Urteil des BPatG vom 26.02.2002, 24 W (pat) 24/01

Aktenzeichen: 24 W (pat) 24/01

BPatG: beschreibende angabe, kennzeichnung, biotechnologie, unterscheidungskraft, verkehr, erneuerung, begriff, biomedizin, internet, biologie

BUNDESPATENTGERICHT

An Verkündungs Statt 24 W (pat) 24/01 _______________

zugestellt am

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 398 32 568.5

hat der 24. Senat des Bundespatentgerichts (Marken-Beschwerdesenat) aufgrund

der mündlichen Verhandlung vom 26. Februar 2002 durch den Vorsitzenden

Richter Dr. Ströbele sowie die Richter Dr. Hacker und Guth

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 154

6.70

Gründe

I.

Die Marke

siehe Abb. 1

soll für die Waren und Dienstleistungen

"Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse, sowie

Präparate für die Gesundheitspflege; Erzeugnisse zur menschlichen und tierischen Ernährung; Pflanzenschutzmittel; Land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, sowie Saatgut; Geschäftsführung; Management; Dienstleistungen auf dem Gebiet von

Landwirtschaft und Ernährung; Dienstleistungen auf dem Gebiet

der Humanmedizin; wissenschaftliche und industrielle Forschung"

in das Markenregister eingetragen werden.

Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG beanstandete Anmeldung mit Beschluß

vom 2. September 1999 wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Die angemeldete sprachüblich gebildete Wortzusammensetzung werde

von den angesprochenen Verkehrskreisen lediglich als Hinweis auf Produkte oder

Dienstleistungen auf biologischer Basis, die eine bestimmte Erneuerung bzw.

Veränderung bewirken sollten oder auf eine solche Veränderung ausgerichtet

seien, verstanden.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Der angemeldeten Kennzeichnung fehle nicht jegliche Unterscheidungskraft. Zwar sei der Zeichenbestandteil "Bio" isoliert gesehen für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen

beschreibend. Die angemeldete Wortneubildung in ihrer Gesamtheit sei aber wegen ihres unklaren Begriffsgehalts schutzfähig. Der Wortteil "Innovation" bedeute

"Erneuerung", nicht aber wie die Markenstelle angenommen habe - "Veränderung". "Bio" und "Innovation" beinhalteten gegensätzliche Begriffsgehalte, denn

"Bio" bezeichne natürliche, nicht von menschlichen Eingriffen bestimmte Bestandteile und Prozesse, während "Innovation" für von Menschen erdachte, willentlich und zielgerichtet umgesetzte Eingriffe in vorgefundene natürliche Gegebenheiten stehe, was insbesondere die hier angesprochenen fachkundigen Verkehrskreise erkennen und die Wortbildung als willkürliche Zusammenfügung nicht

zusammengehöriger und nicht zusammenpassender Wörter verstehen würden.

Die angemeldete Kennzeichnung sei weder in Deutschland noch international als

beschreibende Angabe gebräuchlich. Die vereinzelten Erwähnungen von "BioInnovation" im Internet bezögen sich im allgemeinen auf den Anmelder, gingen auf

diesen zurück oder beträfen den Namen von bestimmten Standorten, die mit der

Tätigkeit des Anmelders in Verbindung stünden. Der Begriff "BioInnovation" werde

nicht als Sachangabe, sondern zur Kennzeichnung und Namensgebung einer bestimmten Idee, nämlich der Idee der Schaffung eines Gründerzentrums auf dem

Gebiet der Biotechnologie, verwendet.

Die Anmelder beantragt,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Beschwerdebegründung und auf den

Inhalt der Gerichtsakte, das Ergebnis einer Internetrecherche des Senats, das

dem Anmelder übersandt worden ist, sowie der Amtsakte 398 32 568.5 Bezug

genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die angemeldete Marke

ist für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 und

Nr. 1, § 37 Abs. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen.

1. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind von der Eintragung solche Marken ausgeschlossen, die nur aus Angaben bestehen, die im Verkehr u.a.

zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können (vgl.

BGH GRUR 2002, 64 INDIVIDUELLE; BGH MarkenR 2000, 420

- RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; BGH GRUR 1999, 988, 989;

- HOUSE OF BLUES; BGH GRUR 1999, 1093, 1094 - FOR YOU).

