Urteil des BSG, Az. S 17 KR 121/06

BSG: freiwillige versicherung, mitgliedschaft, krankenkasse, erwerbsfähigkeit, krankenversicherung, verwaltungsakt, versicherungspflicht, leistungsbezug, gesetzgebungsverfahren, kompetenz
Bundessozialgericht
Urteil vom 24.06.2008
Sozialgericht Gelsenkirchen S 17 KR 121/06
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 11 KR 2/07
Bundessozialgericht B 12 KR 29/07 R
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. September 2007
wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten auch für das Revisionsverfahren
zu erstatten. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten.
Gründe:
I
1
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zum 1.3.2006 freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse
geworden ist.
2
Bei dem 1954 geborenen Kläger liegt ein allgemeiner körperlicher Verfall bei langjähriger Suchterkrankung vom
Morphintyp mit Ersatzprogramm und Beikonsum vor. Er bezog ab dem 1.1.2005 Arbeitslosengeld II (ALG II), das ihm
von dem zu 2) beigeladenen Integrationscenter bewilligt wurde, nachdem er in seinem Antrag vom 24.8.2004 bejaht
hatte, drei Stunden täglich arbeiten zu können. Eine von dem Beigeladenen zu 2) veranlasste ärztliche Feststellung
der Leistungsfähigkeit konnte zunächst nicht erfolgen, da der Kläger zu der am 6.6.2005 beabsichtigten ärztlichen
Untersuchung nicht erschien. Nach einer Untersuchung am 26.10.2005 kam der Gutachter Dr. G. zu dem Ergebnis,
aufgrund des allgemeinen körperlichen Verfalls sei der Kläger nicht in der Lage, regelmäßig und gewinnbringend im
Bereich des allgemeinen Arbeitsmarktes tätig zu sein. Er sei außer Stande, eine leichte Tätigkeit 15 Stunden und
mehr zu verrichten. Wann das Gutachten erstellt wurde und wann es bei dem Beigeladenen zu 2) einging, lässt sich
den Verwaltungsunterlagen nicht entnehmen. Nach einem Vermerk vom 5.12.2005 wurde der Kläger an diesem Tag
aus der Arbeitsvermittlung abgemeldet. Zugleich wurde das Gutachten an den Leistungsbereich weitergeleitet. Am
8.2.2006 leitete der Beigeladene zu 2) das Gutachten der Beigeladenen zu 1) als örtlichem Sozialhilfeträger unter
Hinweis auf die fehlende Erwerbstätigkeit des Klägers zu. Diese bewilligte dem Kläger Leistungen nach dem SGB XII
ab dem 1.3.2006. Mit Bescheid vom 17.2.2006 hob der Beigeladene zu 2) die ALG II-Bewilligung mit Wirkung vom
1.3.2006 auf. Ein Erstattungsanspruch wegen der Leistungsbewilligung in der Vergangenheit wurde bei der
Beigeladenen zu 1) nicht angemeldet.
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Der Kläger beantragte am 20.2.2006 bei der Beklagten die freiwillige Versicherung ab dem 1.3.2006 unter Hinweis auf
die vom 1.1.2005 bis 28.2.2006 bestehende Mitgliedschaft. Diese lehnte mit Bescheid vom 3.4.2006 die Durchführung
der freiwilligen Versicherung ab, nachdem ihr der Beigeladene zu 2) mit Schreiben vom 22.3.2006 mitgeteilt hatte,
dass der Kläger seit dem 1.3.2006 Leistungen nach dem SGB XII erhalte, da er laut ärztlichem Gutachten vom
26.10.2005 nicht erwerbsfähig sei. Die Vorversicherungszeit sei nicht erfüllt, denn Versicherungszeiten, in denen eine
Versicherung aufgrund unrechtmäßig bezogenen ALG II bestanden habe, seien nicht zu berücksichtigen. Der
Widerspruch des Klägers hiergegen ist erfolglos geblieben (Widerspruchsbescheid vom 6.7.2006).
