Urteil des BSG vom 08.06.2004

BSG: industrie, ddr, wirtschaftliche tätigkeit, bauwesen, zugehörigkeit, erhaltung, anwendungsbereich, verkehrswesen, produktion, volkswirtschaft

Bundessozialgericht

Urteil vom 08.06.2004

Sozialgericht Leipzig

Bundessozialgericht B 4 RA 57/03 R

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 17. September 2003 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe:

Streitig ist, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 Nr 1 zum

Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) verpflichtet ist, Tatbestände von Zeiten der Zugehörigkeit

zur Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech), und zwar vom 6. September 1971 bis 30. Juni 1990,

sowie die in dieser Zeit erzielten Arbeitsentgelte festzustellen.

Der im Jahre 1947 geborene Kläger erlangte nach Beendigung seines Studiums an der Hochschule für Verkehrswesen

in L. den akademischen Grad eines "Diplom-Ingenieurs". Im Anschluss an das Studium arbeitete er ab 6. September

1971 als Bauingenieur beim volkseigenen Betrieb (VEB) Montagekombinat Süd in L. , ab 1. Januar 1973 beim

volkseigenen Verkehrs- und Tiefbaukombinat L. , ab 1. August 1974 als Bauleiter bei der Bezirksdirektion für

Straßenwesen L. und ab 1. Januar 1975 bis 30. Juni 1990 beim VEB Bezirksdirektion des Straßenwesens.

Mit Bescheid vom 10. Mai 2002 lehnte die Beklagte die Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum

Zusatzversorgungssystem der AVItech mit der Begründung ab, die Voraussetzungen des § 1 Abs 1 AAÜG lägen

nicht vor; weder sei dem Kläger in der ehemaligen DDR eine Versorgungszusage erteilt worden noch habe er am 30.

Juni 1990 eine Beschäftigung ausgeübt, auf Grund deren er - aus bundesrechtlicher Sicht - in den Kreis der

Versorgungsberechtigten einzubeziehen gewesen wäre. Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Januar 2003 wies die

Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück, weil es sich bei dem VEB Bezirksdirektion für Straßenwesen L. nicht

um einen volkseigenen Produktionsbetrieb (Industrie oder Bau) und auch nicht um einen diesem gleichgestellten

Betrieb gehandelt habe.

Das SG hat mit Urteil vom 17. September 2003 die Klagen abgewiesen und die (Sprung-)Revision zugelassen. Es hat

im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger falle nicht unter den Anwendungsbereich des AAÜG. Denn er habe nach dem

am 1. August 1991 gültigen Bundesrecht auf Grund der am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage aus bundesrechtlicher

Sicht keinen Anspruch auf Erteilung einer fiktiven Versorgungszusage gehabt. Er habe am 30. Juni 1990 keine

Beschäftigung in einem "produzierenden VEB" ausgeübt. Nach der 2. Durchführungsbestimmung (2. DB) zur AVItech

hätten nur die in volkseigenen Produktionsbetrieben Beschäftigten in den Genuss einer zusätzlichen Altersversorgung

kommen sollen. Beschäftigte in bezirksgeleiteten Unternehmen seien nicht von der AVItech erfasst worden.

Übergeordnetes Organ sei nämlich nicht das Ministerium für Industrie, sondern der Rat des Bezirks L. gewesen.

Wenn die dem Bau- oder Industrieministerium nicht unterstellten Produktionsbetriebe den volkseigenen

Produktionsbetrieben gleichgestellt hätten werden sollen, so hätten sie in § 1 Abs 2 der 2. DB zur AVItech gesondert

aufgeführt sein müssen. Selbst wenn man unterstelle, dass es für eine Einbeziehung von Beschäftigten in die

AVItech nicht auf die funktionale Zuständigkeit des Ministeriums der Industrie für den Betrieb ankomme, sondern die

Zuständigkeit des örtlichen Rates für die ihm zugeordneten volkseigenen Wirtschaftseinheiten ausreichend gewesen

sei, und wenn man ferner unterstelle, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit des Betriebs im Vordergrund gestanden habe,

so sei jedenfalls nicht die Massenproduktion für den Betrieb bestimmend gewesen, sondern der Bau von Straßen und

anderen Verkehrswegen. Nach der Rechtsprechung des BSG seien aber nur solche VEB von der AVItech erfasst

worden, die sich der Massenherstellung von Sachgütern widmeten. Es komme hinzu, dass für eine einheitliche

