Urteil des BSG vom 11.03.2009, B 12 KR 23/07 R

Entschieden
11.03.2009
Schlagworte
Krankenversicherung, Einkünfte, Beitragssatz, Zusatzversicherung, Krankenkasse, Beitragsbemessung, Zusatzrente, Niedersachsen, Beendigung, Eisen
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B u n d e

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Kassel, den 2. März 2009

Terminvorschau Nr. 16/09

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt am 11. März 2009 nach mündlicher Verhandlung über sechs Revisionen zu Fragen der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung und der Beitragspflicht in der Krankenversicherung zu entscheiden.

1) 9.45 Uhr - B 12 KR 23/07 R - U. H. ./. AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse

Der Kläger ist selbstständig erwerbstätig und bei der beklagten Krankenkasse freiwillig krankenversichert. Die Satzung der Beklagten sieht ua vor, dass bei freiwillig Versicherten die beitragspflichtigen Einnahmen des Ehegatten, wenn dieser seinerseits nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, berücksichtigt werden, wenn sie höher sind als die des beitragspflichtigen Mitglieds. Auf der Grundlage eines Einkommenssteuerbescheides vom 4.3.2004 für das Jahr 2002 setzte die Beklagte die Beiträge ab 1.5.2004 unverändert weiterhin mit 230,02 Euro fest. Im Einkommenssteuerbescheid waren die Einkünfte des Klägers aus selbstständiger Erwerbstätigkeit mit 19.568 Euro angegeben. Ebenfalls im Einkommenssteuerbescheid angegeben waren die Einkünfte der Ehefrau des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe von 55.788 Euro. Diese Einnahmen berücksichtigte die Beklagte bei der Beitragsbemessung nicht. Im September 2005 legte der Kläger den ihn im Januar 2005 zugegangenen Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2003 vor. Seine Einkünfte aus selbstständiger Arbeit betrugen danach 25.606 Euro und die Bruttoeinnahmen der Ehefrau aus nichtselbstständiger Arbeit 56.721 Euro. Die Beklagte setzte die Beiträge des Klägers zur freiwilligen Krankenversicherung rückwirkend ab 1.2.2005 mit 440,06 Euro monatlich neu fest (Bescheid vom 27.9.2005). Den Widerspruch des Klägers wies sie zurück. Sie begründete die Festsetzung des Beitrags damit, dass nunmehr auch das Ehegatteneinkommen berücksichtigt worden sei. Die Rückwirkung der Beitragsfestsetzung begründete sie mit der verspäteten Vorlegung des neuen Einkommenssteuerbescheides. Im Widerspruchsbescheid führte sie ergänzend aus, dass nach ihrer Satzung seit jeher Ehegatteneinkommen zu berücksichtigen sei. Klage und Berufung des Klägers, der geltend machte, die Berücksichtigung von Ehegatteneinkommen sei gesetzwidrig, sind erfolglos geblieben. Das LSG hat ausgeführt, die Satzungsvorschrift, in der die Berücksichtigung von Ehegatteneinkommen bei der Beitragsbemessung angeordnet werde, sei rechtmäßig.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision macht der Kläger weiterhin geltend, dass die Einkünfte seiner Ehefrau bei der Beitragsbemessung nicht berücksichtigt werden dürften. Dies sei allenfalls zulässig, wenn er selbst wirklich niedrige Einnahmen gehabt hätte. Dies treffe bei ihm angesichts der Höhe seiner Einkünfte aber nicht zu.

SG Köln - S 5 KR 2/06 - LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 195/06 -

2) 10.30 Uhr - B 12 R 11/07 R - T-Mobile GmbH ./. DRV Bund und 7 Beigeladene

Die Beteiligten streiten darüber, ob die von dem Beigeladenen zu 1. für die Klägerin ausgeübte Promotorentätigkeit "dem Grunde nach" Sozialversicherungspflicht begründet.

