Urteil des BSG vom 01.06.2010

BSG: vergleichbare leistung, anrechenbares einkommen, heizung, bayern, umzug, reparaturkosten, rückgriff, freizügigkeit, zahlungsverzug, gewerbe

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle

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Kassel, den 18. Mai 2010

Terminvorschau Nr. 31/10

Der Termin um 12.45 Uhr in den Verfahren B 4 AS 90/09 R und B 4 AS 91/09 R wurde

aufgehoben. Die Beteiligten haben sich verglichen.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 1. Juni 2010 im Weißenstein-Saal

über 7 Revisionen aus der

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verhandlung zu entscheiden.

1) 9.30 Uhr - B 4 AS 78/09 R - T.H., W.H., E.B. ./. ARGE Landreis Gifhorn

Die Klägerin zu 1) sowie ihre 1990 und 1991 geborenen Söhne (Kläger zu 2 und 3) beziehen

seit 1.1.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Sie wohnen

in einer ca 94 qm großen Drei-Zimmer-Wohnung. Die monatliche Kaltmiete betrug 427,50

Euro zzgl Nebenkosten iHv 88,71 Euro. Weiter leisteten die Kläger monatlich einen Betrag

iHv 28,09 Euro an den Wasserverband für Trinkwasser/Schmutzwasser und Abschläge für

die Heizung iHv 81 Euro. Die Beklagte übernahm zunächst die Aufwendungen der Kläger für

Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe von 625,30 Euro. Mit Bewilligungsbescheid

vom 4.7.2005 wies sie die Kläger darauf hin, dass die Unterkunfts- und Heizkosten

unangemessen seien und längstens bis zum 30.6.2006 übernommen werden könnten. In der

Zeit vom 1.7.2006 bis 31.12.2006 bewilligte die Beklagte nur noch monatliche Kosten für

Unterkunft und Heizung in Höhe von 502,50 Euro. Den Antrag der Kläger auf Überprüfung

und Rücknahme dieser Bewilligung lehnte die Beklagte weitgehend ab.

Das SG hat die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verpflichtet, den

Klägern ihre tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in voller Höhe zu

bewilligen. Der von den Klägern angemietete Wohnraum sei im streitigen Zeitraum

angemessen gewesen. Für den Wohnort der Kläger im Kreis Gifhorn liege kein Mietspiegel

bzw keine Mietdatenbank vor. Die Beklagte habe auch kein schlüssiges Konzept, anhand

dessen die derzeit örtlichen Wohnraummieten hätten ermittelt werden können. In solchen

Fällen sei ausnahmsweise ein Rückgriff auf die rechte Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz

zulässig, wobei etwaige Unbilligkeiten auf Grund der pauschalierten Regelung mit einem

Zuschlag von etwa zehn Prozent zu den Tabellenwerten auszugleichen seien. Bei der

Bemessung der angemessenen Unterkunftskosten sei der entsprechende Höchstbetrag der

Wohngeldtabelle zu Grunde zu legen, der für einen Vier-Personen-Haushalt gelte, weil die

Klägerin alleinerziehend sei. Mit ihrer Sprungrevision rügt die Beklagte ua eine Verletzung

des § 22 SGB II. Das SG habe bereits die abstrakte Angemessenheit der Wohnungsgröße

unzutreffend festgestellt. Der absolute und uneingeschränkte Rückgriff auf die

Wohnraumförderbestimmungen des Landes Niedersachsen - insbesondere wegen des

Zuschlags an Wohnfläche für Alleinerziehende - sei zu weitgehend. Da es sich bei den

Kosten der Unterkunft nicht um einen pauschalierten Bedarf handele, sei eine nachträgliche

Überprüfung der bereits bestandskräftigen Bewilligung der Kosten für Unterkunft und Heizung

nach § 44 SGB X nicht möglich.

