Urteil des BSG vom 11.12.2007

BSG: versorgung, sozialhilfe, haushalt, angemessenheit, bindungswirkung, erwerbsfähigkeit, erlass, pflegebedürftigkeit, behinderung, ernährung

Bundessozialgericht

Urteil vom 11.12.2007

Sozialgericht Köln S 13 (21) SO 438/05

Bundessozialgericht B 8/9b SO 13/06 R

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24. August 2006 aufgehoben. Die Sache

wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

Gründe:

Im Streit sind Leistungen zur Übernahme von Kosten für eine Haushaltshilfe ab 1. Januar 2005.

Der 1950 geborene, behinderte Kläger, bezog bis Ende 2004 vom Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem

Bundessozialhilfegesetz (BSHG); inbegriffen waren monatlich 120 Euro für eine Haushaltshilfe. Für die Zeit ab 1.

Januar 2005 bewilligte der Beklagte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II (Alg II)) nach

dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) für den Zeitraum bis 30. Juni

2005 in Höhe von zunächst 670,38 Euro (Bescheid vom 17. Dezember 2004). Diesen Bescheid bestätigte der

Beklagte auf einen Widerspruch des Klägers vom 27. Januar 2005 zunächst für die Zeit ab März 2005

("Änderungsbescheid" vom 24. Januar 2005), änderte ihn dann aber ab 1. März 2005 dahin, dass dem Kläger

monatliche Leistungen in Höhe von 685,46 Euro zuständen (Bescheid vom 18. Februar 2005). Gegen die Bewilligung

der Leistungen ab März 2005 erhob der Kläger am 4. Mai 2005 Widerspruch.

Schließlich bewilligte der Beklagte für die Folgezeit vom 1. Juli bis 31. Oktober 2005 Alg II zunächst in Höhe von

monatlich 522,25 Euro (Bescheid vom 17. Juni 2005 und ab 1. August 2005 in Höhe von monatlich 685,46 Euro

(Bescheid vom 22. Juli 2005). Nachdem der Kläger am 28. Juni 2005 Widerspruch eingelegt hatte, wurden seine

Widersprüche gegen alle Bescheide als unbegründet zurückgewiesen (Widerspruchsbescheid vom 10. November

2005), soweit sie die Ablehnung von Haushaltshilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe (SGB XII)

betrafen, weil § 5 Abs 2 SGB II die Gewährung dieser Leistung neben dem Alg II ausschließe; durch die das Alg II

betreffenden Bewilligungsbescheide sei zugleich die Ablehnung der Übernahme der Kosten einer Haushaltshilfe auf

der Grundlage des SGB XII ausgesprochen worden.

Zuvor hatte der Kläger bereits im August 2005 Klage mit dem Ziel der Gewährung von Leistungen zur Haushaltshilfe

ab 1. Januar 2005 erhoben, die er jedoch auf Hinweis des Gerichts wegen des noch nicht durchgeführten

Widerspruchsverfahrens zurücknahm. Das Sozialgericht (SG) Köln hat den Beklagten auf eine erneute Klage nach

Erlass des Widerspruchsbescheids "unter teilweiser Aufhebung der Bescheide vom 17.02.2004", (gemeint ist

17.12.2004) "21.01.2005" (gemeint ist 24.01.2005) "und 17.06.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des

Oberbergischen Kreises vom 10.11.2005 verurteilt, ab dem 01.01.2005 die Kosten zu übernehmen, die dem Kläger

durch die Beschäftigung einer Haushaltshilfe für drei Stunden wöchentlich entstanden sind bzw. entstehen werden"

(Urteil vom 24. August 2006). Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, der Beklagte sei gemäß § 61

Abs 1 Satz 2 SGB XII zur Übernahme der Kosten für eine Haushaltshilfe verpflichtet, weil die Hilfe zur Pflege nach

dem SGB XII von den Ausschlusstatbeständen in § 21 Satz 1 SGB XII und § 5 Abs 2 SGB II nicht erfasst sei.

Zwischen den Beteiligten sei "unstreitig", dass der Kläger wegen seines Rückenleidens bestimmte Tätigkeiten im

Haushalt nicht verrichten könne und daher der Hilfe bedürfe. Dies genüge dem eigenständigen sozialhilferechtlichen

Begriff der Pflegebedürftigkeit.

Mit seiner Revision rügt der Beklagte einen Verstoß gegen §§ 61 ff SGB XII. Der Kläger habe keinen Anspruch auf

Übernahme der Kosten für die Haushaltshilfe nach §§ 61, 70, 73 SGB XII. Die früher einschlägige Regelung des § 11

Abs 3 BSHG für Leistungen bei notwendiger Hilfe im Rahmen einzelner hauswirtschaftlicher Tätigkeiten finde sich

nunmehr in § 27 Abs 3 SGB XII, dessen Anwendung allerdings für die Empfänger von Alg II ausgeschlossen sei. Die

im Rahmen des SGB II insoweit bestehende Gesetzeslücke könne nur dort durch eine entsprechende Erhöhung der

Regelleistung des Alg II geschlossen werden.

Der Beklagte beantragt, das Urteil des SG aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Er ist der Ansicht, die Entscheidung des SG sei im Ergebnis richtig.

Die Sprungrevision des Beklagten ist zulässig. Zwar ist sie vorliegend nachträglich durch Beschluss des SG vom 12.

Oktober 2006 fehlerhafterweise ohne die Beteiligung der ehrenamtlichen Richter zugelassen worden; gleichwohl ist der

Senat an die nach Vorlage der schriftlichen Zustimmung des Klägers zur Einlegung der Revision nachträglich

zugelassene Sprungrevision gebunden (vgl nur Meyer-Ladewig in Meyer-Ladewig ua, SGG, 8. Aufl, § 161 RdNr 7 mwN

zur Rechtsprechung). Die Sprungrevision der Beklagten ist iS der Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das

SG begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)). Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen

des SG (§ 163 SGG) kann der Senat nicht über den geltend gemachten Anspruch abschließend entscheiden.

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage, hilfsweise eine

kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, nach § 54 Abs 1 und 4, § 56 SGG. Der Kläger wehrt sich, legt

man seinen Antrag gemäß § 123 SGG aus, dabei gegen Bescheide, mit denen der Beklagte, begrenzt auf den

Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 31. Oktober 2005 Leistungen der Haushaltshilfe an den Kläger abgelehnt hat. Der

Streitgegenstand ist deshalb ebenfalls auf diesen Zeitraum begrenzt. Soweit das SG einen darüber hinausgehenden

Streitgegenstand (auch für die Zeit ab 1. November 2005) angenommen hat, hat es dies verkannt (vgl aber bei zeitlich

unbegrenzter Ablehnung: Senatsurteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 12/06 R). Zu Recht ist es jedoch davon

ausgegangen, dass der Beklagte mit den Alg-II-Bewilligungsbescheiden - zumindest im Dezember 2005 erlassen auf

Grund des § 65a SGB II - inzident die Weitergewährung von Haushaltshilfe für die Zeit nach dem 31. Dezember 2004

abgelehnt hat.

Nicht ganz eindeutig ist das Klagebegehren, soweit es die Höhe der Leistungen betrifft. Wenn das SG in seiner

Entscheidung davon ausgeht, dem Kläger komme es nicht darauf an, auf jeden Fall 120 Euro monatlich zu erhalten,

sondern nur auf den Betrag, der den tatsächlichen Kosten für eine Haushaltshilfe entspreche, so könnte dies iS eines

Antrags auf Erlass eines Grundurteils (§ 130 SGG) zu verstehen sein. Wäre dies der Fall, bedürfte es keiner näheren

Prüfung zur Höhe der Leistungen im Einzelnen. Ob dies dem klägerischen Anliegen entspricht, muss das SG nach

der Zurückverweisung klären. Ggf wird es über den genauen geltend gemachten Zahlbetrag zu befinden haben.

