Urteil des BSG vom 11.12.2008

BSG: einkünfte, kapitalvermögen, wirtschaftliche einheit, verzinsung, grundstück, schenkung, verfügung, versorgung, kündigungsfrist, pflege

Bundessozialgericht

Urteil vom 11.12.2008

Sozialgericht München S 33 V 24/04

Bayerisches Landessozialgericht L 15 V 8/06

Bundessozialgericht B 9 V 2/07 R

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Oktober 2007

aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht

zurückverwiesen.

Gründe:

Die Beteiligten streiten über die Anrechnung von Einkünften auf die Ausgleichsrente der Klägerin ab 1.7.2002.

Die 1926 geborene Klägerin ist die Witwe des 1974 verstorbenen Kriegsbeschädigten Simon D. Sie bezieht von dem

beklagten Freistaat seit 1975 im Rahmen einer Witwenbeihilfe ua eine Ausgleichsrente in Höhe von zwei Dritteln der

vollen Rente.

Am 14.1.1991 verkaufte die Klägerin ein bislang verpachtetes Grundstück (FlNr 532) zum Kaufpreis von 70.000 DM.

Den Großteil des Verkaufserlöses (60.000 DM) schenkte sie ihren Kindern. Die Beklagte rechnete daraufhin ab

Dezember 1991 als fiktive Einkünfte aus Kapitalvermögen monatlich 150 DM auf die Ausgleichsrente an (Bescheide

vom 14.11.1991 und 26.11.1991 In der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.2.1992).

Gegen den Anpassungsbescheid vom 6.6.2002 legte die Klägerin Widerspruch mit der Begründung ein, es dürfe keine

fiktive Anrechnung von Zinseinnahmen erfolgen, weil sie auf das Pachteinkommen nicht ohne verständigen Grund

verzichtet habe. Diesem Widerspruch half der Beklagte zunächst insoweit ab, als er ab 1.7.2002 monatlich lediglich

einen Geldbetrag auf die Ausgleichsrente anrechnete, der bis Ende November 1991 als Einkünfte aus Verpachtung

berücksichtigt worden war (45,83 DM), nämlich (umgerechnet) 23,43 Euro (Teilabhilfebescheid vom 10.9.2002). Nach

Anhörung der Klägerin nahm er diese Festsetzung jedoch mit Wirkung für die Zukunft zurück und berücksichtigte bei

der Berechnung der Höhe der Ausgleichsrente ab 1.10.2003 wieder 76,69 Euro (= 150 DM) als fiktive Zinsen

(Bescheide vom 12.9.2003). Im Übrigen wies der Beklagte den Widerspruch zurück (Widerspruchsbescheid vom

21.6.2004). Diese Entscheidung begründete er wie folgt: Durch den Verkauf des Grundstücks am 14.1.1991 seien die

Pachteinkünfte weggefallen und Kapitalvermögen entstanden. Die Weitergabe des Verkaufserlöses in Höhe von

60.000 DM an die Kinder sei nicht mit verständigem Grund iS des § 1 Abs 2 Satz 2 Ausgleichsrentenverordnung

(AusglV) erfolgt. Demnach seien gemäß § 45 SGB X ab dem Monat, der auf die Bekanntgabe des Bescheides folge

(dh ab 1.10.2003), wieder fiktive Einkünfte aus Kapitalvermögen (Zinsen) in Höhe von 76,69 Euro (= 150 DM)

monatlich bei der Feststellung der Ausgleichsrente zu berücksichtigen.

