Urteil des BPatG vom 21.10.2010, 17 W (pat) 107/06

BUNDESPATENTGERICHT

17 W (pat) 107/06 _______________ Verkündet am 21. Oktober 2010 …

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 102 23 926.6-53

…

hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Fritsch, der Richterin Susanne Werner sowie des

Richters Dipl.-Ing. Baumgardt und der Richterin Dipl.-Ing. Wickborn

BPatG 154

08.05

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Die vorliegende Patentanmeldung wurde am 29. Mai 2002 beim Deutschen

Patent- und Markenamt eingereicht unter der Bezeichnung:

„Verfahren, Computersystem und Computerprogrammprodukt zum Übertragen

eines Druckauftrages von einem Host Computer an einen Druckserver“.

Sie wurde durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen

Patent- und Markenamts in der Anhörung vom 3. April 2006 mit der Begründung

zurückgewiesen, dass der jeweilige Gegenstand des Hauptanspruchs nach Hauptantrag und nach 1. und 2. Hilfsantrag nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit

beruhe.

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde der Anmelderin gerichtet. Sie trägt

vor, dass das beanspruchte Verfahren auch aus einer Zusammenschau der beiden im Zurückweisungsbeschluss zitierten Druckschriften nicht herleitbar sei. Die

übrigen im Verfahren genannten Druckschriften reichten ebenfalls nicht aus: Die

auf die Anmelderin selbst zurückgehende D2 (s. u.) ziele in eine andere Richtung

und könne allein dem beanspruchten Verfahren nicht entgegenstehen, denn das

Zusammenbinden sämtlicher benötigter Ressourcen und das automatische Versenden eines vollständigen Druckauftrags gehe daraus nicht hervor und sei in diesem Umfeld für den beteiligten Fachmann weder zwangsläufig noch naheliegend.

Die vom Senat nachträglich benannte D4 (s. u.) sei für die vorliegende Anmeldung

irrelevant, da die dortige Zusammenstellung sich jeweils nur auf eine einzelne

Druck-Seite beziehe; die verwendeten Begriffe würden zwar ähnlich klingen, hätten aber im vollständigen Druckprozess eine ganz andere Bedeutung.

Die Anmelderin stellt den Antrag,

den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. April 2006 aufzuheben und

das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen zu erteilen:

Patentansprüche 1 bis 12

hilfsweise Patentansprüche 1 bis 11

weiter hilfsweise Patentansprüche 1 bis 10

alle vorgenannten Patentansprüche aus der mündlichen Verhandlung,

für alle Anträge Beschreibung und Zeichnungen 1 bis 5 gemäß

Offenlegungsschrift.

Gemäß dem Hauptantrag lautet der geltende Patentanspruch 1, hier mit einer

möglichen Gliederung versehen:

„1. Verfahren zum Übertragen eines Druckauftrages, der

Druckdaten zu mehreren Seiten umfasst, von einem Host

Computer (4) zu einem Druckserver (8), wobei

(a1) – im Host Computer (4) in einer Hauptdatei (18) variable

Daten im Format Advanced Function Presentation (AFP)

des Druckauftrags gespeichert sind

(a2) und in mindestens einer zusätzlichen Datei (24) Ressourcendaten gespeichert sind, die zur Verwendung in mehreren Druckaufträgen geeignet sind,

(b1) – im Host Computer (4) die variablen Daten und die Ressourcendaten automatisch einem Parsing-Vorgang unterzogen werden, in dem die Daten hinsichtlich ihrer normgerechten Aufbereitung und Kompatibilität überprüft

(b2) und erforderlichenfalls so manipuliert werden, dass sie genau einer vorbestimmten Norm entsprechen

(b3) und automatisch zu einer Druckdatei verbunden werden

und

(c1) – der Druckauftrag als eine einzige Druckdatei, die alle

variablen Daten und alle Ressourcendaten enthält,

(c2) automatisch als vollständiger Druckauftrag mit inline-Ressourcen an den Druckserver (8) übertragen wird.“

Hinsichtlich seiner Neben- und Unteransprüche wird auf die Akte verwiesen.