Leitung und Planung des Straßenwesens nach der Straßenverordnung der DDR vom 22. August 1974 (GBl I S 515)

das Ministerium für Verkehrswesen und nicht das Ministerium für Industrie oder dasjenige für Bauwesen

verantwortlich gewesen sei. Der Verkehrswegebau sei weder "Bauwirtschaft" noch "Industrie" im Sinne der

Versorgungsordnung gewesen. Er habe weder die Massenproduktion steigern noch das Wohnungsproblem lösen

sollen. Sein Ziel sei allein die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur gewesen. Zum Stichtag 30. Juni 1990 sei unter

volkseigenen Produktionsbetrieben jedoch nur ein VEB im Bereich der Industrie und des Bauwesens zu verstehen

gewesen. Die industrielle Produktion habe dem VEB Bezirksdirektion für das Straßenwesen jedoch nicht das Gepräge

gegeben.

Mit der vom SG zugelassenen und mit Zustimmung der Beklagten eingelegten (Sprung-)Revision rügt der Kläger eine

Verletzung von §§ 1 Abs 1, 5 bis 8 AAÜG und trägt vor: Er habe einen Anspruch auf Feststellung von Zeiten der

Zugehörigkeit zur AVItech. Denn seine Beschäftigung als Bauleiter bei dem VEB Bezirksdirektion für Straßenwesen

sei eine Beschäftigung in einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens gewesen.

Fehlerhaft sei bereits der rechtliche Ansatz des SG, sämtliche Produktionsbetriebe der Industrie oder des

Bauwesens, die auf territorialer Ebene dem Rat des Bezirks unterstellt gewesen seien, fielen schon aus diesem

Grund nicht in den Anwendungsbereich der AVItech. Denn die örtlichen Leitungsorgane, wie der Rat des Bezirks,

denen der VEB unterstellt gewesen sei, seien wiederum dem zentralen Organ der Wirtschaftsverwaltung, dem

Ministerium, unterstellt gewesen. Der letzte Sprachgebrauch der DDR und das Rentenrecht der DDR hätten zudem

den bezirksgeleiteten Produktionsbetrieben keine Sonderstellung beigemessen und sie wie zentral geleitete

Produktionsbetriebe behandelt.

Auch die weiteren vom SG herangezogenen Gründe seien unzutreffend. Sie seien für die Entscheidung nicht tragend

gewesen. Denn das SG habe die Revision nur zur Frage zugelassen, ob Beschäftigte in einem bezirksgeleiteten

Betrieb von einer Einbeziehung in die AVItech ausgeschlossen gewesen seien und damit erkennbar allein auf diesen

Gesichtspunkt abgestellt. Im Übrigen habe das SG bei der Auslegung der Begriffe "Produktionsbetrieb der Industrie

oder des Bauwesens" die bezirksgeleiteten Betriebe auch deshalb nicht von vornherein aus dem Anwendungsbereich

herausnehmen dürfen, weil die Zuständigkeit des örtlichen Rates für den VEB nämlich lediglich eine Hilfstatsache

gewesen sei, mit deren Hilfe im Wege der Beweisaufnahme und Beweiswürdigung zu ermitteln sei, welchen

Schwerpunkt der Betrieb gehabt habe. Ua könne hierzu auch Fachrecht der DDR, soweit es - wie hier die

Straßenverordnung vom 22. August 1974 - die Aufgaben dieser VEB normativ festgelegt habe, für die

Charakterisierung des Beschäftigungsbetriebs herangezogen werden. Nach dieser Verordnung seien die von dem VEB

Bezirksdirektion des Straßenwesens wahrzunehmenden und tatsächlich wahrgenommenen Aufgaben insbesondere

der Neubau, die Instandsetzung, Erhaltung und Erweiterung von Straßen und Brückenbauwerken gewesen. Nach dem

Sprachgebrauch der DDR handele es sich insoweit um Bauleistungen. Die Bezirksdirektionen hätten sich zu

Baubetrieben mit vielfältigen Aufgaben der Bauproduktion profiliert. Rechtsfehlerhaft sei auch die Hilfserwägung des

SG, der VEB sei nicht durch Massenproduktion geprägt gewesen. Im Bereich der Bauproduktion stehe ersichtlich

nicht die industrielle Fertigung und die Fabrikation von Sachgütern im Vordergrund, sondern die Errichtung, Erhaltung

und Umgestaltung von Bauwerken unter Verwendung von Bauprodukten.