Mit ihrer dagegen erhobenen Klage hat die Klägerin sinngemäß beantragt, ab 1.7.2002 bei der Berechnung der

Ausgleichsrente keine fiktiven Einkünfte zu berücksichtigen, hilfsweise "fiktive Einkünfte nach den für gefahrlose

Geldanlagen erreichbaren Zinssätzen zugrunde zu legen". Nach Einholung einer Auskunft der Kreissparkasse M. über

die Zinssätze für Sparbucheinlagen mit gesetzlicher Kündigung in den Jahren 2002 bis 2005 hat das Sozialgericht

München (SG) den Beklagten unter Abänderung der angefochtenen Bescheide verurteilt, "die Anrechnung fiktiver

Zinsen für den Verkaufserlös des Grundstücks FlNr 532 vom 1.7.2002 bis 10.6.2003 auf Zinsen in Höhe von 1 %,

vom 11.6.2003 bis 31.10.2004 auf Zinsen in Höhe von 0,75 % und ab 1.11.2004 auf Zinsen in Höhe von 0,5 % p.a. zu

beschränken" (Urteil vom 18.5.2006). Es hat zur Begründung ua ausgeführt: Die Klägerin habe zwar ohne

verständigen Grund über ihr Vermögen verfügt. Ihre Motivation, ihre übrigen Kinder für Hilfeleistungen zu

entschädigen, reiche für die Annahme eines verständigen Grundes nicht aus; die Frage der Pflege und Versorgung im

Alter sei bereits umfassend in dem Übergabevertrag vom 5.8.1987 mit einer ihrer Töchter geregelt worden. Nach der

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) und der Kommentarliteratur sei jedoch nur von den (fiktiven) Zinsen

auszugehen, die üblicherweise bei gefahrlosen Geldanlagen zu erzielen gewesen wären. Den erzielbaren

Zinseinkünften seien deshalb die von der Kreissparkasse M. mitgeteilten Zinssätze für Sparbucheinlagen mit

gesetzlicher Kündigungsfrist zugrunde zu legen.

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat auf die Berufung des Beklagten die Entscheidung des SG "insoweit

abgeändert, als beginnend ab 1. Juli 2002 bei der Berechnung der Ausgleichsrente fiktive Zinsen aus 60.000,00 DM in

geringerer Höhe als 4 % zugrunde gelegt wurden" (Urteil vom 16.10.2007). Es hat seine Entscheidung im

Wesentlichen auf folgende Erwägungen gestützt: Das SG habe zutreffend entschieden, dass die Klägerin ohne

verständigen Grund das bisher verpachtete Grundstück veräußert und einen Großteil des Verkaufserlöses den

Kindern geschenkt habe. Diese seien nicht hilfebedürftig gewesen. Die Pflege und Versorgung der Klägerin sei durch

Übergabevertrag vom 5.8.1987 umfassend geregelt worden, sodass kein über die enge familiäre Verbundenheit

hinausgehendes Bedürfnis für die vorgenommene Schenkung zu erkennen sei. Es sei auch nicht zu beanstanden,

dass der Beklagte fiktive Zinsen in Höhe von 4 vH bei der Berechnung der Ausgleichsrente angesetzt habe. Dieser

Zinssatz finde sich in zahlreichen Rechtsvorschriften. Im Interesse der Gleichbehandlung sei unabhängig von der

Volatilität des Zinsmarktes generell ein Zinssatz von 4 vH bei der Anwendung des § 1 Abs 2 Satz 2 AusglV zugrunde

zu legen.

Mit der Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 1 Abs 2 Satz 2 AusglV. Die vom LSG genannten

Rechtsvorschriften (§ 44 SGB I; § 27 Abs 1 SGB IV; § 288 BGB) seien nicht geeignet eine Zinshöhe von 4 vH zu

begründen. Auch das Argument, zwei Entscheidungen des BSG aus den Jahren 1974 und 1977 hätten diese

Zinshöhe gebilligt, überzeuge nicht; denn 4 % sei die damals bei einem Sparbuch mit gesetzlicher Kündigungsfrist zu

erzielende Verzinsung gewesen. Auch in der Literatur werde die Auffassung vertreten, dass die üblichen Bankzinsen

zugrunde zu legen seien.

Die Klägerin beantragt, das Urteil des Bayerischen LSG vom 16.10.2007 aufzuheben und die Berufung des Beklagten

gegen das Urteil des SG München vom 18.5.2006 zurückzuweisen.

Der Beklagte beantragt, die Revision der Klägerin zurückzuweisen.

