Urteil des BSG vom 27.08.2009
BSG: unternehmen, kohle, arbeitslosigkeit, altersrente, genehmigung, eisen, kündigung, europäische kommission, stahl, beihilfe
Bundessozialgericht
Urteil vom 27.08.2009
Sozialgericht Magdeburg S 17 (19) R 363/05
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 3 R 102/06
Bundessozialgericht B 13 R 121/08 R
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Juni 2008 wird
zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Revisionsverfahren zu tragen.
Gründe:
I
1
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die dem Kläger bewilligte Altersrente wegen Arbeitslosigkeit mit dem
ungeminderten Zugangsfaktor von 1,0 oder mit einem Zugangsfaktor von 0,868 zu berechnen ist.
2
Der am 1943 geborene Kläger war vom 1.9.1958 bis 30.6.1991 als Walzwerker im Walzwerk der E. werke T. AG,
einem Betrieb der Montanindustrie in S , beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis endete wegen der Schließung des
Walzwerks durch - von der Arbeitgeberin mit Schreiben vom 19.3.1991 zum 30.6.1991 ausgesprochene - ordentliche
betriebsbedingte Kündigung. Nach seinem Ausscheiden erhielt der Kläger aus dem Sozialplan eine einmalige
betriebliche Beihilfe in Höhe von 5.000,00 DM sowie einen befristeten monatlichen Zuschuss zum Arbeitslosengeld in
Höhe von 300,00 DM.
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Für die Stilllegung des Walzwerks beantragte die T. AG Beihilfen nach Art 56 § 2 Buchst b des Vertrages über die
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKSVtr oder Montanunionvertrag (MUV)) vom
18.4.1951 (BGBl II 1952, 447) idF der Änderung vom 26.1.1960 (ABL EG vom 16.5.1960, 781/60; BGBl II 1573). Über
diesen Antrag entschied der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung (BMA) durch so genannten Schnellbrief vom
31.5.1991 positiv. Beginn der Stilllegungsmaßnahme für das Walzwerk war der 30.6.1991. Der Kläger war nicht auf
einer so genannten "Ursprungsliste" für die Gewährung von Beihilfen nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr erfasst.
4
Mit Bescheid vom 11.2.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.4.2005 bewilligte die Beklagte dem
Kläger Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ab 1.3.2005. Dabei minderte sie den Zugangsfaktor von 1,0 wegen
vorzeitiger Inanspruchnahme um 44 Kalendermonate um 0,132 (44 x 0,003) auf 0,868.
5
Die Klage hat das Sozialgericht Magdeburg (SG) mit Gerichtsbescheid vom 13.1.2006 abgewiesen. Zur Begründung
hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Voraussetzungen des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 des Sechsten Buchs
Sozialgesetzbuch (SGB VI) seien beim Kläger nicht gegeben. Sein Ausscheiden aus der T. AG beruhe nicht auf einer
Maßnahme nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr, weil die Maßnahme erst nach der mit Schreiben vom 19.3.1991
ausgesprochenen Kündigung am 31.5.1991 bewilligt worden sei. Zudem sei der Kläger nicht auf einer "Ursprungsliste"
als ein von der Maßnahme betroffener Arbeitnehmer mit einer entsprechenden Referenznummer geführt worden.
6
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG) hat mit Urteil vom 26.6.2008 die Beklagte unter Aufhebung des
Gerichtsbescheids vom 13.1.2006 und Abänderung der angefochtenen Bescheide verurteilt, bei der Berechnung der
Altersrente den Zugangsfaktor 1,0 zu Grunde zu legen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die
Voraussetzungen des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI seien im Falle des Klägers erfüllt. Das Walzwerk sei aufgrund
einer am 31.5.1991 genehmigten Maßnahme nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr, worunter Betriebseinstellungs-, -
einschränkungs- oder -änderungsmaßnahmen zu verstehen seien, geschlossen worden. Nicht erforderlich für die
Anwendung des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI sei die Anerkennung als Beihilfeberechtigter mit Aufnahme in die
Ursprungsliste des Arbeitsamts oder der Erhalt von Leistungen auf der Grundlage der gewährten Beihilfen.
7
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI.
Entgegen der Auffassung des LSG komme es für die Anwendung des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI auf die
Registrierung des Versicherten in einer "Ursprungsliste" und den persönlichen Erhalt von Beihilfen nach Art 56 § 2
Buchst b EGKSVtr an. Allein der Tatbestand, dass ein Versicherter in einem Betrieb gearbeitet habe, dem eine
Maßnahme nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr bewilligt worden sei, reiche nicht aus. Gegen die Auslegung des LSG
spreche zwar nicht der Wortlaut, ihr stehe jedoch die systematische Stellung der Norm im Kontext der
Vertrauensschutzregelungen in § 237 Abs 4 SGB VI entgegen. Auch führe sie zu einer wesentlichen Besserstellung
von in der Montanindustrie beschäftigen Versicherten. Für eine solche Absicht des Gesetzgebers fänden sich in den
Gesetzesmaterialien keine Hinweise.
8
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26.6.2008 aufzuheben und die
Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 13.1.2006 zurückzuweisen.
9
Der Kläger ist im Revisionsverfahren nicht vertreten.
10
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung durch Urteil einverstanden
erklärt (§ 124 Abs 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)).
II
11
Die Revision der Beklagten ist nicht begründet.
12
Das angefochtene Urteil hält einer rechtlichen Nachprüfung stand. Das LSG hat zu Recht entschieden, dass der
Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Gewährung von Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter
Zugrundelegung eines Zugangsfaktors von 1,0 hat. Denn er gehört zu dem Kreis der Versicherten, der von der
Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI erfasst wird.
13
1. Voraussetzung für die Gewährung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ist - neben der Erfüllung
versicherungsrechtlicher Voraussetzungen (§ 237 Abs 1 Nr 3 bis 5 SGB VI) - grundsätzlich, dass der Versicherte vor
dem 1.1.1952 geboren ist und das 60. Lebensjahr vollendet hat (§ 237 Abs 1 Nr 1 und 2 SGB VI). Diese
Voraussetzungen erfüllt der Kläger.
14
Nach § 237 Abs 3 iVm Anlage 19 zum SGB VI in der zu Rentenbeginn des Klägers am 1.3.2005 anzuwendenden
Fassung (vgl § 300 Abs 1 und 2 SGB VI) von Art 1 Nr 76 des Rentenreformgesetzes 1999 (RRG 1999) vom
16.12.1997 (BGBl I 2998) wird jedoch die Altersgrenze von 60 Jahren bei Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit für nach
dem 31.12.1936 geborene Versicherte angehoben, wobei die vorzeitige Inanspruchnahme (unter Inkaufnahme eines
Abschlags für jeden Monat des vorzeitigen Bezugs) möglich ist.
