Urteil des BSG vom 11.03.2009

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BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle

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Kassel, den 2. März 2009

Terminvorschau Nr. 16/09

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt am 11. März 2009 nach mündlicher

Verhandlung über sechs Revisionen zu Fragen der

Versicherungspflicht in der

Sozialversicherung und der Beitragspflicht in der Krankenversicherung

1) 9.45 Uhr - B 12 KR 23/07 R - U. H. ./. AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse

Der Kläger ist selbstständig erwerbstätig und bei der beklagten Krankenkasse freiwillig

krankenversichert. Die Satzung der Beklagten sieht ua vor, dass bei freiwillig Versicherten

die beitragspflichtigen Einnahmen des Ehegatten, wenn dieser seinerseits nicht in der

gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, berücksichtigt werden, wenn sie höher sind

als die des beitragspflichtigen Mitglieds. Auf der Grundlage eines

Einkommenssteuerbescheides vom 4.3.2004 für das Jahr 2002 setzte die Beklagte die

Beiträge ab 1.5.2004 unverändert weiterhin mit 230,02 Euro fest. Im

Einkommenssteuerbescheid waren die Einkünfte des Klägers aus selbstständiger

Erwerbstätigkeit mit 19.568 Euro angegeben. Ebenfalls im Einkommenssteuerbescheid

angegeben waren die Einkünfte der Ehefrau des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit in

Höhe von 55.788 Euro. Diese Einnahmen berücksichtigte die Beklagte bei der

Beitragsbemessung nicht. Im September 2005 legte der Kläger den ihn im Januar 2005

zugegangenen Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2003 vor. Seine Einkünfte aus

selbstständiger Arbeit betrugen danach 25.606 Euro und die Bruttoeinnahmen der Ehefrau

aus nichtselbstständiger Arbeit 56.721 Euro. Die Beklagte setzte die Beiträge des Klägers

zur freiwilligen Krankenversicherung rückwirkend ab 1.2.2005 mit 440,06 Euro monatlich neu

fest (Bescheid vom 27.9.2005). Den Widerspruch des Klägers wies sie zurück. Sie

begründete die Festsetzung des Beitrags damit, dass nunmehr auch das

Ehegatteneinkommen berücksichtigt worden sei. Die Rückwirkung der Beitragsfestsetzung

begründete sie mit der verspäteten Vorlegung des neuen Einkommenssteuerbescheides. Im

Widerspruchsbescheid führte sie ergänzend aus, dass nach ihrer Satzung seit jeher

Ehegatteneinkommen zu berücksichtigen sei. Klage und Berufung des Klägers, der geltend

machte, die Berücksichtigung von Ehegatteneinkommen sei gesetzwidrig, sind erfolglos

geblieben. Das LSG hat ausgeführt, die Satzungsvorschrift, in der die Berücksichtigung von

Ehegatteneinkommen bei der Beitragsbemessung angeordnet werde, sei rechtmäßig.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision macht der Kläger weiterhin geltend, dass die

Einkünfte seiner Ehefrau bei der Beitragsbemessung nicht berücksichtigt werden dürften.

Dies sei allenfalls zulässig, wenn er selbst wirklich niedrige Einnahmen gehabt hätte. Dies

treffe bei ihm angesichts der Höhe seiner Einkünfte aber nicht zu.

SG Köln - S 5 KR 2/06 -

LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 195/06 -

2) 10.30 Uhr - B 12 R 11/07 R - T-Mobile GmbH ./. DRV Bund

und 7 Beigeladene

Die Beteiligten streiten darüber, ob die von dem Beigeladenen zu 1. für die Klägerin

ausgeübte Promotorentätigkeit "dem Grunde nach" Sozialversicherungspflicht begründet.

