Urteil des BPatG, Az. 2 Ni 42/05

BPatG (stand der technik, fachmann, veränderung, verhältnis zu, abweichende meinung, einleitung, anlage, berlin, technik, bestand)
BPatG 253
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
IM NAMEN DES VOLKES
2 Ni 42/05
(Aktenzeichen)
URTEIL
Verkündet am
27. Oktober 2005
In der Patentnichtigkeitssache
- 2 -
betreffend das deutsche Patent 195 38 519
hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der
mündlichen Verhandlung vom 27. Oktober 2005 unter Mitwirkung des Richters
Gutermuth als Vorsitzendem sowie der Richter Dr.-Ing. Henkel, Dipl.-Phys.
Skribanowitz, Ph.D./M.I.T. Cambridge , Dipl.-Ing. Harrer und Müller
für Recht erkannt:
I.
Das deutsche Patent 195 38 519 wird für nichtig erklärt.
II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
III. Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in
Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig
vollstreckbar.
T a t b e s t a n d
Die Beklagte ist alleinige Inhaberin des deutschen Patents 195 38 519 (Streitpa-
tent), das am 5. Oktober 1995 angemeldet wurde. Der Veröffentlichungstag der
Erteilung des Streitpatents war der 11. September 1997.
Das Streitpatent betrifft eine "Messerfaltmaschine". Es umfasst fünf Ansprüche,
wobei der Anspruch 1 lautet:
Messerfaltmaschine mit auf- und abbewegbaren, sowie kippbaren
Messerbalken, an denen Faltmesser befestigt sind, mit denen ste-
- 3 -
hende Falten unterschiedlicher Größe durch Veränderung des
Faltmesserhubes herstellbar sind,
dadurch gekennzeichnet
dass mindestens drei als Servomotore (14, 15, 22) mit geringem
Massenträgheitsmoment ausgebildete Antriebsmotore vorgesehen
sind,
dass jeweils ein Servomotor (14 bzw. 15) zur Einleitung der Auf-
und Abbewegungen jeweils eines Messerbalkens (5, 6) dient,
dass ein Servomotor (22) die Kippbewegungen der Messerbal-
ken (5, 6) bewirkt, und
dass die einzelnen Servomotoren (14, 15, 22) durch mindestens
einen Rechner unabhängig voneinander steuerbar sind.
Bezüglich des Inhalts der weiteren auf Anspruch 1 rückbezogenen Ansprüche wird
auf die Patentschrift DE 195 38 519 C2 (Anlage NK 1) verwiesen.
Das Streitpatent wurde mit der Nichtigkeitsklage in vollem Umfang angegriffen.
Das zwischen den Parteien vor dem LG Berlin (16 O 200/03) anhängige Patent-
verletzungsverfahren wurde mit Beschluss vom 16. November 2004 (Anlage
NK 15) im Hinblick auf das Nichtigkeitsverfahren ausgesetzt.
Die Klägerin macht geltend, dass der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach
den §§ 1 bis 5 i. V. m. §§ 21 Abs. 1 Nr. 1, 22 Abs. 1, 81 Abs. 1 Satz 3 nicht pa-
tentfähig sei, denn er sei nicht neu, zumindest aber nicht erfinderisch. Die abhän-
gigen Patentansprüche 2 bis 5 beruhten nicht auf erfinderischer Tätigkeit.
Die Klägerin stützt ihr Vorbringen auf folgende Entgegenhaltungen:
NK 4:
GB-PS 494 414
NK 5:
5 Fotos der Plissee-Maschine R64 der Beklagten
NK 6:
5 Fotos der Plissee-Maschine R164 der Beklagten
- 4 -
NK 7:
Bedingungsanleitung der Plissee-Maschine R164 der
Beklagten
NK 8:
Schreiben der Beklagten an die Firma Plissee Leikam
vom 4. März 1991
NK 9:
EP 0 082 806 B1
NK 10: DE 39 16 156 A1
NK 11: DE 94 12 210 U1
NK 12: Prospekt der Beklagten "PC-GESTEUERTE
MESSERFALTMASCHINE R178PC", Druckvermerk
"Stand Dezember 1995, R178PCd"
NK 13: Protokoll der Beweisaufnahme vom 3. August 2004 im
Verletzungsprozess vor dem LG Berlin (Zeugen D…,
D1…, Dr. P…)
NK 14: Protokoll der Beweisaufnahme vom 16. November 2004
vor dem LG Berlin (Zeugen S…, D2…,
Dr. zur N…, F…)