15
Nach Anlage 19 zum SGB VI in der damaligen Fassung wird für im Oktober 1943 geborene Versicherte die
Altersgrenze von 60 Jahren bei Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit für eine abschlagsfreie Gewährung um 60 Monate
auf 65 Jahre angehoben; die vorzeitige Inanspruchnahme ab dem vollendeten 60. Lebensjahr führt zu Abzügen nach §
77 Abs 2 Satz 1 Nr 2 Buchst a SGB VI. Für den Kläger ist daher nach § 237 Abs 3 iVm Anlage 19 zum SGB VI eine
abschlagsfreie Inanspruchnahme der vorgezogenen Altersrente erst ab 1.11.2008 möglich. Tatsächlich hat er sie aber
zum 1.3.2005 - und damit 44 Monate - vorzeitig in Anspruch genommen.
16
Die vorzeitige Inanspruchnahme der Rente mit Absenkung des Zugangsfaktors führt zu einem geringeren
Rentenbetrag. Denn der Zugangsfaktor als Berechnungselement der persönlichen Entgeltpunkte (vgl § 63 Abs 6, § 64
Nr 1 SGB VI) beträgt für Entgeltpunkte, die noch nicht Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer Rente waren,
gemäß § 77 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB VI bei Renten wegen Alters grundsätzlich 1,0. Bei Renten wegen Alters, die
vorzeitig in Anspruch genommen werden, ist der Zugangsfaktor hingegen gemäß § 77 Abs 2 Satz 1 Nr 2 Buchst a
SGB VI für jeden Kalendermonat um 0,003 niedriger als 1,0. Mit der um 44 Monate vorzeitig in Anspruch
genommenen Altersrente wäre der Zugangsfaktor mithin - wie in den angefochtenen Bescheiden geschehen - um 44 x
0,003 auf 0,868, insgesamt also um einen Abzug von 0,132 (entsprechend einer "Rentenkürzung" von 13,2 vH), zu
mindern.
17
2. Dem Kläger kommt jedoch die durch das Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand
(RuStFöG) vom 23.7.1996 (BGBl I 1078) - ursprünglich als Abs 2 - mit Wirkung vom 1.8.1996 eingeführte
Übergangsregelung des § 237 Abs 4 SGB VI zugute. § 237 Abs 4 SGB VI sieht für bestimmte Gruppen von
"rentennahen" Versicherten, die erstmals von der ab 1.1.1997 wirksam gewordenen (gegenüber dem
Rentenreformgesetz 1992 (RRG 1992)) vorgezogenen und beschleunigten Anhebung der Altersgrenzen durch das
RuStFöG und das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG) vom 25.9.1996 (BGBl I 1461) betroffen
waren, bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit (oder nach Altersteilzeitarbeit) aus Gründen des Vertrauensschutzes
eine gegenüber § 237 Abs 3 SGB VI abgemilderte Anhebung der Altersgrenze von 60 Jahren (und damit auch eine
geringere Minderung der Rente bei vorzeitiger Inanspruchnahme) entsprechend dem bis zum 31.7.1996 geltenden
Recht des RRG 1992 nach der dieser Bestimmung angefügten Tabelle vor (vgl BT-Drucks 13/4336, S 23 f; zur
Gesetzeshistorie der Altersgrenzen und der Rentenabschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente wegen
Arbeitslosigkeit s BSG vom 25.2.2004, BSGE 92, 206 = SozR 4-2600 § 237 Nr 1, RdNr 14 ff; Senatsurteil vom
5.8.2004, SozR 4-2600 § 237 Nr 6 RdNr 28 ff; zur Verfassungsmäßigkeit des durch das RRG 1999 eingefügten § 237
Abs 4 Satz 1 Nr 3 SGB VI s Bundesverfassungsgericht vom 11.11.2008, 1 BvL 3/05 ua, FamRZ 2009, 291).
18
3. Erfasst werden gemäß § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI auch Versicherte, die bis zum 14.2.1944 geboren sind und
aufgrund einer Maßnahme nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr, die vor dem 14.2.1996 genehmigt worden ist, aus
einem Betrieb der Montanindustrie ausgeschieden sind.
19
Die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Vertrauensschutzregelung liegen bei dem Kläger vor.
20
a) Der Kläger weist das erforderliche Geburtsdatum auf. Er ist am 1943 und damit bis zum Stichtag "14.2.1944"
geboren.
21
b) Der Kläger erfüllt auch die weiteren Voraussetzungen des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI. Denn er ist aufgrund
einer Maßnahme nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr, die vor dem 14.2.1996 genehmigt worden ist, aus einem Betrieb
der Montanindustrie ausgeschieden.
22
aa) Der Kläger ist zum 30.6.1991 aus dem Walzwerk der T. AG ausgeschieden. Das Walzwerk der T. AG war ein
Betrieb der Montanindustrie.
23
bb) Aus diesem Betrieb ist er auch aufgrund einer vor dem 14.2.1996 genehmigten Maßnahme nach Art 56 § 2 Buchst
b EGKSVtr ausgeschieden.
24
(1) Das Tatbestandsmerkmal "Maßnahme nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr" eröffnet den Anwendungsbereich der
Regelung des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI. Diese Vorschrift definiert jedoch den Begriff "Maßnahme" nicht. Auch
in den Gesetzesmaterialien (s BT-Drucks 13/4336, S 24) finden sich diesbezüglich keine Hinweise. Der Gesetzestext
verweist insoweit ("nach") lediglich auf die Bestimmung des § 2 Buchst b in Art 56 EGKSVtr, die - seit ihrer Einfügung
in den EGKSVtr im Jahre 1960 - die Bewilligung von Beihilfen für Arbeitnehmer bei Einstellung, Einschränkung oder
Änderung der Betriebstätigkeit von Unternehmen der Kohle-, Eisen- und Stahlindustrie vorsah.
