Urteil des BPatG vom 13.10.2010, 26 W (pat) 160/09

BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 160/09

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 307 64 427.8

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 13. Oktober 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152

08.05

G r ü n d e

I.

Die Wortmarke Nr. 307 64 427.8 /32

Pfirsich-Zauber

ist unter anderem für die Waren

"Fleisch, Fisch und Geflügel und Wild; Fleischextrakte; tiefgefrorenes, konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Fruchtmus; Eier, Milch und

Milchprodukte; Speiseöle und -fette; Kaffee, Tee, Kakao, Zucker,

Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel; Mehle und Getreidepräparate einschließlich Cerealienriegel; Brot, feine Backwaren und

Konditorwaren, Pralinen mit und ohne Füllung sowie alle übrigen

Schokoladewaren, Bonbons, Fruchtgummi, Kaugummi (ausgenommen für medizinische Zwecke) und andere Zuckerwaren,

Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver, Salz, Senf, Essig, Saucen (Würzmittel), Gewürze, Kühleis; Biere; Mineralwässer

und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke;

Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für

die Zubereitung von Getränken"

zur Eintragung in das Register angemeldet worden. Mit zwei Beschlüssen, von

denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für

Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Anmeldung insoweit wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft gemäß §§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 37 Abs. 1

MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung hat die Markenstelle im Wesentlichen

ausgeführt, dass die angesprochenen Verkehrskreise die angemeldete Wortzu-

sammensetzung im Zusammenhang mit den oben genannten beanspruchten Waren lediglich als eine eindeutig im Vordergrund stehende, werbemäßig aufgemachte Sachbeschreibung und nicht als betrieblichen Herkunftshinweis auffassen

würden. Wie die den Beschlüssen beigefügten Anlagen belegten, weise das Wort

„Pfirsich“ auf Inhaltsstoffe wie Pfirsichfruchtaromen hin. Das Wort „Zauber“ werde

in verschiedenen Warenbereichen allein oder in Zusammensetzungen häufig als

werbemäßig überhöhendes, die jeweiligen Produkte als besonders gut, zauberhaft

oder wunderbar anpreisendes Werbeversprechen eingesetzt. Das an derartige

Wortzusammensetzungen gewöhnte Publikum werde daher auch die

Zusammensetzung „Pfirsich-Zauber“ in Bezug auf die von der Zurückweisung

umfassten Lebensmittel lediglich als einen durch das Wort „Zauber“ werblich

berühmenden Sachhinweis darauf verstehen, dass diese Pfirsichfruchtaromen

enthalten und gleichsam auf magische Weise eine Verlockung für den

Konsumenten darstellen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie sinngemäß beantragt,

die angefochtenen Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 24.06.2009 und 06.06.2008 im Umfang der

Zurückweisung aufzuheben.

Die Anmelderin ist der Ansicht, die angemeldete Marke stelle keinen werbeüblich

formulierten Hinweis auf die Geschmacksrichtung der angemeldeten Waren dar.

Welchen beschreibenden Hinweis die Marke „Pfirsich-Zauber“ vermitteln solle, sei

nicht erkennbar.

Ergänzend wird auf die Akte des Amtes Az. 307 64 427.8 Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Anmelderin hat in der Sache keinen Erfolg. Nach

Auffassung des Senats hat die Markenstelle die angemeldete Marke zu Recht und

mit zutreffender Begründung wegen fehlender Unterscheidungskraft gemäß §§ 8

Abs. 2 Nr. 1, 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen.

Unterscheidungskraft im Sinn der genannten Bestimmung ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, die Waren oder Dienstleistungen, für welche die

Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu

kennzeichnen und diese Waren oder Dienstleistungen von denjenigen anderer

Unternehmen zu unterscheiden (vgl. u. a. EuGH MarkenR 2002, 231, 235 (Nr. 35)

„Philips/Remington“; MarkenR 2003, 187, 190 (Nr. 40) „Linde u. a.“; MarkenR 2004, 116, 120 (Nr. 48) „Waschmittelflasche“; GRUR 2006, 229, 230

(Nr. 27) „BioID“; BGH GRUR 2003, 1050 „Cityservice“; GRUR 2006, 850, 854

(Nr. 18) „FUSSBALL WM 2006“). Die Unterscheidungskraft ist zum einen im Hinblick auf die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen und zum anderen im