Geschäftsgegenstand der Klägerin ist der Betrieb und die Vermarktung eines

Mobilfunknetzes. Zum Zweck der Bewerbung ihrer Produkte sowie auch des Verkaufs der Produktpalette (Mobilfunkgeräte und Zubehör) sowie des Abschlusses von Mobilfunkverträgen setzt die Klägerin in Fachmärkten, Warenhäusern und ihren eigenen Verkaufs- und Beratungsstellen Promotoren ein. Der Beigeladene zu 1. und die Klägerin beantragten im März 2000 übereinstimmend bei der Beklagten die Entscheidung über die Versicherungspflicht nach § 7a SGB IV und die Feststellung, dass ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis nicht vorliege. Der 1973 geborene Beigeladene zu 1. gab dazu an, dass er seit einigen Jahren für eine Vielzahl verschiedener Agenturen und Firmen als Promotor im Mobilfunkbereich tätig sei. Für die Klägerin sei er aufgrund eines Promotorenvertrages vom 18.5.1999 und entsprechender Aktionsvereinbarungen für die jeweiligen Einsätze tätig. Er unterliege keinen Einzelanweisungen der Klägerin. Er sei in der Gestaltung seiner Promotorentätigkeit frei. Er legte den Promotionsvertrag vor.

Die Beklagte stellte sowohl gegenüber der Klägerin als auch gegenüber dem Beigeladenen zu 1. fest, dass es sich um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis handele (Bescheid vom 19.9.2001). Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. Das SG hat die Klage abgewiesen und das LSG die Berufung zurückgewiesen. Die Vertragslage ergebe hier für eine Selbstständigkeit entsprechende Umstände, überwiegend aber Merkmale einer abhängigen Beschäftigung. Es sei insbesondere darauf hinzuweisen, dass die Klägerin von dem Beigeladenen zu 1. der im Rahmen jedes Einzelauftrags genaue Vorgaben hinsichtlich Ort, Zeit und Umfang der Tätigkeit einzuhalten gehabt habe, eine Leistungserbringung in eigener Person verlangt habe. Auch habe die Klägerin in gewissem Maße eine Kontrolle der Arbeitsergebnisse vorgenommen.

Die Klägerin wendet sich gegen diese Entscheidungen mit der vom LSG zugelassenen Revision. Sie macht geltend, der Beigeladene zu 1. sei als selbstständig tätig einzustufen. Die tatsächliche Ausführung der Promotorentätigkeit unterscheide sich erheblich von der Promotionsvereinbarung.

SG Köln - S 8 RA 154/02 - LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 (14) R 102/05 -

3) 11.45 Uhr - B 12 KR 20/07 R - A. GmbH & Co. KG ./. DRV Bund und 4 Beigeladene

Streitig ist, ob für den Beigeladenen zu 1. wegen einer Beschäftigung bei der Klägerin für die Zeit vom 1.5.1996 bis März 1998 Beiträge zu zahlen sind.

Der Beigeladene zu 1. war seit 1992 bei der Klägerin als Angestellter tätig. Das Arbeitsverhältnis wurde zum 15.4.1996 aufgelöst. Der Beigeladene zu 1. nahm am 15.4.1996 ein Studium an der Deutschen Angestelltenakademie eV, einer staatlich anerkannten Wirtschaftsfachschule auf. Mit der Klägerin schloss er am 1.5.1996 einen als Ausbildungsdienstverhältnis bezeichneten Vertrag. In diesem Vertrag verpflichtete er sich, sein Studium in kürzester Zeit zu beenden und nach Abschluss des Studiums fünf Jahre in dem Unternehmen der Klägerin leitend tätig zu werden. Die Klägerin verpflichtete sich, während des Studiums dem Beigeladenen zu 1. eine monatliche Ausbildungsvergütung von 1.500 DM zu zahlen. Während der Semesterferien schuldete der Beigeladene zu 1. eine Arbeitsleistung von acht Stunden täglich mit Ausnahme einer Urlaubszeit von drei Wochen. Im Vertrag war außerdem eine Rückzahlungsklausel für den Fall des Abbruchs des Studiums vorgesehen. Das Studium schloss der Beigeladene zu 1 am 31.3.1998 als staatlich geprüfter Betriebswirt ab. Seit April 1998 ist er durchgehend bei der Klägerin tätig. Die Beklagte stellte nach einer Betriebsprüfung gegenüber der Klägerin fest, dass der Beklagte auch während des Studiums versicherungs- und beitragspflichtig gewesen sei und forderte Beiträge in Höhe von 15.787,40 DM nach (Bescheid vom 25.8.1999). Das SG hat der Klage stattgegeben, das LSG hat auf die Berufung der Beklagten dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger sei auch während des Studiums beschäftigt gewesen. Die formale Beendigung des Arbeitsverhältnisses stünde dem nicht entgegen. Die vertraglichen Beziehungen zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1. seien nur kurz unterbrochen gewesen. Der Beigeladene sei nach den tatsächlichen Verhältnissen nicht als Studierender anzusehen der nebenbei gearbeitet habe, sondern es habe sich bei dem Studium um eine Art betrieblich geförderter Weiterbildungsmaßnahme unter laufender Zahlung einer Vergütung gehandelt.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom LSG zugelassene Revision der Klägerin.