Jedenfalls ist die Tenorierung, den Beklagten zu verurteilen, "die Kosten zu übernehmen, die dem Kläger durch die

Beschäftigung einer Haushaltshilfe für drei Stunden wöchentlich entstanden sind bzw entstehen werden", unzulässig,

weil sie über ein Grundurteil hinausgeht, andererseits einen nicht vollstreckungsfähigen Inhalt besitzt.

Bei der Sprungrevision trotz § 161 Abs 4 SGG von Amts wegen zu berücksichtigende Verfahrensfehler (vgl dazu:

Ulmer in Hennig, SGG, § 161 RdNr 44, Stand Februar 2004; Meyer-Ladewig in Meyer-Ladewig ua, SGG, 8. Aufl, § 161

RdNr 10a) stehen einer Sachentscheidung nicht entgegen. Insbesondere ist die Klage nicht unzulässig, weil die

bereits im August 2005 gegen die Bescheide erhobene Klage zurückgenommen worden ist. Die Erhebung einer neuen

Klage ist jedenfalls dann möglich, wenn die frühere Klage - wie hier - vor Erlass des Widerspruchsbescheids auf

Anraten des Gerichts zurückgenommen worden ist (BSGE 57, 184, 185 = SozR 2200 § 385 Nr 10 S 39; vgl auch

Leitherer in Meyer-Ladewig ua, aaO, § 102 RdNr 11).

Der Anspruch des Klägers auf Übernahme der geltend gemachten Kosten für eine Haushaltshilfe gegen den Landkreis

als zuständigen Sozialhilfeträger, der den beteiligtenfähigen Beklagten (§ 70 Nr 3 SGG) mit den entsprechenden

Aufgaben betraut hat (§§ 3, 97, 98, 99 SGB XII) setzt bei allen denkbaren Anspruchsgrundlagen (§ 27 Abs 3, § 28

Abs 1 Satz 2, § 63 Satz 2 iVm § 65 Abs 1 Satz 2, § 70 SGB XII; hierzu näher unter 1 bis 4) voraus, dass der Kläger

überhaupt im streitigen Zeitraum die geltend gemachten Kosten für seine Haushaltshilfe aufgewendet, er also im

Wege der zulässigen "Selbstbeschaffung" (vgl dazu: BVerwGE 90, 154, 156; 91, 245, 247 f; 94, 127, 135; 96, 152,

157) eine Haushaltshilfe eingeschaltet und diese auf andere Weise bezahlt hat, oder dass er der Haushaltshilfe die

Bezahlung noch schuldet (erster Zurückverweisungsgrund). Aufgabe der Sozialhilfe ist es nämlich nicht, nachträglich

Leistungen zu erbringen, wenn der Bedarf hierfür mittlerweile entfallen ist.

Insoweit hat die Zurückverweisung nicht etwa deshalb teilweise zu unterbleiben, weil der Kläger nicht innerhalb der

Monatsfrist des § 84 Abs 1 SGG rechtzeitig gegen die Bescheide vom 17. Dezember 2004, 24. Januar 2005 und 18.

Februar 2005 Widerspruch eingelegt hat. Die Bescheide vom 24. Januar 2005, 18. Februar 2005 und 22. Juli 2005

sind ohnedies gemäß § 86 SGG Gegenstand der Vorverfahren geworden, und der Beklagte hat sich im

Widerspruchsbescheid nicht auf die Bindungswirkung des Bescheides vom 17. Dezember 2004 berufen, sondern

sachlich entschieden; damit ist auch das Gericht gehindert, sich auf die Bindungswirkung zu berufen (vgl nur

Senatsurteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 21/06 R).

