Urteil des BPatG, Az. 1 Ni 8/07

BPatG: stand der technik, treu und glauben, klage auf nichtigerklärung, wirtschaftliche einheit, nichtigkeitsklage, montage, fig, profil, vergleich, patentanspruch
BUNDESPATENTGERICHT
IM NAMEN DES VOLKES
1 Ni 8/07
(Aktenzeichen)
URTEIL
Verkündet am
9. Mai 2007
In der Patentnichtigkeitssache
BPatG 253
08.05
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betreffend das deutsche Patent 43 40 696
hat der 1. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der
mündlichen Verhandlung vom 9. Mai 2007 durch den Präsidenten Lutz sowie die
Richter Dipl.-Ing. Bork, Dipl.-Ing. Bülskämper, die Richterin Martens und den Rich-
ter Dr.-Ing. Höchst
für Recht erkannt:
I.
Das deutsche Patent 43 40 696 wird für nichtig erklärt.
II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung
von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig
vollstreckbar.
T a t b e s t a n d
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 43 40 696 (Streit-
patent), das am 30.
November
1993 angemeldet und dessen Erteilung am
29. Juni 1995 veröffentlicht worden ist. Das Patent führt die Bezeichnung "Rücken-
lehnenverstellvorrichtung für Sitze, insbesondere Kraftfahrzeugsitze" und umfasst
7 Patentansprüche, die sämtlich mit der Klage angegriffen werden.
Anspruch 1 des Streitpatents hat in seiner erteilten Fassung folgenden Wortlaut:
Rückenlehnenverstellvorrichtung für Sitze, insbesondere Kraftfahr-
zeugsitze,
die zu beiden Seiten des Sitzes je einen Verstellbeschlag aus ei-
nem dem Sitzteil zugeordneten festen Beschlagteil und einem der
Rückenlehne zugeordneten verstellbaren Beschlagteil aufweist,
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welche über ein die Ver- und Feststellung der Rückenlehne bewir-
kendes Exzenterumlaufgetriebe mit einem dieses antreibenden
Stellglied miteinander verbunden sind, wobei zur drehfesten Ver-
bindung mit einer die beiden Stellglieder der Verstellbeschläge
des Sitzes miteinander kuppelnden Übertragungsstange sowohl
jedes Stellglied als auch die beiden Enden der Übertragungsstan-
dadurch gekennzeich-
net
ßigen Verlauf statt einer Erhebung bzw. einer Ausnehmung das
Profil auf den Kernquerschnitt (35) der Übertragungsstange (29)
- zu deren nur jeweils in einer bestimmten Lage zueinander mögli-
chen Verbindung mit den Stellgliedern (27), - reduziert ist.
Auf den Patentanspruch 1 sind die Patentansprüche 2 bis 7 zurückbezogen.
Die Klägerin trägt vor, die Lehre des Streitpatents beruhe nicht auf erfinderischer
Tätigkeit. Auch die untergeordneten Ansprüche 2 bis 5 und 7 seien nicht erfinde-
risch, Patentanspruch 6 fehle die Neuheit.
Sie stützt ihr Vorbringen u. a. auf folgende Druckschriften:
(WUE3)
DE 30 13 304 C2,
(WUE6) HILDEBRAND
S.:
Feinmechanische Bauelemente,
Carl Hanser Verlag München, 1968, Seite 482,
(WUE12/13) JP 56-147924 A, mit Abstract und Übersetzung da-
zu.
Die Klägerin beantragt,
das deutsche Patent 43 40 696 in vollem Umfang für nichtig zu er-
klären.