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Der Kläger hat Klage erhoben. Mit Urteil vom 30.11.2006 hat das Sozialgericht (SG) unter Aufhebung des
angefochtenen Bescheides festgestellt, dass eine freiwillige Versicherung zustande gekommen sei. Die Berufung der
Beklagten hiergegen ist erfolglos geblieben (Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen vom
19.9.2007). Das LSG hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger sei ab
1.3.2006 wirksam der Beklagten beigetreten. Streitig sei zwischen den Beteiligten allein, ob die Vorversicherungszeit
deshalb nicht erfüllt sei, weil am 26.10.2005 das Fehlen von Erwerbsfähigkeit ärztlich festgestellt worden sei und
damit feststehe, dass der Kläger seit diesem Zeitpunkt materiell ALG II zu Unrecht bezogen habe. Diese Auffassung
der Beklagten teile der Senat nicht. Die Krankenkassen hätten keine Kompetenz, eigenständig die materielle
Rechtmäßigkeit des ALG II-Leistungsbezugs zu überprüfen, sondern seien an die Leistungsbewilligungen des nach
SGB II zuständigen Trägers gebunden. Damit sei solange davon auszugehen, dass die Leistungen nicht "zu Unrecht"
bezogen worden seien, als der Arbeitssuchende auf der Grundlage einer Bewilligung des zuständigen Trägers ALG II
erhalten habe und damit versichert gewesen sei. "Zu Unrecht bezogen" habe ein Versicherter ALG II somit
grundsätzlich nur dann, wenn die Bewilligung aufgehoben worden sei. Dies sei vorliegend erst mit Wirkung vom
1.3.2006 erfolgt. Auch habe der Beigeladene zu 2) keinen Erstattungsanspruch gegenüber der Beigeladenen zu 1)
geltend gemacht. Folglich sei die gesamte Zeit der durch den Leistungsbezug begründeten Mitgliedschaft zu
berücksichtigen.
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Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 9 Abs 1 Nr 1 SGB V. Das LSG stelle wesentlich auch
darauf ab, dass es nicht Sache der Krankenkasse sei, die Entscheidungen anderer Sozialleistungsträger zu
überprüfen, sie vielmehr an deren Entscheidungen (selbst wenn sie noch so offensichtlich falsch seien) gebunden sei.
Das möge grundsätzlich so sein oder nicht. Aber nach der hier in Frage stehenden Regelung komme es nicht auf ein
evt "Gebundensein" an, sondern auf Recht oder eben "Unrecht". Fraglich bleibe dann allenfalls, aus welcher Sicht
denn diese Frage nach dem "Unrecht" zu beantworten sei und ob schon allein das formelle Recht ausreichend sein
solle. Dem Standpunkt des LSG stehe derjenige anderer Gerichte, wie zB des SG Dortmund, gegenüber, dem sich die
Beklagte nur anschließen könne und dessen Argumentation sie sich für dieses Verfahren zu eigen mache. Ergänzend
sei noch darauf hinzuweisen, dass die hier streitige Gesetzesänderung erst im letzten Augenblick Eingang in das
Gesetzgebungsverfahren gefunden habe. Der Gesetzgeber habe damit Befürchtungen der Krankenkassen Rechnung
tragen und Manipulationen vermeiden wollen.
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Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19.9.2007 sowie das ihm
zugrunde liegende Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.11.2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
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Der unvertretene Kläger hat sich am Revisionsverfahren nicht beteiligt.
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Die Beigeladenen halten das angegriffene Urteil für zutreffend und haben von einer Antragstellung im
Revisionsverfahren abgesehen.
II
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Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hatte das SG den Bescheid vom 3.4.2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 6.7.2006 aufgehoben und der Sache nach festgestellt, dass der Kläger ab dem
1.3.2006 freiwilliges Mitglied der Beklagten geworden ist. Ebenfalls zutreffend hat das LSG die Berufung der
Beklagten gegen das Urteil des SG zurückgewiesen.