25
(a) Gemäß Art 56 § 2 Satz 1 EGKSVtr vom 18.4.1951 (BGBl II 1952, 447) idF der Änderung vom 26.1.1960 (ABl EG
vom 16.5.1960, 781/60; BGBl II 1573) konnte die Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
die ab 1.7.1967 im Zuge des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ("Fusionsvertrag") vom 8.4.1965 (ABl EG L 152 vom 13.7.1967, 2;
BGBl II 1454) in der Europäischen Kommission aufging, unter der Voraussetzung, dass in den Absatzbedingungen
der Kohle- oder Stahlindustrie grundlegende Änderungen eintraten, die nicht unmittelbar auf die Errichtung des
gemeinsamen Marktes zurückzuführen waren, aber einzelne Unternehmen zwangen, ihre Tätigkeit endgültig
einzustellen, einzuschränken oder zu ändern, und die beteiligten Regierungen einen dahingehenden Antrag stellten, a)
;
b) eine nicht rückzahlungspflichtige Beihilfe bewilligen, um beizutragen
- zur Zahlung von Entschädigungen, die es den Arbeitnehmern ermöglichten, ihre Wiederbeschäftigung abzuwarten;
- durch Zuwendungen an die Unternehmen zur Sicherstellung der Entlohnung ihres Personals bei zeitweiser
Beurlaubung, die durch Änderung ihrer Tätigkeit notwendig geworden war;
- zur Gewährung von Beihilfen an die Arbeitnehmer für die Kosten zur Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes;
- zur Finanzierung der Umschulung der Arbeitnehmer, die ihre Beschäftigung wechseln mussten.
26
Nach Art 56 § 2 Satz 2 EGKSVtr war die Bewilligung von der Zahlung eines mindestens gleich hohen besonderen
Beitrags durch den beteiligten Staat abhängig, wenn nicht der Rat mit Zweidrittelmehrheit eine Abweichung zuließ.
27
Der EGKSVtr trat nach Art 99 am 23.7.1952 (Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde) in Kraft und lief
mit Ablauf seiner in Art 97 geregelten Geltungsdauer von fünfzig Jahren zum 23.7.2002 aus. Im Beitrittsgebiet trat er
nebst Änderungen und Ergänzungen mit dem Wirksamwerden des Beitritts (3.10.1990) in Kraft (Art 10 des
Einigungsvertrags vom 31.8.1990, BGBl II 889, berichtigt 1239).
28
In Deutschland hatte die Bundesregierung mit der "Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über
Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Gewährung von Anpassungsbeihilfen) vom 13.4.1962" (BGBl I 237;
Weitergeltung angeordnet durch § 242 Abs 3 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) vom 25.6.1969 (BGBl I 582) und
Art 81 des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes vom 24.3.1997 (BGBl I 594); Aufhebung durch Art 44 des Gesetzes
vom 19.4.2006 (BGBl I 894) mit Wirkung vom 25.4.2006) die damalige Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und
Arbeitslosenversicherung, die nach dem Inkrafttreten des AFG mit Wirkung vom 1.7.1969 als BA (§ 242 Abs 2 AFG)
fortbestand, beauftragt, nach Richtlinien der Bundesregierung (so genannte MUV-Richtlinien) Maßnahmen zum Schutz
der Arbeitnehmer vor den Folgen der Arbeitslosigkeit, zur Erleichterung der Arbeitsaufnahme oder zur Sicherung ihrer
produktiven Beschäftigung, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Art 56 EGKSVtr standen, durchzuführen
(vgl Dauster, AuB 1996, 104, 105 mit einer Übersicht über die erlassenen MUV-Richtlinien).
29
Die Beihilfen nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr (iVm den in Deutschland zu dessen Durchführung von der
Bundesregierung oder dem zuständigen Bundesminister erlassenen MUV-Richtlinien) sollten dazu beitragen, die
negativen sozialen Auswirkungen von endgültigen Produktionseinstellungen, -einschränkungen oder -änderungen
infolge des Strukturwandels in der Montanindustrie für die davon betroffenen Arbeitnehmer abzumildern (vgl Schmoldt
in Fünfzig Jahre Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, hrsg von der Europäischen Kommission, 2002, 229,
230 f; Ermer, AuB 1993, 104, 105). Ziel dieser nicht rückzahlungspflichtigen Beihilfen "als Bestandteil der sozialen
Flankierung des Anpassungsprozesses" war die Gewährleistung eines "guten Niveaus des sozialen Schutzes" für
Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz in einem Unternehmen der Kohle-, Eisen- und Stahlindustrie nach der industriellen
Umstrukturierung verloren hatten, und die möglichst weitgehende Bewahrung der betroffenen Arbeitnehmer vor
sozialen Härten (s hierzu Bericht der Europäischen Kommission, Soziales Europa, Beiheft 2/94, 1994, 3 ff; 19.
Subventionsbericht der Bundesregierung vom 1.10.2003, BT-Drucks 15/1635, S 188 f).
30
Für die Stilllegung des Walzwerks der T. AG maßgeblich waren die zwischen der Europäischen Kommission und der
Bundesregierung vereinbarten und vom BMA bekannt gegebenen "Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen für
Arbeitnehmer der Eisen- und Stahlindustrie, die von Maßnahmen im Sinne des Artikels 56 § 2 des
Montanunionvertrages betroffen werden" vom 31.3.1970 (BAnz Nr 69 vom 14.4.1970), geändert durch die Änderungs-
und Ergänzungsrichtlinien vom 26.4.1978, im Zusammenhang (neu) bekannt gemacht am 26.4.1978 (BAnz Nr 100
vom 2.6.1978), geändert durch Bekanntmachungen vom 30.11.1979 (BAnz Nr 231 vom 11.12.1979), vom 15.2.1982
(BAnz Nr 45 vom 6.3.1982), vom 10.6.1987 (BAnz Nr 121 vom 7.7.1987) und vom 27.6.1988 (BAnz Nr 120 vom
2.7.1988). Diese Richtlinien (nachfolgend: MUV-RL E/S) traten gemäß § 19 der konsolidierten Fassung vom 26.4.1978
(BAnz Nr 100 vom 2.6.1978) iVm § 3 der Richtlinien zur Änderung und Ergänzung der Richtlinien über die Gewährung
von Beihilfen für Arbeitnehmer der Eisen- und Stahlindustrie, die von Maßnahmen im Sinne des Art 56 § 2 des
Montanunionvertrages betroffen werden, vom 26.4.1978 (aaO) mit Wirkung vom 30.12.1977 in Kraft. In der nochmals
geänderten Fassung vom 30.12.1994 (BAnz Nr 6 vom 10.1.1995) galten sie bis 31.12.1995 und wurden schließlich mit
Wirkung vom 1.1.1996 ersetzt durch die (ebenso bezeichneten) "Richtlinien" vom 18.12.1995 (BAnz Nr 244 vom
29.12.1995, s dort Ziff 18 Abs 2).