Bereits zur Frage, ob der Kläger überhaupt bzw im gesamten streitigen Zeitraum eine Haushaltshilfe tatsächlich

herangezogen hat, die er bezahlt hat oder der er noch eine entsprechende Bezahlung schuldet, fehlen tatsächliche

Feststellungen des SG. Sollte kein Fall der "Selbstbeschaffung" vorliegen, müsste der Kläger ggf seine Klage auf

eine Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 131 Abs 1 Satz 3 SGG) umstellen. Aber auch dann kann ohne weitere

Feststellungen nicht entschieden werden. Alle denkbaren Anspruchsgrundlagen für die Übernahme der vom Kläger

geltend gemachten Kosten setzen nämlich voraus, dass die Einschaltung einer Haushaltshilfe überhaupt notwendig

ist. Die Entscheidung hierüber verlangt - bislang fehlende - genaue nachvollziehbare Feststellungen des SG dazu,

welche körperlichen Funktionsdefizite beim Kläger vorliegen und welche hauswirtschaftlichen Tätigkeiten von ihm

deshalb nicht verrichtet werden konnten (zweiter Zurückverweisungsgrund).

Nicht ausreichend sind die Ausführungen des SG, die Notwendigkeit der Haushaltshilfe sei zwischen den Beteiligten

"unstreitig". Soweit es die Angemessenheit oder Notwendigkeit eines gezahlten bzw noch geschuldeten Entgelts

betrifft, wäre im Übrigen bei allen denkbaren Anspruchsgrundlagen zu beachten, dass der Beklagte nicht verpflichtet

werden kann, Leistungen zum Ersatz von Entgelten zu erbringen, wenn diese nicht entsprechend den gesetzlichen

Regelungen (Sozialversicherungsbeiträge, Steuern) gezahlt worden sind, bzw wenn die Arbeitsleistungen selbst gegen

gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Dies ergibt sich zwar nicht ausdrücklich aus den Leistungsvorschriften,

sondern ohne explizite gesetzliche Regelungen aus der Natur der Sache. Zudem enthält das Urteil des SG keine

Feststellungen zur Beurteilung der Bedürftigkeit des Klägers (dazu unter 5).

Vor diesem Hintergrund ist es untunlich, abschließend alle denkbaren Rechtsfragen abstrakt zu erörtern, die (nur)

mögliche Ansprüche des Klägers betreffen. Allerdings wird das SG auf die nachfolgenden rechtlichen Gesichtspunkte

hingewiesen:

1. Ein Anspruch des Klägers könne sich aus § 27 Abs 3 SGB XII (idF, die die Norm durch das Gesetz zur Einordnung

des Sozialhilferechts in das SGB vom 27. Dezember 2003 - BGBl I 3022 - erhalten hat) ergeben. Danach kann Hilfe

zum Lebensunterhalt auch Personen geleistet werden, die ein für den notwendigen Lebensunterhalt ausreichendes

Einkommen und Vermögen haben, jedoch einzelne für ihren Lebensunterhalt erforderliche Tätigkeiten nicht verrichten

können (zweiter Zurückverweisungsgrund). Diese Norm ist indes nur anwendbar, wenn der Kläger nicht als

Erwerbsfähiger oder Angehöriger dem Grunde nach nach dem SGB II leistungsberechtigt ist (§ 21 Satz 1 SGB XII; §

5 Abs 2 SGB II). Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Alg II) schließt

also in vollem Umfang Aufstockungsleistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII, damit auch des § 27 SGB XII,

aus (BSG SozR 4-4200 § 20 Nr 1 RdNr 19). Insoweit ist nicht entscheidend, dass der Kläger tatsächlich Leistungen

nach dem SGB II bezieht; sollte er diese zu Unrecht erhalten, geht von der Leistungsbewilligung keine

Bindungswirkung aus. Die Erwerbsfähigkeit des Klägers wird auch nicht etwa fingiert (vgl dazu BSG SozR 4-4200 §

22 Nr 2 RdNr 19 f), weil zwischen den Leistungsträgern des SGB II und des SGB XII weder Streit über die

Erwerbsfähigkeit des Klägers besteht, noch der Leistungsträger des SGB II fehlende Erwerbsfähigkeit angenommen

hat, ohne dass er den Beklagten kontaktiert hätte (vgl dazu BSG, aaO, RdNr 20).

