Urteil des BPatG, Az. 14 W (pat) 333/06

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BPatG 152

08.05

BUNDESPATENTGERICHT

14 W (pat) 333/06

_______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 198 26 835

…

- 2 -

…

hat der 14. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in

der Sitzung vom 2. März 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Schröder, des Richters Harrer sowie der Richterinnen Dr. Proksch-Ledig und

Dr. Münzberg

beschlossen:

Das Patent 198 26 835 wird in vollem Umfang aufrechterhalten.

G r ü n d e

Die Erteilung des Patents 198 26 835 mit der Bezeichnung

„Anordnung und Verfahren zur automatischen Bestimmung luftgetragener Mikro-

organismen, biotischer und/oder abiotischer Partikel“

ist am 2. Februar 2006 veröffentlicht worden. Das Patent umfasst 10 Patentan-

sprüche, von denen der Anspruch 1 wie folgt lautet:

„1.

Anordnung zur automatischen Bestimmung luftgetragener Mikroorga-

nismen, biotischer und/oder abiotischer Partikel mit mindestens

einem Träger oder mindestens einem Teil eines Trägers für die luft-

getragenen Mikroorganismen, biotischen und/oder abiotischen Parti-

kel, der nacheinander lose mit mindestens den Einrichtungen zum

Ansaugen von Luft, zur Bildaufnahme und zur Reinigung verbunden

- 3 -

ist, dadurch gekennzeichnet, dass an die Einrichtung zur Bildauf-

nahme (3) eine aus

einer die Objekte in Form der Mikroorganismen, der biotischen

und der abiotischen Partikel auf dem Träger (1) oder einem Teil

des Trägers (1) extrahierenden und einzelne Objekte identifizie-

renden und entweder nach dem Schwellwertverfahren arbeitende

und die Grauwertverteilung der in einem Histogramm gewandel-

ten Objekte auswertende oder nach der Wasserscheidentransfor-

mation arbeitende Bildsegmentierung,

einer Objektisolierung einschließlich einer Vereinzelung überla-

gerter Mikroorganismen, biotischer und/oder abiotischer Partikel,

einer die Objekte zählenden und mindestens einer der Merkmale

hinsichtlich der Form, Farbe, Fluoreszenz, Größe und Struktur

bestimmenden Merkmalsbestimmung und

einer Klassifikation der Objekte, die mindestens einen der folgen-

den Parameter

Anzahl der Objekte unabhängig von ihrer Zusammensetzung und

Herkunft,

Größe der Objekte,

Form der Objekte,

Anzahl alveolengängiger Objekte,

Anzahl der Objekte biogenen Ursprungs,

Größe der Objekte biogenen Ursprungs,

Form der Objekte biogenen Ursprungs,

Anzahl toter Objekte biogenen Ursprungs,

Anzahl lebensfähiger und eventuell vermehrungsfähiger Objekte

biogenen Ursprungs,

Arten und Gattungen aufgrund charakteristischer Sporen- oder

Pollenformen,

Verhältnis von luftgetragenen abiotischen zu biotischen Partikeln

und

- 4 -

Verhältnis von toten zu lebensfähigen luftgetragenen Mirkoorga-

nismen umfasst,

bestehende Einrichtung zur Bildauswertung (6) angeschlossen ist.“

Zum Wortlaut der rückbezogenen Ansprüche 2 bis 10, die besondere Ausgestal-

tungen der Anordnung zur automatischen Bestimmung luftgetragener Mikroorga-

nismen, biotischer und/oder abiotischer Partikel nach Patentanspruch 1 betreffen,

wird auf die Streitpatentschrift verwiesen.

Gegen dieses Patent ist am 1. Mai 2006 Einspruch erhoben worden. Der Ein-

spruch ist im Wesentlichen damit begründet, dass die beanspruchte Anordnung

zur automatischen Bestimmung luftgetragener Mikroorganismen, biotischer und/

oder abiotischer Partikel nicht patentfähig sei. Zur Stützung ihres Vorbringens ver-

weist die Einsprechende auf die Druckschriften

VDI-Richtlinien, „Messung partikelförmiger Niederschläge - Mikrosko-

pische Unterscheidung und größenfraktionierte Bestimmung der Par-

tikeldeposition auf Haftfolien - Probenahmegerät Sigma-2“, VDI 2119

Blatt 4, VDI/DIN-Handbuch Reinhaltung der Luft, Band 4, Au-

gust 1997, S. 2 bis 25

R.C. Gonzalez und R.E. Woods, „Digital Image Processing“,

Addison-Wesley Publishing Company, Inc., Nachdruck mit Korrektu-

ren, September 1993, S. 443/444

S. Beucher and C. Lantuejoul, „Use of Watersheds in Contour Detec-

tion“, International Workshop on image processing: Real-time Edge

and Motion detection/estimation, Rennes, Frankreich, 17. bis

21. September 1979

R. Eltschka, J. Kühr und E. Schultz, „Luftverunreinigungen und Atem-

wegserkrankungen - Lufthygienische Messungen und epidemiologi-

sche Untersuchungen im Raum Freiburg“, ecomed verlagsgesell-

- 5 -

schaft AG & Co. KG, Landsberg, 1995, S. 21 bis 23, 260, 261, 265,

269 bis 275, 279, 280 und 284

US 4 808 827

US 4 586 389

Internetseite zum „Recording air sampler“ der Burkard Manufacturing

Co. Ltd., UK, 7. Januar 2001

M. Mazière, „Etude de faisabilité pour la reconnaissance automatique

de grains de pollen“, INRIA Sophia-Antipolis - Projet ORION,

24.06.1997, S. 17 bis 30

W.C. McCrone and J.G. Delly: The Particle Atlas, Edition Two, ann

arbor science Publishers Inc., Michigan, USA, 1973, Volume I, „Prin-

ciples and Techniques“, S. 42 und 204

E10 A. William and C. Hinds, „Aerosol Technology - Properties, Behavior

and Measurement of Airborne Particles“, John Wiley & Sons, New

York, 1985, S. 309

E11 K. Spurny, „Nuclepore Siebfilter-Membranen: Zehn Jahre Anwen-

dung für Staub- und Aerosolmessungen“, Staub - Reinhalt. Luft 37,

1977, Nr. 9, S. 328 bis 334

Sie führt schriftsätzlich insbesondere aus, dass die Anordnung des unabhängigen

Anspruchs 1 unter Berücksichtigung der Angaben in E1 und E4 sowie E5 bzw. E6

nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Aus der E1 sei eine Anordnung zur

automatischen Bestimmung von Partikeln bekannt, welche sich von der patentge-

mäßen Anordnung nur dadurch unterscheide, dass in dieser Anordnung keine Ein-

richtungen zur Objektisolierung, zur Reinigung des Trägers und zum Ansaugen

von Luft vorgesehen seien. Derartige Einrichtungen in einer Anordnung gemäß

der E1 vorzusehen läge für den Fachmann jedoch auf der Hand. Denn die für eine

genaue Bilduntersuchung selbstverständliche Vorrichtung zur Objektisolierung,

einschließlich einer Vereinzelung überlagerter Objekte, sei aus der E4 bekannt.

Für eine aktive Beaufschlagung des Trägers könne auf die in der E5 oder E6

beschriebene Einrichtung zum Ansaugen von Luft zurückgegriffen werden. Eine

- 6 -

Einrichtung zum Reinigen des Trägers werde der Fachmann nach Bedarf vorse-

hen, falls der Träger oder Bereiche des Trägers mehr als einmal verwendet wer-

den sollen. Somit ergebe sich der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in nahe