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Gemäß § 9 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB V in der hier einschlägigen Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des
Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.2005 (BGBl I 3676) können der Versicherung
beitreten Personen, die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind und in den letzten fünf Jahren
vor dem Ausscheiden mindestens vierundzwanzig Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen
mindestens zwölf Monate versichert waren (Halbsatz 1). Nach Halbsatz 2 der Norm werden Zeiten der Mitgliedschaft
nach § 189 SGB V und Zeiten, in denen eine Versicherung allein deshalb bestanden hat, weil ALG II zu Unrecht
bezogen wurde, nicht berücksichtigt. Nach § 188 Abs 2 Satz 1 SGB V beginnt die Mitgliedschaft der in § 9 Abs 1
Satz 1 Nr 1 SGB V genannten Versicherungsberechtigten mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der
Versicherungspflicht. Der Beitritt ist schriftlich zu erklären (§ 188 Abs 3 SGB V) und den Krankenkassen innerhalb
von drei Monaten anzuzeigen (§ 9 Abs 2 Nr 1 SGB V).
11
Der Kläger hat durch seine form- und fristgerechte Erklärung vom 20.2.2006 zum 1.3.2006 wirksam eine freiwillige
Mitgliedschaft bei der Beklagten begründet. Er hat in der Zeit vom 1.1.2005 bis 28.2.2006 ALG II bezogen und war
deshalb nach § 5 Abs 1 Nr 2a SGB V pflichtversichertes Mitglied der Beklagten. Er ist der Beklagten innerhalb von
drei Monaten nach Beendigung der Pflichtmitgliedschaft mit Ablauf des 28.2.2006 (§ 190 Abs 12 SGB V) beigetreten.
Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die notwendige Vorversicherungszeit nach § 9 Abs 1 Satz 1 Nr
1 SGB V sei nicht erfüllt, weil der Kläger ALG II in der Zeit ab dem 1.1.2005 ganz oder teilweise zu Unrecht bezogen
habe iS von § 9 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Halbsatz 2 SGB V. Vorliegend hat das beigeladene Integrationscenter
(Beigeladene zu 2), eine Arbeitsgemeinschaft, dem Kläger zuletzt mit Bescheid vom 18.10.2005 in
Wahrnehmungszuständigkeit ua für die Agentur für Arbeit als Leistungsträger (§ 6 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II gemäß §
44b Abs 3 SGB II in der Fassung durch Art 1 Nr 21 Buchst b des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30.7.2004,
BGBl I 2014) für die Zeit vom 1.1.2005 bis 28.2.2006 ALG II bewilligt. Weil die zugrunde liegenden Bewilligungen mit
Bescheid vom 17.2.2006 nur zukunftsgerichtet für die Zeit ab 1.3.2006 aufgehoben wurden, für Zeiten vorher indes
bestehen blieben und insofern auch Erstattungsansprüche zwischen den Trägern nicht geltend gemacht wurden,
bestimmen die ergangenen Bewilligungs-Verwaltungsakte der Beigeladenen zu 2) damit weiterhin die unmittelbaren
leistungsrechtlichen Rechtsbeziehungen zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 2) nach dem SGB II (§ 77
SGG) und begründen die Rechtmäßigkeit des Leistungsbezugs. Zur Versicherungspflicht aufgrund des Bezugs von
ALG nach dem SGB III hat der Senat außerdem bereits entschieden, dass schon die Zuerkennung von Rechten und