Geschäftsgegenstand der Klägerin ist der Betrieb und die Vermarktung eines

Mobilfunknetzes. Zum Zweck der Bewerbung ihrer Produkte sowie auch des Verkaufs der

Produktpalette (Mobilfunkgeräte und Zubehör) sowie des Abschlusses von

Mobilfunkverträgen setzt die Klägerin in Fachmärkten, Warenhäusern und ihren eigenen

Verkaufs- und Beratungsstellen Promotoren ein. Der Beigeladene zu 1. und die Klägerin

beantragten im März 2000 übereinstimmend bei der Beklagten die Entscheidung über die

Versicherungspflicht nach § 7a SGB IV und die Feststellung, dass ein abhängiges

Beschäftigungsverhältnis nicht vorliege. Der 1973 geborene Beigeladene zu 1. gab dazu an,

dass er seit einigen Jahren für eine Vielzahl verschiedener Agenturen und Firmen als

Promotor im Mobilfunkbereich tätig sei. Für die Klägerin sei er aufgrund eines

Promotorenvertrages vom 18.5.1999 und entsprechender Aktionsvereinbarungen für die

jeweiligen Einsätze tätig. Er unterliege keinen Einzelanweisungen der Klägerin. Er sei in der

Gestaltung seiner Promotorentätigkeit frei. Er legte den Promotionsvertrag vor.

Die Beklagte stellte sowohl gegenüber der Klägerin als auch gegenüber dem Beigeladenen

zu 1. fest, dass es sich um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis handele (Bescheid

vom 19.9.2001). Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. Das SG hat die Klage

abgewiesen und das LSG die Berufung zurückgewiesen. Die Vertragslage ergebe hier für

eine Selbstständigkeit entsprechende Umstände, überwiegend aber Merkmale einer

abhängigen Beschäftigung. Es sei insbesondere darauf hinzuweisen, dass die Klägerin von

dem Beigeladenen zu 1. der im Rahmen jedes Einzelauftrags genaue Vorgaben hinsichtlich

Ort, Zeit und Umfang der Tätigkeit einzuhalten gehabt habe, eine Leistungserbringung in

eigener Person verlangt habe. Auch habe die Klägerin in gewissem Maße eine Kontrolle der

Arbeitsergebnisse vorgenommen.

Die Klägerin wendet sich gegen diese Entscheidungen mit der vom LSG zugelassenen

Revision. Sie macht geltend, der Beigeladene zu 1. sei als selbstständig tätig einzustufen.

Die tatsächliche Ausführung der Promotorentätigkeit unterscheide sich erheblich von der

Promotionsvereinbarung.

SG Köln - S 8 RA 154/02 -

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 (14) R 102/05 -

3) 11.45 Uhr - B 12 KR 20/07 R - A. GmbH & Co. KG ./. DRV Bund

und 4 Beigeladene

Streitig ist, ob für den Beigeladenen zu 1. wegen einer Beschäftigung bei der Klägerin für die

Zeit vom 1.5.1996 bis März 1998 Beiträge zu zahlen sind.

Der Beigeladene zu 1. war seit 1992 bei der Klägerin als Angestellter tätig. Das

Arbeitsverhältnis wurde zum 15.4.1996 aufgelöst. Der Beigeladene zu 1. nahm am 15.4.1996

ein Studium an der Deutschen Angestelltenakademie eV, einer staatlich anerkannten

Wirtschaftsfachschule auf. Mit der Klägerin schloss er am 1.5.1996 einen als

Ausbildungsdienstverhältnis bezeichneten Vertrag. In diesem Vertrag verpflichtete er sich,

sein Studium in kürzester Zeit zu beenden und nach Abschluss des Studiums fünf Jahre in

dem Unternehmen der Klägerin leitend tätig zu werden. Die Klägerin verpflichtete sich,

während des Studiums dem Beigeladenen zu 1. eine monatliche Ausbildungsvergütung von

1.500 DM zu zahlen. Während der Semesterferien schuldete der Beigeladene zu 1. eine

Arbeitsleistung von acht Stunden täglich mit Ausnahme einer Urlaubszeit von drei Wochen.

Im Vertrag war außerdem eine Rückzahlungsklausel für den Fall des Abbruchs des

Studiums vorgesehen. Das Studium schloss der Beigeladene zu 1 am 31.3.1998 als

staatlich geprüfter Betriebswirt ab. Seit April 1998 ist er durchgehend bei der Klägerin tätig.

