Urteil des BSG vom 24.04.2008

BSG: diabetes mellitus, rechtliches gehör, gesellschaft, behinderung, diagnose, gesundheitszustand, bluthochdruck, klinik, wahrscheinlichkeit, beweislastumkehr

Bundessozialgericht

Urteil vom 24.04.2008

Sozialgericht Heilbronn S 6 SB 2237/01

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 6 SB 1574/04

Bundessozialgericht B 9/9a SB 6/06 R

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. November

2005 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht

zurückverwiesen.

Gründe:

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger schon vor dem 1.1.2003 schwerbehindert war.

Auf Antrag des Klägers vom 20.9.2000 stellte der Beklagte einen Grad der Behinderung (GdB) von 40 fest. Dabei

legte er die Auswirkungen folgender Funktionsbeeinträchtigungen zugrunde: Diabetes mellitus (mit Diät und Insulin

einstellbar), Bluthochdruck, Bronchialasthma und Fettstoffwechselstörung. Die Feststellung der vom Kläger begehrten

Schwerbehinderteneigenschaft (GdB 50) lehnte der Beklagte ab (Bescheid vom 11.12.2000 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 11.9.2001).

Nachdem im Januar 2003 im Rahmen einer Untersuchung im Schlaflabor der Klinik L. ein gemischtförmiges Schlaf-

Apnoe-Syndrom diagnostiziert worden war, gab der Beklagte während des Klageverfahrens ein "Vergleichsangebot"

ab, mit dem er sich bereit erklärte, unter Berücksichtigung eines "Schlaf-Apnoe-Syndroms", das zusammen mit

Bronchialasthma einen Teil-GdB von 20 rechtfertige, ab Januar 2003 einen GdB von 50 festzustellen. Der Kläger

nahm in der mündliche Verhandlung vor dem Sozialgericht (SG) Heilbronn das "Teilanerkenntnis" an, begehrte jedoch

weiterhin, den GdB bereits ab Antragstellung mit 50 festzustellen. Das SG hat dieses Klagebegehren abgewiesen

(Urteil vom 12.12.2003).

Im Berufungsverfahren hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg die behandelnden Ärzte Dr. S. , Prof.

Dr. H. und Dr. E. schriftlich als sachverständige Zeugen gehört. Des weiteren hat das LSG auf Antrag des Klägers

nach § 109 SGG den Internisten Dr. W. , Oberarzt am Krankenhaus D. , zum Sachverständigen ernannt und ihn ua

danach befragt, ab wann die Diagnose eines Schlaf-Apnoe-Syndroms gesichert nachgewiesen und eine kontinuierliche

nasale Überdruckbeatmung notwendig gewesen sei. Dieser hat in seinem lungenfachärztlichen Gutachten ua

ausgeführt, dass aus medizinisch-wissenschaftlicher Sicht das Schlaf-Apnoe-Syndrom eindeutig erst durch das

Ergebnis der polysomnographischen Untersuchung am 27.1.2003 gesichert gewesen sei. Auf diesen Zeitpunkt müsse

die Erstdiagnose datiert werden.

Das LSG hat, nachdem es die Beteiligten auf diese Möglichkeit hingewiesen und Gelegenheit zur Stellungnahme

gegeben hatte, mit einem nach § 153 Abs 4 SGG ergangenen Beschluss vom 21.11.2005 die Berufung

zurückgewiesen. Es hat ua ausgeführt: Streitgegenstand dieses Verfahrens sei nur noch die Frage, ab wann unter

Berücksichtigung des im Januar 2003 gesicherten Schlaf-Apnoe-Syndroms beim Kläger ein GdB von 50 festzustellen

sei. Zur Überzeugung des Senats stehe fest, dass das Schlafapnoe-Syndrom erst durch die Untersuchung des

Klägers im Schlaflabor der Klinik L. im Januar 2003 gesichert gewesen sei. Dies hätten auch die als sachverständige