liegender Weise aus dem Stand der Technik und unter Heranziehen des allgemei-

nen Fachwissens. Auch die Merkmale der Unteransprüche ließen keine erfinderi-

sche Tätigkeit erkennen. Die in den Ansprüchen 1, 5 und 10 des Streitpatents

beschriebene Anordnung zur automatischen Bestimmung luftgetragener Mikroor-

ganismen, biotischer und/oder abiotischer Partikel sei zudem nicht ausführbar, da

sich im Streitpatent keinerlei Angaben dazu fänden, wie die in den Patentansprü-

chen 1 und 10 genannte lose Verbindung des Trägers mit den Einrichtungen

bewerkstelligt werden könne; zudem sei dem Streitpatent keine nacharbeitbare

Offenbarung zu entnehmen, wie eine patentgemäße Anordnung zur automati-

schen Bestimmung luftgetragener Mikroorganismen, biotischer und/oder abioti-

scher Partikel allein durch eine Einrichtung zur Bildauswertung, gemäß den Merk-

malen im Patentanspruch 5, gebildet werden könne.

Die Einsprechende beantragt schriftsätzlich,

das Patent in vollem Umfang zu widerrufen.

Die Patentinhaberin beantragt schriftsätzlich,

das Patent in vollem Umfang aufrecht zu erhalten (Hauptantrag),

hilfsweise das Patent beschränkt aufrecht zu erhalten auf der

Grundlage der mit Schriftsatz vom 25. Januar 2010 eingereichten

Patentansprüche 1 bis 10 gemäß Hilfsantrag 1, weiter hilfsweise,

das Patent beschränkt aufrecht zu erhalten auf der Grundlage der

mit Schriftsatz vom 25. Januar 2010 eingereichten Patentansprü-

che 1 bis 8 gemäß Hilfsantrag 2.

- 7 -

Sie tritt dem Vorbringen der Einsprechenden entgegen und macht im Wesentli-

chen geltend, dass der Fachmann in Kenntnis der im Streitpatent definierten Ein-

richtungen, sowie der Bewegung und Geometrie des Trägers die patentgemäße

Anordnung mit ihren losen Verbindungen zwischen dem Träger und den einzelnen

Einrichtungen realisieren könne. Die Unteransprüche 2 bis 10 würden vorteilhafte

Ausgestaltungen der im Patentanspruch 1 genannten Lösung beinhalten. Eine

Anordnung mit den im Patentanspruch 5 genannten Merkmalen sei daher eben-

falls ausführbar. Darüber hinaus sei die beanspruchte Anordnung zur automati-

schen Bestimmung luftgetragener Mikroorganismen, biotischer und/oder abioti-

scher Partikel unbestritten neu und beruhe auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

In ihrem Schriftsatz vom 20. Januar 2010 hat die Einsprechende mitgeteilt, dass

sie an der für den 29. Januar 2010 anberaumten mündlichen Verhandlung nicht

teilnehmen werde.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

Der Einspruch ist frist- und formgerecht erhoben und mit Gründen versehen.

Der Einspruch ist somit zulässig. Er kann aber nicht zum Erfolg führen.

Die gemäß Hauptantrag geltenden Ansprüche sind zulässig. Die erteilten

Patentansprüche 1 bis 10 sind aus den ursprünglichen Ansprüchen 1 bis 3, 5, 7

bis 10, 12, 13, 15, 16, 20, 22 und 23 sowie Beschreibung Seite 9, vierter Absatz,

Seiten 10 und 11 - Beispiel 2 i. V. m. Figur 1 der Erstunterlagen ableitbar.