Ansprüchen auf eine Sozialleistung genügt, um für den entsprechenden Zeitraum einen Krankenversicherungsschutz
begründenden "Bezug" dieser Leistung anzunehmen. Mit dem Erlass des Bewilligungsbescheides steht dann für den
gesamten Bewilligungszeitraum gleichzeitig fest, dass auch die Krankenversicherung der Arbeitslosen besteht (BSG
vom 22.5.2003, B 12 KR 20/02 R, USK 2003-9 mit Hinweis auf BSG, Urteil vom 23.11.1983, 8 RK 35/82, SozR 4100
§ 159 Nr 5). Für den Bezug von ALG II gilt nichts anderes. Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit und die gewählte
Krankenkasse haben daher im Rechtsstreit über die Beitrittsberechtigung die Tatsache hinzunehmen, dass ein
Verwaltungsakt über die Bewilligung von ALG II erlassen wurde, seinen Inhalt als gegeben zugrunde zu legen und in
diesem Sinne den Verwaltungsakt zu beachten, selbst wenn er rechtswidrig sein sollte, es sei denn er ist nichtig (vgl
zum allgemein anerkannten Inhalt der sog Tatbestandswirkung exemplarisch etwa BGH vom 4.2.2004, XII ZR 301/01,
BGHZ 158, 19 und vom 14.6.2007, I ZR 125/04, WRP 2007, 1359 = NVwZ-RR 2008, 154). Dem entspricht, dass die
Rechtsprechung ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage des potenziell nach dem SGB II Leistungsberechtigten auf
Feststellung der Zuständigkeit des hierfür zuständigen Trägers gerade auch im Blick auf den sich aus dem
Leistungsbezug mittelbar ergebenden Versicherungsschutz ua nach § 5 Abs 1 Nr 2a SGB V annimmt (vgl BSG vom
6.9.2007, B 14/7b AS 16/07 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). Anhaltspunkte dafür, dass die
Bewilligungsverwaltungsakte der Beigeladenen zu 2) nichtig sind, gibt es nicht, sodass das LSG zu Recht von der
Bindungswirkung dieser Verwaltungsakte ausgegangen ist. "Zu Unrecht" iS von § 9 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Halbsatz 2
SGB V, der seine hier maßgebliche Fassung mit Wirkung zum 31.12.2005 durch Art 2a des Fünften Gesetzes zur
Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.2005 (BGBl I 3676) erhalten hat,
könnte ALG II unter diesen Umständen grundsätzlich nur bezogen worden sein, wenn und soweit die ursprünglich
ergangenen Bewilligungsverwaltungsakte durch die hierfür zuständige Stelle zurückgenommen, widerrufen oder
aufgehoben worden sind. In derartigen Fällen bleibt es zwar für die Vergangenheit dennoch bei der ursprünglich durch
den Bezug von ALG II begründeten Versicherungspflicht (§ 5 Nr 2a SGB V), doch folgt dann aus § 9 Abs 1 Satz 1 Nr
1 Halbsatz 2 SGB V, dass allein aus dem ungerechtfertigten Bezug kein Recht auf eine freiwillige Fortsetzung der
früheren bestandsgeschützten Mitgliedschaft besteht. Dafür, dass auch ein Leistungsbezug auf der Grundlage eines
bestandskräftigen Verwaltungsakts des zuständigen Trägers ausnahmsweise dennoch aus sonstigen Gründen des
materiellen Rechts "zu Unrecht" iS des § 9 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Halbsatz 2 SGB V erfolgt sein könnte, wobei dies die
Beklagte in eigener Kompetenz zu prüfen hätte, fehlt es demgegenüber an Anhaltspunkten jedenfalls für die hier
zugrunde zu legende Rechtslage vor Änderung des § 44a SGB II mit Wirkung vom 1.8.2006.