Zeugen im Berufungsverfahren gehörten behandelnden Ärzte bestätigt. Zuvor habe nur der Verdacht auf eine

entsprechende Erkrankung bestanden. Der Beklagte sei nicht verpflichtet gewesen, auf der Grundlage ungesicherter

Verdachtsdiagnosen weitere medizinische Ermittlungen von Amts wegen durchzuführen. Dementsprechend habe der

Kläger erst seit Januar 2003 durch die nasale Überdruckbeatmung Nachteile in seiner Lebensgestaltung, denen durch

einen (erhöhten) Teil- und Gesamt-GdB Rechnung getragen werde. Auch der Gutachter Dr. W. habe herausgestellt,

dass die beim Kläger vor Januar 2003 gesicherten Erkrankungen, die zu einem GdB von 40 geführt hätten, nicht mit

dem gesicherten Vorliegen eines Schlaf-Apnoe-Syndroms gleichgesetzt werden könnten. Da sich die klinischen

Symptome des beim Kläger bestehenden metabolischen Syndroms oftmals mit den Symptomen eines Schlaf-Apnoe-

Syndroms deckten, könne ohne eine Untersuchung im Schlaflabor eine gesicherte Diagnosestellung nicht erfolgen.

Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision rügt der Kläger in materiellrechtlicher Hinsicht eine fehlerhafte

Auslegung der Nr 26.8 der "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und

nach dem Schwerbehindertengesetz" - AHP, Ausgabe 1996 (AHP 1996). Er habe vor Beginn der nasalen

Überdruckbeatmung unter wesentlich größeren gesundheitlichen Beeinträchtigungen gelitten als nach

Behandlungsbeginn. Die Auffassung des LSG, erst ab dem Zeitpunkt des Nachweises des gemischtförmigen Schlaf-

Apnoe-Syndroms, dessen Behandlungsbedürftigkeit mittels kontinuierlicher nasaler Überdruckbeatmung schon zuvor

gegeben gewesen sei, sei er schwerbehindert, sei den AHP bei zutreffender Auslegung nicht zu entnehmen.

Außerdem macht der Kläger Verletzungen seines Grundrechts auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG; Art 103 Abs 1 GG)

sowie der richterlichen Amtsermittlungspflicht (§ 103 SGG) geltend.

Der Kläger beantragt (sinngemäß), den Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 21.11.2005 und das Urteil des

SG Heilbronn vom 12.12.2003 aufzuheben sowie den Beklagten unter Änderung seines Bescheides vom 11.12.2000

in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.9.2001 zu verpflichten, bei ihm auch für die Zeit vom 20.9.2000 bis

31.12.2002 einen GdB von mindestens 50 festzustellen.

Der Beklagte beantragt, die Revision des Klägers gegen den Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom

21.11.2005 zurückzuweisen.

Er ist der Auffassung: Das LSG habe die AHP korrekt angewandt. Nach Nr 26.8 AHP sei zur Feststellung eines

obstruktiven oder gemischtförmigen Schlaf-Apnoe-Syndroms mit der Notwendigkeit einer kontinuierlichen nasalen

Überdruckbeatmung, was wenigstens einen GdB von 20 bedinge, ein Nachweis durch eine Untersuchung im

Schlaflabor erforderlich. Eine höhere Bewertung vor Behandlungsbeginn lasse sich auch nicht aus einem Vergleich

der gesundheitlichen Beeinträchtigungen vor und nach Beginn der nasalen Überdruckbeatmung herleiten. Denn bei

Vergabe eines GdB von 20 sei die andauernde sehr belastende Benutzung des Beatmungsgerätes als Einschränkung

der Lebensqualität und Nachteil in der Lebensgestaltung zu berücksichtigen. Der GdB ergebe sich allein aus den

Auswirkungen der Behandlung. Ohne Notwendigkeit einer kontinuierlichen Überdruckbeatmung sei nach den AHP

lediglich ein GdB von 0 bis 10 vorgesehen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Urteil einverstanden erklärt (§

124 Abs 2 SGG).

Die zulässige Revision ist im Sinne einer Aufhebung des angefochtenen Beschlusses des LSG und