31
(b) Der in § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI vom Bundesgesetzgeber verwendete Begriff "Maßnahme" findet sich
allerdings nicht in Art 56 § 2 EGKSVtr; § 2 dieser Vorschrift regelte jedoch - wie unter (a) aufgezeigt - die einzelnen
Schritte (zB unter Buchst b die Bewilligung von Beihilfen), die die Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl bzw ab 1.7.1967 die Europäische Kommission unternehmen konnte, wenn wegen grundlegender
Änderungen in den Absatzbedingungen der Kohle- oder Stahlindustrie einzelne Unternehmen gezwungen waren, ihre
Tätigkeit endgültig einzustellen, einzuschränken oder zu ändern. Die diese Bestimmung für die Eisen- und
Stahlindustrie in Deutschland umsetzenden MUV-RL E/S differenzierten hingegen bereits in ihrem Namen zwischen "
Beihilfen für Arbeitnehmer " einerseits und " Maßnahmen im Sinne des Artikels 56 § 2 Buchstabe b ", von denen die
Arbeitnehmer "betroffen werden", andererseits. Ferner definierten sie in § 2 unter "Begriffsbestimmungen"
korrespondierend mit Art 56 § 2 EGKSVtr in Abs 1 Nr 1 als "Stilllegungsmaßnahme" eine "Maßnahme zur endgültigen
Einstellung, Einschränkung oder Änderung der Tätigkeit aus den in § 1 aufgeführten Gründen". § 1 wiederholte
bezogen auf seinen Anwendungsbereich die im einleitenden Satz des Art 56 § 2 EGKSVtr genannten Gründe, nämlich
den Eintritt von grundlegenden Änderungen in den Absatzbedingungen der Eisen- und Stahlindustrie, die nicht
unmittelbar auf die Errichtung des gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl zurückzuführen waren. "Beginn der
Stilllegungsmaßnahme" bedeutete nach § 2 Abs 1 Nr 2 MUV-RL E/S "den letzten Tag des Arbeitsverhältnisses,
bezogen auf den ersten von der Stilllegungsmaßnahme betroffenen entlassenen Arbeitnehmer".
32
Auf dieser Grundlage geht der Senat davon aus, dass der Gesetzgeber des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI bei dem
dort verwendeten Begriff "Maßnahme" an die entsprechende - unter Berücksichtigung der im einleitenden Satz des Art
56 § 2 EGKSVtr genannten Anforderungen gebildete und zwischen der Europäischen Kommission und der
Bundesregierung vereinbarte - Begriffsbestimmung in den MUV-Richtlinien anknüpfen wollte.
33
Die Bedeutung des Tatbestandsmerkmals "Maßnahme" als Maßnahme zur endgültigen Einstellung, Einschränkung
oder Änderung der Betriebstätigkeit eines Unternehmens der Montanindustrie aufgrund grundlegender Änderungen der
Absatzbedingungen in seinem jeweiligen Tätigkeitsbereich, die nicht unmittelbar auf die Errichtung des gemeinsamen
Marktes für Kohle und Stahl zurückzuführen waren (kurz: "Stilllegungsmaßnahme"), entspricht dem Wortsinn des §
237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI, weil dieser voraussetzt, dass ein Versicherter "aufgrund einer Maßnahme ... aus
einem Betrieb der Montanindustrie ausgeschieden" ist (vgl Grüner/Dalichau, Gesetzliche Rentenversicherung, § 237
SGB VI, S 42 f, Stand: August 2005; Eicher/ Haase/Rauschenbach, Die Rentenversicherung im SGB, § 237 SGB VI,
Anm 11 c, Stand: September 2008).
34
Bereits dieser Wortlaut spricht gegen eine Auslegung des Wortes "Maßnahme" als Hilfe bei Entlassungen aus Anlass
von Betriebseinstellungs-, -einschränkungs- oder -änderungsmaßnahmen, also als eine Beihilfe nach Art 56 § 2
Buchst b EGKSVtr (so auch aber VerbKomm, § 237 SGB VI, RdNr 24, Stand: April 2008; insoweit unklar Fichte in
Hauck/Noftz, SGB VI, K § 237 RdNr 86, Stand: Oktober 2009: "Maßnahme zur Strukturverbesserung" und O´Sullivan
in jurisPK SGB VI, § 237 RdNr 97 f, Stand: Oktober 2008, unter Bezugnahme auf die in Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr
geregelten "Anpassungsbeihilfen"). Denn der für die Bestimmung des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI maßgebliche
Rechtsgrund für den Verlust des Arbeitsplatzes in dem Montanbetrieb und das dortige Ausscheiden des Versicherten
ist allein die Einstellungs-, Einschränkungs- oder Änderungsmaßnahme, nicht aber eine aus ihrem Anlass "bewilligte
Beihilfe" - s hierzu auch unter (4) -.
35
Die vom Senat gefundene Auslegung wird auch durch systematische Überlegungen bestätigt. Denn sie stimmt mit der
Grundstruktur der Parallelbestimmung in Nr 1 Buchst b des § 237 Abs 4 Satz 1 SGB VI überein: Die "Maßnahme" als
Grund dafür, dass der Versicherte "aus einem Betrieb der Montanindustrie ausgeschieden" ist (Nr 2), entspricht dem
Tatbestand der "Kündigung oder Vereinbarung", durch die (Nr 1 Buchst b) ein "Arbeitsverhältnis beendet worden" ist.
Allerdings werden dadurch, dass § 237 Abs 4 Satz 1 SGB VI in Nr 2 auf die "Maßnahme" abstellt - und nicht ebenfalls
auf "Kündigung oder Vereinbarung" - "stilllegungsmaßnahmeunabhängige" Beendigungssachverhalte, also solche, die
nicht mit ihr in einem ursächlichen Zusammenhang stehen (Eigenkündigung, personen- oder verhaltensbedingte
Kündigung, Aufhebungsvertrag aus persönlichen Motiven), die aber bei Nr 1 Buchst a und b noch zur günstigeren
Abschlagsregelung führen können, von vornherein ausgeschlossen.
36
(2) Des Weiteren muss der Versicherte, um von der Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI
erfasst zu werden, aufgrund einer Maßnahme nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr, "die genehmigt worden ist",
ausgeschieden sein.
37
Nach der grammatikalischen Ausformung des Relativsatzes in § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI muss sich die
"Genehmigung" auf die "Maßnahme" beziehen. Dem Wortlaut lässt sich aber nicht entnehmen, was unter "genehmigt"
iS dieser Bestimmung zu verstehen ist. Entsprechendes gilt für die Gesetzesmaterialien (s BT-Drucks 13/4336, S
24). Auch sprechen weder Art 56 § 2 EGKSVtr noch die MUV-RL E/S von einer "Genehmigung" der Maßnahme;
vielmehr ist in Art 56 § 2 EGKSVtr ausschließlich von "bewilligen", "Bewilligung" oder "Gewährung" der von dieser
Norm erfassten Beihilfen die Rede.