12
Entgegen der Rechtsansicht der Krankenversicherungsträger ist insofern eine Unterscheidung nach "formellen", dem
Verwaltungsverfahrensrecht entstammenden und sonstigen, im einschlägigen Leistungsrecht des SGB II wurzelnden,
"materiellen" Rechtsgründen für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Leistungsbezugs nicht veranlasst. Da aus der
Sicht der Gerichtsbarkeit alle Regelungen, aus denen sich Inhalt, Zustandekommen und Wirkungen von
Entscheidungen der Verwaltung ergeben, dem sog materiellen Recht zugehören, hat die Beklagte bei ihrer
(deklaratorischen) Entscheidung über die Wirksamkeit eines freiwilligen Beitritts auch eine bestandskräftige
Bewilligung von ALG II zu beachten. Soweit darauf hingewiesen wird, auch andere Rechtsvorschriften des SGB
stellten darauf ab, ob Leistungen "zu Unrecht" erbracht oder nicht erbracht worden seien, setzen diese Vorschriften
gerade voraus, dass die Leistung ohne Verwaltungsakt erbracht wurde (§ 50 Abs 2 SGB X), regeln die
Voraussetzungen der Rücknahme einer Leistungsablehnung (§ 44 Abs 1 SGB X) oder betreffen die Erstattung von
Leistungen nach Erledigung des Verwaltungsaktes (§ 118 Abs 4 SGB VI). Ebenso kann Abweichendes auch dem
verwaltungsverfahrensrechtlichen Untersuchungsgrundsatz (§ 20 Abs 1 Satz 1 SGB X) nicht entnommen werden, der
den Trägern der zweiten Gewalt zwar aufgibt, "den Sachverhalt von Amts wegen" zu ermitteln, damit aber nicht etwa
selbst bereits die rechtlich relevanten Umstände festlegt, die Gegenstand einer derartigen Amtspflicht sind.
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Die Gesetzesentwicklung zeigt schließlich, dass ein eigenständiges Überprüfungsrecht der Krankenkassen
hinsichtlich der Rechtmäßigkeit von Leistungsbewilligung bzw -gewährung nicht beabsichtigt gewesen ist. Bis zum
31.7.2006 hatten die Krankenkassen selbst im Verfahren zur Bewilligung von ALG II keinerlei Rechte als Beteiligte.
Eine solche Beteiligung sah insbesondere § 44a SGB II in der hier maßgeblichen Fassung des Kommunalen
Optionsgesetzes vom 30.7.2004 (BGBl I 2014; § 44a SGB II aF) nicht vor. Nach dieser Fassung der Vorschrift stellt
die Agentur für Arbeit fest, ob der Arbeitsuchende erwerbsfähig und hilfebedürftig ist (Satz 1). Teilt der kommunale
Träger oder ein anderer Leistungsträger, der bei voller Erwerbsminderung zuständig wäre, die Auffassung der Agentur
für Arbeit nicht, entscheidet die Einigungsstelle (Satz 2). Bis zur Entscheidung der Einigungsstelle erbringen die
Agentur für Arbeit und der kommunale Träger Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Satz 3). Träger der
gesetzlichen Krankenversicherung wie die Beklagte sind hiervon nicht erfasst. Vielmehr wäre ein
Abstimmungsverfahren mit dem Ziel einer Klärung durch die Einigungsstelle allenfalls zwischen dem Beigeladenen zu
2) und den in § 44a Satz 2 SGB II abschließend aufgeführten sonstigen Beteiligten durchzuführen gewesen. Zudem
war in Fällen wie den vorliegenden bereits der Anwendungsbereich des § 44a SGB II aF nicht eröffnet. Dies wäre nur
dann der Fall gewesen, wenn der Beigeladene zu 2 - anders als hier - Erwerbsunfähigkeit angenommen hätte und
damit an seiner Stelle bereits damals insbesondere die Beigeladene zu 1) als leistungspflichtig in Betracht gekommen
wäre. Selbst dann hätte im Übrigen der Beigeladene zu 2) unabhängig von der ordnungsgemäßen Einleitung des
verwaltungsinternen Einigungsstellenverfahrens grundsätzlich einstweilen endgültig (vgl zur ab dem 1.10.2005
eröffneten Möglichkeit vorläufiger Entscheidungen § 40 Abs 1 Satz 2 Nr 1a SGB II idF von Art 1 Nr 5 des
Freibetragsneuregelungsgesetzes vom 14.8.2005, BGBl I 2407) ALG II zu erbringen gehabt. Da insofern
Erwerbsfähigkeit zum Schutz des Hilfebedürftigen allein auf fiktiver Grundlage zu unterstellen gewesen wäre, wäre
hier eine Überprüfung nach dem Maßstab des § 8 SGB II weder anfänglich noch nachträglich in Betracht gekommen
(vgl zu alledem BSG vom 7.11.2006, B 7b AS 10/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr 2). Dem gegenüber hat es bei der
Annahme von Erwerbsfähigkeit durch den für die Bewilligung von ALG II zuständigen Träger sein Bewenden
gleichermaßen gegenüber dem Leistungsempfänger, der nicht in Gefahr gerät, im Zuständigkeitsstreit der
Verwaltungsträger "zwischen zwei Stühlen zu sitzen", wie gegenüber den im Fall vollständiger Erwerbsminderung
zuständigen Trägern, die bei dieser Sachlage nicht in Gefahr geraten, selbst leistungspflichtig zu werden.
