Urteil des BSG vom 27.02.2008, B 12 KR 38/06 R

Entschieden
27.02.2008
Schlagworte
Aktiengesellschaft, Beitrag, Versicherungspflicht, Kapitalgesellschaft, Versicherungsgesellschaft, Arbeitslosenversicherung, Stadt, Leiter, Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung
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B u n d e

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Kassel, den 20. Februar 2008

Terminvorschau Nr. 9/08

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 27. Februar 2008 nach mündlicher Verhandlung über vier Revisionen zum Beitragsrecht in der Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sowie zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung zu entscheiden.

1) 10.00 Uhr - B 12 KR 38/06 R - Stadt N. ./. Barmer Ersatzkasse

Die klagende Stadt fordert von der Beklagten Beiträge zurück, die sie für freiwillig versicherte Sozialhilfeempfänger in den Jahren 1997 bis 2001 gezahlt hat.

Der Landkreistag und der Städtetag des Landes Schleswig-Holstein und die Beklagte hatten im Jahre 1997 ein Abkommen geschlossen, wonach für Sozialhilfeempfänger, die bei der Beklagten versichert waren, Beiträge unter Berücksichtigung eines beitragspflichtigen Einkommens in Höhe eines 3,7fachen Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes gezahlt werden sollten. Die Klägerin zahlte für die von ihr betreuten Sozialhilfeempfänger Beiträge in dieser Höhe. Nachdem das BSG im Jahr 2000 entschieden hat, dass die Beiträge der Sozialhilfeempfänger ausschließlich nach den von ihnen tatsächlich bezogenen Leistungen berechnet werden dürften, forderte die Klägerin von der Beklagten die ihrer Ansicht nach überhöht gezahlten Beiträge zurück. Sie erhob deshalb im Dezember 2001 Klage und machte nunmehr erstmals auch geltend, dass die Erstattungsansprüche der Sozialhilfeempfänger an sie abgetreten seien. Die Beklagte wies darauf hin, dass über die Erstattung von Beiträgen an die Sozialhilfeempfänger noch kein Bescheid ergangen sei. Anschließend erteilte sie der Klägerin einen Bescheid, in dem sie die Erstattung von Beiträgen aus abgetretenem Recht ablehnte. Die Beiträge seien aufgrund der Verwaltungsvereinbarung gezahlt worden und deshalb nicht überzahlt. Die Klägerin legte gegen diesen Bescheid keinen Widerspruch ein. Das SG wies die Klägerin nach Ablauf der Widerspruchsfrist darauf hin, dass der Bescheid bestandskräftig geworden sei. Die Klägerin vertrat die Ansicht, ihre Klage sei als Widerspruch gegen den Bescheid anzusehen. Mit ihrem Klageantrag beantragte die Klägerin die Erstattung der für die von ihr namentlich benannten Sozialhilfeempfänger gezahlten Beiträge. Die Aufhebung des während des Klageverfahrens ergangenen Bescheides über die Ablehnung der Erstattung von Beiträgen aus abgetretenem Recht beantragte die Klägerin vor dem SG nicht. Das SG hat die Klage als unzulässig abgewiesen, soweit die Klägerin Erstattung von Beiträgen aus abgetretenem Recht geltend mache. Die Klage auf Leistung aus eigenem Recht hat es als unbegründet abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat die Klägerin nunmehr beantragt, den während des Klageverfahrens ergangenen Bescheid aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, Beiträge zu erstatten. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen. Die Anfechtungsklage sei zwar zulässig, denn im Zeitpunkt der Entscheidung durch das SG habe die Beklagte durch Verwaltungsakt entschieden gehabt. Sie sei aber unbegründet, da die Beiträge aufgrund der Verwaltungsvereinbarung gezahlt worden seien und deshalb nicht zurückgefordert werden könnten.

Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin den Anspruch auf Erstattung der Beiträge aus abgetretenem Recht und macht weiterhin geltend, die Beiträge, die sie für die Sozialhilfeempfänger gezahlt hätten, seien zu Unrecht entrichtet, soweit sie über die Mindestbeiträge hinausgingen.

SG Kiel - S 17 KR 279/01 -

Schleswig-Holsteinisches LSG - L 5 KR 7/05 -

2) 10.45 Uhr - B 12 P 2/07 R - U. K. ./. AOK Die Gesundheitskasse in Rheinland-Pfalz - Pflegekasse -

Streitig ist, ob der Kläger verpflichtet ist, den zusätzlichen Beitrag zur Pflegeversicherung in Höhe von 0,25 vH der beitragspflichtigen Einnahmen zu zahlen, der für kinderlose Versicherte erhoben wird.