38
Der Bedeutungsgehalt von "genehmigt" iS des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI erschließt sich jedoch bei
Betrachtung des Verfahrens zur Erlangung von Beihilfen (für die Durchführung von Stilllegungsmaßnahmen) nach Art
56 § 2 Buchst b EGKSVtr, das in Deutschland in den MUV-Richtlinien näher ausgestaltet war (s zum Ganzen
Dauster, AuB 1996, 104, 105):
39
Gemäß § 15 Abs 1 Satz 1 der hier einschlägigen MUV-RL E/S war die Bewilligung der Beihilfen vom Unternehmen,
das eine Stilllegungsmaßnahme beabsichtigte, gleichzeitig beim BMA und beim BMWi zu beantragen. Anzugeben
waren die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer und die Höhe der voraussichtlich in Betracht kommenden Beihilfen (Abs
1 Satz 3 aaO). Das Unternehmen hatte ferner nachzuweisen, dass die Voraussetzungen des § 1, die bezogen auf
seinen Anwendungsbereich denen des einleitenden Satzes des Art 56 § 2 EGKSVtr entsprachen, vorlagen (Abs 1
Satz 2 aaO), dh eine endgültige Einstellung, Einschränkung oder Änderung der Tätigkeit aufgrund von grundlegenden
Änderungen in den Absatzbedingungen der Eisen- und Stahlindustrie, die nicht unmittelbar auf die Errichtung des
gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl zurückzuführen waren.
40
Dieser Antrag war über die Bundesregierung der Europäischen Kommission (bzw bis 30.6.1967 der Hohen Behörde
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl) vorzulegen. Stellte die Kommission bei ihrer Prüfung fest, dass
der Antrag des Unternehmens den inhaltlichen Vorgaben des EGKSVtr entsprach, gab sie diesem Antrag statt
(Dauster, AuB 1996, 104, 105). Wesentlich ist hierbei, dass die Bewilligung dieser Beihilfen gemäß Art 56 § 2 Satz 2
EGKSVtr im Regelfall von der Zahlung eines "mindestens gleich hohen ... Beitrags" durch die (jeweilige) nationale
Regierung abhängig war.
41
Über die (jeweilige) nationale Regierung (in Deutschland über die zuständigen Fachminister BMA, BMWi und BMF)
wurde nach auch dort "positiv verlaufene(r) Globalprüfung der Beihilfeansprüche" (so Bundesfinanzhof vom 15.2.1989,
BFHE 156, 231, 233 zum Verfahren nach den "Richtlinien vom 12.7.1966 in der Fassung, in der sie zugunsten der
Arbeitnehmer der Eisen- und Stahlindustrie angewendet wurden") bzw "interner Anerkennung der
Förderungsvoraussetzungen" (so BSG vom 14.7.1994, BSGE 74, 296, 297 = SozR 3-6117 § 9 Nr 1 S 3 zum
Verfahren nach den "Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen für Arbeitnehmer der Eisen- und Stahlindustrie, die
von Maßnahmen iS des Art 56 § 2 des Montanunionvertrages betroffen sind", vom 31.3.1970 (BAnz Nr 69 vom
14.4.1970) idF der Änderungen vom 27.6.1988 (BAnz Nr 120 vom 2.7.1988)) gegenüber dem beantragenden
Unternehmen die "Genehmigung" zur endgültigen Einstellung, Einschränkung oder Änderung der Betriebstätigkeit
förmlich ausgesprochen und auch zeitliche Vorgaben gemacht, bis wann mit der Einstellungs-, Einschränkungs- oder
Änderungsmaßnahme begonnen werden musste und wie diese weiter abzuwickeln war (Dauster, AuB 1996, 104, 105).
Gleichzeitig wurde dem Unternehmen für die vorgesehene Zahl der von der Maßnahme betroffenen Arbeitnehmer ein
Höchstbetrag für die zu gewährenden Beihilfen zugebilligt (Dauster aaO). Hierzu ermächtigte der BMA (im
Einvernehmen mit dem BMWi und dem BMF) die nach der "Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes
über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Gewährung von Anpassungsbeihilfen) vom 13.4.1962" (BGBl I
237) zuständige BA - siehe hierzu bereits oben unter (1) -, für die Durchführung der Betriebseinstellungs-, -
einschränkungs- oder -änderungsmaßnahme Beihilfen nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr iVm den jeweils
maßgeblichen MUV-Richtlinien zu gewähren, und zwar bis zu der in der Ermächtigung festgesetzten Höchstzahl der
(voraussichtlich) Beihilfeberechtigten und dem dort ebenfalls genannten Höchstbetrag der auszuzahlenden Beihilfen
(vgl § 16 Abs 1 MUV-RL E/S).
42
Die im Verfahren zur Erlangung von EGKS-Beihilfen vom BMA (im Einvernehmen mit dem BMWi und dem BMF)
gegenüber dem antragstellenden Unternehmen förmlich auszusprechende "Genehmigung" zur Durchführung der
beabsichtigten Stilllegungsmaßnahme iVm der "Ermächtigung" der BA, die Stilllegungsmaßnahme (bzw die von ihr
betroffenen Arbeitnehmer) durch EGKS-Beihilfen zu fördern, stellt den Vorgang dar, der - bezogen auf die jeweils vom
Antrag erfasste Stilllegungsmaßnahme - als "Genehmigung" iS des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI aufzufassen ist.
Denn mit dieser ministeriellen (Grund-)Entscheidung wurde (für den Geltungsbereich des SGB) verbindlich - und nach
außen erkennbar - bestimmt, dass die betreffende Stilllegungsmaßnahme durch EGKS-Beihilfen gefördert wurde, also
eine "genehmigte Maßnahme nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr" war.