Er hält das Urteil des LSG für zutreffend.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Urteil einverstanden erklärt (§

124 Abs 2 SGG).

Die Revision der Klägerin ist insoweit begründet, als das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zu erneuter

Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen ist (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG). Nach dem vom LSG

bislang festgestellten Sachverhalt lässt sich nicht entscheiden, ob dieses Gericht der Berufung des Beklagten gegen

das Urteil des SG München vom 18.5.2006 zu Recht in vollem Umfang stattgegeben hat.

1. Das SG hat entschieden, dass "die Anrechnung fiktiver Zinsen für den Verkaufserlös für das Grundstück FlNr 532

vom 1.7.2002 bis 10.6.2003 auf Zinsen in Höhe von 1 %, vom 11.6.2003 bis zum 31.10.2004 auf Zinsen in Höhe von

0,75 % und ab dem 1.11.2004 in Höhe von 0,5 % p.a. zu beschränken" ist. Diesen Ausspruch hat das LSG insoweit

abgeändert, "als beginnend ab 1.7.2002 bei der Berechnung der Ausgleichsrente fiktive Zinsen aus 60.000,00 DM in

geringerer Höhe als 4 % zu Grunde gelegt wurden". Mit der Revision begehrt die Klägerin das Urteil des LSG

aufzuheben und die Berufung des Beklagten zurückzuweisen, mithin das Urteil des SG wiederherzustellen.

Die Tenorierungen beider vorinstanzlicher Urteile sind dahin zu verstehen, dass nur die bei der Anrechnung fiktiver

Einkünfte aus Kapitalvermögen maßgebenden Zinssätze festgelegt werden sollten, nicht die Höhe der tatsächlich

anzurechnenden Monatsbeträge selbst. Dementsprechend blieben die danach fiktiv ermittelten Einkünfte

unberücksichtigt, soweit sie 307 Euro jährlich nicht übersteigen (vgl § 11 Abs 2 AusglV). Selbst der höchste vom SG

für richtig gehaltene Zinssatz von 1 % führt mithin zu keiner Anrechnung von Einkünften, weil der Freibetrag von 307

Euro nicht überschritten wird (60.000,- DM: 1,95583 = 30.677,512 Euro x 1 % = 306,77 Euro). Da die Klägerin gegen

das Urteil des SG keine Berufung eingelegt hat, ist nur (noch) die Höhe ihrer Ausgleichsrente für die Zeit ab dem

1.7.2002 im Streit.

2. Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens ist der Widerspruch der Klägerin gegen den Anpassungsbescheid vom

6.6.2002. Da dieser Verwaltungsakt keine Entscheidung über die Berechnung der Ausgleichsrente dem Grunde nach

getroffen hat, sondern an den bisherigen Grundlagenbescheid anknüpft, war er rechtmäßig, solange der maßgebliche,

die Berechnung der Ausgleichsrente regelnde Bescheid unverändert blieb (vgl dazu BSG SozR 3-3660 § 1 Nr 1 S 2).

Mithin ist der Widerspruch der Klägerin auch als Antrag auf eine Zugunstenentscheidung nach § 44 SGB X (hilfsweise

Neufeststellung nach § 48 SGB X) zu verstehen, also auf Rücknahme der maßgebenden bestandskräftigen

Verwaltungsentscheidung über die Berechnung der Ausgleichsrente und auf Festsetzung einer höheren

Ausgleichsrente.

Damit ist hier auf die (vom LSG nicht festgestellten) Bescheide vom 14.11.1991 und 26.11.1991 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 24.2.1992 zurückzugehen, in denen erstmals fiktive Einkünfte der Klägerin aus

Kapitalvermögen in Höhe von 150 DM (= 76,69 Euro) auf die Ausgleichsrente angerechnet worden sind. Über den

Zugunsten- bzw Neufeststellungsantrag der Klägerin hat der Beklagte - unausgesprochen - durch Bescheid vom

10.9.2002 mitentschieden, indem der Anrechnungsbetrag ab 1.7.2002 auf 23,43 Euro verringert wurde. Dieser