NK 15: Aussetzungsbeschluss des LG Berlin vom
16. November 2004
NK 16: Schriftsatz der Nichtigkeitsbeklagten im Verletzungspro-
zess vom 8. April 2004
NK 17: Bedienungsanleitung Z&B Motorcontroller vom
28. Oktober 1991.
Die zunächst geltend gemachte und unter Zeugenbeweis gestellte offenkundige
Vorbenutzung der in der NK 12 beschriebenen Messerfaltmaschine hat die Kläge-
rin fallen gelassen (Schriftsatz 25. November 2004).
Die Klägerin beantragt,
das Patent in vollem Umfang für nichtig zu erklären.
- 5 -
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie tritt der Auffassung der Klägerin in allen Punkten entgegen und verteidigt das
Patent im erteilten Umfang.
Sie nennt hierzu folgende Druckschriften und Unterlagen:
NB 1:
VDI-Lexikon Maschinenbau, Stichwort "Servoantriebs-
system", VDI-Verlag, 1995
NB 2:
DE 23 52 547 A1
NB 3:
DE-OS 1 560 176
NB 4:
DE 31 51 238 C2
NB 5:
DE 31 51 239 C2
NB 6:
Fotokopie der Urkunde des Notars B…, Ber-
lin-Wilmersdorf, vom 3. März 1997
NB 7:
Handelsregisterauszug HR B 1857 in Fotokopie des
Amtsgerichts Charlottenburg
NB 8:
Schreiben von D2… an Herrn Dr. zur
N…, in Firma R… GmbH, vom 2. März 1995
NB 9:
DE 197 46 734 A1 (nachveröffentlicht).
Hilfsweise verteidigt die Beklagte nach Rücknahme der Hilfsanträge gemäß Anla-
gen NB 10 und NB 11 vom 8. Dezember 2004 das Streitpatent in folgenden Fas-
sungen:
- 6 -
Hilfsantrag I (Anlage NB 12 - zuvor Hilfsantrag III vom 8. Dezember 2004):
1.
Messerfaltmaschine mit auf- und abbewegbaren, sowie kipp-
baren Messerbalken, an denen Faltmesser befestigt sind, mit
denen stehende Falten unterschiedlicher Größe durch Ver-
dadurch
gekennzeichnet
15, 22) mit geringem Massenträgheitsmoment ausgebildete
Antriebsmotore vorgesehen sind, dass jeweils ein Servomo-
tor (14 bzw. 15) zur Einleitung der Auf- und Abbewegungen
jeweils eines Messerbalkens (5, 6) dient, dass ein Servomo-
tor (22) die Kippbewegungen der Messerbalken (5, 6) be-
wirkt, dass ein Materialeinlauftisch (9) vorgesehen ist, der
durch mindestens einen weiteren als Servomotor (32) ausge-
bildeten rechnergesteuerten Antriebsmotor auf- und abbe-
wegbar ist und dass die einzelnen Servomotoren (14, 15, 22)
durch mindestens einen Rechner unabhängig voneinander
steuerbar sind.
2.
Messerfaltmaschine mit auf- und abbewegbaren, sowie kipp-
baren Messerbalken, an denen Faltmesser befestigt sind, mit
denen stehende Falten unterschiedlicher Größe durch Ver-
dadurch
gekennzeichnet
15, 22) mit geringem Massenträgheitsmoment ausgebildete
Antriebsmotore vorgesehen sind, dass jeweils ein Servomo-
tor 14 bzw.15) zur Einleitung der Auf- und Abbewegungen
jeweils eines Messerbalkens (5, 6) dient, dass ein Servo-
motor (22) die Kippbewegungen der Messerbalken
(
5, 6)
bewirkt, dass eine den Faltmessern (7, 8) unmittelbar nach-
geschaltete, zum Niederhalten des durch die Faltmesser (7,
8) gefalteten Materials dienende obere Führungsplatte (41)
- 7 -
vorgesehen ist, dass die Führungsplatte (41) durch mindes-
tens einen weiteren als Servomotor (42) ausgebildeten rech-
nergesteuerten Antriebsmotor auf- und abbewegbar ist und
dass die einzelnen Servomotoren (14, 15, 22) durch min-
destens einen Rechner unabhängig voneinander steuerbar
sind.
3.
Messerfaltmaschine mit auf- und abbewegbaren, sowie kipp-
baren Messerbalken, an denen Faltmesser befestigt sind, mit
denen stehende Falten unterschiedlicher Größe durch Ver-
dadurch
gekennzeichnet
15, 22) mit geringem Massenträgheitsmoment ausgebildete
Antriebsmotore vorgesehen sind, dass jeweils ein Servomo-
tor (14 bzw. 15) zur Einleitung der Auf- und Abbewegungen
jeweils eines Messerbalkens (5, 6) dient, dass ein Servomo-
tor (22) die Kippbewegungen der Messerbalken (5, 6) be-
wirkt, dass ein Materialauslauftisch (51) mit mindestens einer
oberen Druckplatte (52) vorgesehen ist und dass deren auf
die ihr zugewandten Faltenspitzen (56) ausgeübte Anpress-
druck in mindestens einem weiteren rechnergestützten Ser-
vomotor (55) einstellbar ist und dass die einzelnen Servo-
motoren (14, 15, 22) durch mindestens einen Rechner unab-
hängig voneinander steuerbar sind.
4.
Messerfaltmaschine nach einem oder mehreren der Ansprü-
dadurch gekennzeichnet
motor (14, 15, 22, 32, 42, 55) ein eigener Rechner (57, 58,
59, 60, 61, 62) zugeordnet ist und die Rechner der Servo-
motore durch einen übergeordneten Rechner (63) verwaltet
werden.
- 8 -
Hilfsantrag II (Anlage NB 13 - versehentliche Verdoppelung Zeile 9/10 bei An-
spruch 1 weggelassen):
1.
Messerfaltmaschine mit auf- und abbewegbaren sowie kipp-
baren Messerbalken, an denen Faltmesser befestigt sind, mit
denen stehende Falten unterschiedlicher Größe durch Ver-
dadurch
gekennzeichnet
15, 22) mit geringem Massenträgheitsmoment ausgebildete
Antriebsmotore vorgesehen sind, dass jeweils ein Servomo-
tor (14 bzw. 15) zur Einleitung der Auf- und Abbewegungen
jeweils eines Messerbalkens (5, 6) dient, dass ein Servo-
motor (22) die Kippbewegungen der Messerbalken (5, 6)
bewirkt, dass eine den Faltmessern (7 und 8) nachgeschal-
tete, zum Niederhalten des durch die Faltmesser (7, 8) ge-
falteten Materials dienende obere Führungsplatte (41) vor-
gesehen ist, die durch mindestens einen weiteren als Servo-
motor (42) ausgebildeten rechnergesteuerten Antriebsmotor
auf- und abbewegbar ist, dass ein Materialeinlauftisch (9)
vorgesehen ist, der durch mindestens einen weiteren als
Servomotor (32) ausgebildeten, rechnergesteuerten An-
triebsmotor auf- und abbewegbar ist, und dass die einzelnen
Servomotore (14, 15, 22, 32, 42) durch mindestens einen
Rechner unabhängig voneinander steuerbar sind.
2.
dadurch gekenn-
zeichnet
einer oberen Druckplatte (52) vorgesehen ist, deren auf die
ihr zugewandten Faltenspitzen (56) ausgeübter Anpress-
druck in mindestens einem weiteren rechnergestützten Ser-
vomotor (55) einstellbar ist.
- 9 -
3.
dadurch ge-
kennzeichnet
bar ist.
4.
da-
durch gekennzeichnet
32, 42, 55) ein eigener Rechner (57, 58, 59, 60, 61, 62) zu-
geordnet ist und die Rechner der Servomotore durch einen
übergeordneten Rechner (63) verwaltet werden.
Hilfsantrag III (Anlage NB 14 - versehentliche Merkmalsverdoppelung Zeilen 9/10
weggelassen):
1.