Die Anordnung zur automatischen Bestimmung luftgetragener Mikroorganis-

men, biotischer und/oder abiotischer Partikel wie in den Patentansprüchen 1, 5

und 10 beschrieben, ist ausführbar. Aufgrund der in der Figur 1 des Streitpatents

- 8 -

gezeigten Anordnung und der dazugehörigen Beschreibung wird der Fachmann

- hier ein auf dem Gebiet der analytischen Chemie tätiger Chemiker, der im Team

mit einem Ingenieur aus dem Fachbereich Luftmesstechnik zusammenarbeitet -

eine „lose Verbindung“ nicht als undefinierte mechanische Verbindung auffassen,

sondern diese als eine räumliche Platzierung der einzelnen Bauteile um den Trä-

ger verstehen, welche die Rotationsfreiheit des Trägers garantiert (vgl. Streitpa-

tent, Figur 1 i. V. m. Abs. [0038]). Demzufolge wird der Fachmann auch keinen

Widerspruch darin sehen, dass die Bauteile in der patentgemäßen Anordnung

einerseits lose miteinander verbunden sind und der Träger andererseits zwischen

den Bauteilen frei rotieren kann. Mit dem in der Figur 1 des Streitpatents gezeigten

Ausführungsbeispiel wird somit ein gangbarer Weg für die Verwirklichung der im

Streitpatent offenbarten technischen Lehre aufgezeigt und damit den in den BGH-

Entscheidungen „Taxol“ bzw. „Kupplungsvorrichtung II“ festgelegten Erfordernis-

sen ausreichend Rechnung getragen (vgl. BGH GRUR 2001, 813, 817 IV. - Taxol

und BGH GRUR 2003, 223, 225 I.4 - Kupplungsvorrichtung II).

Der von der Einsprechenden vertretenen Auffassung, die im Patentanspruch 5

beschriebene Anordnung sei nicht realisierbar, da diese Anordnung lediglich aus

einer Bildauswertungseinheit bestehe, kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Denn

beim Patentanspruch 5 handelt es sich nicht um einen unabhängigen, zum Patent-

anspruch 1 nebengeordneten Anspruch, sondern vielmehr um einen auf den Pa-

tentanspruch 1 rückbezogenen Anspruch. Demzufolge wird mit den Merkmalen

des Patentanspruchs 5 keine alternative Anordnung zu der im Patentanspruch 1

genannten Anordnung beschrieben, sondern die Anordnung nach Patentan-

spruch 1 lediglich weiter ausgestaltet und zwar mit einer Bildauswertungseinheit,

mit der aufgrund eines Bildanalysealgorithmus überlagerte Objekte vereinzelt dar-

gestellt werden können. Der Fachmann weiß somit, wie er vorzugehen hat, um die

Merkmale des Patentanspruchs 5 realisieren zu können.

Die Einsprechende vertritt ferner die Auffassung, dass eine komplexe Bestimmung

von Mikroorganismen mit der patentgemäßen Anordnung nicht durchführbar sei,

- 9 -

da eine solche Bestimmung im Streitpatent nicht durch nacharbeitbare Ausfüh-

rungsbeispiele belegt werde. Die von der Einsprechenden geäußerten bloßen

Zweifel reichen allerdings nicht aus, um die Ausführbarkeit der im Streitpatent

offenbarten technischen Lehre zu verneinen, denn ohne die Vorlage von entge-

genstehendem Beweismaterial besteht aus Sicht des Senats keine Veranlassung

an der Ausführbarkeit dieser Bestimmungen zu zweifeln.

Der Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag betrifft eine Anordnung zur auto-

matischen Bestimmung luftgetragener Mikroorganismen, biotischer und/oder abio-

tischer Partikel, die folgende Merkmale aufweist:

1.1

mindestens einen Träger oder mindestens einen Teil eines Trägers für

die luftgetragenen Mikroorganismen, biotischen und/oder abiotischen

Partikel,

1.2

der nacheinander lose mit mindestens

1.3

den Einrichtungen

1.3.1

zum Ansaugen von Luft

1.3.2

zur Bildaufnahme und

1.3.3

zur Reinigung verbunden ist, wobei

1.4

an die Einrichtung zur Bildaufnahme (3) eine Einrichtung zur Bildaus-

wertung (6) angeschlossen ist, bestehend aus

1.4.1

einer die Objekte in Form der Mikroorganismen, der biotischen und/

oder der abiotischen Partikel auf dem Träger (1) oder einem Teil des

Trägers (1) extrahierenden und einzelne Objekte identifizierenden und

entweder

1.4.1.1

nach dem Schwellwertverfahren arbeitenden und die Grauwertvertei-

lung der in einem Histogramm gewandelten Objekte auswertenden

oder

1.4.1.2

nach der Wasserscheidentransformation arbeitenden Bildsegmentie-

rung,

- 10 -

1.4.2

einer Objektisolierung einschließlich einer Vereinzelung überlagerter

Mikroorganismen, biotischer und/oder abiotischer Partikel,

1.4.3

einer Objektzählung und einer Merkmalsbestimmung mit der mindes-

tens eines der Merkmale hinsichtlich der Form, Farbe, Fluoreszenz,

Größe und Struktur bestimmt wird, sowie

1.4.4

einer Klassifikation der Objekte, die mindestens einen der folgenden

Parameter umfasst:

1.4.4.1

Anzahl der Objekte unabhängig von ihrer Zusammensetzung und Her-

kunft,

1.4.4.2

Größe der Objekte,

1.4.4.3

Form der Objekte,

1.4.4.4

Anzahl alveolengängiger Objekte,

1.4.4.5

Anzahl der Objekte biogenen Ursprungs,

1.4.4.6

Größe der Objekte biogenen Ursprungs,

1.4.4.7

Form der Objekte biogenen Ursprungs,

1.4.4.8

Anzahl toter Objekte biogenen Ursprungs,

1.4.4.9

Anzahl lebensfähiger und eventuell vermehrungsfähiger Objekte bio-

genen Ursprungs,

1.4.4.10

Arten oder Gattungen aufgrund charakteristischer Sporen- oder Pol-

lenformen,

1.4.4.11

Verhältnis von luftgetragenen abiotischen zu biotischen Partikeln und

1.4.4.12

Verhältnis von toten zu lebensfähigen luftgetragenen Mirkoorganis-

men.

Eine Anordnung mit diesen Merkmalen ist, wie von der Einsprechenden in ihrem

schriftsätzlichen Vorbringen auch nicht bestritten wurde, neu, da in keiner der Ent-

gegenhaltungen E1 bis E11 eine Anordnung mit sämtlichen Merkmalen des

Patentanspruchs 1 offenbart ist.

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag beruht auch auf

einer erfinderischen Tätigkeit.

- 11 -

Ausgehend davon, dass eine seriöse Interpretation der Ergebnisse von Luftunter-

suchungen bisher nicht möglich ist, da bei diesen Untersuchungen sowohl die

Zahl der Stichproben zu gering als auch das zur Auswertung gebrachte Luftvolu-

men meist zu klein ist und Emissionsspitzen dabei nicht oder nur unzureichend

erfasst werden, liegt dem Streitpatent die Aufgabe zugrunde, eine Anordnung

bereitzustellen, mit der luftgetragene Mikroorganismen, biotische und/oder abioti-

sche Partikel in der Luft automatisch bestimmt werden können (vgl. Streitpatent-

schrift, Abs. [0002 bis 0008]). Die Aufgabe wird durch die Anordnung gemäß

Patentanspruch 1 gelöst, die die Vorteile bietet, dass mit ihr eine Vielzahl von

Messungen durchführbar sind, bei denen Maxima und Minima in der Konzentra-

tion von Mikroorganismen, biotischen und/oder abiotischen Partikeln erfasst wer-

den und die Zusammensetzung des Keimspektrums ermittelt werden kann, so

dass diese Anordnung eine kontinuierliche und messtechnisch einheitliche Kon-

trolle der Luft ermöglicht (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0010]).

Ausgangspunkt für die Lösung der Aufgabe sind die Entgegenhaltungen E1 und

E4, die sich beide mit einer rechnergestützten Bestimmung luftgetragener Partikel

beschäftigen.