Verwaltungsakt ist ebenso wie der auf § 45 SGB X gestützte Bescheid des Beklagten vom 12.9.2003 Gegenstand

des durch Widerspruchsbescheid vom 21.6.2004 abgeschlossenen Vorverfahrens geworden (vgl § 86 SGG). Den

Erfordernissen des § 78 Abs 1 Satz 1 SGG ist damit Genüge getan worden. Nach den Feststellungen des LSG ist

darüber hinaus der nach Klageerhebung ergangene Bescheid des Beklagten vom 7.4.2005 über die Höhe der

Versorgungsbezüge der Klägerin für die Zeit ab 1.1.2005 gemäß § 96 SGG in das Verfahren einbezogen worden.

3. Zutreffend sind der Beklagte und die Instanzgerichte davon ausgegangen, dass bei der Berechnung der

Ausgleichsrente der Klägerin dem Grunde nach fiktive Zinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen

sind, weil diese ohne verständigen Grund einen Großteil (60.000 DM) des Erlöses aus dem Verkauf des Grundstücks

FlNr 532 ihren Kindern geschenkt hat.

a) Die Höhe der Ausgleichsrente hängt nach § 33 Abs 1 Bundesversorgungsgesetz (BVG) von der Höhe des

anzurechnenden Einkommens ab. Diese Vorschrift ist auf die Witwenausgleichsrente, die einer Witwe im Rahmen der

Witwenbeihilfe zusteht, entsprechend anzuwenden (§ 48 Abs 2, § 41 Abs 3 BVG). Was als Einkommen gilt und

welche Einkünfte bei Feststellung der Ausgleichsrente unberücksichtigt bleiben, richtet sich nach der gemäß § 33 Abs

5 BVG erlassenen AusglV (bis 31.12.1986 Verordnung zur Durchführung des § 33 BVG; vgl BGBl 1988 I 2451). Deren

§ 1 Abs 1 Satz 1 definiert (seit 17.1.1961 unverändert (vgl BGBl I 19)) als Einkommen alle Einkünfte in Geld oder

Geldeswert ohne Rücksicht auf ihre Quelle und Rechtsnatur, es sei denn, sie bleiben nach dem BVG, dieser

Verordnung oder anderen Rechtsvorschriften unberücksichtigt. § 1 Abs 2 Satz 2 AusglV sieht darüber hinaus

(ebenfalls seit 17.1.1961 unverändert) die Anrechnung fiktiver Einkünfte vor, wenn der Versorgungsberechtigte ohne

verständigen Grund über Vermögenswerte in einer Weise verfügt, dass dadurch sein bei der Feststellung der

Ausgleichsrente zu berücksichtigendes Einkommen gemindert wird.

Bei der Anwendung des § 1 Abs 2 Satz 2 AusglV ist deshalb zunächst zu prüfen, welche Vermögensverfügung der

Versorgungsberechtigte getroffen hat und ob dadurch das bisher zu berücksichtigende Einkommen gemindert worden

ist. Erst danach darf die Frage gestellt werden, ob hierfür ein verständiger Grund fehlt (so ausdrücklich BSG, Urteil

vom 10.2.1993 - 9/9a RV 43/91 - SozR 3-3660 § 1 Nr 1 S 6 f unter Aufgabe früherer Rechtsprechung, die von einer

Verpflichtung zur gewinnbringenden Anlage von Kapitalvermögen ausging, hierzu BSG, Urteil vom 27.3.1974 - 10 RV

113/73 - SozR 3100 § 40a Nr 1 S 3; BSG, Urteil vom 10.3.1976 - 10 RV 147/75 - SozR 3660 § 12 Nr 1 S 5; BSG,

Urteil vom 22.9.1977 - 10 RV 65/76 - SozR 3660 § 1 Nr 5 S 6 f). Liegen diese Voraussetzungen vor, tritt die in § 1

Abs 2 Satz 2 AusglV vorgesehene Rechtsfolge ein: Der Versorgungsberechtigte wird so behandelt, als hätte er die

Verfügung nicht getroffen mit der Folge, dass das bisher zu berücksichtigende Einkommen weiterhin (fiktiv)

anzurechnen ist.