SG Braunschweig - S 33 AS 2716/08 -

2) 10.15 Uhr - B 4 AS 60/09 R - M. ./. JobCenter Steglitz-Zehlendorf

Streitig ist, ob der Kläger nach seinem Umzug von Bayern nach Berlin Anspruch auf

Leistungen für Unterkunft und Heizung nur in der bisher in Bayern als angemessen

anerkannten Höhe oder der höheren angemessenen Aufwendungen in Berlin hat. Der

Beklagte hat unter Anwendung des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II, weil der Umzug des Klägers

weder zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, noch aus sozialen Gründen erforderlich

gewesen sei, die KdU-Leistungen der Höhe nach auf die bisher in Bayern gewährten

begrenzt. Das SG hat dem Kläger weitere 100,28 Euro monatliche Leistungen für Unterkunft

und Heizung bis zur Höhe der tatsächlichen Aufwendungen in Berlin abzüglich der

Warmwasserpauschale zugesprochen. Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift solle nur

die jeweilige Wohnortkommune vor höheren Belastungen durch nicht erforderliche Umzüge

unter Ausschöpfung der örtlichen Angemessenheitsgrenze geschützt werden. Es habe daher

eine Reduzierung des Anwendungsbereichs von § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II auf Umzüge im

Vergleichsraum zu erfolgen. Das LSG hat die Entscheidung des SG aufgehoben und die

Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Beklagte habe den Umzug des

Klägers von Bayern nach Berlin zutreffend nicht als erforderlich iS des § 22 Abs 1 Satz 2

SGB II bewertet. In der Folge seien auch nur die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung

zu übernehmen, wie sie in angemessenem Umfang am bisherigen Wohnort gewährt worden

seien. Eine Beschränkung des Anwendungsbereichs dieser Regelung auf den kommunalen

"Vergleichsraum" komme entgegen der Auffassung anderer LSG und verschiedener

Stimmen in der Literatur nicht in Betracht. Auch verfassungsrechtliche Gründe, insbesondere

der allgemeine Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG und die Gewährleistung der Freizügigkeit

nach Art 11 Abs 1 GG rechtfertigten keine teleologische Reduktion des Regelungsbereichs

des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II auf Umzüge im bisherigen Wohnortbereich. Mit der vom LSG

zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II.

Zudem werde er durch eine erweiternde Auslegung der Vorschrift in seinem Grundrecht auf

Freizügigkeit beeinträchtigt.

SG Berlin - S 157 AS 11252/08 -

LSG Berlin - L 34 AS 1724/08 -

3) 11.00 Uhr - B 4 AS 63/09 R - M. ./. ARGE für Beschäftigung Raststatt

Der Kläger und seine Ehefrau stehen im Bezug von Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhalts nach dem SGB II. Der Kläger hat seit Juli 2004 ein Gewerbe als

Selbständiger angemeldet. Er beantragte im Dezember 2007 die Übernahme von

Reparaturkosten für seinen PKW, da er im Rahmen seiner selbständigen Tätigkeit

angebahnte Geschäfte abschließen wolle. Die Beklagte lehnte die darlehensweise

Übernahme der Reparaturkosten in Höhe von 1.221,37 Euro, der Mietwagenkosten in Höhe

von 322,40 Euro und von durch den Zahlungsverzug entstandenen Aufwendungen in Höhe

von 245,62 Euro ab.

Das LSG hat die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des SG

zurückgewiesen und ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf Übernahme der

fraglichen Kosten nach § 16 Abs 1 SGB II iVm den Regelungen des SGB III über die

Mobilitätshilfen, weil der Kläger selbständig tätig sei. Der Kläger habe auch keinen Anspruch

auf die darlehensweise Übernahme der Kosten der Autoreparatur und der Mietwagenkosten

nach § 23 Abs 1 Satz 1 SGB II, denn Kraftfahrzeugkosten einschließlich der Reparatur seien

nicht von der Regelleistung umfasst. Mit der vom BSG zugelassenen Revision rügt der

Kläger eine Verletzung des § 16 Abs 2 Satz 1 SGB II in der bis zum 31.12.2007 geltenden

Fassung sowie des § 23 SGB II.

SG Karlsruhe - S 15 AS 942/08 -

LSG Baden-Württemberg - L 2 AS 5252/08 -

4) 12.00 Uhr - B 4 AS 67/09 R - C.K., W.K. ./. ARGE Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Die Kläger begehren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für

das erste Halbjahr 2006. Die Klägerin zu 2) bezog ab März 2006 Überbrückungsgeld nach §

57 SGB III in der bis zum 31.7.2006 geltenden Fassung. Der Beklagte lehnte die

Leistungsgewährung wegen fehlender Hilfebedürftigkeit unter Berücksichtigung des

Überbrückungsgeldes als Einkommen ab. SG Dresden und Sächsisches LSG haben die

Entscheidung der Beklagten bestätigt. Das LSG hat zur Begründung ausgeführt, das

Einkommen der Kläger übersteige im streitigen Zeitraum ihren Bedarf. Das

Überbrückungsgeld sei als Einkommen bei der Leistungsberechnung nach dem SGB II zu

berücksichtigen. Es handele sich nicht um eine zweckbestimmte Einnahme iS des § 11 Abs