Aus der E1 ist eine Vorrichtung zur mikroskopischen Unterscheidung luftgetrage-

ner Partikel bekannt (vgl. E1, S. 3, li. Sp., zweiter Abs.). Die Probensammlung

erfolgt bei dieser Vorrichtung passiv durch Sedimentation, so dass nur luftgetra-

gene Partikel auf der Haftfolie gebunden werden, die aufgrund ihrer Größe eine

ausreichende Sinkgeschwindigkeit besitzen (vgl. E1, S. 2, li. Sp. i. V. m. S. 3,

Bild 1 und li. Sp. dritter Abs.). Eine entsprechende Größenverteilung der abge-

schiedenen Partikel wurde in der E1 anhand von Vergleichsmessungen auch für

den Fall ermittelt, dass der Träger aktiv z. B. mit Hilfe eines Impaktors beauf-

schlagt wird (vgl. E1, S. 22, li. Sp. Punkt 6.3, Punkt 1, zweiter Abs.). Eine aktive

Beaufschlagung des Trägers findet in der E1 darüber hinaus allerdings keine wei-

tere Beachtung, da bei der in der E1 verwendeten passiven Sammeltechnik die

Partikel auf der Haftfolie bereits isoliert abgeschieden werden und damit der

- 12 -

mikroskopischen Bestimmung gut zugänglich sind (vgl. E1, S. 4, li. Sp., erster und

zweiter Abs.). Demzufolge wird für die Bestimmung der Partikel in der E1 auch ein

Bildanalysesystem verwendet, welches zwar Algorithmen für eine schnelle Bilder-

fassung, Bildoptimierung, Segmentierung und Messung besitzt, aber keinen Algo-

rithmus für eine Objektisolierung enthält, mit dem eine Vereinzelung überlagerter

Partikel möglich wäre (vgl. E1, S. 6/7, Abschnitt 2.2.3). Der Einsatz einer solchen

rechnergestützten Objektisolierung - wie sie unter Merkmal 1.4.2 des Patentan-

spruchs 1 vorgesehen ist - wird in der E1 auch dann nicht als erforderlich erachtet,

wenn die passive Probensammlung aufgrund hoher Immissionsbelastungen zu

einer Überbelegung des Trägers mit luftgetragenen Partikeln führt, da in diesem

Fall eine Verkürzung der Probenahmedauer vorgeschlagen wird (vgl. E1, S. 24,

li. Sp., Punkt 7, letzter Abs.).

Auch die E4 liefert dem Fachmann keinen Anreiz dafür, eine Anordnung zur auto-

matischen Bestimmung luftgetragener Partikel mit den im Patentanspruch 1

genannten Merkmalen 1.3.1 (Einrichtung zum Ansaugen von Luft) und 1.4.2 (Ob-

jektisolierung) auszustatten. Der E4 ist zwar zu entnehmen, dass bei lufthygieni-

schen Messungen die Probenahme aktiv, unter Verwendung eines Impaktors

erfolgen kann, mit dem Luft aus der Umgebung angesaugt und der Luftstrom

durch eine Düse bekannter Geometrie auf einen Träger gelenkt wird, so dass sich

die im Luftstrom suspendierten Partikel größenabhängig aufgrund ihrer Trägheit

auf der Trägeroberfläche abscheiden (vgl. E4, S. 265, erster Abs. und zweiter

Abs., Z. 1 bis 4). Allerdings wird die Probenahme bei den in der E4 beschriebenen

lufthygienischen Messungen dennoch passiv durchgeführt (vgl. E4, S. 21,

Punkt 1.3.2 und S. 260, dritter Abs.). Denn die Autoren der E4 kommen zu dem

Schluss, dass eine aktive Probenahme trotz ihres geringen zeitlich Erfassungsgra-

des zwar eine repräsentative Aussage erwarten lässt (vgl. E4, S. 265, vierter

Abs.), sich diese Form der Probensammlung aber insofern als nachteilig erweist,

als dabei vor allem Partikel mit sehr geringem Durchmesser nicht erfasst werden

(vgl. E4, S. 265, letzter Abs.). Die in der E4 vermittelte technische Lehre wird den