43
(3) Eine weitere Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI ergibt sich durch den
(weiteren) Stichtag "14.2.1996". Unzweideutig gibt die Norm zu erkennen, dass die "Genehmigung" im vorgenannten
Sinn "vor dem 14.2.1996" erteilt worden sein muss. Der vom Gesetzgeber gewählte Stichtag entspricht dem Datum,
an dem das Bundeskabinett das dem RuStFöG zu Grunde liegende "Eckpunktepapier" beschlossen und die
entsprechenden gesetzgeberischen Schritte angekündigt hatte (vgl BT-Drucks 13/4336, S 24; s hierzu auch
Senatsurteil vom 5.8.2004, SozR 4-2600 § 237 Nr 6 RdNr 47; BSG vom 25.2.2004, BSGE 92, 206 = SozR 4-2600 §
237 Nr 1 RdNr 52).
44
(4) § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI setzt weiter voraus, dass der Versicherte "aufgrund" einer Maßnahme aus einem
Betrieb der Montanindustrie ausgeschieden ist. Aus dem Merkmal "aufgrund" ergibt sich, dass ein ursächlicher
Zusammenhang zwischen der Maßnahme (iS einer endgültigen Einstellung, Einschränkung oder Änderung der
Betriebstätigkeit) und dem Ausscheiden des Versicherten aus dem Montanbetrieb bestanden haben muss. Die
Maßnahme muss also kausal für seinen Arbeitsplatzverlust und sein dadurch bedingtes Ausscheiden gewesen sein.
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Einer näheren Begründung bedarf es insoweit nach der unter (1) gegebenen Begriffsklärung für die "Maßnahme" iS
des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI nicht; es wird also keine Kausalität zwischen einer Beihilfe nach Art 56 § 2
Buchst b EGKSVtr (iVm mit den MUV-Richtlinien) und dem Ausscheiden verlangt. Der kausale Zusammenhang
zwischen der (Stilllegungs-)Maßnahme und dem Ausscheiden des Versicherten aus dem Montanbetrieb muss zwar
noch durch einen weiteren Schritt - betriebsbedingte Kündigung oder Aufhebungsvertrag - vermittelt werden. Dies ist
jedoch auch beim Tatbestand des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 1 Buchst b SGB VI nicht anders: Als "Vereinbarung" iS
dieser Vorschrift gelten nämlich nicht nur (Gestaltungs-)Verträge, die das Arbeitsverhältnis unmittelbar beenden,
sondern auch (Verpflichtungs-)Verträge (zB kollektive "Frühverrentungsvereinbarungen"), nach denen der
Arbeitnehmer gehalten war, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses (zB durch Kündigung) hinzunehmen (BSG vom
5.7.2005, SozR 4-2600 § 237 Nr 8 RdNr 21 ff).
46
(5) Eine bestimmte zeitliche Abfolge (etwa: Genehmigung - Maßnahme - Ausscheiden) verlangt § 237 Abs 4 Satz 1 Nr
2 SGB VI nicht. Dies folgt bereits daraus, dass nach dem Wortlaut nur die Maßnahme für das Ausscheiden kausal
sein muss, nicht aber die Genehmigung. Dagegen spricht aber auch, dass gerade größere Stilllegungsmaßnahmen
oftmals in mehreren Abschnitten (stufenweise) durchgeführt wurden.
47
Daher steht der Anwendbarkeit des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI im vorliegenden Fall nicht entgegen, dass die
wegen der Schließung des Walzwerks erfolgte Kündigung des Klägers mit Schreiben vom 19.3.1991 bereits vor der
"Genehmigung" der Maßnahme durch den BMA am 31.5.1991 ausgesprochen worden ist, wobei allerdings das
Ausscheiden aus dem Betrieb erst zum 30.6.1991 und damit nach der "Genehmigung" erfolgt ist.
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Ohnehin ist der Zeitpunkt des Ausscheidens des Versicherten aus dem Betrieb der Montanindustrie unerheblich.
Insbesondere fordert § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI kein Ausscheiden nach dem 13.2.1996 (bereits die
ursprüngliche Gesetzesbegründung in BT-Drucks 13/4336, S 24, formulierte zu Nr 2 ausdrücklich: "Der Zeitpunkt des
Ausscheidens aus dem Betrieb ist hierbei unerheblich."). Eine entsprechende Voraussetzung (Beendigung des
Arbeitsverhältnisses "nach dem 13. Februar 1996") ist zwar während des Gesetzgebungsverfahrens zum RuStFöG in
§ 237 Abs 4 (damals: Abs 2) Satz 1 Nr 1 Buchst b SGB VI eingefügt worden, um klarzustellen, "daß ein zeitlicher
Zusammenhang zwischen der vor dem Stichtag vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der nach dem
Stichtag eingetretenen Arbeitslosigkeit bestehen muß" (BT-Drucks 13/4877, S 30, zu Art 2 Nr 5; war der Arbeitnehmer
bereits vor dem 14.2.1996 ausgeschieden, war er durch Nr 1 Buchst a geschützt, die Arbeitslosigkeit am 14.2.1996
vorausgesetzt). Dieses Erfordernis kann jedoch auf § 237 Abs 4 (früher: Abs 2) Satz 1 Nr 2 SGB VI nicht übertragen
werden. Denn zum einen hat es der Gesetzgeber nicht für nötig erachtet, eine entsprechende Änderung auch in dieser
Vorschrift vorzunehmen, was - wenn dies beabsichtigt gewesen wäre - gerade wegen der (oben zitierten)
Ausführungen in der Gesetzesbegründung zu § 237 Abs 4 (damals Abs 2) Satz 1 Nr 2 SGB VI nahegelegen hätte.
Zum anderen hat er den von Nr 2 erfassten Personenkreis in bedeutendem Umfang - nämlich hinsichtlich des
maßgebenden Mindestlebensalters am 14.2.1996 (52 statt 55 Jahre) - besser behandelt als den nach Nr 1; dies
wiederum lässt darauf schließen, dass er die Einschränkung absichtlich nur in Nr 1 Buchst b eingefügt hat und nicht
gleichzeitig in Nr 2.
49
(6) Auf der Grundlage dieser Begriffsbestimmungen erschließt sich, dass es entgegen der Rechtsmeinung der
Beklagten (ebenso VerbKomm, § 237 SGB VI RdNr 24, Stand: April 2008; hiermit übereinstimmend Sächsisches LSG
vom 19.1.2005, L 6 KN 88/04, Juris RdNr 38; der die Nichtzulassungsbeschwerde gegen dieses Urteil verwerfende
Beschluss des BSG vom 2.5.2006, B 8 KN 5/05 B, nicht veröffentlicht, hatte sich hiermit nicht auseinanderzusetzen)
für die Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI nicht ausschließlich auf die
Eintragung des Versicherten in eine so genannte "Ursprungsliste" (unter Zuteilung einer Referenznummer) ankommen
kann. Hierbei handelt es sich um eine nicht nach dem EGKSVtr und/oder den MUV-Richtlinien, sondern nach den
Durchführungsanweisungen (DA) der BA zu diesen Richtlinien vorgesehene Anforderung im Verwaltungsverfahren
nach der Ermächtigung der BA durch den BMA.
