Urteil des BPatG, Az. 29 W (pat) 19/01

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BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 19/01

_______________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 300 20 879.0

hat der 29. Senat des Bundespatentgerichts (Marken-Beschwerdesenat) in der

Sitzung vom 20. Juni 2001 durch den Richter Baumgärtner als Vorsitzenden, die

Richterin Pagenberg und den Richter Guth

BPatG 152

10.99

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beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Mar-

kenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts

vom 29. November 2000 aufgehoben.

G r ü n d e

Die nachstehend wiedergegebene Wort/Bildmarke

siehe Abb. 1 am Ende

soll als farbige Eintragung mit den Farben magenta/grau nach der im Beschwer-

deverfahren vorgenommenen Beschränkung nurmehr für die Waren und Dienst-

leistungen

Klasse 9: Apparate zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbei-

tung und Wiedergabe von Ton, Bild oder Daten für die

Telekommunikation

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Klasse 16: Druckerereierzeugnisse, nämlich Telefonbücher und

sonstige Verzeichnisse für die Telekommunikation

Klasse 37: Installation, Wartung und Reparatur von Einrichtungen

für die Telekommunikation

Klasse 38: Telekommunikation; Vermietung von Einrichtungen für

die Telekommunikation

Klasse 42: Vermietung von Apparaten zur Aufzeichnung, Übertra-

gung, Verarbeitung und Wiedergabe von Ton, Bild

oder Daten für die Telekommunikation; Projektierung

und Planung von Einrichtungen für die Telekommuni-

kation; Vermietung der Zugriffszeit zu Datenbanken in

Form der Zurverfügungstellung des Zugangs zum In-

ternet für Dritte (Onlinedienst und Internetprovider)

und der Zurverfügungstellung von über das Internet

abrufbaren Inhalten

in das Markenregister eingetragen werden.

Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung mit Beschluß vom 29. November 2000 gemäß § 37 Abs 1 in Verbin-

dung mit § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen. Das Anmeldezeichen

bestehe im Wesentlichen aus dem Begriff "Hotel", der für die beanspruchten Wa-

ren und Dienstleistungen eine unmittelbar beschreibende, freihaltebedürftige und

nicht unterscheidungskräftige Sachangabe darstelle. "Hotel" weise im Zusammen-

hang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen darauf hin, daß diese

speziell für den Einsatz in Hotels bestimmt und geeignet seien. Außerdem handele

es sich bei dem Begriff "Hotel" um ein Wort der Alltagssprache. Die graphische

Gestaltung des angemeldeten Zeichens sei nicht geeignet, die Schutzfähigkeit zu

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begründen. Der im Anmeldezeichen enthaltene, an das "@" Zeichen angelehnte

Buchstabe "

" sei heutzutage nicht mehr originell genug, um einem als solchem

schutzunfähigen Wort die Schutzfähigkeit zu verleihen, mag er in Alleinstellung

auch eingetragen und schutzfähig sein. Auch die konkrete Farbgestaltung könne

die Eintragungshindernisse nicht ausräumen, weil sie im Rahmen der üblichen

bunten Werbegraphik liege. Soweit die Anmelderin einen hohen Zuordnungsgrad

der abstrakten Farben grau und magenta für ihr Unternehmen vortrage, ergebe

sich daraus nicht automatisch, daß ein in diesen Farben gestaltetes, nicht schutz-

fähiges Wort mit der Anmelderin in Verbindung gebracht werde.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Die angemeldete Marke

sei auf der Grundlage der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, des

Bundespatentgerichts und der Begründung zum Markengesetz unterscheidungs-

kräftig und nicht freihaltebedürftig. Die konkrete farbliche und graphische Ausge-

staltung der angemeldeten Marke wiesen auf die Anmelderin hin. Hierzu nimmt sie

auf die Eintragung ihrer Farbmarken "magenta/grau" und "magenta" und deren

wahrnehmungsprägende Identifizierungsfunktion Bezug. Dem Bildbestandteil "

komme ebenfalls ein betrieblicher Hinweischarakter zu, was sich nach Ansicht der

Anmelderin aus den zahlreichen Voreintragungen in Alleinstellung und im Wort-

verbund ergebe. Zumindest verstärke die graphische Typengestaltung den Farb-

kontrast grau/magenta. Darüber hinaus sei der Wortbestandteil der angemeldeten

Marke im Hinblick auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschrei-

bend unergiebig und ein eher verfremdeter Wortgebrauch gegeben. Ein Freihalte-

bedürfnis bestehe nicht, weil ein konkreter Produktbezug gegenwärtig nicht fest-

gestellt werden könne.