Selbst wenn der Kläger trotz der Zahlung von Alg II nicht nach dem SGB II leistungsberechtigt gewesen wäre, käme §

27 Abs 3 SGB XII nach dessen eindeutigem Wortlaut entgegen der Ansicht des Beklagten nur zur Anwendung, wenn

der Kläger iS des § 19 Abs 1 SGB XII iVm §§ 82 bis 84 SGB XII nicht hilfebedürftig gewesen wäre (so bereits zur

Vorgängervorschrift des § 11 Abs 3 BSHG: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15. Dezember 1995 - 5 C

8.94 -, FEVS 47, 63 ff). Hierzu fehlen jegliche Feststellungen des SG; allerdings dürfte der Kläger nach Aktenlage

hilfebedürftig gewesen sein.

2. Nach dieser Rechtsprechung des BVerwG (vgl auch: Urteil vom 14. Juli 1977 - V C 23.76 -, FEVS 26, 1 ff; Urteil

vom 17. April 1986 - 3 C 24.85) käme bei Bedürftigkeit des Klägers, allerdings nur für den Fall, dass er nicht dem

Grunde nach anspruchsberechtigt nach dem SGB XII ist (siehe unter 1), eine Erhöhung des Regelsatzes gemäß § 28

Abs 1 Satz 2 SGB XII um den notwendigen Bedarf für eine Haushaltshilfe für einzelne erforderliche Tätigkeiten im

Haushalt (zweiter Zurückverweisungsgrund) in Betracht. In der Literatur ist diese Rechtsprechung zu Recht als

Fehlentwicklung bezeichnet worden (H. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Aufl, § 61 SGB XII

RdNr 81; aA Mrozynski, Grundsicherung und Sozialhilfe, III.6 RdNr 66, Stand März 2006, Schlette in Hauck/Noftz,

SGB XII, K § 70 RdNr 3, Stand Juni 2006, oder Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl, § 27 SGB III RdNr 7).

Denn es ist nicht überzeugend, aus dem Umstand, dass § 27 Abs 3 SGB XII bei fehlender Bedürftigkeit

(ausnahmsweise) die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt ermöglicht, zu schließen, dass bei bestehender

Bedürftigkeit auch nach Inkrafttreten des SGB XII und der Neufassung der Hilfe zur Pflege im BSHG am 1. April 1995

Haushaltshilfeleistungen für einzelne Verrichtungen statt unter die §§ 61 ff SGB XII (Hilfe zur Pflege) unter die

allgemeine Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 28 SGB XII zu subsumieren seien. Gerade § 61 Abs 5 Nr 4 SGB XII

zeigt, dass für behinderte Menschen im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung Hilfe zur Pflege zu gewähren ist

(dazu unter 3), bei der Einkommen und Vermögen nach §§ 85 ff SGB XII in größerem Umfang geschont werden als

bei der allgemeinen Hilfe zum Lebensunterhalt. Nicht zuletzt zwingt der Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 Grundgesetz

(GG) seit Inkrafttreten des SGB II (am 1. Januar 2005) zu dieser Auslegung. Im Gegensatz zum SGB XII enthält das

SGB II keine dem § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII vergleichbare Öffnungsklausel (vgl dazu BSG SozR 4-4200 § 20 Nr 1

RdNr 19); anderseits ist nicht ersichtlich, weshalb Alg-II-Empfänger bei Bedarf zusätzlicher Haushaltshilfe wegen

vorhandener Behinderung anders behandelt werden sollten als Sozialhilfeempfänger, nur weil die Sozialhilfeempfänger

innerhalb des SGB XII die Leistungen systemwidrig nach § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII erhalten. Eine Gleichbehandlung

beider Personengruppen wird nur gewährleistet, wenn man statt auf § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII zurückzugreifen, die

§§ 61 ff SGB XII anwendet; denn deren Anwendung ist neben dem SGB II weder durch § 21 Satz 1 SGB XII noch

durch § 5 Abs 2 SGB II ausgeschlossen.