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Erst durch § 44a SGB II in der ab dem 1.8.2006 geltenden Neufassung der Vorschrift durch das Gesetz zur
Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 (BGBl I 1706) ist nunmehr sichergestellt, dass
das Vorliegen von Erwerbs(un)fähigkeit jeweils positiv wie negativ Gegenstand der Verfahren vor der Einigungsstelle
sein kann und sich die aktuell als zuständig in Betracht kommende Krankenkasse an diesem Verfahren beteiligen
kann. Diese Beteiligung kann sich gleichzeitig zu Gunsten des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung
auswirken, indem dieses auch davor bewahrt bleibt, erkennbar "schlechte Risiken" später im Rahmen der freiwilligen
Krankenversicherung übernehmen zu müssen. Dazu, ob und wie sich das ab dem 1.8.2006 geltende Recht
insbesondere im Blick auf den möglichen Erstattungsanspruch der Agentur für Arbeit/der ARGE "entsprechend § 103
SGB X" iVm der Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X auf die Anrechenbarkeit von Vorversicherungszeiten im Rahmen
des § 9 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Halbsatz 2 SGB V auswirkt, braucht indes vorliegend nicht eingegangen zu werden.
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Für die hier maßgebende Rechtslage bedurfte es jedoch gerade im Hinblick auf die ab 1.8.2006 geltende Fassung von
§ 44a SGB II der Begründung, warum der von jeder ursprünglichen Beteiligung ausgeschlossenen Beklagten
hinsichtlich der Rechtmäßigkeit einer bestandskräftigen Bewilligung von ALG II dennoch nachträglich eine
umfassende eigene Prüfungsbefugnis zustehen sollte, wenn es um die Wirksamkeit des freiwilligen Beitritts geht. An
derartigen Gründen fehlt es. Insbesondere mangelt es an ausreichenden Anhaltspunkten für eine spezialgesetzliche
Begrenzung der Tatbestandswirkung. Der Wortlaut des § 9 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Halbsatz 2 SGB V ("zu Unrecht") steht
der Anwendbarkeit der Ausschlussklausel - wie dargelegt - in allen Fällen der materiellen Rechtmäßigkeit entgegen.
Auch die Erläuterungen der Entwurfsverfasser (vgl BT-Drucks 16/245 S 9) lassen nicht erkennen, dass im
Zusammenhang der Einfügung der Worte "und Zeiten, in denen eine Versicherung allein deshalb bestanden hat, weil
Arbeitslosengeld II zu Unrecht bezogen wurde" die Möglichkeit einer materiellen Rechtmäßigkeit aus Gründen der
Tatbestandswirkung bzw der Bestandskraft überhaupt bedacht worden wäre und Eingang in das
Gesetzgebungsverfahren gefunden haben könnte. Auch der dortige Hinweis, dass nicht die unzutreffende Annahme
von Erwerbsfähigkeit das Recht zur freiwilligen Versicherung eröffnen solle, lässt sich damit in Einklang bringen, dass
es gerade hieran fehlt, wenn der Bezug von ALG II seine Grundlage unabhängig von den gesetzlichen
Voraussetzungen in einem Verwaltungsakt findet. Dass es entsprechender Überlegungen bedurft hätte, ergibt sich
indes aus der Rechtsprechung. So hat etwa das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum sog Pensionisten-Privileg
entschieden, dass unabhängig von der Rechtmäßigkeit dieses Vorgangs im Übrigen allein die Erteilung des
Rentenbescheides an den im Versorgungsausgleich Ausgleichsberechtigten die Kürzung der Versorgung des
Ausgleichsverpflichteten rechtfertigt und die Tatbestandswirkung des Verwaltungsakts von diesem hinzunehmen ist.