SG Osnabrück - S 13 KR 127/00 - LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 KR 189/05 -

4) 12.00 Uhr - B 12 KR 21/07 R - H. G. ./. DAK und 4 Beigeladene

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin bei der Beigeladenen zu 1. abhängig beschäftigt oder für diese selbstständig tätig war.

Die Klägerin hatte mit der Beigeladenen zu 1. im Februar 1996 einen "Unternehmervertrag" geschlossen. Nach diesem Vertrag verpflichtete sich die Klägerin, in einem vereinbarten und besonders definierten Gebiet mittels eines Fahrzeuges Sendungen von Kunden der Klägerin zuzustellen bzw Sendungen solcher Kunden abzuholen und dem Betrieb der Klägerin zu überbringen. Einzelheiten der Verpflichtungen waren im Vertrag geregelt. Die Klägerin war seit Februar 1996 freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Sie hat gegenüber der Beklagten 1997, 1998 und im Februar 1999 angegeben, hauptberuflich selbstständig erwerbstätig zu sein. Die Beklagte führte die Klägerin als freiwillig versicherte hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige. Im März 1999 vereinbarten die Klägerin und die Beigeladene zu 1. die Beendigung des bestehenden Vertragsverhältnisses zum 31.3.1999 und die Zahlung einer Ausgleichszahlung von 15.000 DM. Die Klägerin machte noch im März 1999 gegenüber der Klägerin geltend, dass sie abhängig beschäftigt gewesen sei und beantragte die Rückzahlung ihrer Beiträge aufgrund der freiwilligen Versicherung für die Zeit von Februar 1996 bis März 1999. Diesen Antrag lehnte die Beklagte ab und entschied später, dass die Klägerin im streitigen Zeitraum selbstständig erwerbstätig gewesen sei. Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das LSG hat die Angaben der Klägerin über die tatsächliche Arbeitsleistung als wahr unterstellt. Danach musste die Klägerin morgens um 6.00 Uhr bei einer Betriebsstätte der Beigeladenen zu 1. erscheinen um die Auslieferungen für den Vormittag in Empfang zu nehmen. Diese Lieferungen waren bis 12.00 Uhr zu erledigen. Sie musste sich dann um 13.30 Uhr wieder bei der Beigeladenen zu 1. melden, neue Waren abholen und diese um 17.00 Uhr in einem Sammellager in einem anderen Ort einem anderen Fahrer übergeben. Die Klägerin wurde nicht von einem mitfahrenden Kontrolleur überprüft und konnte ihr Transportfahrzeug auch selbst und nach eigenen Vorstellungen beladen. Das LSG hat dazu die Auffassung vertreten, dies allein ergebe nicht die Merkmale einer abhängigen Beschäftigung. Die Klägerin sei in den Betrieb der Beigeladenen zu 1. nicht wie eine abhängig Beschäftigte eingebunden gewesen. Ihre Verpflichtung, bestimmte Zeiten einzuhalten, sei nicht über das typische Kennzeichen einer Zustelltätigkeit hinausgegangen. Diese müsse regelmäßig pünktlich und korrekt erfolgen. Die Klägerin habe ihre Arbeit an Erfüllungsgehilfen delegieren können. Sie habe diese Möglichkeit auch genutzt. Ein Bekannter sei mit der Klägerin auf Touren mitgefahren und ihr früherer Ehemann sei wiederholt für sie eingesprungen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom LSG zugelassene Revision der Klägerin. Die Klägerin macht geltend, die tatsächlichen Verhältnisse ihrer Beschäftigung seien denen vergleichbar, die der Entscheidung des Senats vom 22.6.2005 (B 12 KR 28/03 R - SozR 4- 2400 § 7 Nr 5) zugrunde lagen. Deshalb sei bei ihr eine abhängige Beschäftigung anzunehmen.