Der Kläger beantragt sinngemäß, das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 17. September 2003 sowie den Bescheid

der Beklagten vom 10. Mai 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 2003 aufzuheben und

die Beklagte zu verpflichten, die Zeiten der Beschäftigung des Klägers vom 6. September 1971 bis 30. Juni 1990 als

Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz (Anlage 1 Nr 1 zum AAÜG) und die

entsprechenden Arbeitsentgelte festzustellen, hilfsweise das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 17. September

2003 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und

Entscheidung an das Sächsische Landessozialgericht oder - hilfsweise - das Sozialgericht Leipzig

zurückzuverweisen.

Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Sie hält die Entscheidung des SG für zutreffend und trägt ergänzend vor: Reparatur und Instandhaltung, wie sie von

der Bezirksdirektion für Straßenwesen L. vorgenommen worden seien, seien keine industrielle Produktion gewesen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Urteil einverstanden erklärt (§

124 Abs 2 SGG).

1. Die kraft wirksamer Zulassung statthafte und auch im Übrigen zulässige - und nicht auf die vom SG für

klärungsbedürftig erachtete Rechtsfrage beschränkte - Revision ist unbegründet. Der Kläger verfolgt sinngemäß (§

123 SGG) sein Begehren vor dem SG auch in der Revisionsinstanz.

2. Auf Grund der den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des SG, gegen die Verfahrensrügen bei einer

Sprungrevision nicht erhoben werden können (§§ 163, 161 Abs 4 SGG), hat das SG zutreffend entschieden. Der

Kläger hat keinen mit den Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen (§ 54 Abs 1 SGG) verfolgbaren Anspruch auf

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur AVItech im Zeitraum vom 6. September 1971 bis 30. Juni 1990 sowie

auf Feststellung der in diesem Zeitraum erzielten Arbeitsentgelte (§ 8 Abs 3 Satz 1, Abs 1 und 2 AAÜG). Denn die

Vorschriften des AAÜG finden auf den Kläger bereits keine Anwendung, da die Voraussetzungen des § 1 Abs 1

AAÜG nicht vorliegen. Im Hinblick hierauf ist nicht in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob die Voraussetzungen nach

§ 5 Abs 1 AAÜG gegeben sind (vgl hierzu BSG SozR 3-8570 § 1 Nr 3).

3. Der Kläger war am 1. August 1991 nicht Inhaber einer Versorgungsanwartschaft.

a) Maßstabsnorm ist § 1 Abs 1 AAÜG. Nach Satz 1 dieser Bestimmung gilt das Gesetz für

Versorgungsberechtigungen (Ansprüche oder Anwartschaften), die auf Grund der Zugehörigkeit zu

Versorgungssystemen im Beitrittsgebiet erworben worden sind und beim Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. August

1991 bestanden haben (§ 1 Abs 1 Satz 1 AAÜG). War ein Verlust der Versorgungsanwartschaften deswegen

eingetreten, weil die Regelungen des Versorgungssystems ihn bei einem Ausscheiden vor dem Leistungsfall

vorsahen, gilt dieser Anwartschaftsverlust nach Satz 2 dieser Vorschrift als nicht eingetreten. Geht man von dem

Wortlaut der Vorschrift aus, so erfüllt der Kläger beide Tatbestände nicht.

Der Kläger war nicht Inhaber einer bei Inkrafttreten des AAÜG am 1. August 1991 bestehenden

Versorgungsanwartschaft. Eine Einzelfallentscheidung, durch die ihm zum 1. August 1991 eine

Versorgungsanwartschaft zuerkannt worden ist, liegt nicht vor; weder hatte er eine positive Statusentscheidung der

Beklagten erlangt noch hatte er nach den für den Senat bindenden Feststellungen des SG eine frühere

Versorgungszusage in Form eines nach Art 19 Satz 1 Einigungsvertrag (EV) bindend gebliebenen Verwaltungsakts.

