Urteil des BSG vom 12.06.2008

BSG: aufrechnung, versicherungsträger, versicherungspflicht, kompetenz, arbeitsförderung, gegenforderung, einziehung, rechtsgrundlage, geldleistung, stundung

Bundessozialgericht

Urteil vom 12.06.2008

Sozialgericht Köln S 23 P 53/02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 6 P 92/05

Bundessozialgericht B 3 P 1/07 R

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2006

sowie des Sozialgerichts Köln vom 29. März 2004 geändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger als

Insolvenzverwalter der R. GmbH 22.128,06 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

seit dem 8. August 2001 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen. Der Streitwert

wird auf 22.128,06 Euro festgesetzt.

Gründe:

Streitig ist, ob die beklagte Pflegekasse mit offenen Beitragsschulden eines in Insolvenz geratenen

Leistungserbringers gegen Vergütungsansprüche für Pflegeleistungen aufrechnen kann, die dieser an pflegebedürftige

Versicherte der Beklagten erbracht hat.

Der Kläger ist Verwalter über das Vermögen der R. GmbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin), die als Trägerin von

Pflegeeinrichtungen im Frühjahr 2001 in wirtschaftliche Schwierigkeiten geriet. In deren Folge wurde im Juni 2001 die

vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet und am 1.8.2001 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Gemeinschuldnerin

erbrachte noch im Juli 2001 Pflegeleistungen für Versicherte der beklagten Pflegekasse und verlangte dafür - nunmehr

durch den Kläger - die von der Beklagten zu entrichtende Pflegevergütung. Dagegen hat diese mit dem von ihr

beanspruchten Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag aufgerechnet, der von der Gemeinschuldnerin seit April

2001 nicht mehr bezahlt worden und bis zum 30.6.2001 zu einem offenen Gesamtbetrag von 1.253.232,19 DM

aufgelaufen war. Daraus hat die Beklagte den Anteil für die Pflegeversicherung mit 49.939,28 DM ermittelt und diesen

zuzüglich Säumniszuschlägen in Höhe von 700,07 DM zur Aufrechnung gestellt (Aufrechnungsbescheid vom

26.7.2001).

Der Kläger sieht die Aufrechnungserklärung gemäß § 96 Abs 1 Nr 3 Insolvenzordnung (InsO) als unwirksam an und

hat die Zahlung des im Juli fällig gewordenen Entgelts bis zum 7.8.2001 verlangt. Die Beklagte hat darin einen

Widerspruch gegen ihren Aufrechnungsbescheid gesehen, den sie bis auf einen Teilbetrag von 5.000 DM wegen einer

anderweitigen Abtretung zurückgewiesen hat (Änderungsbescheid vom 23.8.2001). Die Aufrechnung sei weiter

wirksam, da es an einer anfechtbaren Rechtshandlung iS von § 96 Abs 1 Nr 3 InsO fehle (Widerspruchsbescheid vom

14.2.2002).

Mit seiner Klage hat der Kläger das restliche Entgelt für die im Juli 2001 erbrachten Pflegeleistungen in Höhe von

22.128,06 Euro nebst Zinsen verlangt. Das Sozialgericht (SG) hat die Bescheide vom 26.7.2001 und 23.8.2001 in der

Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14.2.2002 aufgehoben, weil es an einer für ein Handeln durch

Verwaltungsakt notwendigen hoheitlichen Maßnahme fehle, und die Klage im Übrigen abgewiesen (Urteil vom

29.3.2004). Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 19.10.2006):

Diese sei zwar zulässig, denn es müsse davon ausgegangen werden, dass der Kläger erstmals am 26.10.2005 von

dem ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteil des SG Kenntnis erlangt habe. Jedoch sei der

Vergütungsanspruch der Gemeinschuldnerin durch die Aufrechnung erloschen. Ihr liege keine anfechtbare

Rechtshandlung iS von §§ 96 Abs 1 Nr 3, 130 InsO zugrunde. Die Beklagte habe selbst keine Pflegeleistungen

entgegengenommen und müsse sich die Entgegennahme durch die Heimbewohner nicht als eigene zurechnen lassen.

Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. Die Aufrechnung sei nach § 96 Abs 1 Nr 3 InsO

unwirksam. Anfechtbar sei die Werthaltigmachung eines zuvor bestehenden Anspruchs, hier auf Pflegeleistungen

durch die Gemeinschuldnerin. Dafür komme es nicht darauf an, ob die Beklagte selbst eine relevante Rechtshandlung

vorgenommen habe. Maßgeblich sei nur, dass das Vermögen des Gemeinschuldners zum Nachteil der

Insolvenzgläubiger verändert werde. Das Insolvenzrecht verhindere, dass ein Gläubiger - hier die Beklagte - durch

Aufrechnung mit einer wertlosen Insolvenzforderung gegenüber anderen Gläubigern einen Sondervorteil erlange.

Der Kläger beantragt, die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19.10.2006 sowie des

Sozialgerichts Köln vom 29.3.2004 zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn als Insolvenzverwalter der R.

GmbH den Betrag von 22.128,06 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem

8.8.2001 zu zahlen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Die Revision des Klägers ist begründet. Zu Unrecht hat das LSG entschieden, dass der Entgeltanspruch der

Gemeinschuldnerin durch Aufrechnung erloschen und die Zahlungsklage des Klägers deshalb unbegründet ist. Die

Beklagte war bereits beitragsrechtlich nicht zur Aufrechnung mit Beitragsansprüchen befugt, weshalb es auf die Frage

der insolvenzrechtlichen Wirksamkeit der Aufrechnung nicht ankommt.

1. Die auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachtenden Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor.

Insbesondere war die am 15.11.2005 eingelegte Berufung gegen das Urteil des SG vom 29.3.2004 nicht wegen

Versäumung der Berufungsfrist unzulässig (§ 151 SGG). Lässt sich nach den Akten mangels Zustellungsnachweises

urkundlich nicht nachweisen, ob die Berufung rechtzeitig eingelegt worden ist, so gilt sie als rechtzeitig eingelegt,

wenn sich aus dem verbliebenen Akteninhalt kein hinreichender Anhalt für das Gegenteil ergibt (vgl Keller in Meyer-

Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 64 RdNr 6a unter Verweis auf BSG SozR Nr 13 zu § 151 SGG und

BGH NJW 81, 1673, 1674). So liegt es hier. Weder den Gerichtsakten noch anderen Umständen kann entnommen

werden, dass dem Kläger das ohne mündliche Verhandlung ergangene Urteil vor seiner Akteneinsicht am 26.10.2005

bekannt geworden sein könnte.

2. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausschließlich der mit Berufung und Revision weiterverfolgte Anspruch

der Gemeinschuldnerin auf das anteilige Entgelt für die im Juli 2001 erbrachten Pflegeleistungen, soweit dafür die

Beklagte aufzukommen und noch keine Zahlung geleistet hat. Dagegen ist über den Bestand des

Aufrechnungsbescheides vom 26.7.2001 und die Folgebescheide nicht mehr zu befinden. Sie sind durch das Urteil

des SG aufgehoben worden, ohne dass die Beklagte Berufung oder Anschlussberufung eingelegt hätte. Insoweit ist

das Urteil des SG in Rechtskraft erwachsen und auch für das Revisionsverfahren bindend.

3. Rechtsgrundlage des Vergütungsanspruchs der Gemeinschuldnerin sind die für ihre Pflegeeinrichtungen mit den

Landesverbänden der Pflegekassen im Einvernehmen mit dem Landschaftsverband Rheinland geschlossenen

Versorgungsverträge nach § 72 SGB XI iVm dem Rahmenvertrag nach § 75 SGB XI ua zwischen den

Landesverbänden der Pflegekassen in Nordrhein-Westfalen und den Vereinigungen der Träger der ambulanten oder

stationären Pflegeeinrichtungen vom 10.6.1999 sowie den Pflegesatzvereinbarungen nach § 85 SGB XI. Wie der

Senat bereits entschieden hat, steht den Heimträgern für die vollstationäre Heimpflege der Versicherten auf dieser

Rechtsgrundlage bis zu den Höchstbeträgen des § 43 Abs 5 SGB XI ein unmittelbarer vertraglicher Zahlungsanspruch

gegen die Pflegekassen zu (vgl BSGE 95, 102, 105 = SozR 4-3300 § 43 Nr 1 RdNr 18); dem entspricht nunmehr die

zum Zeitpunkt der Leistungserbringung noch nicht in Kraft getretene Regelung des § 87a Abs 3 Satz 1 SGB XI, dass

die den Heimbewohnern zustehenden Leistungsbeträge von der Pflegekasse mit befreiender Wirkung unmittelbar an

das Pflegeheim zu zahlen sind. Die Pflegeeinrichtungen werden insoweit gemäß ihren Verpflichtungen aus dem

Versorgungsvertrag und der Pflegesatzvereinbarung tätig und erfüllen die den Pflegekassen gegenüber den

Versicherten bestehende Sachleistungspflicht (§§ 4 Abs 1, 43 Abs 1 SGB XI). Die Beträge nach § 43 Abs 5 SGB XI

stehen den Versicherten nicht als Geldleistung der sozialen Pflegeversicherung zu, wie es beim Pflegegeld für selbst

beschaffte Pflegehilfen (§ 37 SGB XI) der Fall ist, sondern den Heimträgern als Entgelt der Pflegekassen für

erbrachte Sachleistungen.