SG Lüneburg - S 9 KR 100/00 - LSG Niedersachsen-Bremen - L 4 KR 175/03 -

5) 14.00 Uhr - B 12 R 6/07 R - B. G. ./. DRV Saarland und 1 Beigeladener

Umstritten ist, ob der Kläger aus seiner Rente der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung (HZV) Beiträge nach dem vollen Beitragssatz zu tragen hat.

Der Kläger bezieht seit 2001 neben seiner Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Zusatzrente der HZV. Die HZV ist eine auf gesetzlicher Grundlage beruhende

Versicherung von Arbeitnehmern von Hüttenbetrieben und Eisen verarbeitenden Betrieben ausschließlich im Saarland. Sie beruht auf der Sonderentwicklung, die in der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg die knappschaftliche Versicherung im Saarland gegenüber dem damaligen Reichsgebiet erfahren hat. Im Reichsgebiet endete die knappschaftliche Versicherung von Hütten- und Eisen verarbeitenden Betrieben im Jahre 1923. Es konnten jedoch Hüttenbetriebe die bestehende knappschaftliche Versicherung unter bestimmten Voraussetzungen fortführen und haben dies bis heute auch getan. Im Saargebiet wurde bei der Rückgliederung in das Deutsche Reich für die vor dem Ersten Weltkrieg knappschaftlich versicherten Hüttenbetriebe die knappschaftliche Zusatzversicherung gegründet. Sie wurde mehrmals umorganisiert und wird seit 2002 für zukünftige Versicherte als kapitalgedeckte Zusatzversicherung geführt. Für die früheren Versicherten wird sie als umlagefinanzierte Zusatzversicherung, die von der Beklagten durchgeführt wird, weitergeführt. In der gesetzlichen Krankenversicherung gelten die Renten der HZV kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung als Versorgungsbezüge. Bis zum 31.12.2003 wurden aus Versorgungsbezügen Beiträge nur nach dem halben Beitragssatz erhoben. Seit dem 1.1.2004 gilt auch bei Pflichtversicherten für die Einkünfte aus Versorgungsbezügen der volle Beitragssatz, der von den Versicherten allein zu tragen ist. Die Beklagte unterrichtete den Kläger darüber, dass von den Leistungen der HZV nunmehr die Beiträge nach dem vollen Beitragssatz einbehalten würden. Der Kläger legte Widerspruch ein. Die Beklagte führte im Widerspruchsbescheid nochmals aus, dass sie mit ihrem früheren Bescheid nicht mehr den halben, sondern den vollen allgemeinen Beitragssatz zur Krankenversicherung der Rentner von der Rente der HZV einbehalte und an den zuständigen Krankenversicherungsträger abführe und wies den Widerspruch des Klägers zurück. Die Klage hat das SG durch Gerichtsbescheid abgewiesen. Mit der Berufung hat der Kläger neben der Änderung dieses Gerichtsbescheides und der angefochtenen Bescheide beantragt, die Beklagte zu verurteilen, die auf die Zusatzrente des Klägers aus der HZV ab 1.1.2004 anfallenden Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zur Hälfte zu tragen. Das LSG hat den Gerichtsbescheid und die angefochtenen Bescheide geändert und die Beklagte entsprechend dem Antrag verurteilt, die aus der Zusatzrente zu tragenden Beiträge zur HZV zur Hälfte zu tragen. Es hat seine Entscheidung damit begründet, dass aus Gleichbehandlungsgründen jedenfalls die Zusatzrenten, die umlagefinanziert seien, entgegen dem Wortlaut des Gesetzes wie Renten der gesetzlichen Rentenversicherung behandelt werden müssten und deshalb die Beklagte auch von diesen Zusatzrenten die Beiträge zur Hälfte tragen müsse. Dies sei geboten, um eine Ungleichbehandlung zwischen den knappschaftlich versicherten Arbeitnehmern von Hüttenbetrieben im Bundesgebiet außerhalb des Saarlandes und den zusatzrentenversicherten Arbeitnehmern von Hüttenbetrieben im Saarland zu verhindern.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom LSG zugelassene Revision der Beklagten. Die Beklagte meint, die Renten der HZV seien nach der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung wie Versorgungsbezüge zu behandeln. Das verfassungsrechtlich bestehende Problem einer Ungleichbehandlung von knappschaftlich versicherten Arbeitnehmern von Hüttenbetrieben im Bundesgebiet und Arbeitnehmern im Saarland könne auch dadurch gelöst werden, dass für die Zusatzrenten der HZV weiterhin der halbe allgemeine Beitragssatz gelte, wie dies kraft ausdrücklich gesetzlicher Anordnung auch für die Renten und Landabgabenrenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte gelte. Der Senat hat die Krankenkasse bei der der Kläger Mitglied ist beigeladen. Diese hält das Urteil des LSG für zutreffend.