Der Kläger war auch nicht auf Grund einer späteren Rehabilitationsentscheidung in das Versorgungssystem der

AVItech einbezogen worden.

Für den Kläger gilt auch nicht § 1 Abs 1 Satz 2 AAÜG, denn er hatte nach den bindenden Feststellungen des SG

auch vor dem 30. Juni 1990 keine Versorgungsanwartschaft erlangt, die er bei einem Ausscheiden hätte verlieren

können. Nur in diesen Fällen wird kraft Gesetzes eine Anwartschaft nach § 1 Abs 1 Satz 2 AAÜG fingiert (vgl Urteil

des Senats vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R, SozR 3-8570 § 1 Nr 2 S 15 und vom 10. April 2002 - B 4 RA 34/01 R,

SozR 3-8570 § 1 Nr 3 S 20 f).

b) Der Kläger hatte nach dem am 1. August 1991 gültigen Bundesrecht und auf Grund der am 30. Juni 1990

gegebenen tatsächlichen Umstände aus bundesrechtlicher Sicht auch keinen Anspruch auf Erteilung einer fiktiven

Versorgungszusage im Sinne der vom erkennenden Senat vorgenommenen erweiternden verfassungskonformen

Auslegung des § 1 Abs 1 AAÜG (vgl hierzu BSG SozR 3-8570 § 1 Nr 2 S 12, Nr 4 S 26 f, Nr 5 S 32 f, Nr 6 S 39 f, Nr

8 S 72 ff). Zwar hat der EV (Art 9 Abs 2 iVm Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr 9) vom 31. August

1990 (BGBl II S 889) eine Neueinbeziehung in ein Versorgungssystem ausdrücklich untersagt; dies ist durch § 22 Abs

1 Rentenangleichungsgesetz DDR vom 28. Juni 1990 (GBl I S 495, Art 9 Abs 2 EV iVm der Anlage II Kapitel VIII

Sachgebiet F Abschnitt III Nr 8) bekräftigt worden. Neueinbeziehungen konnten danach seit dem 1. Juli 1990 nicht

mehr wirksam werden. Allerdings ist § 1 Abs 1 Satz 2 AAÜG aus Gründen der Gleichbehandlung verfassungskonform

- erweiternd - auszulegen. Der Senat hat insoweit entschieden, dass eine (fiktive) Versorgungsanwartschaft nicht nur

bei denjenigen besteht, die am 30. Juni 1990 zwar nicht in ein Versorgungssystem einbezogen waren, jedoch nach §

1 Abs 1 Satz 2 AAÜG so behandelt werden, weil sie zu irgendeinem Zeitpunkt davor aus dem Versorgungssystem

ausgeschieden waren, sondern auch bei denjenigen, die am 30. Juni 1990 nach den Regeln der Versorgungssysteme

zwar die Voraussetzungen für eine Einbeziehung erfüllt gehabt hätten, jedoch aus bundesrechtlich nicht

anzuerkennenden Gründen nicht einbezogen worden waren. Unter den Anwendungsbereich des AAÜG fallen somit

auch diejenigen, die auf Grund der am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage nach der am 1. August 1991 gegebenen

bundesrechtlichen Rechtslage einen "Anspruch auf eine Versorgungszusage" gehabt hätten (vgl hierzu BSG SozR 3-

8570 § 1 Nr 2 S 11 f).

Ein derartiger - fiktiver - bundesrechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Zusage im Bereich der AVItech hängt gemäß

§ 1 der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen

gleichgestellten Betrieben vom 17. August 1950 ((VO-AVItech) GBl S 844) iVm § 1 Abs 1 Satz 1 und Abs 2 der 2. DB

zur VO-AVItech vom 24. Mai 1951 (GBl S 487) von den folgenden Voraussetzungen ab (vgl hierzu BSG SozR 3-8570

§ 1 Nr 2 S 14, Nr 5 S 33, Nr 6 S 40 f, Nr 7 S 60, Nr 8 S 74), nämlich von

1. der Berechtigung, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen (persönliche Voraussetzung) und

2. der Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit (sachliche Voraussetzung), und zwar

3. in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens (§ 1 Abs 1 der 2. DB) oder

in einem durch § 1 Abs 2 der 2. DB gleichgestellten Betrieb (betriebliche Voraussetzung).