Messerfaltmaschine mit auf- und abbewegbaren sowie kipp-
baren Messerbalken, an denen Faltmesser befestigt sind, mit
denen stehende Falten unterschiedlicher Größe durch Ver-
dadurch
gekennzeichnet
(14, 15, 22) mit geringem Massenträgheitsmoment ausgebil-
dete Antriebsmotor vorgesehen sind, dass jeweils ein Ser-
vomotor (14 bzw. 15) zur Einleitung der Auf- und Abbewe-
gungen jeweils eines Messerbalkens (5, 6) dient, dass ein
Servomotor (22) die Kippbewebungen der Messerbalken (5,
6) bewirkt, dass ein Materialeinlauftisch (9) vorgesehen ist,
der durch mindestens einen weiteren als Servomotor (32)
ausgebildeten, rechnergesteuerten Antriebsmotor auf- und
abbewegbar ist, dass eine den Faltmessern (7 und 8) nach-
geschaltete, zum Niederhalten des durch die Faltmesser (7,
8) gefalteten Materials dienende obere Führungsplatte (41)
vorgesehen ist, die durch mindestens einen weiteren als
Servomotor (42) ausgebildeten rechnergesteuerten Antriebs-
motor auf- und abbewegbar ist, dass ein Materialauslauf-
- 10 -
tisch (51) mit mindestens einer oberen Druckplatte (52) vor-
gesehen ist, deren auf die ihr zugewandten Faltenspit-
zen (56) ausgeübter Anpressdruck in mindestens einem
weiteren rechnergestützten Servomotor (55) einstellbar ist
und dass die einzelnen Servomotore (14, 15, 22, 32, 42, 55)
durch mindestens einen Rechner unabhängig voneinander
steuerbar sind.
2.
dadurch gekenn-
zeichnet
3.
dadurch ge-
kennzeichnet
55) ein eigener Rechner (57, 58, 59, 60, 61, 62) zugeordnet
ist und die Rechner der Servomotore durch einen überge-
ordneten Rechner (63) verwaltet werden.
Die Klägerin hält ihren Klageantrag auch gegenüber den Hilfsanträgen (deren Ge-
genstände sie für unzulässig erweitert und für nicht erfinderisch hält) aufrecht.
Wegen des Parteivorbringens im Übrigen wird auf die eingereichten Schriftsätze
nebst Anlagen Bezug genommen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
Die Klage mit welcher der in § 22 Abs. 2 i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG vorgese-
hene Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit geltend gemacht wird, ist
zulässig und in vollem Umfang begründet.
- 11 -
I.
Das Streitpatent betrifft eine Messerfaltmaschine mit auf- und abbewegbaren, so-
wie kippbaren Messerbalken, an denen Faltmesser befestigt sind, mit denen in
Materialbahnen stehende Falten unterschiedlicher Größe durch Veränderung des
Faltmesserhubes herstellbar sind.
Messerfaltmaschinen nach dem Stand der Technik wird in der Streitpatentschrift
der Nachteil zugesprochen, dass eine mechanische Steuerung der Faltmesser
über Kurvenscheiben und Steuernocken es nicht erlaube, die Bewegung der
Faltmesser den jeweiligen Aufgaben optimal anzupassen.
Hiervon ausgehend liegt der Erfindung nach dem Streitpatent die Aufgabe
zugrunde, eine Messerfaltmaschine der in Betracht gezogenen Art zu schaffen,
bei der auf Kurvenscheiben zur Steuerung der Auf- und Abbewegung der Mes-
serbalken und auf eine Zwangskopplung dieser Bewegungen zueinander, sowie
im Verhältnis zu den Messerbalkenkippbewegungen verzichtet wird.
Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt der Anspruch 1 des Streitpatents eine Mes-
serfaltmaschine vor, deren Merkmale nach dem Vorschlag der Klägerin wie folgt
gegliedert sein können:
1.
Messerfaltmaschine mit auf- und abbewegbaren, sowie kipp-
baren Messerbalken, an denen Faltmesser befestigt sind, mit
denen stehende Falten unterschiedlicher Größe durch Ver-
änderung des Faltmesserhubs herstellbar sind,
dadurch gekennzeichnet
2.
dass mindestens drei als Servomotore (14, 15, 22) mit gerin-
gem Massenträgheitsmoment ausgebildete Antriebsmotore
vorgesehen sind,
2.1 dass jeweils ein Servomotor (14 bzw. 15) zur Einleitung der
Auf- und Abbewegungen jeweils eines Messerbalkens (5, 6)
dient,
- 12 -
2.2 dass ein Servomotor (22) die Kippbewegungen der
Messerbalken (5, 6) bewirkt und
2.3 dass die einzelnen Servomotoren (14, 15, 22) durch mindes-
tens einen Rechner unabhängig voneinander steuerbar sind.
II.
Zum Hauptantrag
Die Neuheit der gewerblich anwendbaren Messerfaltmaschine nach dem erteilten
Anspruch 1 mag zwar gegeben sein, sie beruht aber angesichts des im Nichtig-
keitsverfahren entgegengehaltenen Standes der Technik nicht auf einer erfinderi-
schen Tätigkeit.
Fachmann ist ein Diplom-Ingenieur des Maschinenbaus, der besondere Erfahrun-
gen und Kenntnisse auf dem Gebiet von Faltmaschinen für Materialbahnen und
deren Steuerungen besitzt. Dieses Gebiet umfasst sowohl Messerfaltmaschinen
für stehende Falten als auch Plissiermaschinen, da deren Arbeitsweisen und Kon-
struktionen weitgehende Gemeinsamkeiten aufweisen, so dass eine enge tech-
nologische Nachbarschaft besteht. Die hiervon abweichende Meinung der Patent-
inhaberin vermochte nicht zu überzeugen.
Aus der erst im Nichtigkeitsverfahren genannten DE 39 16 156 A1 (NK 10) ist eine
Messerfaltmaschine zur Herstellung von Akkordeonfalten, also von stehenden
Falten in Materialbahnen, bekannt. Diese Materialbahnen können aus Papier,
Pappe, plastischen Folien aller Art, weichen Blechen, Drahtgewebe, mit Stoff ka-
schiertem Gewebe oder sonstigem Material bestehen (Beschreibung Sp. 1, Z. 6
bis 10). Besonders hervorgehoben sind Filtermaterialbahnen für die Herstellung
von Filterpatronen (Sp. 1, Z. 22 bis 25). Zur Erzeugung der Falten wird die Ma-
terialbahn zwischen zwei Messern hindurch geführt, die quer oberhalb bzw. unter-
halb dieser Materialbahn angeordnet sind. Die beiden Messer können aufeinander
- 13 -
zu- und voneinander weg bewegt werden, so dass die Materialbahn zwischen ih-
nen eingeklemmt werden kann. Durch entsprechendes Verschwenken der beiden
Messer um ihre Längsachse lassen sich so die stehenden Falten, hier Akkor-
deonfalten genannt, herstellen (Sp. 1, Z. 10 bis 22). Die Größe der Falten ist bei
dieser Messerfaltmaschine durch eine Veränderung des Faltmesserhubs einstell-
bar. Dies ist zwar in NK 10 nicht eigens erwähnt, ist aber zwingend und wird vom
Fachmann ohne weiteres mitgelesen. Die Bewegung der Messerbalken, und damit
der Faltmesser, wird nach NK 10 durch Arbeitszylinder bewirkt, die hydraulisch
oder pneumatisch beaufschlagt werden, wobei jeweils der Auf- und Abbewegung
und der Schwenkbewegung zumindest ein eigener Arbeitszylinder zugeordnet ist
(Sp. 1, Z. 55 bis 60). Dabei ist es zwingend, dass die einzelnen Bewegungen der
Faltmesser, und damit der zugehörigen Arbeitszylinder, unabhängig voneinander
ansteuerbar, aber aufeinander abgestimmt sein müssen, damit die Falten korrekt
hergestellt werden können. Hierfür ist eine entsprechende Steuereinrichtung er-
forderlich, die in NK 10, weil selbstverständlich vorhanden und dem Fachmann
geläufig, nicht näher erläutert wird.
Von diesem Stand der Technik unterscheidet sich der Gegenstand des Patentan-
spruchs 1 somit nur dadurch, dass an Stelle von hydraulischen oder pneumati-
schen Servomotoren in Form von Arbeitszylindern nunmehr elektrische Servomo-
toren mit geringem Massenträgheitsmoment verwendet werden sollen, und dass
die Steuerung speziell als "Rechner" ausgebildet sein soll.
Diese Unterschiedsmerkmale beruhen jedoch nicht auf einer erfinderischen Tätig-
keit, denn schon in NK 10, Sp. 1, Z. 29 bis 41, erhält der Fachmann den Hinweis,
dass Elektromotore und eine "aufwendige" elektromotorische Steuerung, was für
den Fachmann einen elektronischen Rechner impliziert, bei einschlägigen Messer-
faltmaschinen zum Antrieb der beiden Messer üblich sind. Zwar ist in NK 10 hierzu
ausgeführt, dass derartige Antriebe teuer sind, aber dies kann den Fachmann
nicht davon abhalten, sie dennoch in Betracht zu ziehen, da sie sehr flexibel pro-
grammierbar sind und die Kosten für elektronische Rechner durch den techni-
schen Fortschritt ständig geringer werden. Die Verwendung solcher rechnerge-
- 14 -
steuerter Antriebe für die Faltmesser bei Plissiermaschinen ist ihm zudem schon
aus NK 9 geläufig, in der von fünf trägheitsarmen Elektromotoren 17 bis 21 für die
Einzelantriebe und einer zugehörigen elektronischen Steuereinrichtung 22 die
Rede ist (Beschreibung Sp. 1, Z. 25 bis 39 und Sp. 3, Z. 12 bis 23). Der Fach-
mann wird die NK 9 ohne weiteres als Anregung für die Steuerung des Antriebs
von Faltmessern in Erwägung ziehen, da Plissiermaschinen und Messerfaltma-
schinen für stehende Falten, wie oben schon dargelegt, in eng benachbarten Ge-
bieten liegen und im wesentlichen ähnliche Antriebsprobleme aufweisen.
Der Fachmann gelangt somit ausgehend vom Stand der Technik nach NK 10,
ohne erfinderisch tätig werden zu müssen, zu einer Messerfaltmaschine mit sämt-
lichen Merkmalen nach dem erteilten Patentanspruch 1. Der Anspruch 1 nach
dem Hauptantrag hat somit keinen Bestand. Die zugehörigen Unteransprüche 2
bis 5, die als solche - vgl. die nachstehenden Ausführungen zu den Hilfsanträgen I
bis III von der Patentinhaberin im Rahmen des Hauptantrags nicht als eigenstän-
dig erfinderisch verteidigt wurden, fallen mit dem Hauptanspruch, da auch sie nicht
auf erfinderischer Tätigkeit beruhen.
Die jeweiligen Gegenstände der Unteransprüche betreffen nämlich nur zusätzliche
konstruktive Einzelheiten von Messerfaltmaschinen, wie einen auf- und abbeweg-
baren Einlauftisch für die Materialbahn (Anspruch 2), eine beheizbare und beweg-
bare Führungsplatte (Anspruch 3) sowie einen Materialauslauftisch mit einer obe-
ren Druckplatte (Anspruch 4), die dem Fachmann schon aus der einschlägigen
NK 11, Figur 2 mit zugehöriger Beschreibung, als gemeinsam vorhandene, übliche
Baugruppen bei Messerfaltmaschinen bekannt sind. Der bewegbare Einlauftisch
trägt in Figur 2 von NK 11 das Bezugszeichen 60, die beheizbare obere Führungs-
platte, hier Obertisch genannt, das Bezugszeichen 65 und die obere Druckplatte
ist als Andruckplatte 84 bezeichnet. Der Fachmann wird diese zusätzlichen Bau-
gruppen ohne weiteres für die aus NK 10 bekannte Messerfaltmaschine vorsehen,
da sie für deren flexiblen und korrekten Betrieb erforderlich sind, wie aus NK 11
hervorgeht. Für den Antrieb dieser additionalen Baugruppen ebenfalls rechnerge-
steuerte Servomotoren einzusetzen, ist für den Fachmann naheliegend, wenn er
- 15 -
schon für die Antriebe der Faltmesser derartige Lösungen in Betracht gezogen
hat. Er erhält hierdurch eine konsequent elektrisch angetriebene und elektronisch
gesteuerte Messerfaltmaschine und vermeidet so Probleme einer gemischten An-
triebs- und Steuertechnik. Auch die Zuordnung eines eigenen Rechners zu jedem
Servomotor und deren Verwaltung durch einen übergeordneten Rechner gemäß
Anspruch 5 stellt eine fachübliche Maßnahme dar, was von der Beklagten nicht
bestritten wurde, und beruht demnach ebenfalls nicht auf einer erfinderischen Tä-
tigkeit.
Zum Hilfsantrag I
Die nebengeordneten Ansprüche 1 bis 3 nach dem Hilfsantrag I unterscheiden
sich vom Anspruch 1 nach dem Hauptantrag dadurch, dass jeweils die additiven
Merkmale aus einem der erteilten Unteransprüche 2 bis 4 in dieser Reihenfolge
eingefügt sind. Im übrigen sind diese Ansprüche 1 bis 3 unverändert. Sie sind so-
mit zulässig. Sie haben jedoch keinen Bestand, da ihnen keine erfinderische Tä-
tigkeit zugrunde liegt, wie schon in Bezug auf den Hauptantrag zu den zugehöri-
gen Unteransprüchen dargelegte wurde, die eine reine Merkmalsaggregation
betreffen. Ein Gleiches gilt für den Anspruch 4, der völlig dem erteilten Anspruch 5
entspricht.
Zum Hilfsantrag II
Der Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag II unterscheidet sich von demjenigen nach
dem Hauptantrag nur dadurch, dass er durch die Merkmale aus den erteilten An-
sprüchen 3 und 2 in dieser Reihenfolge beschränkt ist. Er ist somit zulässig. Ihm
liegt jedoch ebenfalls keine erfinderische Tätigkeit zu Grunde, wie sich aus sinn-
gemäßer Übertragung der Darlegungen zum Hauptantrag ergibt. Eine einschlä-
gige Messerfaltmaschine, die sowohl eine auf- und abbewegbare obere Füh-
rungsplatte als auch einen auf- und abbewegbaren Materialeinlauftisch besitzt, ist
dem Fachmann bereits aus NK 11, Figur 2 mit zugehöriger Beschreibung, be-
- 16 -
kannt. Es bedarf somit keiner erfinderischen Eingebung, diese beiden Baugruppen
dann gemeinsam für die aus NK 10 bekannte Messerfaltmaschine vorzusehen.
Für die Unteransprüche 2 bis 4, die den erteilten Ansprüchen 4 und 5 bzw. dem
Teilmerkmal "beheizbare Führungsplatte" aus dem erteilten Anspruch 3 entspre-
chen, gilt das bereits zu den Unteransprüchen des Hauptantrags ausgeführte. Auf
die Beheizung der Führungsplatte ist in NK 11, Seite 8, Abs. 1, ausdrücklich hin-
gewiesen. Demgemäß ist auch im Anspruch 3 keine erfinderische Besonderheit zu
sehen. Die Ansprüche 1 bis 4 nach dem Hilfsantrag II haben somit keinen Be-
stand, weil ihnen keine erfinderische Tätigkeit zugrunde liegt.
Zum Hilfsantrag III
Der Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag III unterscheidet sich von demjenigen nach
dem Hilfsantrag II nur dadurch, dass er durch die Merkmale aus dem erteilten An-
spruch 4 weiter beschränkt ist. Er ist somit zulässig. Ihm liegt jedoch ebenfalls
keine erfinderische Tätigkeit zu Grunde, wie sich aus den nachfolgenden Ausfüh-
rungen in Verbindung mit den Darlegungen zum Hauptantrag bzw. zum Hilfsan-
trag II ergibt. Denn die in NK 11, Figur 2, gezeigte Messerfaltmaschine weist be-
reits eine bewegbare Druckplatte (Obertisch 65) oberhalb des Auslauftisches auf.
Der Fachmann wird auch diese weitere Baugruppe deshalb ohne weiteres bei der
Konstruktion einer Messerfaltmaschine vorsehen, wodurch er in rein additiver
Weise und somit ohne erfinderische Tätigkeit zum Gegenstand des Patentan-
spruchs 1 nach dem Hilfsantrag III gelangt.
Da auch die Unteransprüche 2 und 3, die den Unteransprüchen 3 und 4 nach
Hilfsantrag II entsprechen, keine Besonderheiten mit erfinderischem Gehalt zei-
gen, wie bereits dargelegt wurde, haben auch diese Ansprüche ebenso wie der
Anspruch 1 keinen Bestand.
- 17 -
III.
Als unterlegene Partei hat die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen,
§ 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 ZPO.
Gutermuth
Dr. Henkel
Skribanowitz
Harrer
Müller
Hu/Cl