3 Satz 1 lit a SGB II. Das Überbrückungsgeld habe unterhaltssichernde Funktion und diene

damit dem selben Zweck wie die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem

SGB II. Insoweit sei es eine dem Existenzgründungszuschuss iS von § 421l SGB III

vergleichbare Leistung, für die das BSG bereits festgestellt habe, dass sie als Einkommen

nach dem SGB II Berücksichtigung finde (BSG Urteil 6.12.2007 - B 14/7b AS 16/06 R,

BSGE 99, 240 = SozR 4-4200 § 11 Nr 8). Die Kläger haben die vom BSG zugelassene

Revision eingelegt. Sie rügen eine Verletzung von § 11 SGB II. Sie sind der Auffassung, das

Überbrückungsgeld sei wegen seiner Zweckbestimmung, - zumindest im Hinblick auf den für

die soziale Sicherung vorgesehenen Teilbetrag - nicht als Einkommen bei der Berechnung

der SGB II-Leistung zu berücksichtigen.

SG Dresden - S 12 AS 1147/06 -

Sächsisches LSG - L 7 AS 96/08 -

5) 12.45 Uhr - B 4 AS 89/09 R - A. ./. ARGE Dresden

6) 12.45 Uhr -

Der Termin wurde aufgehoben.

B 4 AS 90/09 R - A. ./. ARGE Dresden

7) 12.45 Uhr -

Der Termin wurde aufgehoben.

B 4 AS 91/09 R - A. ./. ARGE Dresden

In diesen Verfahren ist im Streit, ob Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge als

Einkommen iS des § 11 SGB II leistungsmindernd zu berücksichtigen sind oder es sich um

zweckbestimmte Einnahmen handelt. Die miteinander verheirateten Kläger bezogen seit

Januar 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, wobei die

Beklagte trotz unterschiedlich hoher monatlicher Arbeitsentgelte des Klägers zu 1) aus

seiner Tätigkeit als Wachmann als anrechenbares Einkommen laufend das für den Monat

November 2004 von dem Arbeitgeber angegebene Arbeitsentgelt iHv 795,66 Euro

(bereinigtes Einkommen iHv 580,65 Euro) zu Grunde legte. Nach Bekanntgabe der

wechselnd hohen Arbeitsentgelte des Klägers zu 1) bewilligte die Beklagte mit mehreren

Bescheiden für die streitigen Zeiträume rückwirkend SGB II-Leistungen in unterschiedlicher

Höhe und hob die bisherigen Bewilligungsentscheidungen teilweise auf.

Das Verfahren unter Nr 5 betrifft die Höhe von Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhalts nach dem SGB II vom 1.5.2005 bis 31.10.2005. Das SG Dresden hat die

Beklagte unter Abänderung der angefochtenen Bescheide verurteilt, den Klägern für die

Monate Mai bis Oktober 2005 weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts iHv

insgesamt 550,96 Euro zu leisten. Das LSG hat die hiergegen gerichtete Berufung

zurückgewiesen. Die teilweise Aufhebung der bewilligten Leistungen sei unter Verstoß gegen

die Vorschriften des SGB X erfolgt. Die in den Bruttoarbeitsentgelten des Klägers zu 1)

enthaltenen Zuschläge für Nachtarbeit sowie für Sonntags- und Feiertagsarbeit zählten als

zweckbestimmte Einnahmen nicht zum einzusetzenden Nettoeinkommen, weil sie dazu

bestimmt seien, einen zu diesen Zeiten entstehenden Verpflegungsmehraufwand

abzudecken. Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 11 SGB II. Die auf

Grund Tarifvertrags gewährten Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge stellten

keine zweckbestimmten Einnahmen dar, sondern seien Einkommen iS des § 11 SGB II.

In den Verfahren Nr 6 und 7 stellen sich im Wesentlichen die gleichen Rechtsfragen für

andere Zeiträume.

SG Dresden - S 12 AS 452/07 -

Sächsisches LSG - L 7 AS 100/08 -

SG Dresden - S 12 AS 451/07 -

Sächsisches LSG - L 7 AS 99/08 -

SG Dresden - S 12 AS 453/07 -

Sächsisches LSG - L 7 AS 101/08 -