4. Mit der Beschäftigung in dem VEB Bezirksdirektion für Straßenwesen L. erfüllt der Kläger nicht die betriebliche

Voraussetzung für einen fiktiven bundesrechtlichen Anspruch auf Erteilung einer Zusage nach der AVItech; denn ein

volkseigener Produktionsbetrieb des Bauwesens setzt die (Massen-)Produktion von Bauwerken voraus. Derartige

Betriebe standen, was ihre Bedeutung für die Planwirtschaft der DDR anbelangt, den anderen von der AVItech

erfassten volkseigenen Produktionsbetrieben der Industrie gleich.

a) Nach den Feststellungen des SG war der Kläger am 30. Juni 1990 nicht in einem VEB beschäftigt, der nach dem

versorgungsrechtlichen Sprachgebrauch der DDR zu diesem Zeitpunkt als "Produktionsbetrieb der Industrie oder des

Bauwesens" hätte bezeichnet werden können, weil der Hauptzweck des Betriebs - wie das SG festgestellt hat - weder

Bauwirtschaft noch Industrie im Sinne der Versorgungsordnung war; der VEB habe weder die Massenproduktion

steigern noch das Wohnungsproblem lösen sollen; sein Hauptzweck sei die Verbesserung der Infrastruktur gewesen.

Diese Feststellungen binden den Senat (§ 163, § 161 Abs 4 SGG). Unerheblich ist - entgegen der Auffassung des

Klägers -, dass das SG zunächst seine Entscheidung auch darauf gestützt hat, dass bezirksgeleitete Betriebe - wie

der VEB Bezirksdirektion für Straßenwesen - nicht von der AVItech erfasst würden. Denn das SG hat das Urteil

kumulativ auf weitere rechtliche Gesichtspunkte gestützt, die aus seiner Sicht ebenfalls die Klageabweisung

rechtfertigen, sodass die insoweit getroffenen Feststellungen für die Entscheidung ebenfalls bindend sind. Allerdings

ist - entgegen der Auffassung des SG - unerheblich, dass der VEB Bezirksdirektion für Straßenwesen L. einem

örtlichen Leitungsorgan unterstand und - wie der Kläger vorträgt - "nur" in "vertikaler Hinsicht" einem Ministerium

unterstellt war. Denn die Zuordnung eines VEB zu einem bestimmten Ministerium stellt, wie der Senat bereits

ausgeführt hat, lediglich eines von mehreren Bewertungskriterien dar (vgl BSG SozR 3-8570 § 1 Nr 5 S 34; vgl auch

Urteil des erkennenden Senats vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 18/03 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).

b) Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass Voraussetzung für eine Einbeziehung in die AVItech eine

Beschäftigung in einem volkseigenen "Produktionsbetrieb" und nicht in irgendeinem VEB ist. Dies zeigt ein Vergleich

von § 1 Abs 1 2. DB mit Abs 2 Satz 1 aaO, wonach nur Beschäftigte in das Zusatzversorgungssystem einzubeziehen

waren, die in einem volkseigenen "Produktionsbetrieb" (oder in einem gleichgestellten Betrieb) tätig waren. Darüber

hinaus ergab sich dies auch aus § 1 der hierzu ergangenen 1. DB vom 26. September 1950 (GBl S 1043), die durch

die 2. DB aufgehoben worden ist. Auch danach war notwendige Voraussetzung für die Einbeziehung in das

Versorgungssystem der technischen Intelligenz die Beschäftigung in einem "Produktionsbetrieb". Auch die

Verordnung über die volkseigenen Kombinate, Kombinatbetriebe und volkseigenen Betriebe vom 8. November 1979

((GBl I S 355), vgl dort § 41), die - soweit ersichtlich - als letzte staatliche Äußerung der DDR zwischen den

volkseigenen Produktionsbetrieben und den sonstigen VEB unterschieden hat und die für das Sprachverständnis der

ab dem 3. Oktober 1990 als Bundesrecht weiter anzuwendenden Regeln besondere Bedeutung hat, stellt die

volkseigenen Kombinate und Kombinatsbetriebe in der Industrie und im Bauwesen den volkseigenen Kombinaten und

Kombinatsbetrieben in den "anderen Bereichen der Volkswirtschaft" gegenüber. Nach dem staatlichen

