Urteil des BSG vom 26.06.2007

BSG: rechtliches gehör, unverschuldete verhinderung, freiwillig versicherter, erheblicher grund, vertretung, verfahrensmangel, zustellung, rechtsschutzgarantie, akteneinsicht, beweisantrag

Bundessozialgericht

Beschluss vom 26.06.2007

Sozialgericht Köln S 16 U 47/00

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 15 U 155/04

Bundessozialgericht B 2 U 55/07 B

Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-

Westfalen vom 28. November 2006 wird dieses Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und

Entscheidung an das Landes- sozialgericht zurückverwiesen.

Gründe:

Streitig ist die Weitergewährung einer Verletztenrente. Der 1937 geborene Kläger erlitt als selbstständiger, bei der

Beklagten freiwillig versicherter Bauunternehmer am 2. Januar 1997 einen Arbeitsunfall. Aufgrund des Ergebnisses

ihrer medizinischen Ermittlungen gewährte die Beklagte dem Kläger Verletztenrente nach einer Minderung der

Erwerbsfähigkeit um 20 vH für die Zeit vom 2. Januar 1997 bis zum 31. Oktober 1998 (Bescheid vom 28. Juni 1999 in

der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Januar 2000). Das Sozialgericht hat die Klage des Klägers, mit der

er eine Weitergewährung der Rente über den 31. Oktober 1998 hinaus begehrte, abgewiesen (Urteil vom 6. Mai 2004).

Hiergegen hat der Kläger Berufung bei dem Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen eingelegt. Der

Berichterstatter des mit der Sache befassten Senats des LSG hat im Rahmen des Berufungsverfahrens einen auf den

21. Dezember 2004 anberaumten Erörterungstermin wegen Verhinderung des Prozessbevollmächtigten des Klägers

aufgrund Jahresurlaubs aufgehoben und einen neuen Erörterungstermin auf den 27. Januar 2005 anberaumt. Dieser

Termin ist wegen einer Verhinderung des Prozessbevollmächtigten des Klägers wegen eines "ärztlichen Eingriffs",

dem sich der Bevollmächtigte unterziehen musste, aufgehoben worden, desgleichen ein für den 22. März 2005

angesetzter Termin nunmehr zur mündlichen Verhandlung, nachdem der Kläger, der zunächst wegen Verhinderung

seines Prozessbevollmächtigten durch die geplante Teilnahme an einer Veranstaltung der IHK eine - vom

Vorsitzenden abgelehnte - Terminsverlegung beantragt hatte, den Vorsitzenden abgelehnt hatte. Ein später auf den

31. Mai 2005 anberaumter Termin zur mündlichen Verhandlung ist wegen erneuter Verhinderung des

Prozessbevollmächtigten des Klägers aufgrund dessen Verpflichtung zur Rechtsberatungsbereitschaft bei einer

Justizvollzugsanstalt in B. abgesetzt worden.

Nachdem aufgrund der nunmehr ergangenen Beweisanordnung des Berichterstatters vom 2. Januar 2006 ein

Sachverständigengutachten des Orthopäden Dr. V. eingeholt und den Beteiligten mit Verfügung vom 12. September

2006 zur Kenntnis gebracht worden war, hat der Senatsvorsitzende einen Termin zur mündlichen Verhandlung auf den

28. November 2006 anberaumt, der dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 16. Oktober 2006 durch Zustellung

bekannt gegeben worden ist. Am 18. Oktober 2006 hat der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten beantragt,

den Termin wegen dessen Abwesenheit aufgrund einer in der 48. Kalenderwoche geplanten Südostasienreise zu

verlegen. Mehrere Anträge des Klägers auf Aufhebung dieses Termins aus demselben Grunde sind vom

Senatsvorsitzenden abgelehnt worden; die Ablehnung des letzten Antrags vom 24. November 2006, der am selben

Tage bei dem LSG eingegangen und dem Senat am 27. November 2006 vorgelegt worden war, wurde dem

Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht mehr vor dem Verhandlungstermin zugestellt.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 28. November 2006 sind weder der Kläger noch sein

Prozessbevollmächtigter erschienen; das LSG hat daraufhin die Berufung des Klägers aufgrund (einseitiger)

mündlicher Verhandlung zurückgewiesen. In den Entscheidungsgründen seines Urteils hat es ua ausgeführt, es habe

trotz der fehlenden Vertretung des Klägers verhandeln und entscheiden dürfen, weil dieser auf diese Möglichkeit

hingewiesen worden sei und keine erheblichen Gründe iS der §§ 202 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG), 227 der

Zivilprozessordnung (ZPO) für eine Vertagung vorgelegen hätten. Da die Ladung dem Prozessbevollmächtigten, der

zuvor bereits mit zwei Anträgen auf Terminsverlegung erfolgreich gewesen sei, frühzeitig bekannt gewesen sei, habe

er genügend Zeit gehabt, sich medizinisch für eine Stellungnahme beraten zu lassen und für eine Vertretung durch

einen anderen Rechtsanwalt zu sorgen; eine solche Vertretung wäre dem Kläger auch zumutbar gewesen. Dem habe

auch der Schwierigkeitsgrad der Sache nicht entgegengestanden. In Ansehung des Gebotes, entscheidungsreife

Verfahren auch zu Ende zu bringen, habe kein Grund bestanden, den Termin nicht durchzuführen. Für die - vom

Kläger schriftsätzlich beantragte - Einholung eines weiteren Gutachtens habe kein Grund bestanden, weil das

Gutachten des Dr. V., auf welches der Senat seine Überzeugung stütze, nachvollziehbar sei und der Kläger einen

Widerspruch darin nicht nachvollziehbar benannt habe.

Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kläger geltend, das LSG habe sein rechtliches Gehör aus zwei

Gründen verletzt: Sein Prozessbevollmächtigter sei wegen einer Südostasienreise verhindert gewesen, den Termin

zur mündlichen Verhandlung am 28. November 2006 wahrzunehmen. Obwohl deshalb ein erheblicher Grund für eine

Terminsverlegung bestanden habe und die Verhinderung auch bereits früh mitgeteilt worden sei, habe das Gericht

seinem entsprechenden Antrag nicht stattgegeben. Dass sein Prozessbevollmächtigter keinen Terminvertreter

beauftragt habe, sei gerechtfertigt, zumal ein solcher Vertreter die vorhandenen zahlreichen fachärztlichen Gutachten

bzw Stellungnahmen nebst diversen Krankenhausberichten naturgemäß nicht hätte überblicken können. Auf diesem

Verfahrensmangel beruhe das angefochtene Urteil auch, denn er hätte in der mündlichen Verhandlung die

Widersprüche der Stellungnahme des Dr. V. noch näher dargelegt; es hätte dann die Möglichkeit bestanden, dass das

LSG zu einem für den Kläger günstigeren Ergebnis gekommen wäre. Außerdem habe das Gericht dem Antrag seines

Prozessbevollmächtigten auf Akteneinsicht nicht stattgegeben. Weiter habe es seine Amtsermittlungspflicht (§ 103

SGG) verletzt, indem es seinem Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu "Widersprüchen"

im Gutachten des Dr. V. nicht gefolgt sei.

Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Das angefochtene Urteil des LSG vom 28. November 2006

ist unter Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs ergangen. Dieser vom Kläger auch schlüssig gerügte

Verfahrensmangel führt gemäß § 160a Abs 5 iVm § 160 Abs 2 Nr 3 SGG zur Aufhebung des Urteils und zur

Zurückverweisung der Sache an das LSG.