Auf einen Hinweis des Senats hin hat die Anmelderin eine Beschreibung der an-

gemeldeten Marke eingereicht, wonach diese sich aus den Buchstaben "H", "o",

"e", und "l" in der Farbe GRAU: RAL 7045/Cool-Grey 7 U und dem Buchstaben

" in der Farbe MAGENTA: RAL 4010/Pantone Rhodamine Red U zusammen-

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setzt. Außerdem hat sie die entsprechenden Farbkarten RAL 7045 und RAL 4010

vorgelegt.

Die Anmelderin beantragt,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben.

Der Senat hat die Akten der Farbmarke magenta/grau – 32 W (pat) 79/97 – beige-

zogen und zum Gegenstand des Verfahrens gemacht.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Akten Bezug genommen.

Die zulässige Beschwerde ist nach der Einschränkung des Verzeichnisses der

Waren und Dienstleistungen und der Einreichung der Beschreibung sowie der

Farbmuster auch begründet.

Der angemeldeten Marke stehen nach Auffassung des Senats die Eintragungs-

hindernisse des § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG nicht entgegen, weil ihr auf Grund

der Farbgebung in der für die Anmelderin hinsichtlich der noch beanspruchten

Waren und Dienstleistungen durchgesetzten Farbkombination "magenta/grau"

nicht jegliche Unterscheidungskraft fehlt und am Markenwort in der konkreten

Farbgestaltung kein Freihaltebedürfnis besteht.

Die angemeldete Marke ist eine Kombinationsmarke, die sich aus dem

Wortelement "Hotel", dem graphisch und farblich hervorgehobenen "

" und der

Farbgebung "grau/magenta" zusammensetzt. Sie enthält im Hinblick auf die

beanspruchten Waren und Dienstleistungen sowohl einen Sachhinweis als auch

zugleich einen betriebskennzeichnenden Hinweis.

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Der Wortbestandteil "Hotel" ist als solcher hier nicht schutzfähig. Wie die Marken-

stelle zutreffend ausgeführt hat, wird er als Gattungsbezeichnung und als Begriff

der Alltagssprache stets nur als solcher und nicht als betriebliches Unterschei-

dungsmittel verstanden (vgl BGH st.Rspr. zB MarkenR 1999, 347, 348 f. –

"ABSOLUT"; WRP 1999, 1169, 1171 - "FOR YOU"; WRP 1999, 1167, 1168 –

"YES"), so daß ihm keine Unterscheidungskraft zukommt. Selbst wenn der Begriff

"Hotel" verschiedene der beanspruchten Waren und Dienstleistungen im

eigentlichen Sinne nicht unmittelbar beschreiben mag, so wird er dennoch stets

nur als sachliche Aussage über das eindeutige Verwendungsgebiet der

beanspruchten Waren und Dienstleistungen verstanden. Er ist deshalb auch

geeignet, als beschreibende Angabe iSv § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG für die Waren

und Dienstleistungen der Anmeldung zu dienen, wenn deren spezielle Eignung,

Bestimmung oder Einsatzmöglichkeit im Hotelbereich hervorgehoben werden soll

und damit der erforderliche unmittelbare Produkt- und Dienstleistungsbezug

hergestellt wird. Die Anmelderin hat die fehlende Schutzfähigkeit des Wortes

"Hotel" als solchem in der mündlichen Verhandlung vom 30. Mai 2001 auch nicht

mehr ernsthaft in Frage gestellt.