Sprachgebrauch der DDR am 2. Oktober 1990, an den das Bundesrecht anknüpft, enthielt § 1 Abs 2 der 2. DB somit

die Klarstellung, dass VEB im Sinne der Versorgungsordnung nur ein volkseigener "Produktionsbetrieb" (der Industrie

oder des Bauwesens) und nicht irgendein VEB war (vgl hierzu BSG SozR 3-8570 § 1 Nr 5 S 33 f).

c) Es kann dahinstehen, ob es sich bei dem VEB Bezirksdirektion für Straßenwesen überhaupt um einen

"Produktionsbetrieb" im Sinne der Versorgungsordnung gehandelt hat. Denn das SG hat ohne Verstoß gegen

Bundesrecht festgestellt, dass Schwerpunkt des VEB Bezirksdirektion für Straßenwesen L. der Bau von Straßen und

anderen Verkehrswegen und nicht die Massenproduktion gewesen sei; der Verkehrswegebau habe allein der

Verbesserung der Infrastruktur gedient; für die Leitung und Planung des Straßenwesens sei nach der

Straßenverordnung vom 22. August 1974 (GBl I S 515) die Zuständigkeit des Ministeriums für Verkehrswesen (und

der örtlichen Staatsorgane) und nicht diejenige des Ministeriums für Industrie oder des Ministeriums für Bauwesen

gegeben gewesen (§§ 2, 6 aaO).

aa) Dass der tatsächlich verfolgte Hauptzweck des VEB Bezirksdirektion für Straßenwesen L. nicht die

Massenproduktion von Bauwerken war, entsprach im Übrigen auch den Vorgaben des DDR-Rechts. Nach den in § 10

Abs 2 iVm § 9 der Straßenverordnung umschriebenen Aufgaben der VEB des Straßenwesens hatten diese Betriebe

auf den Stadt- und Gemeindestraßen ua Maßnahmen der Instandhaltung, der Erhaltung und Erweiterung der

öffentlichen Straßen, der Errichtung, Instandhaltung und Erhaltung von Lichtsignalen und sonstigem Zubehör

durchzuführen und für die Durchführung des Straßenwinterdienstes, der Pflege der Straßengehölze zu sorgen sowie

Maßnahmen an den Straßenverkehrsanlagen zur Verminderung des Verkehrslärms und der Beeinträchtigung der

Anlieger durch Erschütterungen durchzuführen (§ 10 Abs 1 und Abs 2 der Straßenverordnung). Geht man von diesen

in der Straßenverordnung festgelegten Pflichten der Bezirksdirektionen für Straßenwesen aus, so war

Aufgabenschwerpunkt der VEB Bezirksdirektion für das Straßenwesen ersichtlich nicht die Massenproduktion von

Bauwerken. Nach der AVItech sollte jedoch nur die technische Intelligenz in solchen Betrieben privilegiert werden, die

durch wissenschaftliche Forschungsarbeit und die Erfüllung technischer Aufgaben in den produzierenden Betrieben

einen "schnelleren, planmäßigen Aufbau" der DDR ermöglichen sollten (vgl Präambel zur VO-AVItech). Im Hinblick

hierauf war auch allein die Beschäftigung in einem Betrieb, der die Massenproduktion im Bereich des Bauwesens zum

Gegenstand hatte, von besonderer Bedeutung. Denn der Massenausstoß standardisierter Produkte sollte hohe

Produktionsgewinne nach den Bedingungen der Planwirtschaft ermöglichen (vgl BSG SozR 3-8570 § 1 Nr 6 S 46 f).

bb) Dass nur eine derartige Massenproduktion im Bereich des Bauwesens und nicht das Erbringen von Bauleistungen

jeglicher Art für die DDR von maßgeblicher Bedeutung war, spiegelt sich auch in dem Beschluss über die Anwendung

der Grundsätze des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft im Bauwesen vom

14. Juni 1963 (GBl II S 437) wider. Dort wurde auf die besondere Bedeutung des Bauwesens nach dem

Produktionsprinzip ua unter der Zuständigkeit des Ministeriums für Bauwesen hingewiesen. Mit der Konzentration der