Im geltenden Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 ist gegenüber dem Hauptantrag das „und“ vom Ende des Merkmals (b3) an das Ende von Merkmal (c2) verschoben, und ein zusätzliches Merkmal (d) ergänzt:

„(d) – die variablen Daten und die Ressourcendaten komprimiert werden, bevor sie vom Host Computer (4) an den

Druckserver (8) übertragen werden.“

Hinsichtlich seiner Neben- und Unteransprüche wird ebenfalls auf die Akte verwiesen.

Der geltende Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 stimmt mit dem Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 überein, jedoch ist das „und“ vom Ende des Merkmals (c2) an das Ende von Merkmal (d) verschoben, und zusätzlich ist ein Merkmal (e) ergänzt:

„(e) – die variablen Daten und die Ressourcendaten mit einem

Parsing-Computerprogramm (23) konvertiert, indiziert und

sortiert werden.“

Auch seine Neben- und Unteransprüche sind der Akte zu entnehmen.

Als zugrundeliegende Aufgabe ist angegeben, die Übertragung von Druckaufträgen, die variable Daten und Ressourcendaten umfassen, von einem Host-Computer an einen Druckserver zur Verarbeitung von Druckaufträgen, zu vereinfachen

(siehe Offenlegungsschrift Absatz [0016]).

II.

Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingelegt und ist auch sonst zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet, denn das Verfahren gemäß Patentanspruch 1

beruht weder in der Fassung nach Hauptantrag noch nach Hilfsantrag 1 oder Hilfsantrag 2 auf einer erfinderischen Tätigkeit (§ 4 PatG).

1.Die vorliegende Patentanmeldung betrifft Druckaufträge für Hochleistungsdrucksysteme, wie sie z. B. in Großrechenzentren zu finden sind. Die Druckaufträge werden von einem Zentralrechner (Main Frame) generiert und dann an

i. d. R. mehrere und unterschiedliche Hochleistungsdrucker ausgegeben. Dabei

kann die Aufbereitung der Druck-Daten-Ströme in einem zwischengeschalteten

Druck-Server-Rechner erfolgen (siehe Offenlegungsschrift Absatz [0001] - [0003]).

Gewöhnlich enthält ein einzelner Druckauftrag individuelle Druckdaten, die auf ein

bestimmtes Formular oder eine Vorlage gedruckt werden sollen, wobei das Formular bzw. die Vorlage ebenfalls als Datei vorgehalten und von einem der beteiligten Rechner mit den individuellen Druckdaten kombiniert wird; der Druckauftrag

selbst enthält dabei nur einen Verweis auf die benötigte Datei. Die Vorlagen wie

Rechnungsformulare, Hintergründe, Wasserzeichen, Seitenformatierungen usw.

werden in der Anmeldung als „Ressourcendaten“ bezeichnet (siehe Offenlegungsschrift Absatz [0010]). Grundsätzlich kann durch eine Änderung der Ressourcendaten etwa das Firmenlogo, die Absenderadresse o. ä. für alle Druckaufträge

geändert werden, ohne dabei die eigentlichen, individuelle Druckdaten zu berühren.

Ein gewisser Nachteil besteht jedoch darin, dass durch die Verwendung solcher

Vorlagen o. ä. das Erstellen des Druckbildes vom Zugriff auf die Ressourcendaten

abhängig ist. Insbesondere die identische Wiederholbarkeit eines Ausdrucks ist

nicht gewährleistet, da die Ressourcendaten zwischenzeitlich geändert worden

sein könnten. Besonders äußert sich dieses Problem beim Zwischenschalten

eines Druckservers (siehe Offenlegungsschrift Absatz [0009], [0015]), der zwar die

Verwaltung und Ausgabe der Druckaufträge über seine Druckertreiber-Programme

kostengünstiger als der Zentralrechner durchführen kann (Offenlegungsschrift

Absatz [0011]), bei dem aber nicht ohne weiteres sichergestellt ist, dass er immer

die richtigen Ressourcendaten zur Verfügung hat. Wie die Anmelderin vorträgt, tritt

das Problem ebenfalls auf, wenn die Erstellung der Ausdrucke „outgesourct“ wird:

Dann versendet der Auftraggeber seinen Druckauftrag an ein technisch und räum-

lich getrenntes Druckzentrum, in welchem die individuellen Druckdaten mit Ressourcendaten kombiniert werden müssen, ohne dass es zu Vertauschungen und

Fehldrucken kommen darf.

Zur Lösung dieses Problems schlägt die Anmeldung i. w. vor, den Druckauftrag

als eine einzige Druckdatei, die alle variablen Daten und alle Ressourcendaten

enthält, automatisch als vollständigen Druckauftrag mit inline-Ressourcen an den

Druckserver zu übertragen.

Gemäß Hilfsantrag 1 sollen, um die durch die Ressourcendaten vergrößerte

Datenmenge zu kompensieren, die Daten des Druckauftrags komprimiert werden.

Wenn ein großer Druckauftrag in einem separaten Druckzentrum ausgeführt wird,

könnte die durch den Druckauftrag zunächst fest vorgegebene Reihenfolge der

Ausdrucke (z. B. Rechnungen) von Nachteil sein - u. U. wäre eine Sortierung

(z. B. nach Postleitzahlen) sinnvoll. Um solches zu ermöglichen, wird gemäß Hilfsantrag 2 noch vorgeschlagen, die variablen Daten und die Ressourcendaten mit

einem Parsing-Computerprogramm konvertieren, indizieren und sortieren zu lassen.

Als Fachmann, der mit der Aufgabe betraut wird, die Übertragung von Druckaufträgen von einem Host-Rechner an einen Druckserver zu vereinfachen, ist hier ein

Elektrotechnik-Ingenieur mit Fachhochschulabschluss und mehrjähriger Berufserfahrung in einem Großrechenzentrum oder in der Programmierung von großen

Drucksystemen anzusehen.

2.Das „Verfahren zum Übertragen eines Druckauftrages … von einem Host

Computer zu einem Druckserver“ gemäß Patentanspruch 1 nach Hauptantrag und

nach den Hilfsanträgen ergab sich für den Fachmann in naheliegender Weise aus

dem Stand der Technik.

Von besonderer Bedeutung hierfür sind die von der Prüfungsstelle herangezogene

Druckschrift

D2 DE 100 17 785 A1

und die vom Senat nachträglich ermittelte, mit der Ladung übersandte

D4 US 6 078 403 A.

2.1Zum Patentanspruch 1 nach Hauptantrag

In Übereinstimmung mit dem Vortrag der Anmelderin wird als nächstliegender

Stand der Technik die genannte D2 angesehen. Sie stammt ebenfalls von der

Anmelderin und weist daher einige Gemeinsamkeiten mit der vorliegenden Anmeldung auf (insbesondere Figur 1, Figur 3). Inhaltlich entspricht sie weitgehend der

in der Anmeldung bereits zitierten WO 01 / 77 807 A2 (siehe Offenlegungsschrift

Absatz [0006]).

Sie beschreibt ein Verfahren zur Verarbeitung eines Druckdatenstroms, der an

einen Drucker (Figur 1: 1, 2, 3, 4) ausgegeben wird. Dies kann auch über einen

Druckserver (Figur 1 Baugruppe 8) erfolgen. Die Druckaufträge umfassen Druckdaten für mehrere Seiten (vgl. D2 Spalte 2 Zeile 40 / 41, Spalte 3 Zeile 3 - 6 oder

Absatz [0066]). Insoweit lehrt D2 ein Verfahren nach dem Gattungsbegriff des

Patentanspruchs 1. Es existieren zusätzliche, externe Ressourcen-Daten (54 in

Figur 4; Resource Library in Figur 3), die einmal abgerufen und dann für mehrere

Druckaufträge eingesetzt werden (Absatz [0054]); Ressourcendaten und Druckdaten im AFP-Format werden überprüft, d. h. einem Parsing-Vorgang unterzogen,

und ggf. auf ein einheitliches Datenformat normalisiert (Absatz [0018], [0041] -

[0043], [0054]: Merkmale (a1), (a2), (b1), (b2)). Im Unterschied zur vorliegenden

Anmeldung werden am Ende eine Indexdatei, eine Ressourcen-Datei und eine

Datei mit den variablen Daten als kompletter Druckdatenstrom ausgegeben (Absatz [0045]).

Allerdings ist D2 auch entnehmbar, dass der eingehende Druckdatenstrom bereits

inline-Ressourcen, also bestimmte Ressourcendaten direkt eingebunden, anstelle

von externen Ressourcen enthalten kann (siehe z. B. Absatz [0018], [0047] /

Figur 4 Bezugszeichen 53). Die Anmelderin trägt dazu vor, dass es sich dabei nur

um sehr kleine Datenstücke handeln würde. Dennoch ist die der Anmeldung

zugrundeliegende Idee hier bereits im Detail vorweggenommen. Der Anmelderin

mag zuzustimmen sein, dass D2 noch nicht explizit die Zusammenfassung aller

benötigter Daten zu einer einzigen Druckdatei beschreibt. Wenn der hier zuständige Fachmann aber vor das Problem gestellt wird, dass - insbesondere im Zuge

eines „Outsourcing“-Prozesses, bei dem der Ausdruck eines Druckauftrags räumlich und technisch getrennt von der Auftragserstellung erfolgen soll - der Zugriff

auf die richtigen externen Ressourcendaten jederzeit, auch nachträglich noch

sichergestellt sein muss, dann wird er ganz zwangsläufig auf die im Detail bereits

vorbekannte Idee (s. o.) zurückgreifen und nicht nur einen kleinen Teil, sondern

alle Ressourcendaten als inline-Ressourcen mit den variablen Daten zusammenführen und eine einzige Druckdatei daraus erzeugen. Damit sind die Merkmale (b3), (c1) und (c2) aber für ihn naheliegend, eine erfinderische Tätigkeit ist

dazu nicht erforderlich.

Dies gilt umso mehr, als beispielsweise auch D4 die Erstellung eines einzigen

„merged document 52“ zusammengesetzt aus Vorlagendaten (Figur 2: 44, 46) und

variablen Daten (48) zu einem einzigen, kompletten Druckauftrag beschreibt, der

vom Computersystem zum Drucker geschickt wird (Spalte 4 Zeile 1 - 27), und

zwar über ein Netzwerk 28, das weitere Computersysteme enthält, die als Drucker-Server dienen können (Spalte 3 Zeile 24 - 34). Hier ist also ebenfalls die Idee

vorweggenommen, eine einzige Druckdatei zu erzeugen, die alle benötigten Daten

enthält.

Die Anmelderin hat dagegen argumentiert, dass D4 sich nur auf einzelne Druckseiten beziehen würde. Dem kann nicht gefolgt werden; denn D4 beschreibt die

Behandlung von „Dokumenten“ („merged document 52“ u. a.), die beispielsweise

gemäß Spalte 1 Zeile 33/34 ausdrücklich aus mehreren Seiten bestehen können.

Auch das Argument, D4 sei irrelevant, weil die verwendeten Begriffe zwar ähnlich

klingen würden, aber im vollständigen Druckprozess eine ganz andere Bedeutung

hätten, vermag hier nicht zu überzeugen. Denn auf jeden Fall gibt D4 den Hinweis,

aus den unterschiedlichen Druckdatenquellen vor der Ausgabe an den Drucker

eine einzige Datei zu erzeugen (Spalte 4 Zeile 8 - 11), und belegt damit insoweit

das Fachwissen des Durchschnittsfachmanns.

Die Maßnahmen gemäß Patentanspruch 1 des Hauptantrag sind sonach als für

den Fachmann naheliegend zu bewerten, der Anspruch ist daher nicht gewährbar.

2.2Zum Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1

Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 unterscheidet sich von Anspruch 1 des

Hauptantrags i. w. durch das zusätzliche Merkmal:

„(d) (dass) die variablen Daten und die Ressourcendaten komprimiert werden, bevor sie vom Host Computer (4) an den

Druckserver (8) übertragen werden.“

Nach der Argumentation der Anmelderin werde hierbei im Host Computer und

später im Druckserver ein höherer Aufwand (Komprimierung / Dekomprimierung)

betrieben, was aber den Vorteil einer geringeren Menge an zu übertragenden bzw.

für Archivierungszwecke zu speichernden Daten aufweise.

Dieses zusätzliche Merkmal trägt jedoch ersichtlich nichts zur Lösung des Problems bei, die Übertragung von Druckaufträgen, die variable Daten und Ressour-

cendaten umfassen, von einem Host-Computer an einen Druckserver zu „vereinfachen“. Vielmehr betrifft es das Problem, dass sich durch das Einbinden aller

benötigten Ressourcen die einzige Druckauftrags-Datei merklich vergrößert. Dass

sich einer solchen Vergrößerung durch eine Datenkomprimierung entgegenwirken

lässt, war dem Fachmann aber seit den Anfängen der Datenfernübertragung vertraut.

Hier wird demnach ein anderes Teil-Problem durch eine an sich bekannte Maßnahme mit vorhersehbarem Erfolg gelöst. Dass irgendein kombinatorischer Effekt

auftreten würde, ist nicht erkennbar und wurde auch nicht vorgetragen. Eine

Aggregation an sich bekannter Maßnahmen kann aber nicht als erfinderische

Tätigkeit anerkannt werden.

Im Übrigen ist das Abwägen von an sich bekannten Vor- und Nachteilen (geringere Datenmenge vs. höherer Rechenaufwand) eine typische fachmännische

Maßnahme, mit der allein das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit nicht begründet

werden kann (vgl. BGH GRUR 2006, 930 „Mikrotom“; GRUR 1996, 857 „Rauchgasklappe“).

Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 kann daher nicht günstiger als der Patentanspruch 1 des Hauptantrags beurteilt werden.

2.3Zum Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2

Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 unterscheidet sich von Anspruch 1 des

Hilfsantrags 1 i. w. durch das zusätzliche Merkmal:

„(e) (dass) die variablen Daten und die Ressourcendaten mit

einem Parsing-Computerprogramm (23) konvertiert, indiziert und sortiert werden.“

Diese Maßnahme ist aber bereits in der nächstliegenden Druckschrift D2 vorbeschrieben, siehe dazu die Würdigung in der Anmeldung (Offenlegungsschrift

Absatz [0006]: „…die normalisierten Daten je nach Bedarf sortiert und indiziert

werden“) und D2 Spalte 2 Absatz [0014].

Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 kann daher nicht anders als der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 bewertet werden.

III.

Mit dem jeweiligen Patentanspruch 1 fallen auch die Unter- und Nebenansprüche,

da über einen Antrag nur einheitlich entschieden werden kann (BGH in GRUR

1997, 120 „Elektrisches Speicherheizgerät“). Damit war die Beschwerde der

Anmelderin gegen den Beschluss der Prüfungsstelle zurückzuweisen.

Dr. Fritsch Werner Baumgardt Wickborn

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