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Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie tritt der klägerischen Auffassung in allen Punkten entgegen. Der Nichtigkeits-
klage fehle bereits die Zulässigkeit, da der am 11. Oktober 2005 vor dem
LG Mannheim geschlossene Vergleich im Verletzungsstreit zwischen der damali-
gen Beklagten H… GmbH und der Inhaberin des Streitpa-
tents eine Nichtangriffsabrede enthalte, die auch die hiesige Klägerin nach § 242
BGB an einer Nichtigkeitsklage hindere. Auch wenn sie nicht Partei im damaligen
Verletzungsstreit gewesen sei, so bilde die hiesige Klägerin als Zulieferer von Kfz-
Teilen mit der H… GmbH eine wirtschaftliche Einheit und
handle quasi als deren verlängerter Arm.
Der im Verfahren befindliche Stand der Technik gibt nach Ansicht der Beklagten
dem Fachmann keinen Hinweis, eine Synchronisation der Stellglieder und der
Übertragungsstange auf zwei Fahrzeugsitzseiten vorzunehmen, um so zur erfin-
dungsgemäßen Lösung der dem Streitpatent zugrundeliegenden Aufgabe zu kom-
men.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
I.
Die Nichtigkeitsklage ist zulässig, denn die Nichtangriffsabrede, die die
H… GmbH in dem vor dem Landgericht Mannheim ge-
schlossenen Vergleich eingegangen ist, steht ihr nicht entgegen.
Zur Erhebung der Klage auf Nichtigerklärung eines Patents ist - außer im Fall der
widerrechtlichen Entnahme (§ 81 Abs. 3 PatG) und nach dem Erlöschen des Pa-
tents - grundsätzlich jedermann befugt. Ausnahmsweise ist die Klage aber unzu-
lässig, wenn sich der Kläger vertraglich verpflichtet hat, das Patent nicht anzugrei-
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fen. Eine solche Nichtangriffsabrede ist zwischen den Parteien des vorliegenden
Rechtsstreits nicht getroffen worden. Die hiesige Klägerin ist nicht Vertragspartne-
rin des Vergleichs vom 11. Oktober 2005. Aus ihm erwachsen ihr jedenfalls keine
unmittelbaren Rechte und Pflichten, auch wenn sie an den Vergleichsverhandlun-
gen beteiligt gewesen ist und die patentverletzenden Rückenlehnenverstellvorrich-
tungen von ihr hergestellt worden sind.
1. Die Klägerin ist nicht als "Strohmann" der H… GmbH
anzusehen und muss sich daher deren Nichtangriffspflicht nicht entgegenhalten
lassen, da sie nicht in deren Auftrag und Interesse gehandelt hat, sondern ein ei-
genes Interesse an der Patentvernichtung besitzt (vgl. BGH GRUR 1963, 253, 254
– Bürovorsteher; GRUR 1998, 904 – Bürstenstromabnehmer).
Ein die Strohmanneigenschaft ausschließendes ins Gewicht fallendes Eigeninte-
resse des Nichtigkeitsklägers liegt vor, wenn dieser Erzeugnisse vertreibt, die
nach der Behauptung des Patentinhabers patentverletzend sind (BGH
GRUR 1987, 900, 903 - Entwässerungsanlage; BGH GRUR 1998, 904, 905
- Bürstenstromabnehmer). Im vorliegenden Fall hat die Klägerin zwar die angeb-
lich patentverletzenden Gegenstände im Inland - soweit ersichtlich - nicht selbst
vertrieben. Jedoch ist die Beklagte gegen die H… GmbH
als Importeur von Fahrzeugen, in die die Vorrichtungen eingebaut worden waren,
wegen Verletzung des Streitpatents gerichtlich vorgegangen. Dies führte dazu,
dass die H… GmbH in dem gerichtlichen Vergleich eine
Unterlassungserklärung abgegeben hat, wodurch das Interesse der Klägerin, ihre
Rückenlehnenverstellvorrichtungen auch weiterhin an den Hersteller der Fahrzeu-
ge zu liefern, beeinträchtigt worden ist. Die Klägerin muss außerdem damit rech-
nen, dass sie die patentgemäßen Vorrichtungen während der Laufzeit des Patents
auch nicht an andere Fahrzeughersteller, soweit diese den inländischen Markt be-
liefern, absetzen kann. Es kann ihr demnach ein eigenes Interesse am Widerruf
des Patents nicht abgesprochen werden.
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2. Die Nichtigkeitsklage ist vorliegend auch nicht ausnahmsweise deshalb unzu-
lässig, weil sich ihre Erhebung etwa unter dem Gesichtspunkt eines arglistigen
Verhaltens als Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt (vgl. Benkard/Rogge,
PatG, 10. Aufl., § 22 Rdn. 43 ff. m. w. N.). Angesichts des Charakters der Nichtig-
keitsklage als einer Popularklage bedarf es für eine solche Annahme aber ganz
besonderer Umstände (vgl. BGH GRUR 1958, 177, 178 - Aluminiumflachfolien),
die vorliegend nicht gegeben sind.
Die Klage kann nicht allein deshalb als treuwidrig angesehen werden, weil neben
den anwaltlichen Vertretern der Parteien lediglich Mitarbeiter der Nichtigkeitsklä-
gerin an der mündlichen Verhandlung, die zum damaligen Vergleichsschluss führ-
te, teilgenommen haben, oder weil die jetzt erhobene Nichtigkeitsklage auf einem
Entwurf basiert, den die damalige Verfügungsbeklagte dem LG Mannheim vorge-
legt hatte. Zwar mögen diese Umstände - ebenso wie die Identität der Vertreter
der damaligen Verfügungsbeklagten und der jetzigen Nichtigkeitsklägerin - geeig-
net sein, die Erhebung der Nichtigkeitsklage aus Sicht der jetzigen Beklagten als
Umgehung des Vergleichs erscheinen zu lassen. Nachdem aber die Nichtigkeits-
klägerin seinerzeit nicht in den Vergleich eingebunden wurde, kann es angesichts
ihres erheblichen wirtschaftlichen Eigeninteresses nicht als arglistiges Verhalten
angesehen werden, wenn sie nun ihrerseits die Nichtigerklärung des Streitpatents
erreichen will.
II.
Die Klage, mit der der in § 22 Abs. 1 i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG vorgesehene
Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit geltend gemacht wird, ist auch
begründet.
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1. Das Streitpatent betrifft nach seiner Beschreibungseinleitung und seinem Pa-
tentanspruch
1 eine Rückenlehnenverstellvorrichtung für Sitze, insbesondere
Kraftfahrzeugsitze, die zu beiden Seiten des Sitzes je einen Verstellbeschlag aus
einem dem Sitzteil zugeordneten festen Beschlagteil und einem der Rückenlehne
zugeordneten verstellbaren Beschlagteil aufweist, welche über ein die Ver- und
Feststellung der Rückenlehne bewirkendes Exzenterumlaufgetriebe mit einem die-
ses antreibenden Stellglied miteinander verbunden sind, wobei zur drehfesten
Verbindung mit einer die beiden Stellglieder der Verstellbeschläge des Sitzes mit-
einander kuppelnden Übertragungsstange sowohl jedes Stellglied als auch die
beiden Enden der Übertragungsstange einen profilierten Umfang aufweisen.
Bei der Sitzmontage derartiger Rückenlehnenverstellvorrichtungen werden die
Verstellbeschläge auf beiden Sitzlängsseiten durch die Übertragungsstange ver-
bunden. Dabei kann es vorkommen, dass infolge ungleichmäßiger Lage der Stell-
glieder hinsichtlich ihrer Drehwinkel der auf der einen Sitzlängsseite mit der Rü-
ckenlehne verbindbare Beschlagteil gegenüber dem auf der anderen Sitzlängssei-
te angeordneten mit der Rückenlehne verbindbaren Beschlagteil einen Winkelver-
satz aufweist. Der Winkelversatz wird von der Montageperson nicht immer be-
merkt, da die Winkelabweichung je nach Profilgestaltung nur wenige Grad betra-
gen kann. Die Beschreibung des Streitpatents bemängelt, dass die Winkelverlage-
rung der Beschlagteile gegeneinander erst nachträglich auffällt.