Fachmann folglich nicht dazu veranlassen, die Probennahme aktiv - d. h. durch

- 13 -

Ansaugen von Luft und damit wie im Merkmal 1.3.1 des Patentanspruchs 1 ge-

mäß Streitpatent vorgesehen - zu gestalten. Entgegen der von der Einsprechen-

den schriftsätzlich vertretenen Auffassung, findet sich in der E4 auch kein Hinweis

dahingehend, für die mikroskopische Auswertung der Partikelproben eine Objekt-

isolierung zur Vereinzelung überlagerter luftgetragener Partikel einzusetzen. Denn

bei der in der E4 verwendeten Sedimentationsabscheidung liegen die Partikel auf

der Haftfolie isoliert vor, so dass eine Objektisolierung in diesem Fall nicht erfor-

derlich ist (vgl. E4, S. 260, dritter Abs). Aber auch bei den Vergleichsmessungen

zur Unterscheidung der Partikelablagerung bei aktiver und passiver Probennah-

me, werden die gewonnen Partikelproben mikroskopisch untersucht, ohne dass

hierfür eine rechnergestützte Objektisolierung verwendet wird (vgl. E4, S. 265, ers-

ter Abs. und zweiter Abs., Z. 10 bis 17).

Auch die Berücksichtigung der Entgegenhaltungen E5, E6 und E8 führt zu keiner

anderen Beurteilung des Sachverhalts.

Die E5 betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Nachweis der Konzentra-

tion radioaktiver Actinoide in der Luft (vgl. E5, Sp. 4, Z. 35 bis 41 sowie Ansprü-

che 1 und 8). Die Actinoid-haltigen Partikel werden dabei aus der Umgebungsluft

mit Hilfe eines Impaktors angesaugt und auf einem Papierträger abgeschieden,

auf dem sie anschließend mit einem Strahlendetektor nachgewiesen werden (vgl.

E5, Sp. 10, Z. 8 bis 24, Fig. 1 und 2 sowie Anspruch 1). Da mit dem Impaktor

bereits die größeren Actinoid-haltigen Partikel von den kleineren Partikeln abge-

trennt werden - die in aller Regel mit Zerfallsprodukten des Radons belastet sind

und somit -Strahlung aussenden, die mit der -Strahlung der Actinoid-haltigen

Partikel interferiert, was wiederum zu einer Verfälschung der Messergebnisse

führt - ist eine optische Differenzierung der gesammelten Partikel in E5 nicht erfor-

derlich (vgl. E5, Sp. 1, Z. 22 bis 30 und Sp. 2, Z. 31 bis 35). Für die Auswertung

des mit Partikeln beaufschlagten Trägers ist bei der Vorrichtung der E5 daher

keine Bildauswertungseinheit mit dem Merkmal 1.4.2 des Patentanspruchs gemäß

- 14 -

Streitpatent vorgesehen, sondern vielmehr eine computergestützte Strahlendetek-

toreinheit (vgl. E5, Sp. 15, Z. 1 bis 22).

Auch durch die Entgegenhaltung E6 wird die patentgemäße Lösung der dem

Streitpatent zugrunde liegenden Aufgabe nicht nahe gelegt. Die E6 ist mit einer

Vorrichtung zum Nachweis von Staub befasst, bei der Luft mit einem Impaktor

angesaugt und in diesem über rotierende Zylinder geleitet wird, wobei sich in der

Luft enthaltene Staubpartikel auf einem klebrigen Film im Inneren der Zylinder

abscheiden (vgl. E6, Ansprüche 1 bis 3). Die aus den Zylindern entnommenen

Filme können anschließend mikroskopisch, durch Wägung und/oder durch Strah-

lungsmessungen analysiert werden (vgl. E6, Sp. 4, Z. 30 bis 64). Eine Bildaus-

wertungseinheit mit einer Objektisolierung zur Vereinzelung überlagerter Mikroor-

ganismen ist trotz der aktiven Probenahme auch bei dieser Vorrichtung nicht vor-

gesehen.