Die durch Sachgründe gerechtfertigte Zuerkennung der Tatbestandswirkung verletze auch die Rechtsschutzgarantie
des Art 19 Abs 4 GG nicht (vgl BVerfG vom 9.1.1991, 1 BvR 207/87, BVerfGE 83, 182 = SozR 3-1100 Art 19 Nr 2;
vgl ebenso zur Tatbestandswirkung eines Investitionsvorrangbescheides: BVerfG vom 7.12.1999, 1 BvR 1281/95,
WM 2000, 246). Unter Berufung hierauf hat der erkennende Senat etwa in seinem Urteil vom 6.2.1992 (12 RK 15/90,
BSGE 70, 99, 102 ff = SozR 3-1500 § 54 Nr 15 S 38 ff) dem Träger der Kriegsopferversorgung mangels eigener
Betroffenheit ein Anfechtungsrecht gegen den Feststellungsbescheid verweigert, mit dem eine Krankenkasse die
Mitgliedschaft eines schwerbeschädigten Rentners in der Krankenversicherung der Rentner verneint hatte. Vielmehr
sei hier die Tatbestandswirkung des Statusbescheides der Krankenkasse hinzunehmen. Soll daher ein nicht
anfechtungsberechtigter Dritt-Betroffener dennoch ausnahmsweise ganz oder teilweise von der Tatbestandswirkung
eines Verwaltungsaktes des zuständigen Trägers befreit werden, muss dies im Gesetz nachvollziehbar seinen
Ausdruck finden.
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Gegen das von der Beklagten für richtig gehaltene Verständnis des Begriffs "zu Unrecht bezogen" in § 9 Abs 1 Satz 1
Nr 1 Halbsatz 2 SGB V spricht schließlich, dass damit eine Begrenzung der Überprüfung auf Fälle der
Leistungsgewährung bei unzutreffender Annahme der Erwerbsfähigkeit nicht vereinbar wäre. Jede Krankenkasse, die
für die freiwillige Versicherung gewählt wird, hätte vielmehr ein unbeschränktes Überprüfungsrecht hinsichtlich der
Rechtmäßigkeit der Leistungsbewilligung. Es könnten und müssten also von der Antragstellung bis zur Beurteilung
der Bedürftigkeit alle für die Leistung von ALG II relevanten Tatsachen von den Krankenkassen selbstständig neu
geprüft werden. Dass dies mit der Änderung von § 9 Abs 1 Nr 1 SGB V gewollt sein könnte, wird aber ernstlich nicht
einmal von der Beklagten oder - soweit erkennbar - anderen Krankenkassen geltend gemacht.
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Unter diesen Umständen ist vorliegend nicht näher darauf einzugehen, dass das Vorliegen des eigenständigen
Rechtsbegriffs der Erwerbs(un)fähigkeit iS des § 8 SGB II, der mit demjenigen der gesetzlichen Rentenversicherung
nicht notwendig identisch ist (vgl BSG vom 7.11.2006, B 7b AS 10/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr 2 RdNr 18), im
konkreten Fall nicht allein deshalb bejaht werden könnte, weil ein ärztlicher Sachverständiger zu diesem Ergebnis
gelangt ist.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.