Urteil des BPatG, Az. 24 W (pat) 22/07

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BPatG 152

08.05

BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 22/07

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 306 34 441.6

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 27. Januar 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Prof. Dr. Hacker sowie der Richterin Dr. Kober-Dehm und des Richters Eisenrauch

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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G r ü n d e

Die Wortfolge

Setzen Sie Zeichen

ist am 31. Mai 2006 für Waren der Klasse 3, nämlich für

„Toilettseifen; Parfümeriewaren; ätherische Öle, Mittel zur Körper-

und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel“,

zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA)

geführte Register angemeldet worden. Die mit einem Beamten des höheren

Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 3 des DPMA hat die Anmeldung wegen

fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG i. V. m. § 37

Abs. 1 MarkenG in vollem Umfang zurückgewiesen. In dem Beschluss wird aus-

geführt, erhebliche Teile der angesprochenen Verkehrskreise würden in der an-

gemeldeten Marke im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren keinen be-

trieblichen Herkunftshinweis, sondern nur eine Werbeaussage allgemeiner Art se-

hen. Bei der Wortfolge „Setzen Sie Zeichen“ handele es sich um einen aus einfa-

chen Worten der deutschen Sprache sprachregelgerecht gebildeten Slogan, der

ein Wertversprechen beinhalte. Der Verbraucher solle mit der Wortfolge „Setzen

Sie Zeichen“ auf die Qualität und den richtungsweisenden Charakter der angebo-

tenen Produkte hingewiesen werden. Zugleich solle ihm suggeriert werden, dass

er mit dem Kauf von so gekennzeichneten Produkten gesellschaftliches Engage-

ment zeige. Wie sich anhand des Rechercheergebnisses, das der Anmelderin mit

dem Beanstandungsbescheid vom 1. August 2007 mitgeteilt worden war, zeige,

würden Wortfolgen vom Typ „Setzen Sie Zeichen“ o. ä. bereits in vielen Waren-

und Dienstleistungsbereichen als nahezu fest gefügte Wendungen benutzt wer-

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den. Ob die Wortfolge „Setzen Sie Zeichen“ auch freihaltebedürftig im Sinne von

§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sei, könne dahingestellt bleiben.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie ist der Auffassung,

dass der Wortfolge „Setzen Sie Zeichen“ nicht jegliche Unterscheidungskraft im

Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG abgesprochen werden könne. Die anders

lautende Auffassung der Markenstelle sei nicht zutreffend und lasse überdies die

Grundsätze einer gefestigten Rechtsprechung zur Unterscheidungskraft von Wort-

kombinationen außer Betracht. Spruchartige Wortfolgen seien wie andere Wort-

marken zu behandeln und unterlägen keinen strengeren Schutzvoraussetzungen.

Bei einem Werbeslogan sei nur dann von einem Fehlen jeglicher Unterschei-

dungskraft auszugehen, wenn es sich bei diesem entweder um eine beschrei-

bende Angabe oder um eine Anpreisung allgemeiner Art handele. Keiner dieser

beiden Fälle sei vorliegend gegeben. Die Markenstelle sei von falschen Voraus-

setzungen ausgegangen, indem sie in der Wortfolge „Setzen Sie Zeichen“ ein

Werbeversprechen hinsichtlich der Qualität eines Produkts oder seines richtungs-

weisenden Charakters erblickt habe. Dies zeige sich daran, dass der Aussagege-

halt der Wortkombination „Setzen Sie Zeichen“ gänzlich unbestimmt sei. Die

streitgegenständliche Wortkombination werde im allgemeinen Sprachgebrauch

allenfalls als Aufforderung verstanden, etwas besonderes, weithin Erkennbares zu

tun. Ein allgemein anpreisender Charakter sei mit dieser Aufforderung jedoch nicht

verbunden. Denn die angesprochenen Verkehrskreise würden mit dem Kauf z. B.

von Schönheits- und Zahnpflegemitteln keine besondere Öffentlichkeitswirkung

verbinden. Damit fehle dem Slogans „Setzen Sie Zeichen“ jeder Bezug zu den

beanspruchten Waren. Ohne einen solchen Warenbezug entfalle aber der anprei-

sende Charakter des Slogans. Auch ein Freihaltebedürfnis im Sinne § 8 Abs. 2

Nr. 2 MarkenG sei nicht gegeben, da es sich bei der Wortfolge „Setzen Sie Zei-

chen“ weder um eine Gattungsbezeichnung handele noch die streitgegenständli-

che Wortfolge im Verkehr üblicherweise zur Kennzeichnung von solchen Waren,

für die sie konkret angemeldet worden sei, benutzt werde.

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Die Anmelderin beantragt (sinngemäß),

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 3 des DPMA vom

12. Januar 2007 aufzuheben und festzustellen, dass der Eintra-

gung der als Marke angemeldeten Wortfolge keine Eintragungs-

hindernisse entgegenstehen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des beschwerdeseitigen Vorbringens wird auf

den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig. In der Sache muss ihr jedoch der

Erfolg versagt bleiben. Wie die Markenstelle zutreffend erkannt hat, steht einer

Eintragung der Wortfolge „Setzen Sie Zeichen“ bezogen auf alle beanspruchten

Waren das absolute Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen.

Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke

innewohnende (konkrete) Eignung, jene Waren oder Dienstleistungen, für welche

die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend

zu kennzeichnen und diese Waren oder Dienstleistungen von denjenigen anderer

Unternehmen zu unterscheiden (vgl. u. a. EuGH GRUR 2003, 514, 517 (Nr. 40)

„Linde, Winward u. Rado“; GRUR 2004, 428, 431 (Nr. 48) „Henkel“; GRUR 2008,

608, 611 (Nr. 66) „EUROHYPO“; BGH GRUR 2006, 850, 854 (Nr. 18) „FUSSBALL

WM 2006“; GRUR 2008, 710 (Nr. 12) „VISAGE“). Die Unterscheidungskraft ist

zum einen im Hinblick auf die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen und

zum anderen im Hinblick auf die beteiligten Verkehrskreise zu beurteilen, wobei

auf die mutmaßliche Wahrnehmung der Marke durch einen normal informierten,

angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der frag-

lichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (vgl. u. a. EuGH a. a. O.

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(Nr. 50) „Henkel“; BGH a. a. O. (Nr. 18) „FUSSBALL WM 2006“; a. a. O. (Nr. 13)

„VISAGE“). Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterschei-

dungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Wa-

ren oder Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreiben-

den Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 (Nr. 86)

„Postkantoor“; BGH a. a. O. „marktfrisch“; GRUR 2001, 1153 „anti KALK“;

GRUR 2005, 417, 418 „BerlinCard“) oder wenn diese Wortzeichen aus gebräuch-

lichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen

Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in

der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterschei-

dungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH GRUR 2001, 1043, 1044 „Gute

Zeiten – Schlechte Zeiten“; BGH GRUR 2003, 1050, 1051 „Cityservice“; a. a. O.

(Nr. 19) „FUSSBALL WM 2006“). Letzteres ist bei der Wortfolge „Setzen Sie Zei-

chen“ der Fall.

Anhand des Rechercheergebnisses, das der Anmelderin mit dem Beanstan-

dungsbescheid der Markenstelle vom 1. August 2007 mitgeteilt worden war, zeigt

sich, dass es sich bei der Wortfolge „Setzen Sie Zeichen“ um eine gebräuchliche,

aus allgemein geläufigen Wörtern der deutschen Sprache - in grammatikalisch

korrekter Weise - gebildete Redewendung handelt. Den Anlagen 2, 3 und 4, die

dem genannten Beanstandungsbescheid beigefügt waren, kann hierbei eine wort-

gleiche, nicht markenmäßige Verwendung der Wortfolge „Setzen Sie Zeichen“

entnommen werden. Dabei bedient sich die vorliegende Wortfolge der lexikalisch

nachweisbaren, festgefügten Wendung „ein Zeichen setzen“, zu der sich im Inter-

net z. B. unter „www.redensarten-index.de“ mehr als 30 Einträge finden lassen.

Gemäß dem ersten dieser Einträge steht die Wendung „ein Zeichen setzen“ für

Bedeutungen wie „etwas tun, um damit eine öffentliche Wirkung zu erzielen“ oder

„etwas Vorbildliches tun“. Nach einem anderen Nachschlagewerk stellen die Aus-

drücke „Zeichen setzen“ oder „ein Zeichen setzen“ gehobene Umschreibungen für

„etwas Richtungsweisendes tun“ oder „einen Anstoß geben“ dar (vgl. Duden, Das

Stilwörterbuch, 8. Aufl., Mannheim 2001, vgl. unter Stichwort: „Zeichen“), was

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durchaus den von der Markenstelle gefundenen Nachweisen entspricht. Bei dieser

Sachlage ist davon auszugehen, dass die angesprochenen Verkehrskreise die

Wortfolge „Setzen Sie Zeichen“ nicht als individualisierendes, auf ein bestimmtes

Unternehmen hinweisendes Zeichen auffassen, sondern lediglich als einen an-

preisenden Werbeslogan, der über die in Rede stehenden Waren aussagen soll,

dass diese über richtungsweisenden Charakter verfügen, vorbildlich sowie neuar-

tig sind und dass durch deren Benutzung öffentlichkeitsrelevante Anstöße gege-

ben werden können. Hierbei führt der Umstand, dass es sich bei den bean-

spruchten Waren lediglich um Verbrauchsartikel des täglichen Lebens handelt,

nicht dazu, dass sich die Wortkombination „Setzen Sie Zeichen“ - wie die Anmel-

derin meint - durch einen fantasievollen Überschuss oder eine besondere, einen

Herkunftshinweis induzierende Mehrdeutigkeit auszeichnen würde. Im Bereich der

Werbung stellen Überhöhungen und Übertreibungen ein gängiges Mittel dar, um

die Aufmerksamkeit der Verbraucher auf die eigenen Produkte zu lenken. Durch

eine offensichtliche „Überhöhung“, die in der Kennzeichnung von z. B. Mitteln zur

Körper- und Schönheitspflege mit der Wortfolge „Setzen Sie Zeichen“ zu sehen

wäre, wird daher der im Vordergrund stehende rein werblich-anpreisende Cha-

rakter der hier in Rede stehenden Wortfolge eher noch unterstrichen.

Nachdem eine Eintragung der Wortkombination „Setzen Sie Zeichen“ wegen

Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht in

Frage kommt, kann dahingestellt bleiben, ob zusätzlich noch von einem Freihalte-

bedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ausgegangen werden muss.

Prof. Dr. Hacker

Dr. Kober-Dehm

Eisenrauch