4. Der Vergütungsanspruch der Gemeinschuldnerin ist nicht durch Aufrechnung erloschen. Die Beklagte und ihr

folgend die Vorinstanzen haben verkannt, dass aufgrund der Einbeziehung der Beiträge zur Pflegeversicherung in den

Gesamtsozialversicherungsbeitrag (§ 28d Satz 2 SGB IV) das für die Wirksamkeit der Aufrechnung analog § 387

BGB vorausgesetzte Verhältnis der Gegenseitigkeit von Forderung und Gegenforderung nicht bestanden hat und die

Aufrechnung deshalb unwirksam war.

a) Die Aufrechnung mit Beitragsansprüchen gegen den Vergütungsanspruch - dieser stellt keine Geldleistung iS von §

51 SGB I dar - ist in entsprechender Anwendung der §§ 387, 389 BGB (vgl § 61 Satz 2 SGB X) nur wirksam, wenn

zwischen den zur Aufrechnung gestellten Forderungen ein Gegenseitigkeitsverhältnis gemäß § 387 BGB besteht.

Eine zur Aufrechnung berechtigende Aufrechnungslage liegt danach nur vor, wenn zwei Personen "einander"

Leistungen schulden, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, der Gläubiger der Hauptforderung also zugleich

Schuldner der Gegenforderung und der Schuldner der Hauptforderung zugleich Gläubiger der Gegenforderung ist (vgl

etwa Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl 2008, § 387 RdNr 5; Schlüter in MünchKomm, BGB, 5. Aufl 2007, § 387 RdNr

17). Eine solche Aufrechnungslage hat vorliegend nicht bestanden. Denn während die Beklagte zwar den streitigen

Vergütungsanspruch zu erfüllen hat, ist der Anspruch auf Beiträge zur Pflegeversicherung in den

Gesamtsozialversicherungsbeitrag einbezogen und steht deshalb allein der Einzugsstelle zu (dazu b und c). Eine im

Außenverhältnis eigenständig durchsetzbare Forderungsberechtigung der Beklagten besteht deshalb nicht (dazu d und

e), weshalb es auch an der Grundlage für eine Aufrechnung fehlt (dazu f).

b) Die Einziehung und Verwaltung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung liegt im Beitragseinzugsverfahren

nach §§ 28d ff SGB IV in der ausschließlichen Zuständigkeit der Einzugsstellen. Wie die Beiträge zur Kranken- und

Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung sind auch die Beiträge zur sozialen

Pflegeversicherung - bezogen auf die in der Krankenversicherung kraft Gesetzes versicherten Beschäftigten - als Teil

des einheitlichen Gesamtsozialversicherungsbeitrags an die zuständige Krankenkasse als Einzugsstelle "zu zahlen"

(§§ 28d Satz 1 und 2, 28h Abs 1 Satz 1 SGB IV) und von dieser an die jeweiligen Versicherungsträger weiterzuleiten

(§ 28k Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IV). Das Gesetz trägt mit dieser Zuständigkeitszuweisung dem Umstand

Rechnung, dass die Versicherungspflicht in den genannten Versicherungszweigen mit der Anknüpfung an die

abhängige Beschäftigung weithin gleichen Grundsätzen folgt, und ordnet deshalb an, dass die Beiträge für alle

Versicherungszweige einheitlich berechnet und als Gesamtsozialversicherungsbeitrag abgeführt werden. Dazu sind

den Einzugsstellen umfassende Verwaltungszuständigkeiten übertragen. Bei ihnen konzentriert ist die Entscheidung

über die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem

Recht der Arbeitsförderung sowie die Prüfung, ob die Arbeitsentgeltgrenzen bei geringfügiger Beschäftigung nach den

§§ 8 und 8a SGB IV eingehalten sind (vgl § 28h Abs 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IV). Ebenso obliegen die Überwachung

der Einreichung des Beitragsnachweises und der Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (§ 28h Abs 1 Satz

