Urteil des BPatG, Az. 32 W (pat) 11/00

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BUNDESPATENTGERICHT
32 W (pat) 11/00
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
BPatG 152
10.99
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betreffend die Marke 396 09 444
hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 13. September 2000 durch Vorsitzende Richterin Winkler, Richter
Dr. Fuchs-Wissemann und Richterin Klante
beschlossen:
1.
Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewie-
sen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Wider-
sprechenden auferlegt.
G r ü n d e
I
Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist die Bezeichnung
DIPPEGUCKER
für
Backwaren, alles tiefgefroren; Gemüse, Kräuter, alles tiefgefroren
unter der Nr 396 09 444 in das Register eingetragen worden.
Widerspruch erhoben hat die Inhaberin der prioritätsälteren Marke 930 988
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Dippegucker,
die Schutz genießt für
"Fertigmenüs, in der Hauptsache bestehend aus Fleisch, Wild-
fleisch, Geflügelfleisch, Fisch, Teigwaren, Kartoffeln; Suppen;
Salate, nämlich Fleischsalate, Gemüsesalate, Obstsalate; Spei-
seeis".
Nachdem die Markeninhaberin eine Benutzung der Widerspruchsmarke bestritten
und die Widersprechende Unterlagen zur Glaubhaftmachung vorgelegt hatte, hat
die Markenstelle für Klasse 30 den Widerspruch mit Beschluß vom 27. April 1999
durch einen Beamten des gehobenen Dienstes zurückgewiesen. Zur Begründung
wurde ausgeführt, die für die Feststellung der Verwechslungsgefahr notwendige
Warenähnlichkeit sei zu verneinen und der Benutzungsnachweis erscheine nicht
ausreichend geführt. Eine angekündigte eidesstattliche Erklärung sei nicht einge-
reicht worden. Die Benutzungsunterlagen bezögen sich auf andere Waren und
Dienstleistungen als die Produkte, für die die Widerspruchsmarke geschützt sei.
Die hiergegen gerichtete Erinnerung hat die Markenstelle - besetzt mit einem Be-
amten des höheren Dienstes - durch Beschluß vom 5. Oktober 1999 unter Be-
zugnahme auf die Gründe des Vorbeschlusses zurückgewiesen, nachdem die
Widersprechende eine Begründung nicht eingereicht hatte.
Hiergegen hat die Widersprechende Beschwerde eingelegt; eine Begründung hat
sie nicht zur Akte gereicht.
Sie beantragt,
die Eintragung 396 09 444.9/30 zu widerrufen.
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Die Markeninhaberin beantragt,
1.
die Beschwerde der Widersprechenden zurückzuweisen
2. der Widersprechenden die Kosten des Bescherdeverfahrens
aufzuerlegen.
Sie macht zum Kostenantrag geltend, die Widersprechende habe weder im Erin-
nerungsverfahren noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren eine Begründung
des Rechtsmittels eingereicht.
II
Die Beschwerde der Widersprechenden ist zulässig (§ 66 Abs 1, 2 und 5 Mar-
kenG), jedoch unbegründet.
Die Markenstelle hat in dem Beschluß vom 27. April 1999 mit zutreffender Be-
gründung bereits eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke ver-
neint. Da die Widersprechende weder die Erinnerung noch die Beschwerde be-
gründet hat, ist nicht ersichtlich, inwieweit sie die Gründe des Erstbeschlusses für
angreifbar hält. Auch eine nochmalige Überprüfung der Sach- und Rechtslage gibt
keinen Anlaß, von der Entscheidung der Markenstelle abzuweichen.
Der Kostenantrag der Markeninhaberin ist begründet. Die Widersprechende hat
gemäß § 71 Abs 1 Satz 1 MarkenG die außergerichtlichen Kosten des Be-
schwerdeverfahrens zu tragen.
Nach § 71 Abs 1 Satz 1 MarkenG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens ei-
nem Beteiligten aufzuerlegen, wenn dies der Billigkeit entspricht. Eine Abweichung
von dem Grundsatz, daß jeder Beteiligte seine Kosten selbst zu tragen hat, bedarf
deshalb besonderer Gründe (Althammer/Ströbele, MarkenG, 5. Aufl, § 71 Rdn 17).
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Ein besonderer Grund liegt darin, daß die Widersprechende auch im
Beschwerdeverfahren die bestrittene Benutzung ihres Widerspruchszeichens nicht
glaubhaft gemacht hat, so daß die Beschwerde für sie ersichtlich keine Aussicht
auf Erfolg haben konnte.
Winkler Fuchs-Wissemann Klante
Mr/Na/Hu