Urteil des BSG vom 23.04.2009

BSG: wiedereinsetzung in den vorigen stand, zustellung, schriftstück, zugang, vertretung, verfahrensmangel, unterzeichnung, rechtspflege, ausstellung, vertreter

Bundessozialgericht

Urteil vom 23.04.2009

Sozialgericht Nürnberg S 15 VG 13/05

Bayerisches Landessozialgericht L 15 VG 10/08

Bundessozialgericht B 9 VG 22/08 B

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Juli 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Gründe:

Die Klägerin macht in der Hauptsache gegenüber dem Beklagten Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz

geltend. Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung der Klägerin gegen das die Klage abweisende

Urteil des Sozialgerichts (SG) Nürnberg vom 23.11.2007 als unzulässig verworfen, weil die Frist zur Einlegung der

Berufung versäumt worden sei (Urteil vom 8.7.2008). Das Urteil des SG sei den Prozessbevollmächtigten am

14.2.2008 zugestellt worden. Die Berufung sei nach Ablauf der Berufungsfrist am 19.3.2008 eingegangen. Gründe für

eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand lägen nicht vor.

Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG hat die Klägerin beim Bundessozialgericht (BSG)

Beschwerde eingelegt. Sie macht geltend, sie habe die Frist zur Einlegung der Berufung nicht versäumt.

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet.

Die Klägerin hat den als Zulassungsgrund geltend gemachten Verfahrensmangel (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) formgerecht

(§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG) gerügt. Mit ihrer Rüge, das LSG habe die Berufung zu Unrecht wegen Fristversäumnis als

unzulässig verworfen, macht die Klägerin sinngemäß geltend, dass statt des Prozessurteils eine Entscheidung in der

Sache hätte ergehen müssen. Damit hat sie einen Verfahrensmangel bezeichnet (vgl BSGE 34, 236, 237 = SozR Nr

57 zu § 51 SGG; BSG SozR 1500 § 144 Nr 1 S 1; BSG SozR 4-3250 § 69 Nr 6 RdNr 16).

Der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt auch vor, denn das LSG hat zu Unrecht nicht in der Sache

entschieden. Die Berufung der Klägerin ist zulässig.

Nach § 151 Abs 1 SGG ist die Berufung bei dem LSG innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich

oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Zustellung von gerichtlichen

Entscheidungen an bevollmächtigte Rechtsanwälte erfolgt üblicherweise - so auch hier - unter Verwendung eines

Empfangsbekenntnisses (§ 63 Abs 2 Satz 1 SGG iVm § 174 Abs 1 ZPO). Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis

ist in dem Zeitpunkt bewirkt, an dem der Adressat das Schriftstück persönlich als zugestellt entgegennimmt. Mithin

ist für die Zustellung der Zeitpunkt maßgebend, zu dem der Empfänger von dem Zugang des zuzustellenden

Schriftstücks Kenntnis erlangt und bereit ist, die Zustellung entgegenzunehmen (so schon BSG SozR 1960 § 5 Nr 2 S

4 zu § 5 Abs 2 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) unter Hinweis auf die einhellige Rechtsauffassung der obersten

Gerichtshöfe des Bundes; dazu insbesondere auch BGH NJW 1979, 2566 und BGH NJW 2007, 600). Dies war hier

erst am 19.2.2008 der Fall.

Adressaten des zuzustellenden Schriftstücks (Urteil des SG vom 23.11.2007) waren als damalige

Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Rechtsanwälte M. H. und T. H ... Am 14.2.2008 hat eine

Rechtsanwaltsfachangestellte der damaligen Prozessbevollmächtigten auf das Empfangsbekenntnis neben dem

Vordruck "empfangen am" das Datum gestempelt, das Empfangsbekenntnis an der dafür vorgesehenen Stelle mit

einem Stempel der Kanzlei der damaligen Prozessbevollmächtigten versehen und es selbst unterschrieben. Erst am

19.2.2008 hat der die Angelegenheit der Klägerin damals bearbeitende Rechtsanwalt T. H. das zuzustellende

Schriftstück persönlich als zugestellt entgegengenommen, nachdem er von dem Eingang des Urteils erstmals

persönlich Kenntnis erlangt hatte. Noch am selben Tag hat er das Urteil an die Klägerin weitergeleitet.