Die Beklagte stellte nach einer Betriebsprüfung gegenüber der Klägerin fest, dass der

Beklagte auch während des Studiums versicherungs- und beitragspflichtig gewesen sei und

forderte Beiträge in Höhe von 15.787,40 DM nach (Bescheid vom 25.8.1999). Das SG hat

der Klage stattgegeben, das LSG hat auf die Berufung der Beklagten dieses Urteil

aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger sei auch während des Studiums

beschäftigt gewesen. Die formale Beendigung des Arbeitsverhältnisses stünde dem nicht

entgegen. Die vertraglichen Beziehungen zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1.

seien nur kurz unterbrochen gewesen. Der Beigeladene sei nach den tatsächlichen

Verhältnissen nicht als Studierender anzusehen der nebenbei gearbeitet habe, sondern es

habe sich bei dem Studium um eine Art betrieblich geförderter Weiterbildungsmaßnahme

unter laufender Zahlung einer Vergütung gehandelt.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom LSG zugelassene Revision der Klägerin.

SG Osnabrück - S 13 KR 127/00 -

LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 KR 189/05 -

4) 12.00 Uhr - B 12 KR 21/07 R - H. G. ./. DAK

und 4 Beigeladene

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin bei der Beigeladenen zu 1. abhängig

beschäftigt oder für diese selbstständig tätig war.

Die Klägerin hatte mit der Beigeladenen zu 1. im Februar 1996 einen "Unternehmervertrag"

geschlossen. Nach diesem Vertrag verpflichtete sich die Klägerin, in einem vereinbarten und

besonders definierten Gebiet mittels eines Fahrzeuges Sendungen von Kunden der Klägerin

zuzustellen bzw Sendungen solcher Kunden abzuholen und dem Betrieb der Klägerin zu

überbringen. Einzelheiten der Verpflichtungen waren im Vertrag geregelt. Die Klägerin war

seit Februar 1996 freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Sie hat gegenüber der

Beklagten 1997, 1998 und im Februar 1999 angegeben, hauptberuflich selbstständig

erwerbstätig zu sein. Die Beklagte führte die Klägerin als freiwillig versicherte hauptberuflich

selbstständig Erwerbstätige. Im März 1999 vereinbarten die Klägerin und die Beigeladene zu

1. die Beendigung des bestehenden Vertragsverhältnisses zum 31.3.1999 und die Zahlung

einer Ausgleichszahlung von 15.000 DM. Die Klägerin machte noch im März 1999 gegenüber

der Klägerin geltend, dass sie abhängig beschäftigt gewesen sei und beantragte die

Rückzahlung ihrer Beiträge aufgrund der freiwilligen Versicherung für die Zeit von Februar

1996 bis März 1999. Diesen Antrag lehnte die Beklagte ab und entschied später, dass die

Klägerin im streitigen Zeitraum selbstständig erwerbstätig gewesen sei. Widerspruch, Klage

und Berufung sind erfolglos geblieben. Das LSG hat die Angaben der Klägerin über die

tatsächliche Arbeitsleistung als wahr unterstellt. Danach musste die Klägerin morgens um

6.00 Uhr bei einer Betriebsstätte der Beigeladenen zu 1. erscheinen um die Auslieferungen

für den Vormittag in Empfang zu nehmen. Diese Lieferungen waren bis 12.00 Uhr zu

erledigen. Sie musste sich dann um 13.30 Uhr wieder bei der Beigeladenen zu 1. melden,

neue Waren abholen und diese um 17.00 Uhr in einem Sammellager in einem anderen Ort

einem anderen Fahrer übergeben. Die Klägerin wurde nicht von einem mitfahrenden

Kontrolleur überprüft und konnte ihr Transportfahrzeug auch selbst und nach eigenen

Vorstellungen beladen. Das LSG hat dazu die Auffassung vertreten, dies allein ergebe nicht

die Merkmale einer abhängigen Beschäftigung. Die Klägerin sei in den Betrieb der

Beigeladenen zu 1. nicht wie eine abhängig Beschäftigte eingebunden gewesen. Ihre

Verpflichtung, bestimmte Zeiten einzuhalten, sei nicht über das typische Kennzeichen einer

Zustelltätigkeit hinausgegangen. Diese müsse regelmäßig pünktlich und korrekt erfolgen. Die

Klägerin habe ihre Arbeit an Erfüllungsgehilfen delegieren können. Sie habe diese

Möglichkeit auch genutzt. Ein Bekannter sei mit der Klägerin auf Touren mitgefahren und ihr

früherer Ehemann sei wiederholt für sie eingesprungen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom LSG zugelassene Revision der Klägerin. Die

Klägerin macht geltend, die tatsächlichen Verhältnisse ihrer Beschäftigung seien denen

vergleichbar, die der Entscheidung des Senats vom 22.6.2005 (B 12 KR 28/03 R - SozR 4-

2400 § 7 Nr 5) zugrunde lagen. Deshalb sei bei ihr eine abhängige Beschäftigung

anzunehmen.