50
Gemäß § 15 Abs 1 Satz 3 der hier maßgeblichen MUV-RL E/S hatte das Unternehmen bei Antragstellung nämlich
lediglich die "Zahl" (und nicht die Namen) der von der Stilllegungsmaßnahme betroffenen Arbeitnehmer anzugeben;
auch die Ermächtigung des BMA gegenüber der BA zur Auszahlung der Beihilfen nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr
bezog sich lediglich auf die Anzahl der (voraussichtlich) beihilfeberechtigten Arbeitnehmer.
51
Hingegen hatte das Unternehmen, das eine Stilllegungsmaßnahme (iS einer endgültigen Betriebseinstellung, -
einschränkung oder -änderung) durchführte, nach den hier einschlägigen DA der BA zu den "Richtlinien über die
Gewährung von Beihilfen für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus, die von Maßnahmen im Sinne des Artikels 56 §
2 des Montanunionvertrages betroffen werden" - MUV-RL StK - (Dienstblatt-Runderlass der BA 111/86 vom
21.8.1986), die in der jeweils geltenden Fassung auf die MUV-RL E/S entsprechend anzuwenden waren, soweit in
diesen nichts anderes bestimmt war (Nr 1.1 der DA zu den MUV-RL E/S, Dienstblatt-Runderlass der BA 111/86 vom
21.8.1986), alle Arbeitnehmer, die von dieser Maßnahme betroffen waren und die die Voraussetzungen für die
Gewährung der Beihilfen erfüllten, (namentlich) in die "Ursprungsliste" einzutragen (vgl Nr 17.111 Abs 1 Satz 1 der DA
zu § 17 MUV-RL StK). Die "Ursprungsliste" bildete für die BA "die Grundlage für die Gewährung der Leistungen"; sie
diente nach den DA ferner der "Überwachung der Höchstzahl der Beihilfeberechtigten der Maßnahme" und der
"ordnungsgemäßen Abrechnung" der Beihilfen mit der Europäischen Kommission (vgl Nr 17.111 Abs 1 Satz 2 aaO).
Sie hatte somit die verwaltungstechnische Funktion, die Überprüfung der Beihilfevoraussetzungen und die Abwicklung
der Beihilfegewährung nach Maßgabe der MUV-Richtlinien für die vom BMA mit der Durchführung ermächtigte
(beauftragte) BA zu erleichtern. Die DA als "Binnenrecht der BA" sind ihrer Rechtsnatur nach jedoch lediglich
Verwaltungsvorschriften; sie erzeugen also keine normative Wirkungen, auch wenn sie als antizipierende Hinweise auf
die Verwaltungspraxis Bedeutung erlangen können für die Selbstbindung der Arbeitsverwaltung im Sinne einer
gleichmäßigen Behandlung (vgl zur Rechtsqualität der MUV-Richtlinien BSG vom 14.7.1994, BSGE 74, 296, 299 =
SozR 3-6117 § 9 Nr 1 zu den Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen für Arbeitnehmer der Eisen- und
Stahlindustrie, die von Maßnahmen iS des Art 56 § 2 des Montanunionvertrages betroffen sind, vom 31.3.1970 (BAnz
Nr 69 vom 14.4.1970) idF der Änderungen vom 27.6.1988 (BAnz Nr 120 vom 2.7.1988); Brehmer, SGb 1969, 190,
192; sowohl das BSG in der zitierten Entscheidung als auch Brehmer qualifizieren die MUV-Richtlinien als
"Rechtsnormen").
52
Die nach den damaligen DA der BA bestehende "Verpflichtung" des Arbeitgebers, der eine Stilllegungsmaßnahme
durchführte, alle von dieser Maßnahme betroffenen Arbeitnehmer, die die persönlichen Voraussetzungen für die
Gewährung der EGKS-Beihilfen erfüllten, in die "Ursprungsliste" einzutragen, mag zwar eine wesentliche
verwaltungsinterne Bestimmung im Rahmen des Verwaltungsverfahrens der Bewilligung von EGKS-Beihilfen nach der
Ermächtigung der BA durch den BMA gewesen sein; ihre Nicht- oder unzureichende Erfüllung durch den Arbeitgeber
schließt indes die Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der von § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI erfassten
Versicherten nicht aus.
53
Überdies boten die Eintragungen in die "Ursprungsliste" selbst nach den Verwaltungsbestimmungen der BA keine
Gewähr für ihre Richtigkeit und Vollständigkeit. Denn die dortigen Eintragungen waren nach den DA von dem
zuständigen Arbeitsamt anhand der Unterlagen des Unternehmens lediglich in mindestens 25 vH der eingetragenen
Fälle vollständig zu prüfen. Nur wenn bei der Prüfung der "Ursprungsliste" wesentliche Fehler festgestellt wurden,
waren alle in der "Ursprungsliste" aufgeführten Fälle vollständig zu prüfen und gegebenenfalls im Einvernehmen mit
dem Unternehmen zu ergänzen oder zu berichtigen (vgl Nr 17.115 der DA zu § 17 MUV-RL StK).
54
Jedenfalls im Rahmen der Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI kann die "Ursprungsliste"
lediglich als "ein" Nachweis dafür dienen, dass der dort eingetragene Versicherte aufgrund einer vor dem 14.2.1996
genehmigten Maßnahme nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr aus dem Montanbetrieb ausgeschieden ist (vgl insoweit
auch die Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks 15/3433, S 6) auf eine Kleine Anfrage wegen Anerkennung der
Altersversorgung aus bergmännischer Tätigkeit in der Carbochemie (BT-Drucks 15/3285).
55
Entgegen der von der Beklagten geäußerten Ansicht ist im Rahmen der Prüfung, ob der Versicherte die
tatbestandlichen Voraussetzungen des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI erfüllt, auf alle im sozialgerichtlichen
Verfahren zulässigen Beweismittel abzustellen; im Gesetz fehlt jeglicher Anhalt für eine Einschränkung der insoweit
geltenden allgemeinen Grundsätze (vgl hierzu Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG-Komm, 9. Aufl 2008, §
118 RdNr 8). Lässt sich nach Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten jedoch nicht der
Nachweis führen, dass der bis zum 14.2.1944 geborene Versicherte aufgrund einer Maßnahme nach Art 56 § 2
Buchst b EGKSVtr, die vor dem 14.2.1996 genehmigt worden ist, aus einem Betrieb der Montanindustrie
ausgeschieden ist, gereicht ihm dies nach den allgemeinen Regeln der objektiven Beweislast zum Nachteil, dh er
gehört nicht zu dem von § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI geschützten Versichertenkreis.