Zurückverweisung der Sache an dieses Gericht begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG). Der Senat vermag aufgrund der

Tatsachenfeststellungen des LSG nicht zu entscheiden, ob der Kläger bereits vor dem 1.1.2003 schwerbehindert war

und ihm deshalb bereits ab einem früheren Zeitpunkt (beginnend mit der Antragstellung) der geltend gemachte

Anspruch auf Feststellung eines GdB von wenigstens 50 gegen den Beklagten zusteht. Insbesondere fehlen

ausreichende Feststellungen zum Gesundheitszustand des Klägers zwischen der Antragstellung am 20.9.2000 und

dem Ablauf des 31.12.2002.

1. Rechtsgrundlage für den vom Kläger gegen den Beklagten geltend gemachten Anspruch auf Feststellung eines

GdB von mindestens 50 sind für die Zeit vom 20.9.2000 bis 30.6.2001 §§ 3, 4 Abs 1 und Abs 3 Gesetz zur Sicherung

der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (Schwerbehindertengesetz - SchwbG) und für

die Zeit vom 1.7.2001 bis 31.12.2002 § 2, § 69 Abs 1 und Abs 3 SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter

Menschen - idF des Gesetzes vom 19.6.2001 (BGBl I 1046).

Nach § 3 Abs 1 Satz 1 SchwbG ist Behinderung im Sinne dieses Gesetzes die Auswirkung einer nicht nur

vorübergehenden Funktionsbeeinträchtigung, die auf einem regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen

Zustand beruht. Regelwidrig ist der Zustand, der von dem für das Lebensalter typischen abweicht (§ 3 Abs 1 Satz 2

SchwbG). Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten (§ 3 Abs 1 Satz 3 SchwbG).

Gemäß § 2 Abs 1 Satz 1 SGB IX sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder

seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen

Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.

§ 4 Abs 1 Satz 1 SchwbG, § 69 Abs 1 SGB IX sehen vor, dass die für die Durchführung des

Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zuständigen Behörden auf Antrag eines Behinderten bzw eines behinderten

Menschen in einem besonderen Verfahren das Vorliegen einer (unbenannten) Behinderung und den GdB feststellen.

Als GdB werden dabei nach § 3 Abs 2 SchwbG die Auswirkung der Funktionsbeeinträchtigung bzw nach § 69 Abs 1

Satz 3 SGB IX die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach Zehnergraden abgestuft

festgestellt.

a) Der erkennende Senat hat bereits entschieden (vgl Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 18.9.2003 - B 9 SB 3/02

R, BSGE 91, 205 = SozR 4-3250 § 69 Nr 2, jeweils RdNr 7), dass das SGB IX grundsätzlich keine Abkehr von der

bisherigen Feststellungspraxis für die Ermittlung des GdB erfordert. § 2 Abs 1 Satz 1 SGB IX hat zwar den Begriff der

Behinderung anders umschrieben als § 3 Abs 1 SchwbG. § 69 SGB IX hat jedoch im wesentlichen inhaltsgleich die

Regelung des § 4 SchwbG übernommen. Soweit § 2 Abs 1, § 69 Abs 1 Satz 3 SGB IX nunmehr auf die Auswirkungen

auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft abstellen, hat der erkennende Senat diesen Aspekt schon nach altem

Recht (§ 3 Abs 1 SchwbG) berücksichtigt (vgl etwa BSG, Urteil vom 9.10.1987 - 9a RVs 5/86, BSGE 62, 209, 211 f =

SozR 3870 § 3 Nr 26 S 82). § 69 Abs 1 Satz 4 SGB IX ordnet zudem weiterhin die entsprechende Anwendung der in §

30 Abs 1 BVG festgelegten Maßstäbe an. Das SGB IX stellt mithin (wie schon das SchwbG in § 3 Abs 3) kein

eigenes Bewertungssystem auf, sondern verweist auf das versorgungsrechtliche Bewertungssystem, dessen

