Urteil des BSG vom 25.02.2010, B 11 AL 24/08 R N

Entschieden
25.02.2010
Schlagworte
Verwaltungsverfahren, Gebühr, Behörde, Rückforderung, Widerspruchsverfahren, Presse, Verwaltungsakt, Vertretung, Internet, Fax
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Bundessozialgericht

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Kassel, den 25. Februar 2010

Medieninformation Nr. 7/10

Erstattung nur der gekürzten Geschäftsgebühr für erfolgreiches Widerspruchsverfahren nach Tätigkeit des Rechtsanwalts im Verwaltungsverfahren

Streitig war, ob bei erfolgreicher Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren die Erstattung einer vollen Geschäftsgebühr oder nur die Erstattung einer reduzierten Geschäftsgebühr verlangt werden kann.

Die Klägerin schaltete schon auf Grund einer Anhörung zu einer beabsichtigten Rückforderung von Arbeitslosengeld einen Rechtsanwalt ein. Dieser erreichte zunächst im Verwaltungsverfahren eine Reduzierung des Rückforderungsbetrags und im anschließenden Widerspruchsverfahren einen vollständigen Verzicht auf die Rückforderung.

Die Klägerin forderte von der beklagten Bundesagentur für Arbeit die Übernahme der vollen Geschäftsgebühr (240 Euro), die ihr Rechtsanwalt für seine erfolgreiche Einschaltung ver langt hatte. Die Bundesagentur für Arbeit zahlte jedoch nur die reduzierte Geschäftsgebühr (120 Euro) für das Widerspruchsverfahren bei Vorbefassung im Verwaltungsverfahren.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. Februar 2010 entschieden, dass der Klägerin kein höherer Erstattungsbetrag zusteht. Die Bundesagentur für Arbeit hat nach geltendem Recht nur die Rechtsanwaltsgebühren zu erstatten, die im Widerspruchsverfahren angefallen sind. Nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ist für d a s Tätigwerden des Rechtsanwalts der Klägerin im Widerspruchsverfahren nur eine reduzierte Geschäftsgebühr (120 Euro) zu erstatten, da er bereits im Rahmen des Anhörungsverfahrens mit der Angelegenheit befasst war. Dieses Ergebnis ist nicht unbillig und auch nicht wie die Klägerin meint verfassungswidrig. Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz erfordert es nicht, dem Bürger, der sich bereits vor der Entscheidung der Verwaltung externen Rechtsrat einholt, die dafür erforderlichen Kosten teilweise abzunehmen und diese der Behörde aufzuerlegen.

Az.: B 11 AL 24/08 R N. ./. Bundesagentur für Arbeit

Hinweis zur Rechtslage:

§ 63 Abs 1 Satz 1 SGB X

Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten.

§ 3 Abs 1 Satz 1 RVG

In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das Gerichtskostengesetz nicht anzuwenden ist, entstehen Betragsrahmengebühren.

Anlage 1 RVG Abschnitt 4. Vertretung in bestimmten Angelegenheiten

2400Geschäftsgebühr………........................................ 40,00 bis 520,00 Euro Eine Gebühr von mehr als 240,00 Euro kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war.

2401Es ist eine Tätigkeit im Verwaltungsverfahren vorausgegangen:

Die Gebühr 2400 für das weitere, der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienende Verwaltungsverfahren beträgt 40,00 bis 260,00

Euro

(1)

(2) Eine Gebühr von mehr als 120 Euro kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war.

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