SG für das Saarland - S 14 RJ 469/04 - LSG für das Saarland - L 7 R 44/05 -

6) 14.45 Uhr - B 12 KR 30/07 R - S. M. ./. BKK für Heilberufe

Umstritten ist die Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung.

Die Klägerin war von April 1998 bis September 2002 freiwilliges Mitglied bei der beklagten Krankenkasse. Sie war in dieser Zeit selbstständig tätig. Die Beklagte setzte die Krankenversicherungsbeiträge im Jahr 2000 vorläufig ab 1.1.2000 in Höhe des für hauptberuflich selbstständig Tätige maßgeblichen Mindestbeitrags fest und bestätigte diese vorläufige Beitragseinstufung mehrmals bis für die Zeit ab 1.1.2002. Sie bat um Vorlage der letzten Einkommenssteuer- bzw Einkommenssteuervorauszahlungsbescheide des Finanzamtes sowohl im Jahr 2001 als auch im Jahr 2002. Im November 2002 forderte sie die

Klägerin nach mehreren vorherigen Erinnerungen erneut zur Vorlage eines aktuellen Einkommenssteuerbescheides auf und kündigte an, die Beiträge nach dem Höchstbetrag festzusetzen, wenn diese Unterlagen nicht bis zum 26.11.2002 vorlägen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7.1.2003 setzte die Beklagte sodann die Beiträge zur Krankenversicherung endgültig für die Zeit vom 1.1.2000 bis 30.9.2002 unter Berücksichtigung von beitragspflichtigen Einnahmen in Höhe der jeweils geltenden monatlichen Beitragsbemessungsgrenze fest. Die Klägerin legte Widerspruch ein und legte nunmehr Einkommenssteuerbescheide vor, die zwischen Dezember 2001 und September 2003 ergangen waren, für die Jahre 2000 bis 2003 betrafen und alle negative Einkünfte auswiesen. Die Beklagte wies den Widerspruch zurück. Sie berief sich darauf, dass die Klägerin trotz zahlreicher Aufforderungen keine Einnahmen unter der Beitragsbemessungsgrenze nachgewiesen habe. Die nachträgliche Vorlage der Einkommenssteuerbescheide sei unerheblich. Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das LSG hat ausgeführt, dass bei hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen Einnahmen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze nur von dem Zeitpunkt an berücksichtigt werden könnten, in dem sie tatsächlich nachgewiesen seien. Dies habe die Klägerin hier erst nach Erlass des Beitragsbescheides getan.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom LSG zugelassene Revision. Diese macht wie bisher geltend, die während des Widerspruchsverfahrens vorgelegten Einkommenssteuerbescheide seien bei der Beitragsbemessung zu beachten.

SG Schleswig - S 8 KR 27/06 - Schleswig-Holsteinisches LSG - L 5 KR 93/06 -

Urteil vom 15.09.2016

B 12 R 4/15 R vom 15.09.2016

Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des 12. Senats des BSG - Auslegung des § 164 Abs 2 S 3 SGG - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Rüge der Verletzung materiellen Rechts - Darstellung des entscheidungserhebl

B 5 SF 3/16 AR vom 06.10.2016

Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - fehlerhafte Besetzung der Richterbank - absoluter Revisionsgrund - bestehende Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang

B 14 AS 33/15 R vom 19.10.2016

Anmerkungen zum Urteil