Im Gegensatz zur Auffassung der Anmelderin folgt aus der Verwendung des "

und aus dessen Eintragung als Marke nicht die Schutzfähigkeit der vorliegenden

Markenanmeldung. In Alleinstellung mag das "

" als betriebliches Unterschei-

dungsmerkmal dienen, zumal mit dem Minuskel "t" weder ein ersichtlich beschrei-

bender Sinngehalt noch eine geläufige Abkürzung in Bezug auf die in Rede ste-

henden Waren und Dienstleistungen verbunden wird. Im vorliegenden Fall vermag

das "

" die bei Alleinstellung selbständig kennzeichnende Funktion, als betriebli-

ches Herkunftshinweis zu wirken, jedoch nicht zu erfüllen, da es Teil des Gesamt-

wortes und in dieses eingebunden ist, so daß es vom Verkehr lediglich als "t" mit

dem zusätzlichen Sachhinweis auf das Internet bzw auf vergleichbare elektroni-

sche Zugangsmedien gelesen wird. Der Senat schließt sich insoweit den Ausfüh-

rungen der Markenstelle an, wonach die Gestaltung in Anlehnung an das be-

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kannte @ Zeichen für den Verkehr derzeit lediglich einen Bezug zum Internet an-

deutet oder einen aktuellen Trend zum Ausdruck bringt. Die Gründe entsprechen

im übrigen auch der Beurteilung, die der Senat seinen Entscheidungen

"WebTr@iner" (29 W (pat) 7/00 vom 29. November 2000) und "Netk@uf" (Be-

schluß vom 6. Dezember 2000 - 29 W (pat) 226/99) zugrundegelegt hat.

Die von der Anmelderin genannten vergleichbar gebildeten Voreintragungen

"Wel

", "Vi

al" etc. lassen den Schluß auf die schutzbegründende Wirkung des

" im Wortganzen gleichfalls nicht zu. Denn die Eintragung der ebenfalls in ma-

genta/grau gehaltenen Wort/Bildmarken läßt als solche nicht die Gründe erken-

nen, die für die Eintragung der Marken in ihrer Gesamtwirkung maßgeblich waren.

Der bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit eines Zeichens maßgebliche Gesamt-

eindruck, bei dem sämtliche Merkmale zu berücksichtigen sind, führt aber vorlie-

gend gleichwohl zur Eintragbarkeit. Die angemeldete Marke erschöpft sich nicht in

dem Begriff und der Aussage "Hotel im Netz". Vielmehr sind die einzelnen Buch-

staben – mit Ausnahme des "

" - in einem der Beschreibung entsprechenden

Grauton gehalten, während das "t" durch die an das @-Zeichen angelehnte Um-

rahmung in der auf dem Gebiet der Telekommunikation ohnehin schon eigentüm-

lichen Farbe magenta hervorsticht.

Die Anmelderin verkennt ebensowenig wie der Senat, daß die farbige Ausgestal-

tung von an sich schutzunfähigen Markenelementen für sich allein in der Regel die

Eintragung einer Kombinationsmarke nicht rechtfertigt (vgl Althammer/Ströbele

MarkenG, 6. Aufl., § 8 Rdn 149). Denn nicht nur Kennzeichen, sondern auch reine

Sachaussagen werden auf nahezu allen Gebieten farbig wiedergegeben, ohne

daß ihnen schon aus diesem Grund betriebskennzeichnende Wirkung beigemes-

sen wird. Anders ist die Situation, wenn sich – wie hier – eine bestimmte Farbge-

bung für ein Unternehmen auf dem in Rede stehenden Gebiet bereits als Her-

kunftshinweis durchgesetzt hat, sofern diese im Gesamterscheinungsbild der

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Marke so unübersehbar hervortritt, daß sie noch als betrieblicher Herkunftshinweis

erkannt werden kann (vgl zum Grundsatz Althammer/Ströbele, aaO Rn 145), was

vorliegend der Fall ist.