Diese Winkelverlagerung bei der Fehlmontage sofort sichtbar zu machen, oder,
objektiv gesehen, bei der Montage gleiche Winkelstellungen der Beschlagteile auf
den beiden Fahrzeugsitzseiten zu gewährleisten, soll durch den Streitpatentge-
genstand erreicht werden. Winkelverstellte Beschlagteile sollen erst gar nicht mon-
tiert werden. Die weitergehende Aufgabenstellung, dass der Aufnahmequerschnitt
des mit der Übertragungsstange verbindbaren Antriebelementes vollsymmetrisch
verbleiben kann, hängt mit dem Problem der Fehlmontage nicht zusammen.
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Zur Lösung des Problems der Fehlmontage soll an einer Umfangsfläche der Über-
tragungsstange abweichend vom regelmäßigen Verlauf statt einer Erhebung bzw.
einer Ausnehmung das Profil auf den Kernquerschnitt der Übertragungsstange
- zu deren nur jeweils in einer bestimmten Lage zueinander möglichen Verbindung
mit den Stellgliedern - reduziert werden.
Anspruch 1 des Streitpatents lautet in der von der Klägerin vorgelegten Merkmals-
analyse, die von der Beklagten nicht in Frage gestellt wird, wie folgt:
Rückenlehnenverstellvorrichtung für Sitze, insbesondere Kraftfahr-
zeugsitze,
(1) die Rückenlehnenverstellvorrichtung weist zu beiden Seiten
des Sitzes je einen Verstellbeschlag aus einem dem Sitzteil
zugeordneten festen Beschlagteil und einem der Rückenlehne
zugeordneten verstellbaren Beschlagteil auf;
(2) die Beschlagteile sind über ein die Ver- und Feststellung der
Rückenlehne bewirkendes Exzenterumlaufgetriebe mit einem
dieses antreibenden Stellglied miteinander verbunden;
(3) zur drehfesten Verbindung mit einer die beiden Stellglieder der
Verstellbeschläge des Sitzes miteinander kuppelnden Übertra-
gungsstange weisen sowohl jedes Stellglied als auch die bei-
den Enden der Übertragungsstange einen profilierten Umfang
auf;
(4) an einer Umfangsfläche (32) ist abweichend vom regelmäßi-
gen Verlauf statt einer Erhebung bzw. einer Ausnehmung das
Profil auf den Kernquerschnitt (35) der Übertragungsstan-
ge (29) - zu deren nur jeweils in einer bestimmten Lage zuei-
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nander möglichen Verbindung mit den Stellgliedern (27), - re-
duziert.
2. Die mit Patentanspruch 1 definierte Rückenlehnenverstellvorrichtung für Sitze
mag neu und gewerblich anwendbar sein. Sie ergibt sich für einen Durchschnitts-
fachmann allerdings in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik.
a). Als Durchschnittsfachmann ist ein Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Maschi-
nenbau (Fachhochschule oder Universität) mit mehrjähriger Berufserfahrung bei
einem Kraftfahrzeugzulieferer oder -hersteller anzusehen, der für die Konstruktion
und die Adaption von Sitzen in Fahrzeugen zuständig ist. Er ist mit den allgemei-
nen Prinzipien der Konstruktionslehre vertraut. Diese Prinzipien sind unabdingba-
rer und wesentlicher Bestandteil seiner Ausbildung.
b). Aus der in der Beschreibungseinleitung der Streitpatentschrift genannten
DE 30 13 304 C2 (WUE3) ist unwidersprochen eine Rückenlehnenverstellvorrich-
tung für Sitze, insbesondere Kraftfahrzeugsitze bekannt (vgl. Bezeichnung i. V. m.