Da § 1 Abs 2 Satz 2 AusglV nur an Vermögensverfügungen anknüpft, die das bisher zu berücksichtigende

Einkommen mindern, bleibt es dem Berechtigten unbenommen, seine Vermögenswerte umzuschichten, soweit dies

keine Auswirkungen auf die Höhe der Ausgleichsrente hat. In diesem Bereich muss er seine Verfügungen nicht an

dem Vorliegen eines verständigen Grundes messen lassen. Trennt er sich mithin von einem Vermögensgegenstand,

dessen Erträge bislang in bestimmter Höhe als Einkommen angerechnet worden sind, so ist dies gemäß § 1 Abs 2

Satz 2 AusglV unschädlich, wenn er den erzielten Veräußerungserlös so anlegt, dass er damit anrechenbare

Einkünfte in bisheriger Höhe erzielt. Erst wenn das nicht der Fall ist, stellt sich die Frage nach den dafür

maßgebenden Gründen (vgl dazu BSG SozR 3-3660 § 1 Nr 1 S 5 f).

Die versorgungsrechtliche Rechtsprechung des BSG versteht den Begriff des "verständigen Grundes" nach seinem

Wortsinn und nach dem Zweck der Vorschriften (vgl auch § 9 Abs 7 Berufsschadensausgleichsverordnung und § 44

Abs 5 Satz 3 BVG) als Kompromissformel zum Ausgleich widerstreitender Interessen der Versorgungsberechtigten

und der öffentlichen Hand (hierzu zuletzt BSG, Urteil vom 28.4.2005 - B 9a/9 V 1/04 R - SozR 4-3660 § 1 Nr 1 RdNr 9

f). Einerseits haben Versorgungsberechtigte nach Kräften bei der Minderung der Versorgungslast mitzuwirken und

deren Ausdehnung möglichst zu vermeiden; andererseits sind gewichtige Gründe, die außerhalb des Rechts der

Kriegsopferversorgung liegen, rechtfertigend zu berücksichtigen. Es soll verhindert werden, dass der

Versorgungsberechtigte bei seinen Vermögensdispositionen ohne hinreichenden Grund auf ein angemessenes

Einkommen verzichtet und dadurch die Kriegsopferversorgung zu höheren Versorgungsleistungen zwingt (vgl BSG

SozR 3660 § 12 Nr 4 S 17). Die Forderung nach einem verständigen Grund ist eine eng zu handhabende

Missbrauchsklausel. Dabei können Vermögensverfügungen zu Gunsten Familienangehöriger nicht immer als zu

missbilligende Vermögensverschwendung gebrandmarkt werden. Entscheidend sind die gesamten tatsächlichen

Umstände des Einzelfalls. Ein "verständiger Grund" besteht immer dann, wenn ein vernünftiger Dritter, dessen

Einkommensminderung nicht durch eine höhere Ausgleichsrente ausgeglichen wird, die Vermögensverfügung auch

hätte treffen können (vgl BSG SozR 4-3660 § 1 Nr 1 RdNr 10).

b) Wendet man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall an, ergibt sich unter Zugrundelegung der für den Senat

bindenden (§ 163 SGG), aber noch unvollständigen tatsächlichen Feststellungen des LSG Folgendes:

Bei dem Verkauf des Grundstücks FlNr 532 und der anschließenden Schenkung des Großteils des Verkaufserlöses

(60.000 DM) an die Kinder handelt es sich grundsätzlich um zwei voneinander getrennte Vermögensverfügungen,

nämlich zum einen um die Übertragung des Eigentums am Grundstück und zum anderen um die Übertragung der

Rechte am Geldvermögen. Ist allerdings der Verkaufserlös ohne zwischenzeitliche rentierliche Anlage unverzüglich

weitergegeben worden, so sind beide Vorgänge als eine wirtschaftliche Einheit zu betrachten (vgl dazu BSG SozR 4-

3660 § 1 Nr 1 RdNr 8).

