Urteil des BPatG vom 10.05.2004, 30 W (pat) 43/03

BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 43/03

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 301 705 49.6

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 10. Mai 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Buchetmann, den

Richter Schramm und die Richterin Hartlieb

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152

10.99

Gründe

I.

Zur Eintragung im Markenregister eingereicht ist folgendes Blatt

siehe Abb. 1 am Ende

mit folgendem Warenverzeichnis

"Klasse 6: Bezeichnung eines Geräts aus Messing zur Verhinderung von Kalkablagerungen im Trinkwasserhausanschlüssen

Klasse 11: Bezeichnung eines Geräts aus Messing zur Verhinderung von Kalkablagerungen im Trinkwasserhausanschlüssen

Klasse 9: Bezeichnung eines Geräts aus Messing zur kontrollierten Verringerung oder Verhinderung von Kalkablagerungen in Trinkwasserhausanschlüssen".

Die Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die

Anmeldung beanstandet. Es sei unklar, ob bei der Markendarstellung die Gesamtheit der dargestellten Einzelelemente die Marke bilde oder ein Einzelelement die

Marke darstelle. Im Warenverzeichnis sei die Zuordnung derselben Ware zu drei

Klassen vorgenommen, der genannte Begriff sei für die richtige Zuordnung zu

konkretisieren.

Daraufhin hat der Anmeldervertreter erklärt, es handele sich nur um die Anmeldung einer Marke. Die graphischen Darstellungen zeigten den Gegenstand aus

verschiedenen Blickwinkeln, da es sich um einen dreidimensionalen Gegenstand

handele. Die Anmeldung könne in der ersten aufgeführten Klasse erfolgen. Im übrigen handele es sich nicht um ein Filtriergerät, da ein Filtriervorgang nicht stattfinde, sondern um ein "Wasserbeeinflussungsgerät aus Messing...". Auf die weitere Beanstandung der unklaren Markendarstellung – die keinen dreidimensionalen Gegenstand betreffe – und des unklaren Warenverzeichnisses hat sich der

Anmelder nicht mehr geäußert. Daraufhin hat die Markenstelle für Klasse 6 die

Anmeldung zurückgewiesen.

Der Anmelder hat Beschwerde eingelegt mit der Begründung, weitere Beanstandungsbescheide und Fristsetzungen seien nicht zugegangen.

Daraufhin wurde der zweite Beanstandungsbescheid mit Mängelbeseitigungsaufforderung im Beschwerdeverfahren zugestellt, hierauf hat sich der Anmelder nicht

mehr geäußert.

II.

Die Beschwerde des Anmelders ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

Die Anmeldung ist zu Recht hat zurückgewiesen worden, weil die zutreffend beanstandeten Mängel nicht beseitigt sind (§ 36 Abs. 4 Nr. 2 MarkenG).

Der im registerrechtlichen Verfahren herrschende strenge Grundsatz der Bestimmtheit der Anmeldung erfordert es auch im Interesse der Allgemeinheit und

der Wettbewerber, dass die graphische Darstellung die Marke so wiedergibt, dass

sie verständlich, genau und unzweideutig identifiziert werden kann.

Wie die Markenstelle richtig festgestellt hat, hätte es weiterer Erklärungen des

Anmelders bedurft, um den Gegenstand der Marke eindeutig wiederzugeben und

damit feststellen zu können, was nach dem Willen des Anmelders Gegenstand

des Schutzes sein soll. Insbesondere kann nicht offen bleiben, ob es sich bei der

Marke um eine Wort-/Bildmarke oder aber eine 3d-Marke handelt. Insoweit hat

daher die Markenstelle vom Anmelder zu Recht Klarstellung verlangt. Seine Erklärung vom 27. Juni 2002 "es handelt sich nur um die Anmeldung einer Marke, die

Darstellungen zeigen den Gegenstand aus verschiedenen Blickwinkeln, da es sich

um einen dreidimensionalen Gegenstand handelt", passt aber nicht zur

eingereichten Anmeldung. Sonach bleibt unklar, ob Anmeldegegenstand eine

Marke AQUA≈THRON ist oder eine Bildmarke, auf der AQUA≈THRON neunfach

und in versetzter Reihung erscheint, oder aber eine 3d-Marke. Der Anmelder

verletzt insoweit seine Erklärungsobliegenheit gemäß § 32 Abs. 3 MarkenG in

Verb mit §§ 6, 8 und 9 MarkenV. Die fehlenden Erklärungen wurden auch im

Beschwerdeverfahren nicht nachgereicht, so dass die Beschwerde zurückzuweisen war.

Im Übrigen wird auf den zutreffenden Beschluss der Markenstelle Bezug genommen.

Dr. Buchetmann Schramm Hartlieb

Hu

Abb. 1