Der Kläger ist verheiratet und kinderlos. Seine Ehefrau kann aus medizinischen Gründen keine Kinder bekommen. Die Beklagte setzte den Beitrag des Klägers zur Pflegeversicherung ab 1.1.2005 unter Berücksichtigung des zusätzlichen Beitrags zur Pflegeversicherung in Höhe von 0,25 vH fest. Der Kläger legte Widerspruch ein und machte geltend, er sei unfreiwillig kinderlos. Es sei ungerecht, dass von ihm dieser zusätzliche Beitrag gefordert werde. Widerspruch, Klage und Berufung blieben erfolglos.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision macht der Kläger weiterhin geltend, dass es verfassungswidrig sei, wenn von Versicherten, die aus objektiven Gründen keine Kinder bekommen könnten, der zusätzliche Beitrag zur Pflegeversicherung gefordert werde. Die Regelung sei im Übrigen auch deshalb verfassungswidrig, weil für die vor 1940 geborenen Kinderlosen keine Beiträge erhoben würden und außerdem für diejenigen die Kinder hätten, der zusätzliche Beitrag auch dann nicht erhoben würde, wenn sie für diese Kinder keine Aufwendungen mehr wegen Erziehung oder Betreuung hätten.

SG Speyer - S 3 P 121/06 - LSG Rheinland-Pfalz - L 5 P 7/07 -

3) 14.00 Uhr - B 12 KR 23/06 R - G. S. ./. AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse 4 Beigeladene

Streitig ist, ob der Kläger in seiner Beschäftigung bei einer ausländischen Kapitalgesellschaft versicherungsfrei ist.

Der Kläger ist Mitglied des Board einer irischen Kapitalgesellschaft in Form der private limited, die als Versicherungsgesellschaft tätig ist und über andere Gesellschaften Tochtergesellschaft eines kanadischen Versicherungskonzerns ist. Der Kläger ist Leiter der deutschen Niederlassung der irischen Versicherungsgesellschaft und in Deutschland tätig. Sein Arbeitgeber und der Kläger machten im Jahr 2000 geltend, dass er als Niederlassungsleiter und später als Mitglied des Board der irischen Gesellschaft wie ein Vorstandsmitglied einer deutschen Aktiengesellschaft versicherungsfrei sei. Die Beklagte stellte fest, dass der Kläger in seiner Beschäftigung für die irische Gesellschaft auch als Mitglied des Board versicherungspflichtig sei. Widerspruch, Klage und Berufung blieben erfolglos.

Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision macht der Kläger weiterhin geltend, dass er als Mitglied des Board einer irischen Kapitalgesellschaft ebenso versicherungsfrei sein müsse, wie der Vorstand einer deutschen Aktiengesellschaft.

SG Köln - S 26 KR 167/03 - LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 156/04 -

4) 14.00 Uhr - B 12 KR 5/07 R - C. G. ./. DAK 2 Beigeladene

Hier streiten die Beteiligten darum, ob der Kläger als Mitglied des Verwaltungsrats einer schweizer Aktiengesellschaft in seiner Tätigkeit in Deutschland in der Rentenversicherung versicherungsfrei ist.

Der Kläger war seit 1996 Leiter der Zweigniederlassung Hamburg der Beigeladenen BGI ... AG, einer Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht mit Sitz in Zug/Schweiz. Seit

dem 29.12.2003 ist der Kläger als Mitglied des Verwaltungsrats dieser Aktiengesellschaft in das Handelsregister Zug eingetragen. Der Kläger beantragte im Juni 2003 die versicherungsrechtliche Beurteilung seiner Tätigkeit. Die Beklagte stellte fest, dass der Kläger in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis als Arbeitnehmer stehe und versicherungspflichtig sei. Den Widerspruch wies sie im September 2004 zurück. Das SG hat diesen Bescheid aufgehoben, soweit in ihm festgestellt wurde, dass der Kläger auch ab dem 29.12.2003 der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung unterliege. Er sei als Mitglied des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht den Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht gleichzustellen. Das LSG hat die Berufung der beigeladenen Deutschen Rentenversicherung Bund zurückgewiesen. Es hat den Rechtsstandpunkt des SG bestätigt.

Mit ihrer Revision macht die beigeladene Deutsche Rentenversicherung Bund geltend, dass der Kläger als Mitglied des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht einem Vorstandsmitglied einer deutschen Aktiengesellschaft hinsichtlich der Beurteilung der Versicherungspflicht oder Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung nicht gleichgestellt werden könne. Die Versicherungsfreiheit für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft sei auf deutsche Aktiengesellschaften beschränkt.

SG Hamburg - S 22 KR 1148/04 - LSG Hamburg - L 1 KR 7/06 -

Alterssicherung der Landwirte - Stipendium ist kein dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen vergleichbares Einkommen - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

B 10 LW 1/07 R vom 23.01.2008

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist auf Erziehungsgeld - Zurechnung des Verschuldens des funktionalen Vertreters - Jurist als kompetente Auskunftsperson

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Anmerkungen zum Urteil