Durch die Veräußerung des Grundstücks ist zwar das bisher bei der Feststellung der Ausgleichsrente zu

berücksichtigende Einkommen (monatlich 45,83 DM) gemindert worden, weil die Pachtzinsen entfallen sind (vgl § 33

BVG iVm § 1 Abs 1 Satz 1, § 12 Abs 1 Satz 2 AusglV). Diese Verfügung erfolgte jedoch nach den Umständen des

vorliegenden Falles - für sich genommen - mit verständigem Grund, denn die Klägerin hat für dieses Grundstück einen

Kaufpreis von 70.000 DM erzielt. Dafür, dass dieser Kaufpreis nicht dem Marktwert des Grundstücks entsprochen

hat, gibt es keinen Anhalt. Darüber hinaus bot der Geldbetrag grundsätzlich die Möglichkeit, wiederum Einkünfte zu

erzielen, die zu einer Einkommensanrechnung bei der Ausgleichsrente in bisheriger Höhe führen konnten (vgl § 33

BVG iVm § 1 Abs 1 Satz 1, § 11 AusglV). Um - wie zuvor - zu einem monatlichen Anrechnungsbetrag von 45,83 DM

zu gelangen, hätte die Klägerin nur entweder 70.000 DM mit einer Verzinsung von etwa 1,65 % oder 60.000 DM mit

einer Verzinsung von etwa 1,92 % anlegen müssen (45,83 DM x 12 = 549,96 DM + 600,- DM Freibetrag = 1.149,96

DM x 100: 70.000 = 1,6428 % (1.149,96 DM x 100: 60.000 = 1,9166 %)).

Ob und ggf für welchen Zeitraum und mit welchem Ertrag die Klägerin die Kaufpreissumme angelegt hat, ist dem

Berufungsurteil nicht zu entnehmen. Sind derartige Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt worden, wären diese nicht

nur auf die Ausgleichsrente anzurechnen gewesen, sondern auch bei der Frage zu Grunde zu legen, in welchem

Umfang das anrechenbare Einkommen durch die weitere Vermögensverfügung der Klägerin (Verschenken von 60.000

DM) vermindert worden ist.

Jedenfalls hat die Klägerin dadurch, dass sie den Großteil des Verkaufserlöses (60.000 DM) ihren Kindern geschenkt

hat, auf mögliche (weitere) Zinserträge verzichtet. Damit hat sie den Rahmen einer unschädlichen

Vermögensumschichtung verlassen. Insgesamt gesehen ist nämlich dadurch das bei der Feststellung der

Ausgleichsrente zu berücksichtigende Einkommen endgültig gemindert worden. Denn entweder sind zwischenzeitlich

erzielte Einkünfte aus Kapitalvermögen fortgefallen oder es sind an Stelle der entfallenen Pachtzinsen von vornherein

keine Einkünfte aus Kapitalvermögen getreten, die in entsprechender Höhe (45,83 DM = 23,43 Euro) hätten

angerechnet werden können.

Für diese einkommensmindernde Verfügung hatte die Klägerin - wie sich aus den vom LSG festgestellten Umständen

ergibt - keinen verständigen Grund; denn sie hatte bereits früher mit den Kindern ihre Pflege und Versorgung im Alter

umfassend geregelt. Zutreffend ist deshalb das LSG davon ausgegangen, dass kein über die enge familiäre

Verbundenheit hinausgehendes Bedürfnis für die vorgenommene Schenkung zu erkennen ist. Die Klägerin hat

insoweit gegen die Feststellungen des LSG mit der Revision auch keine Rügen erhoben.

Gemäß § 1 Abs 2 Satz 2 AusglV ist die Ausgleichsrente der Klägerin mithin so festzustellen, als hätte sie die

Verfügung nicht getroffen. Da die Klägerin 60.000 DM ohne verständigen Grund verschenkt hat, ist dieser Betrag fiktiv

zu verzinsen.