Wie im angefochtenen Beschluss bereits zutreffend erörtert, setzt sich die

angemeldete Wortfolge wegen der Großschreibung des jeweils ersten

Buchstaben der einzelnen Wortteile, die sowohl in der deutschen als auch

u.a. in der englischen Sprache in gleicher Bedeutung vorkommen, deutlich

erkennbar aus "Bio" (Wortelement für "biologisch, die Biologie betreffend)

und "Innovation" (= geplante und kontrollierte Erneuerung, Einführung von

etwas Neuem) zusammen (vgl. etwa Duden Oxford Großwörterbuch Englisch, 2. Aufl.; via mundo Concise Dictionary English/German, 2000; Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 4. Aufl., jeweils Stichwörter "Bio-"

und "Innovation"). Aus diesem Grund wird es den angesprochenen Verkehrskreisen, die bei Nahrungs- oder Futtermitteln oder bei Pflanzenschutzmitteln und medizinischen Dienstleistungen relativ breit sein können

insbesondere den großen Teilen mit Kenntnissen auf dem Gebiet der

Wissenschaft und der Entwicklung fortschrittlicher Technologien - keine

Mühe bereiten, in Verbindung mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen die angemeldete Wortverbindung in der Bedeutung von "biologische Innovation, Erneuerung, Einführung von Neuem auf dem Gebiet

der Biologie" zu verstehen, wobei vom Begriff der Biologie auch Biotechnologie, Gentechnologie und Biomedizin umfaßt werden. Andere Interpretationen liegen dagegen fern. Dies zeigen auch die zahlreichen Nachweise der Verwendung des Wortes "BioInnovation" im Internet, das mit der

Bedeutung "Innovation auf dem Sektor der Biotechnologie bzw. Biomedizin" in Unternehmens- und Projektbezeichnungen auf biotechnologischem

Gebiet weltweit, in Berichten über Projekte usw., als Themen von Teilen

von Studiengängen und von Seminaren sowie Kongressen vorkommt. Die

rein sachbezogene Verwendung der Wortbildung zeigt sich besonders

deutlich etwa in Formulierungen wie: "Nach Informationen von .... informierten sich zahlreiche Gymnasiasten über Studienmöglichkeiten an der

TU Dresden zur Problematik der Verfahrenstechnik in Anwendung auf

Umweltschutz und Bioinnovation", " 'Zu unserem TIZ brauchen wir schnell

ein BIZ', so lautet die griffige Zusammenfassung, die Oberbürgermeister

Benz vom Branchengespräch Bioinnovation gibt" (Darmstadt online); ein

Teil des Studiums zum "Master of Biotechnology" der Flinders University

of South Australia bezeichnet sich als "Bio Innovation", unter dem Punkt

"Ziele" ist aufgeführt: "The topic will provide the scientific and technical

knowledge that is the basis of innovation in modern biology and medicine."

In einer Verlautbarung des Senators Jack Scott, California, heißt es: "A

portion of the funds will be used to develope a bioinnovation workforce

training program ........". Die Suchmaschine "Google" hat u. a. die Verwendung des angemeldeten Begriffs als Thema für eine Konferenz ermittelt und u.a. das Vorkommen in Sätzen wie " ... and in particular, to define

mechanisms for the promotion of traditional bioinnovation which governments ought to invest in."; "... illustrated the importance of positioning in

ensuring uptake of bioinnovation."; "Developping a bioinnovation into a

commercial product: license, marketing, and contract strategies …".

Die angemeldete Kennzeichnung ist auch geeignet, die Eigenschaften

oder die Bestimmung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu

beschreiben.

Wie aus den oben genannten Fundstellen hervorgeht, betrifft "BioInnovation" die Entwicklung und Einführung neuer Techniken und die Entwicklung neuer Produkte auf den Gebieten der Biotechnologie und Biomedizin,

für die umfangreiche Forschung betrieben wird. Es ist allgemein bekannt,

daß die Innovationen auf diesem Gebieten sowohl die Herstellung neuartiger und wirksamer pharmazeutischer und biochemischer Produkte, Methoden medizinischer Behandlung als auch neuartige oder genmanipulierte Pflanzen und Früchte (sowie Saatgut für diese Pflanzen) zum Gegenstand haben, die z.B. gegenüber bestimmten Schädlingen oder Klimaverhältnissen resistent, besonders nährstoffhaltig oder besonders lange

haltbar sind, und deren Entwicklung und Aufzucht wissenschaftliche und

landwirtschaftliche Dienstleistungen erfordert. Weiterhin handelt es sich

um einen sich schnell entwickelnden und wirtschaftlich ertragreichen Wissenschafts- und Wirtschaftszweig, der Werbung und Geschäftsführung

benötigt, was besonders durch (im Internet belegbare) zahlreiche Initiativen zur Förderung und Ansiedlung solcher Betriebe und Forschungsstätten sowie der Schaffung von Informationszentren für "Bioinnovation", der

Förderung damit befaßter Unternehmen und der Berichterstattung über

dieses Gebiet erkennbar wird (vgl. etwa "Branchengespräch Bioinnovation", "BIZ (Bioinnovationszentrum)"; "Developping a bioinnovation into a

commercial product: license, marketing, and contract strategies …").

2. Der angemeldeten Kennzeichnung fehlt für sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen außerdem auch jegliche Unterscheidungskraft

8 Abs. 2 Nr 1 MarkenG).

Kann einer Wortmarke ein für die in Frage stehenden Waren und

Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt

zugeordnet werden oder handelt es sich auch sonst um einen verständlichen Ausdruck der deutschen Sprache, der vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solcher und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so fehlt ihm die

Unterscheidungskraft (vgl. BGH WRP 2001, 1082, 1083 "marktfrisch";

BGH GRUR 2001, 1043 "Gute Zeiten schlechte Zeiten; BGH GRUR

2001, 1042 "REICH UND SCHOEN"; BGH BlfPMZ 2001, 398 "LOOK").

Dies ist hier der Fall.

Wie oben bereits aufgeführt eignet sich die angemeldete Wortkombination

als beschreibende Angabe für die beanspruchten Waren und

Dienstleistungen, ist dem Verkehr leicht verständlich und wegen dieses im

Vordergrund stehenden sachbezogenen Begriffsinhalts für sämtliche dieser beanspruchten Waren und Dienstleistungen nur ein Sachhinweis, und

kein Hinweis auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb.

Zwar stammen die Nachweise der Verwendung der Wortfolge "BioInnovation" nur zum Teil aus dem deutschen Sprachraum. Dies belegt aber nicht,

daß diese Wortzusammenstellung im deutschen Sprachraum von den hier

angesprochenen breiten Verkehrskreisen als betriebskennzeichnend und

nicht als reine Sachangabe verstanden werden würde. Erstens wird es,

wie bereits oben erörtert, selbst relativ breiten deutschen Verkehrskreisen

wenig Mühe bereiten, dem Zeichen seine rein sachbezogene Bedeutung

zu entnehmen. Zweitens kann es besonders auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Wirtschaft schon wegen der engen internationalen wirtschaftlichen Verflechtungen und der Forschung, die gerade auf dem Gebiet der Biotechnologie und der Verwertung dieser Erkenntnisse international ist, keine national begrenzte Verwendung von Begriffen geben. Um

eine internationale Verständigung zu gewährleisten ist die englische Sprache, die auch in Deutschland in ihren Grundzügen von breiten Bevölkerungsschichten beherrscht wird, besonders auf diesen Gebieten weit verbreitet, in denen außerdem englischsprachige Länder wie vor allem die

Vereinigten Staaten von Amerika führend sind.

3. Auch das Vorbringen, der Anmelder habe den Begriff "BioInnovation" geprägt, was angesichts der weitgestreuten internationalen rein sachbezogenen Verwendung dieses Wortes für den Senat nicht ohne Zweifel ist, kann

eine Schutzfähigkeit der angemeldeten Wortverbindung nicht begründen.

Bei sprachüblich gebildeten und als Fachangaben verständlichen

Wortneuschöpfungen vermag die Verwendung durch den "Erfinder" des

Begriffs den beschreibenden Charakter nicht zu verändern, so daß

insoweit die freie Verwendung des Begriffs gewährleistet werden muß

(vgl. BPatGE 37, 44, 48 "VHS"; Althammer/Ströbele, Markengesetz, 6.

Aufl., § 8 Rn. 143 m. Nachw.). Für die Frage des Fehlens jeglicher

Unterscheidungskraft ist ebenfalls allein entscheidend, ob der Verkehr der

Kennzeichnung betriebskennzeichnenden Charakter beimißt oder sie

wie hier - lediglich als Sachangabe versteht (vgl. Althammer/Ströbele,

aaO., § 8 Rn. 21 m. Nachw.).

Ströbele Hacker Guth

Cl

Abb. 1

Letze Urteile des Bundespatentgerichts

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

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10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

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