Urteil des BSG vom 25.04.2007, B 12 KR 13/06 R

Entschieden
25.04.2007
Schlagworte
Festsetzung der beiträge, Versicherungspflicht, Rechtliches gehör, Krankenversicherung, Niedersachsen, Krankenkasse, Kapitalleistung, Kapitalzahlung, Direktversicherung, Beitragspflicht
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BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

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Kassel, den 13. April 2007

Terminvorschau Nr. 19/07

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 25. April 2007 über fünf Revisionen zum Beitragsrecht in der Krankenversicherung, der Leistungspflicht der Bundesagentur für Arbeit bei privat Krankenversicherten und der Versicherungspflicht aufgrund abhängiger Beschäftigung nach mündlicher Verhandlung sowie über drei Revisionen zum Beitragsrecht in der Krankenversicherung und zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.

A. Nach mündlicher Verhandlung

1) Termin wurde aufgehoben 10.00 Uhr - B 12 KR 13/06 R - E. W. ./. Techniker Krankenkasse

Der Kläger ist Mitglied der beklagten Krankenkasse. Er bezieht Arbeitslosengeld (Alg), das aus einem Arbeitsentgelt in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze der Arbeitslosenversicherung berechnet ist. Daneben erhält er eine Betriebsrente seines früheren Arbeitgebers. Die Arbeitsverwaltung leistete Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach beitragspflichtigen Einnahmen in Höhe von 80 vH der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung (KV). Die Beklagte forderte vom Kläger Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung aus der Betriebsrente. Sie berücksichtigte dabei als beitragspflichtige Einnahme einen Betrag von 697,50 der Betriebsrente, das entspricht 20 vH der Beitragsbemessungsgrenze in der KV. Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Das SG hat die Ansicht der Beklagten bestätigt, dass, soweit die Arbeitsverwaltung nur Beiträge aus einem Entgelt unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze leiste, der Versicherte auch aus anderen beitragspflichtigen Einnahmen bis zur Beitragsbemessungsgrenze selbst Beiträge leisten müsse.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Klägers, der das Urteil des SG für unrichtig hält.

SG Mainz - S 7 KR 108/05 -

2) 10.45 Uhr - B 12 AL 2/06 R - B. S. ./. Bundesagentur für Arbeit beigeladen: Signal Krankenversicherung AG

Der Kläger bezieht Alg. Er ist auch während des Alg-Bezuges bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert. Die Beklagte bewilligte dem Kläger Alg (Bescheid vom 9.3.2005). Für die Festsetzung des Alg verminderte die Beklagte das Bemessungsentgelt um eine Sozialversicherungspauschale. Gegen den Bescheid über die Bewilligung des Alg legte der Kläger Widerspruch ein und machte geltend, er sei wegen seiner privaten Kranken- und Pflegeversicherung mit dem Abzug der Sozialversicherungspauschale nicht einverstanden. Nach der Bewilligung des Alg übernahm die Beklagte die Beiträge des Klägers zu seiner privaten Kranken- und Pflegeversicherung und setzte die dem Kläger zu erstattenden Beiträge für bereits abgelaufene Monate mit drei Schreiben von April und Mai 2005 in Höhe des Betrages fest, den sie bei Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung hätte zahlen müssen. Gegen diese Festsetzungen des zu übernehmenden Krankenversicherungsbeitrags wandte sich der Kläger jeweils mit Widersprüchen. Die Beklagte hat mit Widerspruchsbescheid vom 6.6.2005 über den Widerspruch gegen den Bescheid vom 9.3.2005 wegen Höhe des Alg entschieden und diesen Widerspruch zurückgewiesen. Der Kläger hat Klage erhoben und geltend gemacht, ihm seien höhere Beiträge zur KV zu erstatten. Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das SG und das LSG haben als Gegenstand des Widerspruchsbescheides auch die Bescheide, in denen die Beklagte über die Höhe der zu erstattenden Krankenversicherungsbeiträge entschieden hatte, angesehen.

Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Ziel weiter, einen höheren Beitrag zur privaten Kranken- und

Pflegeversicherung erstattet zu bekommen.