Hinblick auf die beteiligten Verkehrskreise zu beurteilen, wobei auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und

verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (vgl. u. a. EuGH a. a. O. (Nr. 41) „Linde u. a“; a. a. O. (Nr. 50)

„Waschmittelflasche“; GRUR 2004, 943, 944 (Nr. 24) „SAT.2“). Außerdem ist zu

berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen i. d. R. so

aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer näheren, analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (vgl. u. a. EuGH a. a. O. (Nr. 53) „Waschmittelflasche“; BGH MarkenR 2000, 420, 421 „RATIONAL SOFTWARE CORPORATION“;

GRUR 2001, 1151, 1152 „marktfrisch“). Keine Unterscheidungskraft besitzen nach

der Rechtsprechung insbesondere solche Marken, denen die angesprochenen

Verkehrskreise für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen lediglich einen im

Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt (vgl. BGH a. a. O. „marktfrisch“; GRUR 2001, 1153 „antiKalk“; a. a. O. (Nr. 19) „FUSSBALL WM 2006“;

EuGH GRUR 2004, 674, 678 (Nr. 86) „Postkantoor“) bzw. auch eine bloße Anpreisung oder Werbeaussage allgemeiner Art (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027 (Nr. 35)

„DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT“; BGH GRUR 1995, 410, 411 „TURBO“;

GRUR 2001, 735, 736 „Test it.“; GRUR 2002, 1070, 1071 „Bar jeder Vernunft“)

zuordnen sowie ferner solche, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen

der deutschen Sprache bestehen, welche etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder den Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. a. a. O. „Cityservice“; a. a. O. (Nr. 19)

„FUSSBALL WM 2006“).

Hiernach hat die Markenstelle die angemeldete Begriffskombination „Pfirsich-Zauber“ zutreffend als eine in dem genannten Sinn für die bezeichneten Waren nicht

unterscheidungskräftige Angabe beurteilt.

Die Marke verbindet das in der deutschen Sprache allgemein gebräuchliche Wort

bzw. Wortelement „Pfirsich“ in sprachüblicher Weise mithilfe eines Bindestriches

mit dem ebenfalls allgemein geläufigen deutschen Wort „Zauber“. Wie bereits die

Markenstelle belegt hat, wird das Wort „Pfirsich“ zur Beschreibung von Produkten

eingesetzt, die Inhalts-, Aroma- oder Duftstoffe von Pfirsichfrüchten oder diesen

Stoffen nachgebildete künstliche Aromen oder Düfte aufweisen. Andererseits wird

das Wort „Zauber“ im Verkehr vielfach und für die unterschiedlichsten Erzeugnisse

verwendet, um diese als solche oder hinsichtlich bestimmter Merkmale bzw. Eigenschaften werblich anpreisend als einen Zauber, d. h. etwas Bezauberndes,

etwas mit großem, nur schwer erklärbaren Reiz oder Ausstrahlung (vgl. Naumann & Göbel, a. a. O., S. 1042; Bertelsmann, Wörterbuch der deutschen Sprache, 2004, S. 1569, jeweils zu „Zauber“), zu bezeichnen (vgl. die von der Markenstelle belegten Verwendungsbeispiele von Wortkombinationen mit „Zauber“).

Da die beanspruchten Lebensmittel sämtlich Inhalts-, Aroma- oder Duftstoffe von

Pfirsichfrüchten oder diesen Stoffen nachgebildete künstliche Aromen oder Düfte

aufweisen können, werden die Verbraucher der Kennzeichnung solcher Produkte

mit der Wortkombination „Pfirsich-Zauber“ kein individualisierendes, auf die

Herkunft der betreffenden Waren aus einem bestimmten Unternehmen

hinweisendes Unterscheidungsmittel entnehmen, sondern darin nur eine im

Vordergrund stehende werbliche Anpreisung eines Produktmerkmals eines

zauberhaften, mit Pfirsichgeschmack oder mit sonstigen aus Pfirsichbäumen gewonnenen Inhaltsstoffen hergestellten Lebensmittels sehen, so dass die zur Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft zu verneinen ist.

Nach alledem war die Beschwerde der Anmelderin zurückzuweisen.

Dr. Fuchs-Wissemann Reker Dr. Schnurr

Bb