Ausgangspunkt die "Mindestvomhundertsätze" für eine größere Zahl erheblicher äußerer Körperschäden iS der Nr 5

Verwaltungsvorschrift zu § 30 BVG sind (zum Rechtscharakter dieser Vorschrift: BSG, Urteil vom 26.11.1968 - 9 RV

262/66, BSGE 29, 41, 42 f = SozR Nr 35 zu § 30 BVG; offengelassen im Urteil vom 28.9.2003 - B 9 SB 3/02 R,

BSGE 91, 205 = SozR 4-3250 § 69 Nr 2 jeweils RdNr 13). Von diesen leiten sich die aus den Erfahrungen der

Versorgungsverwaltung und den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft gewonnenen GdB/MdE-

Tabellenwerte der AHP ab (vgl dazu auch Nr 18 Abs 3 AHP 1996). Ausgangspunkt der GdB-Bewertung der einzelnen

verschiedenen Funktions- bzw Teilhabebeeinträchtigungen ist im streitigen Zeitraum vom 20.9.2000 bis 31.12.2002

sowohl unter der Geltung des SchwbG als auch unter Geltung des SGB IX das in sich geschlossene

Beurteilungsgefüge der AHP 1996 (Nr 26.2 bis 26.18 AHP 1996).

b) Bei Vorliegen mehrerer Beeinträchtigungen ist der festzustellende GdB sowohl gemäß § 4 Abs 3 Satz 1 SchwbG

als auch gemäß § 69 Abs 3 Satz 1 SGB IX das Ergebnis einer Gesamtwürdigung der Auswirkungen der einzelnen

Beeinträchtigungen unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen (dazu auch: Nr 19 AHP 1996; BSG,

Urteil vom 16.3.1994 - 9 RVs 6/93, SozR 3-3870 § 4 Nr 9 S 39 f; BSG, Urteil vom 10.9.1997 - 9 RVs 15/96, BSGE 81,

50, 53 f = SozR 3-3870 § 3 Nr 7 S 16 f; BSG, Urteil vom 13.12.2000 - B 9 V 8/00 R, SozR 3-3870 § 4 Nr 28 S 107;

BSG, Urteil vom 11.11.2004 - B 9 SB 1/03 R, juris RdNr 13). In einem ersten Schritt sind dabei die einzelnen nicht nur

vorübergehenden Gesundheitsstörungen iS von regelwidrigen (von der Norm abweichenden) Zuständen und die sich

daraus ergebenden Funktions- und Teilhabebeeinträchtigungen festzustellen. In einem zweiten Schritt sind diese den

in den AHP 1996 genannten Funktionssystemen zuzuordnen und mit einem Einzel-GdB zu bewerten. In einem dritten

Schritt ist dann - in der Regel ausgehend von der Beeinträchtigung mit dem höchsten Einzel-GdB (vgl Nr 19 Abs 3

AHP 1996) - in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung der wechselseitigen Beziehungen der einzelnen

Beeinträchtigungen der (Gesamt-)GdB zu bilden. Dabei können die Auswirkungen der einzelnen Beeinträchtigungen

ineinander aufgehen (sich decken), sich überschneiden, sich verstärken oder beziehungslos nebeneinander stehen.

Außerdem sind bei der Gesamtwürdigung die Auswirkungen mit denjenigen zu vergleichen, für die in der GdB/MdE-

Tabelle der AHP 1996 feste Werte angegeben sind (vgl Nr 19 Abs 2 AHP 1996); mithin ist auch zu beachten, in

welchen Fällen die AHP 1996 bzw die Nr 5 Verwaltungsvorschrift zu § 30 BVG eine Schwerbehinderung - GdB von 50

- zubilligen.

c) Der GdB als Maß für die Auswirkungen von nicht nur vorübergehenden Funktions-/Teilhabebeeinträchtigungen in

allen Lebensbereichen beruht als Rechtsbegriff nicht allein auf einer Anwendung rein medizinischer Erfahrungen,

sondern auf einer rechtlichen Wertung von Tatsachen (vgl BSG, Urteil vom 29.8.1990 - 9a/9 RVs 7/89, BSGE 67,

204, 208 f = SozR 3-3870 § 4 Nr 1 S 5 f). Diese Tatsachen sind ua mit Hilfe von medizinischen Sachverständigen

festzustellen; dazu gehört vor allem die Beschreibung der Gesundheitsstörungen.