Für die Anmelderin sind die Farben Magenta RAL 4010 und die Farbkombination

Magenta/Grau – RAL 4010 und RAL 7045 – für die nurmehr beanspruchten Wa-

ren und Dienstleistungen mit Wirkung vom 27. Dezember 1995 als durchgesetzt

festgestellt und als Farbmarken eingetragen worden (vgl BGH Beschlüsse vom

25. März 1999 – I ZB 23/98 und I ZB 24/98; BPatG Beschlüsse vom 19. April 2000

- 32 W (pat) 72/97 und 79/97). Dieser Umstand ist als Rechtstatsache zu berück-

sichtigen.

Zwar handelt es sich bei letzteren jeweils um eine sogenannte abstrakte Farb-

marke, die auf der Grundlage der eingereichten Farbmuster eingetragen worden

ist. Die Rechtswirkungen, die mit der Feststellung der Durchsetzung einer ab-

strakten Farbmarke verbunden sind, entfalten sich aber nicht nur, wenn die einge-

tragene Marke dem Verkehr in Gestalt der zur graphischen Darstellung erforderli-

chen Farbmusterkarten begegnet. Denn das Wesen einer kraft Verkehrsdurchset-

zung eingetragenen abstrakten Farbmarke besteht gerade darin, daß sie abstrakt,

dh losgelöst und unabhängig von der jeweiligen Erscheinungsform bzw ungeach-

tet der unterschiedlichen Konturen, vom Verkehr einem bestimmten Unternehmen

auf dem betreffenden Waren- bzw Dienstleistungsgebiet als Herkunftshinweis

zugeordnet wird. Entscheidungsrelevant ist, daß in der konkret gewählten Verkör-

perung der Farbe die Farbgebung als solche wahrgenommen und als sog. Haus-

farbe erkannt wird (vgl hierzu auch Grabrucker Neue Markenformen, MarkenR

2001, 95, 99 f.).

Das hier zu beurteilende Zeichen "Hotel" ist in den für die Anmelderin durchge-

setzten, durch die RAL-Farbnummern definierten Farben angemeldet, was durch

die im Verfahren eingereichte Beschreibung der Marke eindeutig klargestellt wor-

den ist, und es wird Schutz für diese farbliche Ausgestaltung begehrt. Hierbei hat

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der Senat berücksichtigt, daß die Farbtöne in der kompakten Farbmusterfläche

tiefer oder kräftiger erscheinen können, als bei der Wiedergabe in einzelnen

Buchstaben und Bildelementen.

Die Farbgebung grau/magenta tritt in der konkret beschriebenen Markenanmel-

dung dem Verkehr gegenüber eindeutig, ohne weiteres erkennbar und unüber-

sehbar hervor, weil der Schriftzug in diesen Farben ausgestaltet ist und diese nicht

zuletzt wegen der Dicke der Druckbuchstaben selbst bei nicht optimalen Lichtver-

hältnissen auf den ersten Blick wahrgenommen werden. Dies gilt insbesondere,

wenn der Verkehr der Marke in Verbindung mit den verfahrensgegenständlichen

Waren und Dienstleistungen begegnet. Die angesprochenen Verkehrskreise wer-

den die Farbgebung als Herkunftshinweis auf die Anmelderin betrachten. Die an-

gemeldete Marke vermittelt dem angesprochenen Verkehr in Verbindung mit

diesen sämtlich auf die Telekommunikation bezogenen Waren und Dienstleistun-

gen ohne weiteres den Aussagegehalt "Hotel(s) im Netz bzw elektronischen Zu-

gang der Telekom" im Sinne eines Hinweises auf Informationen und alles Rele-

vante über Hotels und deren Angebote im Internet oder sonstigen elektronischen

Medien und Zugängen der Anmelderin. Daß die Farben grau und magenta nicht

im gleichen Verhältnis auf die Wort- und Bildelemente verteilt sind, ist weder

Grundlage der Verkehrsdurchsetzung noch in der Regel als Kriterium zur Bestim-

mung einer abstrakten Farbmarke geeignet (vgl Ströbele Die Eintragungsfähigkeit

neuer Markenformen GRUR 1999, 1041, 1047 f.).

Baumgärtner Guth

Pagenberg

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Abb. 1