3. Was die Höhe der fiktiven Verzinsung anbelangt, vermag der Senat der Auffassung des LSG und des Beklagten

nicht zu folgen, dass unabhängig von den Gegebenheiten des konkreten Falles und des Marktes für Geldanlagen ein

fiktiver Zinssatz von 4 % anzusetzen sei.

Hatte die Klägerin die 60.000 DM vor der Schenkung zwischenzeitlich angelegt, so ist grundsätzlich der sich daraus

ergebende Anrechnungsbetrag bei der Bemessung der Ausgleichsrente fiktiv zu berücksichtigen. Allerdings kann das

vorliegende Verfahren nicht zu einer höheren Anrechnung führen, als sie vom Beklagten tatsächlich vorgenommen

worden ist. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob die Klägerin auch im streitigen Zeitraum noch entsprechende fiktive

Einkünfte aus Kapitalvermögen zumutbar erzielen konnte. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den unter

Berücksichtigung des Marktes für Geldanlagen anzusetzenden Zinssatz (vgl dazu BSG SozR 3100 § 40a Nr 1 S 5;

BSG SozR 3660 § 1 Nr 5 S 8).

Insoweit ist nach Auffassung des Senats nicht - wie es das SG getan hat - auf individuelle, regional unterschiedliche

Zinssätze einzelner Geldinstitute (wie Banken, Sparkassen) abzustellen. Vielmehr sind im Interesse einer bundesweit

einheitlichen Verwaltungspraxis die üblichen Zinssätze (vgl Rohr/Sträßer, BVG-Kommentar, 6. Aufl, § 33 - K 8/1), dh

die durchschnittlich am Markt für Geldanlagen zu erzielenden Zinssätze, festzustellen. Dabei ist bis Ende 2002 die

von der Deutschen Bundesbank erhobenen Zinsstatistik und ab 1.1.2003 die EWU-Zinsstatistik heranzuziehen (zur

Methodik der Erhebung des deutschen Beitrags der EWU-Zinsstatistik, Monatsbericht der Deutschen Bundesbank

2004, 47; Statistisches Jahrbuch 2008, 17). In diese Statistiken fließen im Rahmen einer repräsentativen Stichprobe

die (Haben-)Zinssätze für Geldanlagen zahlreicher deutscher Geldinstitute ein. Hier sind die Durchschnittssätze für

Spareinlagen bzw Einlagen privater Haushalte in entsprechender Höhe mit bis zu dreimonatiger Kündigungsfrist

zugrunde zu legen (vgl www.bundesbank.de/statistik/statistik-zeitreihen), da diese Anlageform auch

Leistungsberechtigten zumutbar ist, die in Geldangelegenheiten unbeholfen sind. Aus Gründen der

Verwaltungsvereinfachung ist bei der fiktiven Anrechnung eine monatliche Anpassung der Zinssätze nicht geboten.

Vielmehr genügt es, wenn bei der jährlichen Anpassung der Versorgungsbezüge zum 1. Juli geprüft wird, ob sich die

maßgeblichen Zinssätze im Jahresdurchschnitt geändert haben.

Hat die Klägerin die 60.000 DM hingegen ohne zwischenzeitliche Verzinsung an die Kinder weitergegeben, bildet ein

Jahreszinssatz von 1,9166 % von vornherein die Obergrenze für eine fiktive Verzinsung. Denn es stand ihr frei, über

ihr Vermögen zu verfügen, soweit der bisherige Anrechnungsbetrag von monatlich 45,83 DM gleich blieb. Dieser

Zinssatz ist nur herabzusetzen, soweit er von dem zumutbar erreichbaren durchschnittlichen Zinssatz unterschritten

wird.

4. Die nach alledem noch fehlenden Tatsachenfeststellungen wird das LSG im wieder eröffneten Berufungsverfahren

im Rahmen der ihm obliegenden Amtsermittlungspflicht (§ 103 SGG) nachzuholen haben. Auch die Entscheidung über

die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt ihm überlassen.