Der erkennende Senat hat bereits in seinem "Diagnoseurteil" vom 6.12.1989 (9 RVs 3/89, SozR 3870 § 4 Nr 3)

geklärt, dass die Bezeichnung regelwidriger Zustände mit medizinischen Diagnosen nur der Begründung des den GdB

festlegenden Verwaltungsakts dient, jedoch keine Aussage über die Auswirkungen von nicht nur vorübergehenden

Funktionsbeeinträchtigungen enthält, die auf einem regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand

beruhen. An dieser Rechtsprechung hat der Senat in seinem Urteil vom 24.6.1998 (B 9 SB 17/97 R, BSGE 82, 176,

177 f = SozR 3-3870 § 4 Nr 24 S 94 f) und in seinem Beschluss vom 15.7.2004 (B 9 SB 46/03 B, juris RdNr 7)

festgehalten, wobei - wie bereits ausgeführt - ab 1.7.2001 ohne wesentliche Änderung der Rechtslage bei der

Feststellung des Vorliegens einer (unbenannten) Behinderung und des dazugehörigen GdB weiterhin auf die

Auswirkungen nicht nur vorübergehender Gesundheitsstörungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft

abzustellen ist.

2. Diesen rechtlichen Vorgaben wird die Berufungsentscheidung nicht in vollem Umfang gerecht.

a) Entgegen der Auffassung des LSG ist Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens nicht die begrenzte Frage, ab

wann unter Berücksichtigung des im Januar 2003 (diagnostisch) gesicherten Schlaf-Apnoe-Syndroms beim Kläger ein

GdB von wenigstens 50 festzustellen ist, sondern, ob der Beklagte verpflichtet ist, ab Antragstellung (20.9.2000) oder

jedenfalls ab einem anderen Zeitpunkt vor dem 1.1.2003 einen GdB von wenigstens 50 aufgrund der beim Kläger

vorliegenden Auswirkungen der gesundheitsbedingten Funktionsbeeinträchtigungen bzw Teilhabebeeinträchtigungen in

ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festzustellen. Da bei dem Kläger im

streitigen Zeitraum - abgesehen von der Frage eines Schlaf-Apnoe-Syndroms - verschiedene Gesundheitsstörungen

vorlagen, die sich auf den GdB auswirken konnten, durfte das LSG seine Prüfung nicht auf das Schlaf-Apnoe-

Syndrom beschränken, sondern musste den Gesamtzustand des Klägers in Betracht ziehen. Für die verschiedenen

Gesundheitsstörungen werden Einzel-GdB nur als gedanklicher Zwischenschritt auf dem Wege zum Gesamt-GdB und

nicht in der Form von gesonderten Verwaltungsakten gebildet, die jeweils bestandskräftig und damit für die

abschließende GdB-Bewertung verbindlich werden können. Mithin durfte das LSG nicht ohne eigene

Tatsachenfeststellungen die Einzel-GdB zugrunde legen, die der Beklagte für die betreffenden Gesundheitsstörungen

des Klägers ermittelt hatte. Dies gilt um so mehr, als ein Schlaf-Apnoe-Syndrom - wovon das LSG selbst

ausgegangen ist - im Rahmen eines sog metabolischen Syndroms in enger Beziehung zu anderen

Gesundheitsstörungen stehen kann.

b) Was die vom LSG erörterte Frage anbelangt, ob und ggf inwiefern sich das seit Januar 2003 durch Untersuchung

im Schlaflabor gesicherte Schlaf-Apnoe-Syndrom auch schon in der Zeit davor auf die Teilhabe des Klägers am Leben

in der Gesellschaft ausgewirkt hat, ist nach der vom Senat eingeholten Auskunft des Bundesministeriums für Arbeit

und Soziales vom 18.3.2008 davon auszugehen, dass die einschlägige Nr 26.8 AHP 1996 (S 85) es nicht

grundsätzlich ausschließt, eine derart gesicherte Diagnose auch für einen Zeitraum unmittelbar vor der Untersuchung

im Schlaflabor anzunehmen. Insofern hat sich das LSG in diesem Punkt vom Ansatz her zutreffend auf die

Beurteilung sachkundiger Ärzte gestützt.