Baukapazitäten in großen Bau- und Montagekombinaten sollte ein neuer, selbstständiger Zweig der Volkswirtschaft

geschaffen werden, der die Organisierung und Durchführung der kompletten Serienfertigung von gleichartigen

Bauwerken zum Gegenstand hatte. Die Bau- und Montagekombinate sollten danach ua den Bau kompletter

Produktionsanlagen einschließlich der dazugehörigen Wohnkomplexe und Nebenanlagen durchführen und jeweils die

betriebsfertigen Anlagen und schlüsselfertigen Bauwerke bei Anwendung der komplexen Fließfertigung und des

kombinierten und kompakten Bauens übergeben. Von wesentlicher Bedeutung war somit das (Massen-

)"Produktionsprinzip" in der Bauwirtschaft. Demgemäß wurde in dem og Beschluss ua unterschieden zwischen der

von den Bau- und Montagekombinaten durchzuführenden Erstellung von Bauwerken in Massenproduktion einerseits

und den Baureparaturbetrieben andererseits, die im Wesentlichen zuständig waren für die Erhaltung der Bausubstanz,

die Durchführung von Um- und Ausbauten sowie von kleineren Neubauten; sie waren im Übrigen Baudirektionen

unterstellt.

cc) Da der Hauptzweck des VEB Bezirksdirektion für Straßenwesen L. nach den Feststellungen des SG sowie nach

den in der Straßenverordnung (aaO) genannten Aufgaben jedoch die Straßenunterhaltung, die Erhaltung und

Erweiterung des Straßennetzes auf den Stadt- und Gemeindestraßen und somit nicht die Massenproduktion von

Bauwerken war, handelte es sich nicht um einen volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich des Bauwesens iS der

AVItech. Der VEB Bezirksdirektion für Straßenwesen war auch nicht dem Wirtschaftsbereich "Bauwirtschaft" und

damit dem Ministerium für Bauwesen (vgl §§ 1, 15 des Statuts des Ministeriums für Bauwesen vom 4. September

1975 (GBl I S 682)), sondern demjenigen für das Verkehrswesen zugeordnet (§ 6 Abs 4 iVm § 9 Abs 2 und § 10 Abs 2

Straßenverordnung).

5. Der VEB Bezirksdirektion für Straßenwesen war auch kein Betrieb, der einem volkseigenen Produktionsbetrieb (der

Industrie oder des Bauwesens) durch § 1 Abs 2 der 2. DB gleichgestellt war. In dieser Bestimmung sind keine

Betriebe oder Einrichtungen des Straßenwesens aufgeführt.

6. Der Kläger kann auch nicht im Wege einer Gesetzes- bzw Rechtsanalogie auf Grund seiner beruflichen

Qualifikation als Diplom-Ingenieur den in § 1 Abs 1 Satz 1 der 2. DB zur VO-AVItech genannten Gruppen

gleichgestellt werden. Den Gerichten ist es im Hinblick auf das Verbot von Neueinbeziehungen im EV untersagt, eine

Erweiterung des anspruchsberechtigten Personenkreises über den in den einzelnen Versorgungssystemen

vorgesehenen begünstigten Personenkreis hinaus vorzunehmen. Das Verbot der Neueinbeziehung ist auch

verfassungsgemäß; der Bundesgesetzgeber durfte an die im Zeitpunkt der Wiedervereinigung vorgefundene

Ausgestaltung der Versorgungssysteme der DDR ohne Willkür anknüpfen (vgl hierzu BSG SozR 3-8570 § 1 Nr 2 S

16). Art 3 Abs 1 und 3 GG gebietet nicht, vorhandene Ungleichheiten rückwirkend zu Lasten der heutigen Beitrags-

und Steuerzahler auszugleichen.

7. Der Kläger hatte somit am 1. August 1991 keine wirkliche oder fiktive Versorgungsanwartschaft, sodass er bereits

nicht vom Anwendungsbereich des AAÜG erfasst wird. Infolgedessen hat er auch keinen Anspruch gegen die

Beklagte auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur AVItech und der insoweit erzielten Arbeitsentgelte. Die

Revision hat mithin keinen Erfolg. Da der Rechtsstreit auf Grund der tatsächlichen Feststellungen des SG

entscheidungsreif ist, kommt eine Zurückverweisung nicht in Betracht.

8. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.