SG Dortmund - S 27 AL 233/05 - LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AL 202/05 -

In den folgenden drei Revisionsverfahren streiten die Beteiligten darüber, ob die jeweils unter 1. Beigeladenen bei der Klägerin versicherungspflichtig beschäftigt oder selbstständig tätig waren. Streitig ist dabei insbesondere, ob die beklagten Krankenkassen vor einer zeitlichen Ausweitung der festgestellten Versicherungspflicht während des Widerspruchsverfahrens die Klägerin anhören mussten und ob eine möglicherweise unterbliebene Anhörung geheilt ist.

Im Einzelnen liegen die folgenden Sachverhalte zugrunde:

3) 11.30 Uhr - B 12 KR 26/06 R - H. A. GmbH ./. KKH und 4 Beigeladene

Der zu 1. Beigeladene war für die Klägerin aufgrund eines als Handelsvertretervertrag bezeichneten Vertrages von 1995 bis 2001 tätig. Im Jahr 1999 wandte er sich an die Beklagte mit der Bitte, die Versicherungspflicht dieser Tätigkeit festzustellen. Die Beklagte stellte sowohl gegenüber dem Beigeladenen zu 1. als auch gegenüber der Klägerin fest, dass der Beigeladene zu 1. seit Januar 1999 als Handelsvertreter iS des § 7 Abs 1 SGB IV abhängig beschäftigt sei. Er sei seit 1.1.1999 sozialversicherungspflichtig. Den Widerspruch der Klägerin wies sie zurück. Im Widerspruchsbescheid führte sie ua auch aus, das Versicherungsverhältnis des Beigeladenen zu 1. sei "ab 1. Januar 1995 (Beginn der Tätigkeit)" umzustellen. Klage und Berufung der Klägerin blieben erfolglos. Während des Berufungsverfahrens hat der Berichterstatter darauf hingewiesen, es bestünden Bedenken dagegen, dass die Zeit vor dem 1.1.1999 mit Bescheid und Widerspruchsbescheid beschieden worden sei. Diese Zeit tauche erst im Widerspruchsbescheid auf, sodass der Klägerin kein rechtliches Gehör gewährt worden sei. Im Berufungsurteil hat das LSG dazu ausgeführt, dass die Beklagte die Klägerin vor der Ausdehnung der Versicherungspflicht auf die Zeiträume bereits ab 1.8.1995 nicht angehört habe, sei ein Verfahrensfehler. Dieser sei jedoch geheilt worden. Die Klägerin habe von der ihr im Berufungsverfahren ausdrücklich und konkret eingeräumten Möglichkeit ihr Anhörungsrecht auszuüben, keinen Gebrauch gemacht. Damit sei die Verletzung des Anhörungsrechts geheilt.

Mit ihrer Revision wendet sich die Klägerin ausdrücklich ausschließlich gegen die Rechtsansicht des LSG, die unterbliebene Anhörung sei hier geheilt.

SG Braunschweig - S 6 KR 112/00 - LSG Niedersachsen-Bremen - L 4 KR 55/02 -

4) 11.30 Uhr - B 12 KR 27/06 R - H. A. GmbH ./. KKH und 4 Beigeladene

Der Sachverhalt entspricht vollständig dem unter Nr 3 geschilderten.