Der vorgenannte Sachverhalt steht zur Überzeugung des Senats aufgrund der Angaben des die Angelegenheit der

Klägerin damals bearbeitenden Rechtsanwalts T. H. fest. Dieser hat den Ablauf der Ereignisse auf Anfrage des

Senats unvoreingenommen geschildert. Für den Senat ergibt sich aus den Akten kein Anlass, an der Richtigkeit

dieser Darstellung zu zweifeln. Auch die Beteiligten, die Gelegenheit hatten, sich zu äußern, haben keine Zweifel kund

getan.

Nach diesem Geschehensablauf ist am 14.2.2008 keine wirksame Zustellung des erstinstanzlichen Urteils erfolgt.

Denn das von der Angestellten der prozessbevollmächtigten Rechtsanwälte unterzeichnete Empfangsbekenntnis

genügt nicht den Anforderungen des § 63 Abs 2 Satz 1 SGG iVm § 174 Abs 1 und Abs 4 Satz 1 ZPO. Vielmehr ist

insoweit auf die persönliche Entgegennahme des Urteils durch Rechtsanwalt H. am 19.2.2008 abzustellen. Nach

Auffassung des Senats kann ein Rechtsanwalt als Zustellungsadressat sein Büropersonal nicht wirksam zur

Entgegennahme von Zustellungen gegen Empfangsbekenntnis nach § 174 Abs 1 und Abs 4 Satz 1 ZPO ermächtigen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits in seiner Entscheidung vom 10.6.1976 (- IX ZR 51/75 - BGHZ 67, 10) auf die

Unterschiede der Zustellungen gegen Empfangsbekenntnis nach § 5 Abs 2 VwZG und nach den damaligen

Vorschriften der ZPO (§ 198, § 212a ZPO alter Fassung - aF) hingewiesen. Nur für die vereinfachte Zustellung nach §

5 Abs 2 VwZG hat er eine Vertretung durch Büroangestellte für zulässig erachtet (hierzu auch BFH/NV 1989, 646;

BFH/NV 1999, 1475). In seinem Urteil vom 31.5.1979 (- VII ZR 290/78 - NJW 1979, 2566) hat es der BGH für den

Zeitpunkt der Zustellung nach den damaligen Vorschriften der ZPO als entscheidend angesehen, wann der

Rechtsanwalt, dem zugestellt wird, das Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt

anzunehmen. Die Äußerung dieses Willens setzt voraus, dass der Zustellungsempfänger persönlich Kenntnis von

dem Zugang des zuzustellenden Schriftstücks erlangt. In seinem Urteil vom 21.4.1982 (- IVa ZB 20/81 - NJW 1982,

1650) hat der BGH in Abgrenzung zu der Entscheidung vom 10.6.1976 bei einer Zustellung gegen

Empfangsbekenntnis nach § 212a ZPO aF unter Hinweis auf die privilegierte Stellung von Rechtsanwälten als Organe

der Rechtspflege und im Hinblick auf den Wortlaut dieser Vorschrift bei der Ausstellung von Empfangsbekenntnissen

nur eine Vertretung für zulässig erachtet, die sich auf den amtlich bestellten Vertreter oder einen nach § 30

Bundesrechtsanwaltsordnung bestellten Zustellungsbevollmächtigten beschränkt. Diese Rechtsprechung hat der BGH

in der Folgezeit fortgeführt (vgl etwa BGH NJW 1991, 42; BGH NJW-RR 1992, 251; BGH NJW 1994, 2295).