2 SGB IV) sowie die Entscheidungen über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Beitragsansprüchen den

Einzugsstellen (§ 76 Abs 3 SGB IV). Schließlich sind auch nicht rechtzeitig erfüllte Beitragsansprüche von den

Einzugsstellen "geltend zu machen" (§ 28h Abs 1 Satz 3 SGB IV).

c) Die Wahrnehmung der Rechte an den einzuziehenden Beiträgen obliegt bis zur Verteilung der Mittel im

Außenverhältnis zu den Beitragsschuldnern ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zufolge

ausschließlich den Einzugsstellen. Insoweit ist geklärt, dass die Rechtsbeziehungen zwischen der Einzugsstelle und

dem beteiligten Träger als Treuhandverhältnis ausgestaltet sind - und zwar so, dass die Einzugsstelle Inhaberin der

Beitragsforderung gegenüber den Beitragsschuldnern ist, die Beitragsforderung jedoch im Innenverhältnis zum

Versicherungsträger ein für die Einzugsstelle fremdes Recht bleibt. Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise stehen

deshalb die Beiträge ausschließlich den betroffenen Versicherungsträgern zu, weshalb zB für die Weiterleitung der

eingegangenen Beiträge ein besonderes Verfahren normiert ist und die Einzugsstellen ua zum Schadensersatz bei

Verstößen gegen die Pflicht zur vollständigen Beitragserhebung sowie zur Herausgabe von Zinsen verpflichtet sein

können, soweit solche durch die Anlage von Versicherungsbeiträgen vor deren ordnungsgemäßer Weiterleitung erzielt

worden sind (vgl BSGE 15, 118, 122 f = SozR Nr 2 zu § 1399 RVO; BSGE 51, 247, 249 f = SozR 2200 § 1399 Nr 14;

BSGE 56, 255, 256 f = SozR 2200 § 1433 Nr 1; BSGE 73, 106, 110 = SozR 3-2200 § 1436 Nr 1; BSG SozR 3-2400 §

28r Nr 2 S 2 ff; BSG SozR 3-2400 § 28l Nr 1 S 2 ff; BSG SozR 3-2400 § 28r Nr 4 S 10 ff). Im Außenverhältnis tritt

jedoch nur die Einzugsstelle als Beitragsgläubigerin auf. Insoweit hat das BSG in ständiger Rechtsprechung

herausgestellt, dass die gesetzliche Übertragung von Gläubigerrechten in den §§ 28d ff SGB IV der zivilrechtlichen

Abtretung zum Zwecke der Einziehung ähnelt, wobei der Zessionar die Forderung für Rechnung des Zedenten einzieht

und das, was er erhält, an den Zedenten abzuliefern hat. Er kann dementsprechend über die Forderung verfügen, er

erhält also die volle Gläubigerstellung (vgl BSGE 15, 118, 122 f = SozR Nr 2 zu § 1399 RVO; BSGE 56, 255, 257 =

SozR 2200 § 1433 Nr 1). Demgemäß hat das BSG die Stellung der Einzugsstelle als die eines

"Prozessstandschafters" für den beteiligten Versicherungsträger qualifiziert (vgl BSGE 55, 297, 298 = SozR 5375 § 2

Nr 1), bei der wie bei einer "Inkassoermächtigung" die Einzugsstelle im Außenverhältnis als Inhaberin der Forderung

aufzutreten hat (vgl BSGE 51, 247, 249 f = SozR 2200 § 1399 Nr 14 mit Anm Tannen, DRV 1981, 546; ebenso BSGE

15, 118, 123 = SozR Nr 2 zu § 1399 RVO; BSGE 56, 255, 257 = SozR 2200 § 1433 Nr 1; BSGE 73, 106, 110 = SozR

3-2200 § 1436 Nr 1).

d) Die Verteilung der Befugnisse und Kompetenzen im Beitragseinzugsverfahren erlaubt es nicht, dass ein am

Einzugsverfahren nur wirtschaftlich beteiligter Versicherungsträger im Außenverhältnis zum Beitragsschuldner

zusätzlich neben der Einzugsstelle auftritt und Zahlung der ihm gebührenden Beiträge an sich selbst verlangt. Eine

solche Rechtsposition steht den einzelnen in § 28d SGB IV genannten Versicherungsträgern nicht zu; dies würde

auch dem Sinn des Einzugsstellenverfahrens widersprechen, dass alle gesetzlich vorgesehenen

Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer gesammelt und einheitlich abzuführen sind. Die Entscheidung über die

Versicherungspflicht und die Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht

der Arbeitsförderung trifft gemäß § 28h Abs 2 Satz 1 SGB IV allein die Einzugsstelle; diese Kompetenz ist

ausschließlich. Sie hat zur Folge, dass über Beitragspflicht und Beitragsschuld nur im Verhältnis zwischen

Einzugsstelle und Beitragsschuldner entschieden wird (vgl zuletzt eingehend BSG SozR 4-2400 § 28h Nr 1 RdNr 7 ff).