SG Braunschweig - S 6 KR 113/00 - LSG Niedersachsen-Bremen - L 4 KR 56/02 -

5) 11.30 Uhr - B 12 KR 28/06 R - H. A. GmbH ./. DAK und 4 Beigeladene

Die Beigeladene zu 1. war ebenfalls für die Klägerin von 1994 bis 2001 tätig. Auch sie wandte sich 1999 an die Beklagte zur Feststellung der Versicherungspflicht ihrer Tätigkeit für die Klägerin. Die Beklagte stellte fest, dass die Beigeladene zu 1. bei der Klägerin abhängig beschäftigt und deshalb seit 1.1.1999 sozialversicherungspflichtig in allen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung sei. Die Klägerin legte Widerspruch ein. Während des Widerspruchsverfahrens teilte die Beklagte der Klägerin mit, der Bescheid sei insoweit fehlerhaft, dass die Versicherungspflicht nicht erst am 1.1.1999, sondern bereits mit Beginn der Beschäftigung im März 1994 eingetreten sei. Später wies sie den Widerspruch der Klägerin insgesamt zurück. Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Auch hier hat das LSG ausgeführt, es sei zweifelhaft, ob die Klägerin vor Erlass des während des Widerspruchsverfahrens ergangenen Bescheides über die Feststellung der Versicherungspflicht für die Zeit vor 1999 angehört worden sei. Ein möglicher Anhörungsfehler sei aber geheilt.

Mit ihrer Revision wendet sich die Klägerin wiederum gegen die Annahme des LSG, ein möglicher

Anhörungsfehler sei geheilt.

SG Braunschweig - S 6 KR 163/00 - LSG Niedersachsen-Bremen - L 4 KR 57/02 -

B. Ohne mündliche Verhandlung

6) - B 12 KR 25/05 R - W. H. ./. AOK Bayern - Die Gesundheitskasse -

Die Beteiligten streiten darüber, ob auf die Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen sind.

Der Arbeitgeber der Klägerin schloss 1977 zu ihren Gunsten bei einem Lebensversicherungsunternehmen eine Kapitallebensversicherung ab. Aus dieser Versicherung erhielt die Klägerin zum 1.5.2004 eine Einmalzahlung. Die Beklagte, bei der Klägerin wegen des Bezuges von Alg pflichtversichert, setzte wegen der Kapitalleistung aus der Direktversicherung für die Zeit ab Mai 2004 monatliche Beiträge nach einem Beitragssatz von 14,9 vH aus einem Betrag von 1/120 der Direktversicherung fest. Widerspruch, Klage und Berufung gegen die Beitragsfestsetzung blieben erfolglos.

Mit ihrer Revision wendet sich die Klägerin weiterhin gegen die Festsetzung der Beiträge aus der Kapitalleistung. Die Einbeziehung einmaliger Leistungen in die Beitragspflicht sei verfassungswidrig.

SG Bayreuth - S 9 KR 330/04 - Bayerisches LSG - L 4 KR 27/05 -

7) - B 12 KR 26/05 R - H.-W. S ./. DAK

Auch hier wendet sich der Kläger, der als Rentner bei der beklagten Krankenkasse pflichtversichert ist, gegen die Beitragspflicht der Kapitalzahlung einer Direktlebensversicherung. Der Sachverhalt entspricht dem unter Nr 6 dargestellten.

SG Oldenburg - S 6 KR 161/04 -

8) - B 12 KR 30/06 R - K. Z. ./. AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse und 2 Beigeladene

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in seiner Beschäftigung bei dem zu 2. Beigeladenen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt.

Der Kläger ist Vorstandsmitglied der M. AG, die am 6.11.2003 errichtet und im Februar 2004 in das Handelsregister eingetragen worden war. Der Kläger war bei der Beigeladenen zu 2. vor dem 6.11.2003 und bis Ende 2006 beschäftigt und unterlag in dieser Beschäftigung bis zum 6.11.2003 der Rentenversicherungspflicht. Im Juni 2004 beantragte er bei der Beklagten die Feststellung, dass er wegen seiner Vorstandstätigkeit in der Rentenversicherung in seiner Beschäftigung bei der Beigeladenen zu 2. versicherungsfrei sei. Die Beklagte stellte fest, dass der Kläger weiterhin rentenversicherungspflichtig sei. Widerspruch und Klage blieben erfolglos.

Mit seiner Revision macht der Kläger weiterhin geltend, dass er als Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft in der Rentenversicherung auch in weiteren Beschäftigungen versicherungsfrei sei.

SG Duisburg - S 11 KR 1/05 -

Kassel, den 18. April 2007

Nachtrag zur Terminvorschau Nr. 19/07

Der Termin in der Sache B 12 KR 13/06 R um 10.00 Uhr wurde aufgehoben.

SG Mainz - S 7 KR 108/05 -

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Anmerkungen zum Urteil