SG Lüneburg - S 9 KR 100/00 -

LSG Niedersachsen-Bremen - L 4 KR 175/03 -

5) 14.00 Uhr - B 12 R 6/07 R - B. G. ./. DRV Saarland

und 1 Beigeladener

Umstritten ist, ob der Kläger aus seiner Rente der Hüttenknappschaftlichen

Zusatzversicherung (HZV) Beiträge nach dem vollen Beitragssatz zu tragen hat.

Der Kläger bezieht seit 2001 neben seiner Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

eine Zusatzrente der HZV. Die HZV ist eine auf gesetzlicher Grundlage beruhende

Versicherung von Arbeitnehmern von Hüttenbetrieben und Eisen verarbeitenden Betrieben

ausschließlich im Saarland. Sie beruht auf der Sonderentwicklung, die in der Zeit nach dem

Ersten Weltkrieg die knappschaftliche Versicherung im Saarland gegenüber dem damaligen

Reichsgebiet erfahren hat. Im Reichsgebiet endete die knappschaftliche Versicherung von

Hütten- und Eisen verarbeitenden Betrieben im Jahre 1923. Es konnten jedoch

Hüttenbetriebe die bestehende knappschaftliche Versicherung unter bestimmten

Voraussetzungen fortführen und haben dies bis heute auch getan. Im Saargebiet wurde bei

der Rückgliederung in das Deutsche Reich für die vor dem Ersten Weltkrieg knappschaftlich

versicherten Hüttenbetriebe die knappschaftliche Zusatzversicherung gegründet. Sie wurde

mehrmals umorganisiert und wird seit 2002 für zukünftige Versicherte als kapitalgedeckte

Zusatzversicherung geführt. Für die früheren Versicherten wird sie als umlagefinanzierte

Zusatzversicherung, die von der Beklagten durchgeführt wird, weitergeführt. In der

gesetzlichen Krankenversicherung gelten die Renten der HZV kraft ausdrücklicher

gesetzlicher Anordnung als Versorgungsbezüge. Bis zum 31.12.2003 wurden aus

Versorgungsbezügen Beiträge nur nach dem halben Beitragssatz erhoben. Seit dem

1.1.2004 gilt auch bei Pflichtversicherten für die Einkünfte aus Versorgungsbezügen der

volle Beitragssatz, der von den Versicherten allein zu tragen ist. Die Beklagte unterrichtete

den Kläger darüber, dass von den Leistungen der HZV nunmehr die Beiträge nach dem

vollen Beitragssatz einbehalten würden. Der Kläger legte Widerspruch ein. Die Beklagte

führte im Widerspruchsbescheid nochmals aus, dass sie mit ihrem früheren Bescheid nicht

mehr den halben, sondern den vollen allgemeinen Beitragssatz zur Krankenversicherung der

Rentner von der Rente der HZV einbehalte und an den zuständigen

Krankenversicherungsträger abführe und wies den Widerspruch des Klägers zurück. Die

Klage hat das SG durch Gerichtsbescheid abgewiesen. Mit der Berufung hat der Kläger

neben der Änderung dieses Gerichtsbescheides und der angefochtenen Bescheide

beantragt, die Beklagte zu verurteilen, die auf die Zusatzrente des Klägers aus der HZV ab

1.1.2004 anfallenden Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zur Hälfte zu tragen.