Nach der Änderung der Vorschriften der ZPO durch das Zustellungsreformgesetz vom 25.6.2001 (BGBl I 1206) hat es

der BGH in seinem Urteil vom 20.7.2006 (- I ZB 39/05 - NJW 2007, 600) auch für eine wirksame Zustellung gegen

Empfangsbekenntnis nach § 174 Abs 1 ZPO für entscheidend gehalten, dass (neben der Übermittlung des

Schriftstücks in Zustellungsabsicht) eine Empfangsbereitschaft des Empfängers vorliegt. Die Entgegennahme des

zuzustellenden Schriftstücks muss deshalb auch nach § 174 Abs 1 und Abs 4 Satz 1 ZPO mit dem Willen erfolgen,

es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen. Zustellungsdatum ist deshalb der Tag, an dem der Zustellungsadressat

vom Zugang des übermittelten Schriftstück persönlich Kenntnis erlangt und es empfangsbereit entgegennimmt.

Dieser Empfangswille wird (in der Regel) durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnis beurkundet. Mit der Frage,

ob eine Vertretung bei der Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses zulässig ist, hat sich der BGH in dieser

Entscheidung allerdings nicht befasst. Der Wortlaut des § 174 Abs 4 Satz 1 ZPO gibt insoweit jedoch einen Anhalt für

die Auslegung. Er verlangt - anders als § 5 Abs 2 VwZG - eine Unterschrift "des Adressaten". Es wird deshalb in der

zivilprozessrechtlichen Literatur auch zu § 174 ZPO überwiegend die Auffassung vertreten, dass eine Manifestation

der Empfangsbereitschaft des Adressaten nur vorliegt, wenn der Rechtsanwalt persönlich das zuzustellende

Schriftstück in Empfang nimmt. Deshalb können jedenfalls Büroangestellte weder für den Einzelfall noch allgemein

zur Unterschrift auf dem Empfangsbekenntnis ermächtigt werden (vgl Roth in Stein/Jonas, ZPO Kommentar, 22. Aufl

2004, § 174 RdNr 10, 12, 19; Häublein in Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl 2008, § 174 RdNr 4, 11; Stöber in

Zöller, ZPO Kommentar, 27. Aufl 2009, § 174 RdNr 15).

Der Senat hat keine rechtlichen Bedenken, sich dieser Auffassung anzuschließen. Er weicht damit nicht von der

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ab. Auch dieser geht in seinem Beschluss vom 1.3.2005 (- X B 158/04

- BFH/NV 2005, 1014) davon aus, dass ein Urteil, das einem Prozessbevollmächtigten gegen Empfangsbekenntnis

übersandt wird, erst dann wirksam zugestellt ist, wenn der Adressat von dem Zugang des zuzustellenden

Schriftstücks Kenntnis erlangt und auf Grund dieser Kenntnis den Willen bekundet, die Zustellung

entgegenzunehmen. Er ist der Auffassung, auch § 174 Abs 1 ZPO verlange, dass das zuzustellende Schriftstück von

dem als Zustellungsadressat bezeichneten Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege bzw dem Steuerberater

persönlich als zugestellt entgegengenommen wird; die Entgegennahme durch einen Büroangestellten genüge für eine

wirksame Zustellung nicht. Soweit der BFH in diesem Zusammenhang ausführt, etwas anderes gelte nur dann nicht,

wenn ein Dritter (zB ein Kanzleivorstand) zur Entgegennahme von Zustellungen nach § 174 Abs 1 ZPO ermächtigt

sei, und insoweit das Urteil des BFH vom 20.1.1989 (- III R 91/85 - BFH/NV 1989, 646) zu § 5 Abs 2 VwZG zitiert,

gehören diese Ausführungen im Hinblick darauf, dass das Empfangsbekenntnis im entschiedenen Fall vom

Prozessbevollmächtigten persönlich unterzeichnet wurde, nicht zu den tragenden Gründen der Entscheidung.

Ausgehend von einer erst am 19.2.2008 erfolgten Zustellung des Urteils des SG ist mit der am 19.3.2008 bei dem

LSG eingegangenen Berufungsschrift der Klägerin die Monatsfrist des § 151 Abs 1 SGG gewahrt worden. Damit hätte

das LSG über die Berufung der Klägerin in der Sache entscheiden müssen.

Nach § 160a Abs 5 SGG kann das BSG in dem Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde das angefochtene

Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverweisen, wenn - wie

hier - die Voraussetzungen des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG vorliegen. Der Senat macht im Hinblick auf die Umstände des

vorliegenden Falles von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Das LSG wird auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden haben.