Nur diese Beschränkung auf eine zur Alleinentscheidung berufene Stelle gewährleistet, dass im Verhältnis zum

Beitragsschuldner die Förmlichkeiten des Verwaltungsverfahrens einschließlich der Vorschriften über die

Bestandskraft von Verwaltungsakten (§§ 39 ff SGB X) eingehalten und divergierende Entscheidungen vermieden

werden. Damit dient das Einzugsstellenverfahren nicht zuletzt auch den Interessen der Beitragsschuldner an einer für

alle Versicherungszweige einheitlichen Beitragserhebung (vgl zur Fürsorgepflicht der Einzugsstelle den Arbeitgebern

gegenüber BSGE 55, 297, 299 = SozR 5375 § 2 Nr 1). Damit wäre es unvereinbar, wenn ein Versicherungsträger - wie

hier die Beklagte - für sich in Anspruch nehmen würde, im Verhältnis zum Beitragsschuldner neben der Einzugsstelle

selbst nach Grund und Höhe über den geschuldeten Beitrag entscheiden zu können.

e) Da die Beklagte im Verhältnis zum Beitragsschuldner keine verbindlichen Entscheidungen über Grund und Höhe

des sie betreffenden Versicherungsbeitrags treffen kann, fehlt ihr auch die Befugnis zur Aufrechnung. Dies ist die

zwingende Konsequenz aus der Tatsache, dass im Außenverhältnis allein die Einzugsstelle als Gläubigerin -

fiduziarisch - auftritt und nicht der wirtschaftlich begünstigte einzelne Versicherungsträger. Wie bei einer

Beitragsfestsetzung durch Verwaltungsakt beansprucht die Aufrechnung die Kompetenz, Grund und Höhe des

Beitragsanspruchs im Verhältnis zum Schuldner verbindlich bestimmen zu können. Insoweit ist der Beitragseinzug

durch Aufrechnung wirtschaftlich nur eine andere Form der Beitragserhebung; für den Adressaten allerdings mit dem

zusätzlichen Nachteil, dass ihm - könnte die Entscheidung durch bloße rechtsgeschäftliche Aufrechnungserklärung

getroffen werden, wie das SG meint - wesentliche Schutzrechte des förmlichen Verwaltungsverfahrens verloren

gehen. Demgemäß kann der Beitrag zur Sozialversicherung als eine aufrechnungsrechtlich "eigene" Forderung des

aufrechnenden Versicherungsträgers nicht angesehen werden, solange ihm nicht auch die Kompetenz zusteht, den

von ihm beanspruchten Betrag (auch) der Höhe nach zu bestimmen. Daran fehlt es hier.

Dieses Ergebnis findet seine Stütze zudem nicht nur in § 28h Abs 1 Satz 3 SGB IV, sondern auch in § 76 Abs 2 und

3 SGB IV: Danach darf für Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag allein die zuständige Einzugsstelle

Entscheidungen über Stundung, Niederschlagung und Erlass treffen, jedoch nicht der einzelne Versicherungsträger.

Eine Beteiligung des zuständigen Versicherungsträgers ist lediglich in den Fällen des § 76 Abs 3 Satz 3 SGB IV

vorgesehen. Ähnliches gilt für einen Vergleich über rückständige Beitragsansprüche; auch die Abschlusskompetenz

hierfür obliegt allein der Einzugsstelle (§ 76 Abs 4 Satz 1 SGB IV). Es ist kein Grund ersichtlich, die Frage der

Aufrechnungsbefugnis hiervon abweichend zu beurteilen.

5. Mangels rechtswirksamer Aufrechnung ist die - der Höhe nach zwischen den Beteiligten nicht im Streit stehende -

Zahlungsklage des Klägers einschließlich des geltend gemachten Zinsanspruchs (§ 288 Abs 1 BGB) begründet.

6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a SGG iVm § 154 Abs 1 Verwaltungsgerichtsordnung. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 1 und § 47 Abs 1 Gerichtskostengesetz.