Das angefochtene Urteil kann auf dem vom Kläger in erster Linie geltend gemachten Verfahrensmangel, der

Verletzung rechtlichen Gehörs, beruhen. Das LSG hat das Grundrecht des Klägers auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs

1 des Grundgesetzes, §§ 62, 124 Abs 1 SGG) dadurch verletzt, dass es ein Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung

verkündet hat, obwohl der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten einen begründeten Antrag auf Verlegung des

Termins zur mündlichen Verhandlung (§ 202 SGG iVm § 227 ZPO) gestellt hatte. Wird einem Beteiligten das

rechtliche Gehör dadurch versagt, dass es ihm nicht ermöglicht wird, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen,

so ist davon auszugehen, dass dies für eine aufgrund dieser Verhandlung ergangene Entscheidung ursächlich

geworden ist; insoweit erübrigen sich zur Kennzeichnung des Verfahrensmangels Ausführungen darüber, dass das

Urteil auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs beruhen kann (vgl BSG SozR 3-1750 § 227 Nr 1 mwN). Gründe,

welche die Ursächlichkeit des gerügten Verfahrensmangels der Verletzung des rechtlichen Gehörs für das

angefochtene Urteil ausschließen könnten, sind nicht ersichtlich.

Der Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt auch vor. Mit mehreren Schriftsätzen, erstmals mit

dem kurz nach der Zustellung der Terminsladung abgefassten Schriftsatz vom 18. Oktober 2006, hatte der Kläger

durch seinen Prozessbevollmächtigten um Verlegung des auf den 28. November 2006 anberaumten

Verhandlungstermins unter Hinweis auf dessen in der 48. Kalenderwoche geplante Südostasienreise gebeten. Mit

diesem Antrag hat der Kläger einen erheblichen Grund iS des § 227 ZPO geltend gemacht. Bei Entscheidung

aufgrund mündlicher Verhandlung muss den Beteiligten unabhängig davon, ob sie die Möglichkeit zur schriftlichen

Äußerung und Vorbereitung des Verfahrens genutzt haben oder nicht, Gelegenheit gegeben werden, sich zur Sach-

und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung selbst zu äußern. Das Vorliegen eines erheblichen Grundes für die

Terminsverlegung begründet die Pflicht des Gerichts zur Terminsverlegung; ein Ermessensspielraum besteht nicht

(vgl BSG, Beschluss vom 30. Oktober 2001 - B 4 RA 49/01 R - mwN). Das Recht auf rechtliches Gehör ist daher

auch dann verletzt, wenn das Vorliegen eines erheblichen Grundes zu Unrecht verneint wird.

So liegt es hier. Die unverschuldete Verhinderung eines Prozessbevollmächtigten an der Wahrnehmung eines Termins

ist regelmäßig ein Grund für eine Verlegung. Eine Abwesenheit aufgrund einer offenbar zuvor geplanten Fernreise

stellt einen solchen Grund dar. Das LSG hat bei der Ablehnung der Verlegung des Termins die Bedeutung und

Tragweite der aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Rechtsschutzgarantie (vgl dazu BVerfG Beschluss vom

30. Juni 2005 - 1 BvR 1873/04 -) eines Beteiligten im Verhältnis zum Interesse der anderen Beteiligten und der

Rechtspflege an einer zügigen Entscheidung nicht angemessen berücksichtigt. Denn Umstände, die auf eine

missbräuchliche Verwendung des Rechts auf Beantragung einer Terminsverlegung zur Verzögerung des Verfahrens

hinweisen könnten, sind nicht ersichtlich, auch bedingt der Gesichtspunkt der Verfahrensbeschleunigung angesichts

der erst kurz vor Terminsanberaumung aus Sicht des LSG abgeschlossenen Beweiserhebung hier nicht zwingend die

Durchführung des anberaumten Termins unter Einschränkung der Rechtsschutzgarantie des Klägers; eine angesichts

der nur kurzzeitigen Verhinderung des Prozessbevollmächtigten vorgenommene Terminsverlegung um etwa eine

Woche wäre mit dem Zügigkeitsgebot durchaus noch vereinbar gewesen.

Mit der Erwähnung des "zweimaligen Erfolges" des Prozessbevollmächtigten des Klägers bei Verlegungsanträgen im

angefochtenen Urteil könnte angedeutet sein, dass hier Anhaltspunkte für ein missbräuchliches Verhalten seitens des

Prozessbevollmächtigten vorlägen.

Dem liegt die zutreffende Überlegung zugrunde, dass das Interesse der Allgemeinheit und der übrigen

Prozessbeteiligten an einer Verfahrensbeschleunigung und zügigen Erledigung des entscheidungsreifen Rechtsstreits

gegenüber dem Interesse des Klägers an einem möglichst umfassenden Rechtsschutz zunehmend an Bedeutung

gewinnt, wenn Verhandlungstermine bei unveränderter prozessualer Situation bereits mehrfach auf Antrag des Klägers

verlegt werden mussten. Dem Prozessbevollmächtigten kann es dann zumutbar sein, zur Erlangung des rechtlichen

Gehörs Terminskollisionen unter Zurückstellung anderweitiger Interessen aufzulösen oder geeignete Maßnahmen zu

ergreifen, um für eine Vertretung im Termin zu sorgen. Im vorliegenden Verfahren bestand dafür jedoch keine

Grundlage, nachdem das LSG erst unmittelbar vor der Anberaumung des Termins die Beweiserhebung abgeschlossen

hatte und eine bis dahin eingetretene Verzögerung jedenfalls nicht dem Kläger anzulasten war. Das gilt umso mehr,

als nicht ersichtlich ist, welche Vorteile dem Kläger eine Prozessverschleppung hätte bieten können.

Der Kläger war nicht gehalten, einen anderen Prozessbevollmächtigten zu bestellen oder zumindest einen

Terminvertreter zu beauftragen, um sich durch Wahrnehmung des Verhandlungstermins rechtliches Gehör zu

verschaffen, da ihm nicht ohne schwerwiegende Gründe vorgeschrieben werden kann, sich durch einen anderen als

den Rechtsanwalt seines Vertrauens vertreten zu lassen; dies muss jedenfalls dann gelten, wenn der Kläger durch

objektive Anhaltspunkte gestützt annimmt, die Kompliziertheit der Sach- und Rechtslage lasse eine Vertretung durch

einen anderen Rechtsanwalt weniger erfolgversprechend erscheinen. Ob der Kläger bzw sein Prozessbevollmächtigter

- wie das LSG meint - genügend Zeit hatte, sich vor dem Termin schriftsätzlich zu äußern und sich damit Gehör zu

verschaffen, ist angesichts der Funktion der mündlichen Verhandlung als Kernstück des sozialgerichtlichen

Verfahrens unbeachtlich (vgl BSG aaO).

Der Senat weicht damit nicht von seinem Beschluss vom 28. Juni 2004 - B 2 U 126/04 B - ab, in dem er aufgrund der

besonderen Umstände des Falles - bereits viermalige Verschiebung des Termins zur mündlichen Verhandlung in

demselben Verfahrensstadium aufgrund in der persönlichen Sphäre der Bevollmächtigten liegender

Verhinderungsgründe - die Sicherstellung der Vertretung im Termin durch die nunmehr erneut wegen Teilnahme an

einer Fortbildungsveranstaltung verhinderten Prozessbevollmächtigten für geboten gehalten und dementsprechend

keinen erheblichen Grund iS des § 227 ZPO angenommen hatte. Der vorliegende Fall unterscheidet sich hiervon

insofern wesentlich, als es um den erstmaligen Verlegungsantrag nach vom LSG abgeschlossener Beweiserhebung

und offenbar angenommener Entscheidungsreife der Sache geht. Die in Abwesenheit des Prozessbevollmächtigten

des Klägers aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. November 2006 ausgesprochene

Berufungszurückverweisung beruht auf diesem Verfahrensfehler, da die Möglichkeit einer für den Kläger günstigeren

Sachentscheidung aufgrund der Wahrnehmung des Termins durch seinen Prozessbevollmächtigten besteht.

Der Senat macht von der durch § 160a Abs 5 SGG eröffneten Möglichkeit Gebrauch, auf die

Nichtzulassungsbeschwerde das angefochtene Urteil wegen des festgestellten Verfahrensmangels aufzuheben und

die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen. Es kann daher offen bleiben,

ob die weiteren vom Kläger angeführten Verfahrensmängel hinreichend dargelegt sind und auch tatsächlich vorliegen.

Das LSG wird im wieder eröffneten Berufungsverfahren auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu

entscheiden haben.