3. Grundlage für den Anspruch des Klägers könnte damit § 19 Abs 3 SGB XII iVm § 61 Abs 1 Satz 2, § 63 Satz 2, §

65 Abs 1 Satz 1 SGB XII (idF des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB) sein - andere

Anspruchsgrundlagen der Hilfe zur Pflege kommen nicht in Betracht (s dazu näher Knickrehm, NZS 2007, 128, 130).

Nach § 61 Abs 1 Satz 2 SGB XII ist Hilfe zur Pflege auch Kranken und behinderten Menschen zu leisten, die

voraussichtlich für weniger als sechs Monate der Pflege bedürfen oder einen geringeren Bedarf als nach Satz 1 haben

oder die der Hilfe für andere Verrichtungen als nach Abs 5 bedürfen (zweiter Zurückverweisungsgrund). Abs 1 Satz 1

fordert für Pflegeleistungen einen erheblichen Pflegebedarf iS des SGB XI, der bei dem Kläger offenbar nicht vorliegt.

Abs 5 definiert die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen iS des Abs 2 dahin, dass der

Bereich der Körperpflege, der Ernährung, der Mobilität und der hauswirtschaftlichen Versorgung erfasst wird.

Zuzustimmen ist der einhelligen Literaturmeinung, dass § 61 Abs 1 Satz 2 SGB XII auch die sog "Pflegestufe 0"

erfasst, also solche Fälle, die noch nicht der erheblichen Pflegebedürftigkeit iS des SGB XI oder des § 64 SGB XII

zuzuordnen sind (vgl: Kramer in LPK-SGB XII, 7. Aufl, § 61 SGB XII RdNr 6; Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2.

Aufl, § 61 SGB XII RdNr 11; H. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Aufl, § 61 SGB XII RdNr 31;

Frieser in Linhart/Adolph, SGB II/SGB XII/Asylbewerberleistungsge-setz, § 61 SGB XII RdNr 23, Stand Dezember

2006; Klie in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 61 RdNr 4, Stand November 2006; Baur/Zink in Mergler/Zink, Handbuch der

Grundsicherung und Sozialhilfe, § 61 SGB XII RdNr 33, Stand Januar 2005; Knickrehm, NZS 2007, 128, 130).

Damit sind Leistungen nach § 63 Satz 1 SGB XII iVm § 65 Abs 1 Satz 1 SGB XII möglich. Nach § 63 Satz 1 SGB

XII soll der Sozialhilfeträger darauf hinwirken, dass die Pflege einschließlich der hauswirtschaftlichen Versorgung

durch Personen, die dem Pflegebedürftigen nahestehen, oder als Nachbarschaftshilfe übernommen wird. In diesem

Fall sind die angemessenen Aufwendungen der Pflegeperson zu erstatten (§ 65 Abs 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB XII).

Dem Begehren des Klägers werden nur die Beihilfen gerecht. Insoweit ist es nicht überzeugend, die Übernahme

angemessener Entgelte abzulehnen, insbesondere wenn der Sozialhilfeträger entweder seiner Verpflichtung aus § 63

Satz 1 SGB XII nicht nachgekommen ist oder Pflegeleistungen durch Angehörige oder Nachbarn ohne Entgelt nicht

realisiert werden können, andererseits das Entgelt unter dem für eine besondere Pflegekraft iS des § 65 Abs 1 Satz 2

SGB XII liegt (aA: Knickrehm, NZS 2007, 128, 130; Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 70 RdNr 11, Stand Juni

2006).