Das LSG hat den Gerichtsbescheid und die angefochtenen Bescheide geändert und die

Beklagte entsprechend dem Antrag verurteilt, die aus der Zusatzrente zu tragenden Beiträge

zur HZV zur Hälfte zu tragen. Es hat seine Entscheidung damit begründet, dass aus

Gleichbehandlungsgründen jedenfalls die Zusatzrenten, die umlagefinanziert seien, entgegen

dem Wortlaut des Gesetzes wie Renten der gesetzlichen Rentenversicherung behandelt

werden müssten und deshalb die Beklagte auch von diesen Zusatzrenten die Beiträge zur

Hälfte tragen müsse. Dies sei geboten, um eine Ungleichbehandlung zwischen den

knappschaftlich versicherten Arbeitnehmern von Hüttenbetrieben im Bundesgebiet außerhalb

des Saarlandes und den zusatzrentenversicherten Arbeitnehmern von Hüttenbetrieben im

Saarland zu verhindern.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom LSG zugelassene Revision der Beklagten. Die

Beklagte meint, die Renten der HZV seien nach der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung

wie Versorgungsbezüge zu behandeln. Das verfassungsrechtlich bestehende Problem einer

Ungleichbehandlung von knappschaftlich versicherten Arbeitnehmern von Hüttenbetrieben im

Bundesgebiet und Arbeitnehmern im Saarland könne auch dadurch gelöst werden, dass für

die Zusatzrenten der HZV weiterhin der halbe allgemeine Beitragssatz gelte, wie dies kraft

ausdrücklich gesetzlicher Anordnung auch für die Renten und Landabgabenrenten nach dem

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte gelte. Der Senat hat die Krankenkasse bei der

der Kläger Mitglied ist beigeladen. Diese hält das Urteil des LSG für zutreffend.

SG für das Saarland - S 14 RJ 469/04 -

LSG für das Saarland - L 7 R 44/05 -

6) 14.45 Uhr - B 12 KR 30/07 R - S. M. ./. BKK für Heilberufe

Umstritten ist die Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung.

Die Klägerin war von April 1998 bis September 2002 freiwilliges Mitglied bei der beklagten

Krankenkasse. Sie war in dieser Zeit selbstständig tätig. Die Beklagte setzte die

Krankenversicherungsbeiträge im Jahr 2000 vorläufig ab 1.1.2000 in Höhe des für

hauptberuflich selbstständig Tätige maßgeblichen Mindestbeitrags fest und bestätigte diese

vorläufige Beitragseinstufung mehrmals bis für die Zeit ab 1.1.2002. Sie bat um Vorlage der

letzten Einkommenssteuer- bzw Einkommenssteuervorauszahlungsbescheide des

Finanzamtes sowohl im Jahr 2001 als auch im Jahr 2002. Im November 2002 forderte sie die

Klägerin nach mehreren vorherigen Erinnerungen erneut zur Vorlage eines aktuellen

Einkommenssteuerbescheides auf und kündigte an, die Beiträge nach dem Höchstbetrag

festzusetzen, wenn diese Unterlagen nicht bis zum 26.11.2002 vorlägen. Mit dem

angefochtenen Bescheid vom 7.1.2003 setzte die Beklagte sodann die Beiträge zur

Krankenversicherung endgültig für die Zeit vom 1.1.2000 bis 30.9.2002 unter

Berücksichtigung von beitragspflichtigen Einnahmen in Höhe der jeweils geltenden

monatlichen Beitragsbemessungsgrenze fest. Die Klägerin legte Widerspruch ein und legte

nunmehr Einkommenssteuerbescheide vor, die zwischen Dezember 2001 und September

2003 ergangen waren, für die Jahre 2000 bis 2003 betrafen und alle negative Einkünfte

auswiesen. Die Beklagte wies den Widerspruch zurück. Sie berief sich darauf, dass die

Klägerin trotz zahlreicher Aufforderungen keine Einnahmen unter der

Beitragsbemessungsgrenze nachgewiesen habe. Die nachträgliche Vorlage der

Einkommenssteuerbescheide sei unerheblich. Klage und Berufung sind erfolglos geblieben.

Das LSG hat ausgeführt, dass bei hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen Einnahmen

unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze nur von dem Zeitpunkt an berücksichtigt werden

könnten, in dem sie tatsächlich nachgewiesen seien. Dies habe die Klägerin hier erst nach

Erlass des Beitragsbescheides getan.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom LSG zugelassene Revision. Diese macht wie bisher

geltend, die während des Widerspruchsverfahrens vorgelegten Einkommenssteuerbescheide

seien bei der Beitragsbemessung zu beachten.

SG Schleswig - S 8 KR 27/06 -

Schleswig-Holsteinisches LSG - L 5 KR 93/06 -