Fig. 1). Die Rückenlehnenverstellvorrichtung weist zu beiden Seiten des Sitzes je
einen Verstellbeschlag aus einem dem Sitzteil zugeordneten festen Beschlag-
teil 13 und einem der Rückenlehne zugeordneten verstellbaren Beschlagteil 14 auf
(Merkmal 1; vgl. Fig. 1 bis 3). Die Beschlagteile 13, 14 sind über ein die Ver- und
Feststellung der Rückenlehne bewirkendes Exzenterumlaufgetriebe mit einem die-
ses antreibenden Stellglied miteinander verbunden (Merkmal 2; vgl. Fig. 2, 3; In-
nenverzahnung 18 auf Beschlagteil 14, Außenverzahnung 17 auf Beschlagteil 13;
Beschreibung Sp. 7, Z. 51 bis Sp. 8, Z. 3, insb. Z. 60; an Schwenkachsenab-
schnitt 23 drehfeste Mitnehmerscheibe 27 als Stellglied; Anspruch 1). Zur drehfes-
ten Verbindung mit einer die beiden Stellglieder der Verstellbeschläge des Sitzes
miteinander kuppelnden Übertragungsstange weisen sowohl jedes Stellglied als
auch die beiden Enden der Übertragungsstange einen profilierten Umfang auf
(Merkmal 3). Dieses Merkmal ist nicht explizit beschrieben. Für den Fachmann ist
allerdings selbstverständlich, dass die Stellglieder der Verstellbeschläge auf bei-
den Seiten des Sitzes synchron betätigt werden und daher auch synchron gekup-
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pelt sein müssen, weil nur auf diese Weise eine beiderseits gleichmäßige Verstel-
lung der Sitzlehne erfolgen kann. Der drehfest mit der Mitnehmerscheibe 27 ver-
bundene Schwenkachsenabschnitt 22 weist dazu ein Innensechskantprofil auf,
das offensichtlich mit einem komplementären Sechskantprofil einer nicht gezeig-
ten Übertragungsstange zusammenwirkt (vgl. Fig. 2 u. 3). Insoweit offenbart die
DE 30 13 304 C2 (WUE3) eine Rückenlehnenverstellvorrichtung für Kraftfahrzeug-
sitze mit den Merkmalen 1 bis 3, die im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 des
Streitpatents enthalten sind.
Wenn sich in der Praxis der Sitzherstellung durch eine Winkelabweichung der bei-
derseitigen Verstellbeschläge eine zu große Fehlerquote ergibt, ist der eingangs
definierte Durchschnittsfachmann aufgerufen, hier Abhilfe zu schaffen.
Durch eine Problemanalyse erschließt sich ihm ohne Weiteres, dass nur durch ei-
ne tordierte/winkelversetzte Montage der Stellglieder auf der Übertragungsstange
eine abweichende Winkelstellung der Verstellbeschläge entstehen kann. Die sich
daraus zwingend ergebende Lösung muss deshalb darauf ausgerichtet sein, die
Montage der Übertragungsstange in nur einer definierten Einbaustellung zuzulas-
sen. Lösungen für derartige Problemstellungen sind dem Fachmann aus seinem
Fachwissen geläufig, insbesondere kennt er verschieden gestaltete formschlüssi-
ge Wellen-Naben-Verbindungen der im Fachbuch von Hildebrand (WUE6) darge-
stellten Art. Zur Festlegung einer eindeutigen Winkellage zweier miteinander dreh-
momentübertragend gekoppelter Bauteile können demnach unverwechselbare
Profile genutzt werden (z. B. Betätigungsglied an Wellenende Fig. 3.349 c). Diese
bieten sich geradezu an, wenn die Welle als Profilwelle gestaltet ist (Kerbzahnwel-
le, Keilwelle, Polygonwelle). Dazu muss zwangsläufig auf irgendeine Art und Wei-
se vom regelmäßigen Profil abgewichen werden, d. h. es muss an der Welle Mate-
rial an zumindest einer Stelle entfernt oder hinzugefügt werden; an der Nabe muss
dann entsprechend umgekehrt vorgegangen werden. Welle und Nabe des unver-
wechselbaren Profils sind dabei Informationsträger im Sinne des Vorbringens der
Patentinhaberin.
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Übertragen auf die bekannten Rückenlehnenverstellvorrichtungen nach WUE3 be-
deutet dies, dass zum Vermeiden eines Winkelversatzes das Profil der Übertra-
gungsstange und das der korrespondierenden Stellglieder nicht regelmäßig sein
darf, sondern an einer Umfangsfläche abweichend vom regelmäßigen Verlauf - zu
deren nur jeweils in einer bestimmten Lage zueinander möglichen Verbindung -
gestaltet sein muss. Folglich muss sich der Fachmann lediglich für eine von zwei
sich anbietenden gleichwertigen konstruktiven Lösungen entscheiden: an der Stel-
le einer Erhebung des sechskantigen Profils den Querschnitt reduzieren, oder an
der Stelle einer Ausnehmung den Querschnitt erweitern; an den Stellgliedern um-
gekehrt. Zweckmäßigerweise bleibt der Kernquerschnitt von Welle und Nabe un-
berührt.
Der Einwand der Patentinhaberin, dass es sich bei den in WUE6 gezeigten Bei-
spielen um feinmechanische Bauelemente handele, kann nicht überzeugen, denn
auch Sitzlehnenverstelleinrichtungen sind eher der Feinmechanik zuzuordnen, wie
dies die Abmessungen der Teile des vorgelegten Verstellbeschlags belegen. Wel-
len-Nabenverbindungen gibt es schließlich nicht nur in der Feinmechanik, sondern
sind als Maschinenelemente allgemein bekannt.
Die Beklagte hat außerdem die Auffassung vertreten, es sei viel naheliegender ge-
wesen, an den beiden Beschlagteilen jedes Beschlags feine Markierungen anzu-
bringen, so dass die Beschläge bei gegenüberliegenden Markierungen über eine
definierte Winkelstellung ihrer Beschlagteile für die Montage verfügten. Demge-
genüber sehe die Lösung gemäß Streitpatent vor, die beiden Stellglieder und die
Übertragungsstange zur Informationsübertragung zu nutzen. Das sei mehr als nur
das unverwechselbare Verbinden zweier Teile und damit erfinderisch.
Dieser Auffassung folgt der Senat nicht. Die Beschlagteile jedes Beschlags mit
Markierungen zu versehen, kann dem Monteur beim Erkennen von Winkelstellun-
gen zwar grundsätzlich hilfreich sein. Das Anbringen der Markierungen kann je-
doch die Fehlmontage bei Nichtbeachtung der Markierung nicht verhindern, zumal
bei der Montage Markierungen beider Beschläge nicht gleichzeitig in das Blickfeld
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des Monteurs fallen. Die Unzulänglichkeit der Sichtprüfung beim Anbringen von
Markierungen erörtert im Übrigen die japanische Druckschrift JP
56-
147924 A (WUE 12/13), die eine Wellen-Naben-Verbindung betrifft, bei der es wie
im Streitpatent auf die Winkellage von Welle und Nabe ankommt. Diese Druck-
schrift nimmt ausdrücklich von einer Lösung mit Markierungen Abstand (vgl. Figu-
ren, S. 3, mittleren Absätze, S. 4, unterer Absatz). Stattdessenwerden Profilerhe-
bungen der Welle bis auf einen Kernquerschnitt entfernt.
Patentanspruch 1 des Streitpatents hat daher keinen Bestand.
Mit ihm fallen die hierauf rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 7, die keinen eige-
nen erfinderischen Gehalt aufweisen. Die Beklagte hat diese weder zum Gegen-
stand eines Hilfsantrags gemacht noch hierzu in der mündlichen Verhandlung aus-
geführt, so dass sich weitere Erörterungen hierzu erübrigen.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO,
die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 PatG
i. V. m. § 709 ZPO.
Lutz Bork Bülskämper Martens Dr.
Höchst