Dem steht auch nicht die Regelung des § 65 Abs 1 Satz 2 SGB XII entgegen (aA zur Vorgängervorschrift im BSHG:

BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 1987 - 5 B 49/87; Beschluss vom 4. August 1998 - 5 B 39/98). Danach sind die

angemessenen Kosten zu übernehmen, wenn neben oder an Stelle der Pflege nach § 63 Satz 1 SGB XII die

Heranziehung einer besonderen Pflegekraft erforderlich oder eine Beratung oder zeitweilige Entlastung der

Pflegeperson geboten ist. Mit dieser Regelung soll dem Leistungsempfänger nur ein über den allgemeinen

Leistungsanspruch hinausgehender Anspruch zugestanden werden, wenn es einer besonderen Pflegekraft, also einer

Fachkraft (vgl dazu etwa H. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Aufl, § 65 SGB XII RdNr 13)

bedarf. Aufgabe und Ziel der Norm kann es - entgegen der Ansicht des BVerwG, die ohnedies vor dem Hintergrund zu

sehen ist, dass der Bedarf an Hilfe für einzelne hauswirtschaftliche Verrichtungen der Hilfe zum Lebensunterhalt

zugeordnet wird, bei dem dies keine Rolle spielt - nicht sein, den Begriff der Beihilfe in Satz 1 zu beschränken. Sie

will mithin nicht verbieten, angemessene Entgelte für Pflegepersonen zu übernehmen, wenn die Einschaltung

besonderer Pflegekräfte (Fachkräfte) nicht erforderlich oder möglich ist. Dass eine solche Forderung bei einzelnen

einfachen hauswirtschaftlichen Tätigkeiten ausscheidet, liegt auf der Hand. Dem steht deshalb auch nicht der

Gedanke des § 77 Abs 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB XI (Verbot von Verträgen mit Verwandten etc) entgegen (so für § 65

Abs 1 Satz 2 SGB XII: H. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Aufl, § 65 SGB XII RdNr 13).

Soweit für die Anwendung des § 63 Satz 1 SGB XII iVm § 65 Abs 1 Satz 1 SGB XII gefordert wird, dass - in

Anlehnung an den nicht einschlägigen § 64 SGB XII - nicht nur hauswirtschaftliche Hilfe, sondern (wenn auch nur

geringfügig) körperbezogene Verrichtungen im Bereich der Körperpflege, der Mobilität und Ernährung erforderlich sind

(vgl: Klie in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 61 RdNr 19, Stand November 2006; Krahmer in LPK-SGB XII, 7. Aufl, § 61

SGB XII RdNr 26a; Mrozynski, Grundsicherung und Sozialhilfe, IV.4 RdNr 2d, Stand Februar 2007), ist dies nicht

überzeugend. Diese Forderung ist weder geeignet zur Abgrenzung von § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII (s unter 2) noch

von den Leistungen des § 70 SGB XII (Hilfe zur Weiterführung des Haushalts); letztere sind grundsätzlich neben

denen der Hilfe zur Pflege denkbar. Denn abgesehen davon, dass Anknüpfungspunkt des § 70 SGB XII nicht die

Pflegebedürftigkeit wegen Krankheit oder Behinderung ist (H. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17.

Aufl, § 61 SGB XII RdNr 82 und § 70 RdNr 22), beschränken sich die §§ 61 ff SGB XII wie im Rahmen des SGB XI

auf die hauswirtschaftliche Versorgung bezogen auf die zu pflegende Person. Demgegenüber sind Zielrichtung des §

70 SGB XII zu betreuende Familienangehörige (H. Schellhorn aaO). Welche hauswirtschaftlichen Verrichtungen in

welchem Umfang im Einzelnen erforderlich waren, hat das SG nicht festgestellt. Es fehlen außerdem Feststellungen

zum Stundenhonorar bzw zu dessen Angemessenheit, falls der Kläger nicht lediglich ein Grundurteil begehrt. Bei der

Prüfung der Angemessenheit ist einerseits zu berücksichtigen, wie hoch üblicherweise der Stundenlohn einer

einfachen Haushaltshilfe nach den örtlichen Gegebenheiten ist; andererseits muss er unter dem für eine Fachkraft

bleiben.

4. Da der Kläger nach Aktenlage einen Ein-Personen-Haushalt führt, dürften Leistungen nach § 19 Abs 3 SGB XII iVm

§ 70 SGB XII für ihn nicht in Betracht kommen; Feststellungen des SG hierzu fehlen allerdings. Nach § 70 Abs 1

Satz 1 SGB XII (idF des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB) sollen Personen mit eigenem

Haushalt Leistungen zur Weiterführung des Haushalts erhalten, wenn keiner der Haushaltsangehörigen den Haushalt

führen kann und die Weiterführung des Haushalts geboten ist (zweiter Zurückverweisungsgrund). Die Leistungen

sollen in der Regel nur vorübergehend erbracht werden (Abs 1 Satz 2). Dies gilt jedoch nicht, wenn durch die

Leistungen die Unterbringung in einer stationären Einrichtung vermieden oder aufgehoben werden kann (Abs 1 Satz 3).

Gerade Abs 2 der Norm macht deutlich, dass Zielrichtung der Leistung nicht die behindertenbezogene Pflege in Form

der hauswirtschaftlichen Versorgung, sondern die persönliche Betreuung von Haushaltsangehörigen sowie die

sonstige zur Weiterführung des Haushalts auf diese bezogene erforderliche Tätigkeit ist. Leistungen werden dann in

entsprechender Anwendung des § 65 Abs 1 SGB XII erbracht (Abs 3).

Von einer Auseinandersetzung mit den einzelnen Voraussetzungen der Norm (Gebotenheit der Leistung; in der Regel

nur vorübergehende Erbringung der Leistung) sieht der Senat ab (vgl zu den Problemen nur: Knickrehm, NZS 2007,

128, 129; Mrozynski, Grundsicherung und Sozialhilfe, IV. 7 RdNr 9 ff, Stand März 2006), weil es nach Aktenlage -

Feststellungen des SG fehlen - im vorliegenden Rechtsstreit nur um auf den Kläger bezogene Leistungen der

hauswirtschaftlichen Versorgung geht und insoweit die §§ 61 ff SGB XII einschlägig sind (s unter 3; Gudat in Beck

scher Online-Kommentar, § 70 SGB XII RdNr 10). Ob im Anwendungsbereich des § 70 SGB XII zwischen einer

kleinen Haushaltshilfe für einzelne Verrichtungen (nach § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII) und einer großen für die gesamte

oder wesentliche Teile der Haushaltsführung (nach § 70 SGB XII) unterschieden werden kann (vgl dazu: Adolph in

Linhart/Adolph, SGB II/SGB XII/Asylbewerberleistungsgesetz, § 70 SGB XII RdNr 20, Stand Dezember 2006;

Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 70 RdNr 3, Stand Juni 2006; H. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm,

SGB XII, § 70 SGB XII RdNr 23; Exner/Krahmer, ZFSH/SGB 2000, 538 ff), ist zweifelhaft (s unter 3).

5. Ohnedies hat das SG keine Feststellungen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Klägers (§ 19

Abs 3 SGB XII iVm §§ 85 ff SGB XII) getroffen. Als Anspruchsgrundlage kommt allerdings nicht § 73 SGB XII in

Betracht. Danach können Leistungen auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz

öffentlicher Mittel rechtfertigen. Die Anwendung dieser Vorschrift setzt eine atypische Bedarfslage voraus (BSG SozR

4-4200 § 20 Nr 1 RdNr 22), die nicht - wie vorliegend - bereits durch andere Vorschriften, nämlich §§ 61 ff SGB XII,

erfasst ist (vgl nur: Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl, § 73 SGB XII RdNr 3; Berlit in LPK-SGB XII,

7. Aufl, § 73 SGB XII RdNr 4 ff). Ggf wird das SG bei seiner Entscheidung auch über die Kosten des

Revisionsverfahrens zu befinden haben.