Urteil des BPatG, Az. 27 W (pat) 66/05

BPatG: kennzeichnungskraft, verwechslungsgefahr, verbraucher, aufmerksamkeit, zahl, bildmarke, form, graphik, bestandteil, verkehr
BPatG 154
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
27 W (pat) 66/05
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
14. März 2006
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Marke 304 11 604
- 2 -
hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 14. März 2006 durch …
beschlossen:
Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I
Gegen die am 4. März 2004 angemeldete und am 30. April 2004 für
„Bekleidungsstücke, Schuhwaren“
eingetragene Bildmarke 304 11 604
- 3 -
hat die Widersprechende am 31. August 2004 aus ihrer Bildmarke IR 00460594
die seit 1981 für
cl. 18:
pluies, cannes.
cl. 25:
combinaisons de sport, maillots, vestons, vestons imperméables,
shorts de sport; gilets, peignoirs, petits chapeaux, bonnets, man-
chettes, bandeaux pour absorber la sueur, gants de sport.
cl. 28:
soires pour le sport.
Schutz genießt, Widerspruch eingelegt.
Die Markenstelle hat den Widerspruch mit Beschluss vom 22. Februar 2005 man-
gels Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. Dazu ist ausgeführt, die Graphiken
seien ausreichend unterschiedlich. Der Linienstruktur in der angegriffenen Marke
- 4 -
stehe in der Widerspruchsmarke nichts Vergleichbares gegenüber. Die an einen
Bumerang erinnernde angegriffene Marke hebe sich von der pfeilartigen Wider-
spruchsmarke ab. Derartige Motive seien in der Modebranche üblich, so dass die
Verbraucher auf Unterschiede besonders achteten. Die Widerspruchsmarke ge-
nieße keinen die angegriffene Marke umfassenden Motivschutz. Die angegriffene
Marke wirke nicht wie eine Serienfortsetzung der Widerspruchsmarke und biete
auch sonst keinen Anlass zu assoziativer Verbindung.
Dieser Beschluss wurde der Widersprechenden am 25. Februar 2005 zugestellt.
Sie hat am 24. März 2005 Beschwerde eingelegt und vorgetragen, die angegrif-
fene Marke müsse in verschiedenen Orientierungen betrachtet werden. Es seien
Benutzungsformen bekannt, bei denen die Spitze des Pfeils der angegriffenen
Marke wie bei der Widerspruchsmarke ausgerichtet sei. Die Marken stimmten in
der V-Form mit im gleichen Winkel auseinander laufenden, jeweils konkaven
Schenkeln überein. Die wie Nähte wirkenden gestrichelten Linien unterschieden
die Marken nicht, da bei den beanspruchten Waren entsprechende Nahtlinien auf-
träten.
Es sei teilweise Warenidentität gegeben.
Die Widerspruchsmarke sei besonders kennzeichnungskräftig; der Umsatz in
Deutschland liege bei 2,5 Mio. €. Berühmte Sportler würben dafür. Die von der
Inhaberin der angegriffenen Marke herangezogenen Drittmarken wiesen gravie-
rende Unterschiede, wie ergänzende Wortbestandteile u. a., auf; auch sei die Be-
nutzung dieser Drittmarken unklar.
- 5 -
Die Widersprechende beantragt,
den Beschluss vom 22. Februar 2005 aufzuheben und die Lö-
schung der Marke DE 304 11 604 anzuordnen.
Demgegenüber beantragt die Inhaberin der angegriffenen Marke,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie ist der Auffassung, doppelte Nähte in der Form der gestrichelten Linien wären
nicht technisch bedingt, sondern markenmäßige Gestaltungen.
Die Widerspruchsmarke stehe in einem Umfeld von Marken ähnlicher Gestaltung,
was ihre Kennzeichnungskraft mindere. Dies zeigten u. a. folgende ausgewählte
Marken:
- 6 -
- 7 -
- 8 -
- 9 -
- 10 -
Zur Ergänzung des Parteivorbringens wird im Übrigen auf die Schriftsätze der
Beteiligten nebst Anlagen Bezug genommen, wegen sonstiger Einzelheiten auf
den Akteninhalt.
II
1)
Die Beschwerde der Widersprechenden ist zulässig, hat in der Sache aber
keinen Erfolg. Auch nach Auffassung des Senats besteht zwischen den Marken
keine Verwechslungsgefahr im Sinn von § 42 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2
MarkenG.
Zwischen den für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr maßgeblichen Fakto-
ren, Ähnlichkeit der Marken und der mit ihnen gekennzeichneten Waren, Kenn-
zeichnungskraft der älteren Marke sowie Aufmerksamkeit des Publikums, besteht
eine Wechselwirkung. So kann ein höherer Grad in einem der genannten Bereiche
einen geringeren Grad in einem anderen Bereich ausgleichen (EuGH GRUR
Int.
2000, 899, Nr.
40 –
M
ARCA
/
A
DIDAS
; BGH GRUR 2003, 332, 334
- A
BSCHLUSSSTÜCK
).
Danach ist vorliegend keine Gefahr von Verwechslungen gegeben.
a)
Da Benutzungsfragen nicht aufgeworfen sind, ist hinsichtlich der Waren die
Registerlage maßgeblich, so dass der Bekleidung und den Schuhwaren der ange-
griffenen Marke identische Waren auf Seiten der Widerspruchsmarke gegenüber-
stehen.
b)
Die Widerspruchsmarke ist allenfalls durchschnittlich kennzeichnungskräftig.
Eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist bestritten und
von der Widersprechenden nur durch Umsatzzahlen und Nennung von Werbeträ-
gern belegt. Demgegenüber ergibt sich eine Minderung der Kennzeichnungskraft
- 11 -
aus der dem Senat bekannten Vielfalt entsprechender Formen gerade bei Sport-
bekleidung.
Hier sind Sportlichkeit und Schnelligkeit sowie Dynamik symbolisierende bume-
rang- oder pfeilartige Winkel sowohl als Marken als auch als Designelemente weit
verbreitet und zum Teil sogar bekannte Marken, wie N
IKE
. Damit leiden entspre-
chende graphische Darstellungen zumindest an einem Mangel an Originalität, der
ihre Kennzeichnungskraft mindert (vgl. BPatG Mitt.
2006, 86 -
A
CUPRESS
/
A
CCUPRO
) und die Verbraucher dazu zwingt, auch auf kleinere Unterschiede zu
achten. Eingetragene Drittmarken, deren Benutzung nicht liquide ist, vermögen
zwar die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke nicht unmittelbar zu
schwächen, sind aber – insbesondere bei Vorliegen in großer Anzahl - ein Indiz für
einen von vornherein bestehenden Originalitätsmangel, mit der Folge eines gerin-
geren Schutzumfanges der älteren Marke (BGH GRUR 1999, 241, 243 - L
IONS
;
GRUR 1967, 246, 250 - V
ITAPUR
; S
TRÖBELE
/H
ACKER
, MarkenG, 7. Aufl., § 9
Rn. 318; BPatG Mitt. 2006, 85 - P
RO
C
ONNECT
/
PROCONCEPT
). Der Senat folgt in-
soweit nicht der Auffassung, wegen der großen Zahl eingetragener Marken redu-
ziere sich die Indizwirkung der Registerlage gegen eine Kennzeichnungskraft ei-
ner Marke im Einzelfall (BPatG GRUR 2002, 438 - W
ISCHMAX
/
M
AX
), wenn neben
der Vielzahl eingetragener Marken auch die Benutzung einiger Marken als liquide
gelten kann – selbst wenn deren Zahl nicht den Wert erreicht, den der Bundesge-
richtshof für eine unmittelbare Schwächung der Kennzeichnungskraft voraussetzt.
c)
Unter Berücksichtigung der dargelegten Umstände reicht ein nur etwas
weiterer Markenabstand aus, um eine Verwechslungsgefahr im markenrechtlichen
Sinn auszuschließen.
Dieser ist vorliegend gegeben, zumal sich die unter den zu vergleichenden Mar-
ken angebotenen Waren an Verbraucherkreise richten, die sich nicht flüchtig mit
den entsprechenden Angeboten befassen, sondern besonders markenbewusst
sind und daher auch besonders sorgfältig prüfen und auswählen. Angesichts der
- 12 -
Fülle von ähnlichen graphischen Gebilden, die Dynamik und Schnelligkeit
ausdrücken, mit der die Verbraucher gerade im Sportbereich konfrontiert sind,
schenken sie solchen Bestandteilen eine vergleichsweise hohe Aufmerksamkeit.
Deshalb werden sie die gegebenen Unterschiede wahrnehmen.
aa)
Bildlich unterscheiden sich die Marken aufgrund der kurzen Spitze der
angegriffenen Marke, was die Dynamik der Graphik ebenso deutlich mindert wie
die Rundung zwischen den Flügeln. In der Widerspruchsmarke stoßen diese spitz
aufeinander und sind zudem konkav, während sie in der angegriffenen Marke au-
ßen konkav und innen konvex sind. Dies führt in der Widerspruchsmarke zu einer
Verjüngung, während in der angegriffenen Marke eine Taillierung der insgesamt
breiteren Flügel auftritt.
Zudem unterscheiden sich die Zeichen durch die gestrichelten Linien in der ange-
griffenen Marke, denen in der Widerspruchsmarke nichts Vergleichbares gegen-
übersteht.
bb)
Für eine gedankliche Verbindung i. S. v. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG fehlen
durchgreifende Anhaltspunkte. Die Möglichkeit, dass eine gedankliche Verbindung
zwischen den Marken - etwa durch die symbolisierte Sportlichkeit, Schnelligkeit
etc. - hergestellt werden kann, führt allein noch nicht zu einer Verwechslungsge-
fahr.
Eine Gefahr der Verwechslung der beiden Marken ist auch nicht wegen einer
Übereinstimmung in ihrem Sinngehalt gegeben. Ein übereinstimmender konkreter
Bedeutungsgehalt, wie Pfeil, Bumerang o. ä., erschließt sich den angesprochenen
Verbrauchern nicht in so nahe liegender und ungezwungener Weise, dass sie die
Marken damit benennen.
Eine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens wäre nur
dann gegeben, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der
- 13 -
Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens ansähe und deshalb
die angegriffene Marke dem Inhaber der Widerspruchsmarke zuordnen würde
(vgl. BGH GRUR 1996, 200 – I
NNOVADICLOPHLONT
; vgl. ferner S
TRÖBELE
/H
ACKER
,
Markengesetz, 7. Aufl., § 9 Rn. 466 ff.). Diese Voraussetzungen sind vorliegend
nicht gegeben, da die graphischen Gebilde – wie oben dargestellt - zu große Un-
terschiede aufweisen. Die Widerspruchsmarke bzw. das darin enthaltende Motiv
ist in der angegriffenen Marke weder identisch noch entsprechend enthalten.
2)
Zur Kostenauferlegung besteht kein Anlass (§ 71 Abs. 1 MarkenG).
gez.
Unterschriften