen ambulanter
betreuter Wohnmöglichkeiten vor und nach seinem Umzug nach M erhalten hat; danach
bleiben vor Inkrafttreten des SGB XII begründete Zuständigkeiten unberührt. Die Vorschrift
ist so zu verstehen, dass in Fällen eines vor dem 1.1.2005 eingetretenen und
fortbestehenden Leistungsfalls des Betreuten-Wohnens die vor dem 1.1.2005 geltenden
Regelungen des BSHG über die örtliche Zuständigkeit weitergelten (BSG, aaO, RdNr 18).
Dies bedeutet für "Altfälle", dass beim Umzug in den Zuständigkeitsbereich eines anderen
Sozialhilfeträgers § 97 Abs 1 BSHG zur Anwendung kommt. So dürfte der Fall hier liegen,
weil eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung wohl bereits lange vor dem 1.1.2005 erforderlich
war und sich auch in der Folgezeit an der Leistungsart an sich (nach dem Umzug nach M)
nichts geändert hat. Der Einwand des Beklagten, der Gesundheitszustand des S habe
sich nach dem 1.1.2005 verschlechtert, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Bereits im
Jahr 2000 hat die Pflegekasse die Pflegestufe 3 mit besonderem Härtefall festgestellt.
Dementsprechend hat der Kläger zuletzt durch Bescheid vom 17.6.2003 die Kosten für
besondere Pflegekräfte (Arbeiterwohlfahrt) und sogar die Kosten für ein Assistenzzimmer
übernommen. Diese Leistungen entsprechen den ab 1.1.2005 und im streitbefangenen
Zeitraum übernommenen Leistungen. Selbst wenn sich der Pflegeaufwand im Laufe der
Zeit erhöht haben sollte, änderte dies nichts daran, dass derselbe Bedarfsfall wohl bereits
lange vor dem 1.1.2005 eingetreten war. Eine Anwendung des § 2 Abs 3 SGB X - wie vom
LSG angenommen - dürfte jedoch ausscheiden, weil die Regelung des § 97 Abs 1 BSHG
bzw § 98 Abs 1 SGB XII über die Zuständigkeit bei Weitererbringung der Leistung
außerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs spezieller sind.
18 Ob darüber hinaus der vom Beklagten gerügte Aufklärungsmangel vorliegt, kann
dahinstehen, weil das Verfahren ohnedies zur erneuten Verhandlung und Entscheidung
an das LSG zurückverwiesen wird. Das LSG wird ggf auch über die Kosten des
Revisionsverfahrens zu entscheiden und dabei wegen der erforderlichen Einheitlichkeit
der Kostenentscheidung die Revisionsrücknahme des früheren Beklagten zu 2 zu
berücksichtigen haben.