In der E8 wird ein rechnergestütztes Bildanalyseprogramm beschrieben, mit dem

auf einem Träger abgeschiedene und überlagerte Pollen optisch vereinzelt und

danach mikroskopisch analysiert werden können (vgl. E8, S. 17, Punkt 4.1 und

4.2.1, sowie S. 22, Punkt 5 und 5.1, erster Abs.). Dieser Entgegenhaltung ent-

nimmt der Fachmann zwar die technischen Maßnahmen, die für eine Isolierung

und Vereinzelung überlagerter Objekte in digitalen Bildern erforderlich sind. Aller-

dings wird eine solche Objektisolierung und -vereinzelung in der E8 nur im Zu-

sammenhang mit der Bestimmung von Pollen beschrieben, so dass eine Zusam-

menschau der Entgegenhaltung E8 mit der Druckschrift E1 oder E4 keine Anre-

gung dahingehend liefert, bei einer Anordnung für eine allgemeine automatische

lufthygienische Messung eine solche rechnergestützte Objektisolierung vorzuse-

hen. Denn der Fachmann wird gemäß den Angaben in der E1 bzw. E4 eine

Objektisolierung bei einer automatischen Luftmessung, bei der es nicht allein um

die Bestimmung von Pollen, sondern um die Bestimmung von Mikroorganismen,

biotischen und/oder abiotischen Partikeln geht, weder als vorteilhaft noch als erfor-

derlich erachten. Um zur patentgemäßen Anordnung nach Patentanspruch 1 zu

- 15 -

gelangen, müsste der Fachmann bei einer kombinierten Betrachtung von E8 und

E1 bzw. E8 und E4 zudem die in den Entgegenhaltungen E1 oder E4 verwendete

passive Probensammlung durch eine aktive Sammeltechnik ersetzen, wofür sich

im zitierten Stand der Technik jedoch keine Anregung findet.

Die übrigen Entgegenhaltungen E2, E3, sowie E9 bis E11 liegen weiter entfernt,

da diese nicht mit Vorrichtungen zur automatischen Bestimmung luftgetragener

Partikel befasst sind, sondern nur mit einzelnen Aspekten, die bei einer automati-

schen Luftmessungen von Bedeutung sein können. So sind den Entgegenhaltun-

gen E2 und E3 lediglich Angaben zu den für eine Segmentierung digitaler Bilder

erforderlichen Algorithmen entsprechend dem Schwellwertverfahren oder der

Wasserscheidentransformation zu entnehmen. Die E9 liefert einen Überblick über

die verschiedenen Möglichkeiten der Sammlung von Partikeln für deren lichtmi-

kroskopische Untersuchung und in der E10 wird ausgeführt, dass luftgetragene

Partikel auch mit Hilfe eines elektrischen Feldes differenziert werden können.

Gegenstand der E11 sind spezielle Kernporenfilter, die bei Staub- und Aerosol-

messungen verwendet werden und dabei für mikroskopische und mikrochemische

Analysen geeignet sind. Die Entgegenhaltung E7 ist nachveröffentlicht und hat

daher bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit unberücksichtigt zu bleiben.

Die Anordnung nach Patentanspruch 1 wird vom entgegengehaltenen Stand der

Technik demzufolge nicht nahegelegt.

Nach alledem weist die Anordnung zur automatischen Bestimmung luftgetra-

gener Mikroorganismen, biotischer und/oder abiotischer Partikel nach Patentan-

spruch 1 gemäß Hauptantrag alle Kriterien der Patentfähigkeit auf. Dieser An-

- 16 -

spruch ist daher rechtsbeständig. Mit ihm haben die Unteransprüche 2 bis 10, die

besondere Ausführungsformen der Anordnung nach Patentanspruch 1 betreffen,

Bestand.

Schröder

Harrer

Proksch-Ledig

Münzberg