56
(7) Es bedarf nicht der Prüfung, ob der Versicherte persönlich nach den jeweils einschlägigen MUV-Richtlinien (dem
Grunde nach) beihilfeberechtigt war. Unerheblich ist daher auch, ob er tatsächlich eine entsprechende Beihilfe erhalten
hat. Dass sich der vom Gesetzgeber gewählte Stichtag "14.2.1944" für "vor dem 14.2.1996 ausgeschiedene
Arbeitnehmer" möglicherweise damit erklären ließe, dass "bestimmte Fördermaßnahmen schon für damals 52-Jährige
genehmigt werden konnten" (so Vorlagebeschluss des 4. Senats des BSG vom 28.10.2004, B 4 RA 7/03 R, Juris
RdNr 219), bedeutet nicht, dass zu den von § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI erfassten Versicherten nur diejenigen
ehemals in der Montanindustrie beschäftigten Arbeitnehmer zählen, die eine solche Beihilfe auch tatsächlich erhalten
haben. Derartige Anforderungen ergeben sich weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinnzusammenhang des § 237
Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI.
57
Der Wortlaut spricht gerade nicht davon, dass der aus einem Montanbetrieb ausgeschiedene Versicherte eine
"Beihilfe nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr" erhalten haben muss.
58
Der Bundesgesetzgeber hat mit dieser Regelung einen besonderen Vertrauensschutztatbestand für alle bis
einschließlich 14.2.1944 geborenen, ehemals in der Montanindustrie beschäftigten Versicherten geschaffen, die ihren
Arbeitsplatz verloren haben aufgrund einer Stilllegungsmaßnahme, für deren Durchführung EGKS-Beihilfen bis zum
14.2.1996 "genehmigt" worden sind, indem für diese Versicherten die Altersgrenzen des RRG 1992 für den Bezug
einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - mit der Folge einer geringeren (oder gar keiner) Minderung der Rente bei
vorzeitiger Inanspruchnahme - fortgelten. Er hat damit in typisierender Weise Rücksicht darauf genommen, dass
diese Versicherten wegen der erheblichen Umstrukturierung in der Montanindustrie in besonderer Weise benachteiligt
waren, weil sie nach ihrem Ausscheiden kaum eine Möglichkeit mehr hatten, nochmals in ein bis zum Erreichen der
Regelaltersgrenze dauerndes Arbeitsverhältnis in ihrem angestammten Bereich der Kohle-, Eisen- oder Stahlindustrie
zu gelangen. Betroffen in diesem Sinne waren die in der Montanindustrie beschäftigten Versicherten von einer
Maßnahme nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr daher bereits dann, wenn sie ihren dortigen Arbeitsplatz aufgrund einer
durch EGKS-Beihilfen unterstützten Stilllegungsmaßnahme verloren hatten, unabhängig davon, ob sie nach ihrem
Ausscheiden tatsächlich eine von den für deren Durchführung gezahlten Beihilfen erhalten hatten.
59
Der Rentenversicherungsträger muss daher bei der Anwendung des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI lediglich prüfen,
ob von dem früheren Arbeitgeber des Versicherten im Bereich der Montanindustrie eine Maßnahme (iS einer
endgültigen Betriebseinstellung, -einschränkung oder -änderung infolge grundlegender Änderungen in den
Absatzbedingungen) durchgeführt worden ist, für deren Durchführung EGKS-Beihilfen vor dem Stichtag "14.2.1996"
(iS der obigen Ausführungen) vom BMA (im Einvernehmen mit dem BMWi und BMF) "genehmigt" worden sind und ob
der bis zum 14.2.1944 geborene Versicherte aufgrund dieser insoweit genehmigten Maßnahme aus dem
Montanbetrieb ausgeschieden ist. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, wird der Versicherte von § 237 Abs 4 Satz 1 Nr
2 SGB VI erfasst und genießt nach Maßgabe dieser Bestimmung Vertrauensschutz; insoweit bleibt dem
Rentenversicherungsträger eine Einzelfallprüfung erspart.
60
cc) Die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall ergibt, dass der Kläger die Voraussetzungen des §
237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI erfüllt.
61
Nach den nicht mit zulässigen und begründeten Revisionsrügen angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des LSG,
die den Senat binden (§ 163 SGG), war der Kläger als Walzwerker im Walzwerk der T. AG, einem Betrieb der
Montanindustrie, beschäftigt. Beginn der dortigen Stilllegungsmaßnahme für das Walzwerk war der 30.6.1991. Der
Kläger war von der Stilllegung des Walzwerks unmittelbar betroffen; sein dortiges Arbeitsverhältnis endete aufgrund
dieser Stilllegungsmaßnahme und des dadurch bedingten Wegfalls seines Arbeitsplatzes durch arbeitgeberseitige
betriebsbedingte Kündigung vom 19.3.1991 zum 30.6.1991. Für die Stilllegung des Walzwerks wurden auch Beihilfen
nach dem EGKSVtr vor dem Stichtag 14.2.1996 "genehmigt". Die "Genehmigung" des BMA (im Einvernehmen mit
dem BMWi und dem BMF) in Gestalt der "Ermächtigung" der BA zur Anwendung des Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr
bzw der zu dessen Durchführung erlassenen MUV-RL E/S auf die von der Stilllegung des Walzwerks betroffenen
Arbeitnehmer erfolgte im Mai 1991.
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c) Aus dem Geburtsmonat und Geburtsjahr des Klägers (Oktober 1943) ergibt sich nach der § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2
SGB VI angefügten Tabelle iVm § 77 Abs 2 Satz 1 Nr 2 Buchst a SGB VI ein ungeminderter Zugangsfaktor von 1,0.
Nach dieser Tabelle wird nämlich für im Oktober 1943 geborene Versicherte die Altersgrenze von 60 Jahren bei
Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit für eine abschlagsfreie Gewährung (lediglich) um neun Monate auf 60 Jahre und
neun Monate angehoben, sodass eine abschlagsfreie Inanspruchnahme der vorgezogenen Altersrente (bereits) ab
1.8.2004 möglich war. Bei einer Inanspruchnahme - wie beim Kläger - ab 1.3.2005 liegt keine vorzeitige
Inanspruchnahme der Rente vor. Dementsprechend hat die Beklagte bei der Rentenberechnung einen ungeminderten
Zugangsfaktor zu berücksichtigen.
63
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.