Dabei kommt ein GdB von 20, wie er in Nr 26.8 AHP 1996 für ein Schlaf-Apnoe-Syndrom "mit Notwendigkeit einer

kontinuierlichen Überdruckbeatmung" vorgesehen ist, nur in Betracht, wenn eine derartige Überdruckbeatmung auch

tatsächlich durchgeführt wird. Das zeigt schon die Zuordnung eines höheren GdB "bei nicht durchführbarer nasaler

Überdruckbeatmung". Ob allerdings der Zustand einer Person, bei der das Schlaf-Apnoe-Syndrom noch nicht (sicher)

festgestellt worden ist und daher auch nicht entsprechend behandelt wird, demjenigen bei notwendiger, aber nicht

durchführbarer Überdruckbeatmung entspricht, ist ggf durch einen medizinischen Sachverständigen zu klären.

Im Übrigen hat das LSG zutreffend nicht die Diagnose, sondern den tatsächlichen Gesundheitszustand und seine

Auswirkungen für maßgebend gehalten. Insofern kommt es auch hier nicht entscheidend darauf an, ob die Diagnose

"Schlaf-Apnoe-Syndrom" beim Kläger auch für eine gewisse Zeit vor Januar 2003 der GdB-Bewertung zugrunde gelegt

werden kann. Vielmehr sind die seinerzeit tatsächlich bestehenden, gesundheitlich bedingten

Teilhabebeeinträchtigungen zu ermitteln.

c) Ob der Beklagte und die Vorinstanzen beim Kläger im streitigen Zeitraum ohne Verletzung von Bundesrecht (§ 162

SGG) lediglich einen (Gesamt-)GdB von 40 festgestellt haben, kann vom Senat nicht abschließend beurteilt werden,

denn der angefochtene Beschluss des LSG enthält schon keine hinreichenden Feststellungen zum tatsächlichen

Gesundheitszustand des Klägers im streitigen Zeitraum vom 20.9.2000 bis 31.12.2002. Die Ausführungen im

Tatbestand und in den Entscheidungsgründen beschränken sich im Wesentlichen darauf, die Diagnosen der beim

Kläger in diesem Zeitraum festgestellten Gesundheitsstörungen zu benennen (Diabetes mellitus; Bluthochdruck;

Bronchialasthma; Fettstoffwechselstörung) und deren Bewertung mit jeweils einem Teil-GdB und dem daraus

gebildeten (Gesamt-)GdB wiederzugeben. Auch soweit sich das LSG mit den Symptomen befasst hat, die der Kläger

dem seinerzeit noch nicht behandelten Schlaf-Apnoe-Syndrom zuordnet (zB Müdigkeit und Schlafzwang während des

Tages), wird nicht deutlich, ob und inwiefern diese hinreichend berücksichtigt worden sind.

Da der Senat die fehlenden Tatsachenfeststellungen im Revisionsverfahren nicht treffen kann (vgl § 163 SGG), ist die

Berufungsentscheidung aufzuheben und die Sache an das LSG zurückzuverweisen. Insofern kommt es nicht darauf

an, ob der angefochtene Beschluss des LSG auch auf den vom Kläger gerügten Verfahrensmängeln beruht. Bei

seiner erneuten Entscheidung wird das LSG weiterhin davon ausgehen können, dass zu Gunsten des Klägers keine

Beweislastumkehr eingetreten ist.

3. Das LSG wird auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben.