Urteil des BPatG vom 29.03.2017

BPatG (marke, beschwerde, marktforschung, gefahr, geschäftsführung, forschung, veröffentlichung, wortmarke, kennzeichnungskraft, verwechslungsgefahr)

BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 437/99

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

BPatG 152

10.99

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betreffend die Marke 397 20 500

hat der 32.

Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

14. Februar 2001 durch den Richter Dr. Fuchs-Wissemann als Vorsitzenden, die

Richterin Klante und den Richter Sekretaruk

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

Gegen die am 6. Mai 1997 für

Tonträger, belichtete Filme; Druckereierzeugnisse; Public

Relation (Öffentlichkeitsarbeit); Informationsbeschaffung,

nämlich Ermittlungen, Informationen und Nachforschungen in

Geschäftsangelegenheiten und Marktforschung, insbeson-

dere im Unterhaltungs- und Medienbereich; Filmproduktion,

Filmverleih, Betrieb von Kinos, Künstlervermittlung, Zusam-

menstellung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen, Ver-

öffentlichung von Büchern, Videofilmproduktion und –verleih;

Beratung in Fragen von gewerblichen Schutzrechten, Lizenz-

vergabe von Leistungsschutzrechten, Verwaltung von Urhe-

berrechten, Filmarchivdienst

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angemeldete und am 2. Februar 1998 eingetragene Wortmarke

DCM

ist Widerspruch erhoben aus der seit 19. Juni 1996 für

Druckereierzeugnisse; Werbung, Geschäftsführung, Unter-

nehmensverwaltung; wissenschaftliche und industrielle For-

schung, Unternehmensberatung,

eingetragenen Wortmarke Nr 396 12 001

DGM.

Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

angegriffene Marke wegen des Widerspruchs hinsichtlich der Waren "Druckereier-

zeugnisse" gelöscht und den Widerspruch im übrigen zurückgewiesen. Zur

Begründung wurde ausgeführt, daß keine Dienstleistungsähnlichkeit bestehe.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden.

Sie ist der Auffassung, daß "Druckereierzeugnisse" ähnlich mit der Dienstleistung

"Herausgabe von Büchern" seien. Da die "Beschaffung von Informationen, ein-

schließlich Ermittlungen, Informationen und Nachforschungen in Geschäftsange-

legenheiten sowie Marktforschung" unverzichtbare Bestandteile der für die Wider-

spruchsmarke geschützten Dienstleistungen "Geschäftsführung, Unternehmens-

verwaltung, Unternehmensberatung, wissenschaftliche und industrielle Forschung"

seien, könne die Gefahr von Verwechslungen nicht ausgeschlossen werden.

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Die Widersprechende beantragt,

die angegriffene Marke auch hinsichtlich der Dienstleistun-

gen

Informationsbeschaffung, nämlich Ermittlungen, Informatio-

nen und Nachforschungen in Geschäftsangelegenheiten und

Marktforschung

zu löschen.

Die Markeninhaberin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Nach §§ 9 Absatz 1 Nr 2, 42 Absatz 2 Nr 1 MarkenG ist die Eintragung einer

Marke im Falle eines Widerspruchs zu löschen, wenn wegen ihrer Ähnlichkeit mit

einer eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Ähnlichkeit der durch die

beiden Marken erfaßten Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Ver-

wechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß die Marken gedanklich mit-

einander in Verbindung gebracht werden. Die Frage der Verwechslungsgefahr ist

dabei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, wobei

eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbeson-

dere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten

Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke

besteht (vgl BGH MarkenR 2000, 359, 360 - Bayer/BeyChem).

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Es kann zu Gunsten der Widersprechenden unterstellt werden, daß die von der

angegriffenen Marke beanspruchten Dienstleistungen "Veröffentlichung von Bü-

chern" und "Informationsbeschaffung, nämlich Ermittlungen, Informationen und

Nachforschungen in Geschäftsangelegenheiten sowie Marktforschung" zu den

durch die Widerspruchsmarke geschützten "Druckereierzeugnissen" und Dienstlei-

stungen "Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, wissenschaftliche und

industrielle Forschung; Unternehmensberatung" eine gewisse Nähe aufweisen.

Indes ist die geringe Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke zu berücksich-

tigen (BGH WRP 2001, 273, 275 "DB Immobilienfonds"). Sowohl im Verlagswe-

sen, als auch im Bereich der betriebswirtschaftlichen Dienstleistungen sind Firmen

und Kennzeichnungen mit Buchstaben weit verbreitet. Damit liegen Anhaltspunkte

dafür vor, daß die von der Widersprechenden verwendeten Buchstaben in beliebi-

gen Kombinationen häufig vorkommen (etwa "D" als Abkürzung für "Deutsche";

"G" als Abkürzung für "Gesellschaft").

Sämtliche Dienstleistungen werden erfahrungsgemäß nur selten und im wesentli-

chen vom Fachpublikum in Anspruch genommen, dem zumindest eine gewisse

Aufmerksamkeit Kennzeichnungen gegenüber unterstellt werden kann.

Somit genügen letztlich geringe Anforderungen an den Markenabstand, den die

angegriffene Marke einhält. In klanglicher Hinsicht reicht es deshalb aus, daß "C"

und "G", worin sich die Marken in ihrem Mittelbuchstaben unterscheiden, völlig

unterschiedlich gesprochen werde. In visueller Hinsicht ähneln sich die Buchsta-

ben "C" und "G" zwar durchaus. Unter Berücksichtigung, daß es sich um ausge-

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sprochen kurze Zeichen und Waren sowie Dienstleistungen mit Beteiligung von

Fachverkehr handelt, kann ausgeschlossen werden, daß es zu rechtserheblichen

Verwechslungen kommt.

Dr. Fuchs-Wissemann

Klante

Sekretaruk

br/Fa