Urteil des BPatG vom 18.01.2005, 24 W (pat) 236/03

Aktenzeichen: 24 W (pat) 236/03

BPatG (beschwerde, antrag, berichtigung, anmeldung, rückerstattung, beschwer, beschwerdeschrift, rücknahme, bezug, begründung)

BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 236/03

_______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 302 32 369.4

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 18. Januar 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Ströbele sowie der Richter Prof. Dr. Hacker und Guth

BPatG 154

6.70

beschlossen:

Die Rückzahlung der mit der Beschwerde vom 18. Juli 2003 eingegangenen Einzugsermächtigung entrichteten Beschwerdegebühr wird angeordnet.

Gründe

I.

Die Markenstelle für Klasse 3 des deutschen Patent- und Markenamts hat der für

Waren der Klassen 3,1 und 5 angemeldeten Marke "DMS" zunächst mit Beschluß

eines Beamten des gehobenen Dienstes vom 20. Februar 2003 die Eintragung

versagt. Die hiergegen gerichtete Erinnerung ist mit Beschluß vom 14. Mai 2003

zurückgewiesen worden, der mit Beschluß vom 17. Juni 2003 hinsichtlich des

Datums des angefochtenen Erstbeschlusses berichtigt worden ist. Die Anmelderin

hat zunächst gegen den Erinnerungsbeschluß vom 14. Mai 2003 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr rechtzeitig entrichtet. Auf den Berichtigungsbeschluß der Markenstelle hat die Anmelderin mit Schriftsatz vom 18. Juli 2003

nochmals " vorsorglich" Beschwerde erhoben mit dem Antrag,

den Beschluss vom 14. Mai 2003 ungeachtet der vorgenommenen Berichtigung aufzuheben und

die mit diesem Beschwerdeschriftsatz eingezahlte Beschwerdegebühr rückzuerstatten.

Der Beschwerdeschrift war eine Einzugsermächtigung beigefügt, aufgrund derer

eine weitere Beschwerdegebühr von 200 abgebucht worden ist. Die Beschwerde

wird damit begründet, die Anfechtung der Zurückweisung der Anmeldung solle

auch nach Berichtigung der offensichtlichen Fehler des Erinnerungsbeschlusses

weiterverfolgt werden.

Die Anmelderin hat die Anmeldung im Laufe des Beschwerdeverfahrens zurückgenommen und erhält ihren Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr

aufrecht.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

Nachdem das Beschwerdeverfahren durch die Rücknahme der Anmeldung insoweit gegenstandslos geworden ist, ist noch über den Antrag der Anmelderin auf

Rückerstattung der Beschwerdegebühr zu entscheiden. Diesem zulässigen Antrag

ist stattzugeben, weil die mit der Beschwerdeschrift vom 18. Juli 2003 eingezahlte

Beschwerdegebühr ohne Rechtsgrund geleistet worden ist 71 Abs. 3 MarkenG,

§ 812 Abs. 1 BGB).

Zwar ist grundsätzlich auch eine Beschwerde gegen einen Berichtigungsbeschluß

der Markenstelle statthaft, für die eine Beschwerdegebühr zu zahlen ist. Die "vorsorgliche" Beschwerde der Anmelderin vom 18. Juli 2003 richtet sich jedoch - wie

aus dem Antrag und der Begründung ohne weiteres ersichtlich ist - nicht gegen

die Berichtigung des bereits mit Beschwerde vom 12. Juni 2003 angegriffenen Beschlusses, sondern wiederholt lediglich der Deutlichkeit halber das bereits eingelegte, gegen die Zurückweisung der Erinnerung gerichtete Rechtsmittel. Es handelt sich somit nicht um eine selbstständige, neue Beschwerde, für die eine Beschwerdegebühr fällig werden würde. Für eine erneute Einlegung einer Beschwerde gegen die Entscheidung der Markenstelle bestand auch kein Anlaß, weil

ein Berichtigungsbeschluss, der lediglich offenbare Unrichtigkeiten korrigiert, die

Wirksamkeit der ursprünglichen Sachentscheidung nicht berührt, sofern er wie

im vorliegenden Fall - keine eigene Beschwer enthält oder aus ihm auch nicht eine

Beschwer erst deutlich wird (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 61

Rn. 24, 26).

Aus diesen Gründen stellt die erfolgte erneute Abbuchung eine Doppelzahlung

dar, für die es keine rechtliche Grundlage gibt. Der Betrag ist daher zurückzuerstatten.

Dr. Ströbele Dr. Hacker Guth

Bb

Letze Urteile des Bundespatentgerichts

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice