Urteil des BPatG, Az. 32 W (pat) 54/06

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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 54/06

_______________

(Aktenzeichen)

Verkündet am

27. Februar 2008

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 304 53 925.2

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter

Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, des Richters Viereck und

der Richterin Dr. Kober-Dehm auf die mündliche Verhandlung vom 27. Febru-

ar 2008

BPatG 154

08.05

- 2 -

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

Die am 17. September 2004 angemeldete Wortmarke

Nindokai

ist für folgende Waren und Dienstleistungen bestimmt:

„Druckerzeugnisse, insbesondere Bücher und Broschüren über

Sport und Kampfkunst; Verbreitung von Informationen über Sport

und Kampfkunst in elektronischer Form; Sportunterricht, insbe-

sondere Gruppen- und Einzelunterricht in Kampfkunst“.

Seitens der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts ist

die Anmeldung nach vorangegangener Beanstandung, der Belege aus dem Inter-

net zur Verwendung der Bezeichnung „Nindokai“ beigefügt waren, mit Beschluss

einer Beamtin des höheren Dienstes vom 8. März 2006 wegen fehlender Unter-

scheidungskraft zurückgewiesen worden. „Nindokai“ sei die Bezeichnung eines

Nahkampfsystems. In interessierten und informierten Verkehrskreisen, die sich mit

Kampfkunst befassten, liege in Verbindung mit den beanspruchten Waren und

Dienstleistungen ein sachbezogenes Verständnis nahe. Selbst wenn der Anmel-

der die betreffende Kampf- und Selbstverteidigungskunst unter der angemeldeten

Bezeichnung in Deutschland eingeführt habe, sei diese mittlerweile zu einem

Fachbegriff auf dem betreffenden Gebiet geworden. Der Verkehr werde nicht da-

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von ausgehen, dass es nur einen Anbieter z. B. von Unterricht in einer so be-

zeichneten Kampfkunst gebe. Der Beschluss wurde zusammen mit weiteren Inter-

net-Seiten übersandt.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Anmelders.

Seiner Ansicht nach fehlt der angemeldeten Bezeichnung nicht jegliche Unter-

scheidungskraft. Die Internet-Belege wiesen auf ihn, den Anmelder, und seine

Kurse bzw. seine Vereinstätigkeit hin. Die Eintragungen im Internetlexikon Wikipe-

dia seien von ihm selbst verfasst. Nur er lehre „dieses System“. Das Wort „Nindo-

kai“ und seine Übersetzung aus dem Japanischen (= Schule des Weges des aus-

dauernden Herzens) weise keinen beschreibenden Inhalt auf.

In einem weiteren Schriftsatz weist der Anmelder (nochmals) darauf hin, dass an-

dere, seiner Ansicht nach vergleichbare Marken aus dem Bereich Kampfkunst zur

Eintragung gelangt sind. Er bezieht sich in diesem Zusammenhang zudem auf den

Beschluss des 29.

Senats des Bundespatentgerichts vom 18. Oktober 2006

(GRUR 2007, 329 - Schwabenpost).

An der mündlichen Verhandlung, zu der auf den hilfsweise gestellten Antrag des

Anmelders geladen worden war, hat dieser nicht teilgenommen.

Der Anmelder hat schriftsätzlich beantragt,

den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom

8. März 2006 aufzuheben und die angemeldete Marke einzutra-

gen.

Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den Inhalt der Amts- und Gerichtsakten

Bezug genommen.

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II.

Die zulässige Beschwerde des Anmelders bleibt in der Sache ohne Erfolg. Einer

Registrierung der angemeldeten Bezeichnung als Marke stehen die Schutzhinder-

nisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG entgegen.

Wenngleich im Mittelpunkt des angefochtenen Beschlusses der Markenstelle die

fehlende Unterscheidungskraft der angemeldeten Bezeichnung (gemäß § 8 Abs. 2

Nr. 1 MarkenG) steht, erfolgte die Zurückweisung der Anmeldung ausdrücklich

aus den Gründen des vorangegangenen, mit Belegen zur Wortbedeutung und zur

tatsächlichen Verwendung versehenen Beanstandungsbescheids, der auch auf

den die Waren und Dienstleistungen beschreibenden Charakter und somit die

Freihaltebedürftigkeit des Begriffs „Nindokai“ abgestellt hatte; mithin ist der Senat

nicht gehindert, dieses Eintragungshindernis vorrangig zu berücksichtigen. Nach

§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung u. a. der

Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung und sonstiger Merkmale der bean-

spruchten Waren und Dienstleistungen dienen können, von einer Eintragung als

Marke ausgeschlossen. Derartige unmittelbar beschreibende Angaben unterliegen

vor allem im Hinblick auf die Bedürfnisse des Wettbewerbs dem Allgemeinin-

teresse an der Freihaltung von Monopolrechten (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG,

8. Aufl., § 8 Rdn. 176).

Für die Dienstleistung „Sportunterricht, insbesondere Gruppen- und Einzelunter-

richt in Kampfkunst“ stellt das aus dem Japanischen stammende Wort „Nindokai“

eine unmittelbar beschreibende Angabe dar, weil dieser Begriff - wie die von der

Markenstelle ermittelten Belegstellen eindeutig zeigen - die Bezeichnung eines

Nahkampfsystems zur Selbstverteidigung darstellt. Der Anmelder kann und will

das nicht in Abrede stellen. Er bestätigt dies vielmehr selbst, wenn er im Rahmen

seiner Beschwerdebegründung mehrfach vom „System Nindokai“ spricht. Zumin-

dest in Fachkreisen ist bekannt, welche Art von Selbstverteidigungstechnik „Nin-

dokai“ bezeichnet und wodurch sich diese von anderen unterscheidet. Ob die

- 5 -

- ungebräuchliche - deutsche Übersetzung ebenfalls Bekanntheit genießt, kann

dahingestellt bleiben; hierauf kommt es bei fremdsprachigen Bezeichnungen, wel-

che - wie hier - im Inland bereits beschreibend verwendet werden, ohnehin nicht

an (vgl. BPatG GRUR 2005, 275, 276 li. Sp. - JIN SHIN JYUTSU).

Als bereits etablierter Gattungsbegriff - nach den von der Markenstelle herange-

zogenen lexikalischen Belegstellen aus „wikipedia“ und „netzwelt“ gibt es dieses

Selbstverteidigungssystem schon seit 1990 - ist die angemeldete Marke in eine

Reihe zu stellen mit den Bezeichnungen sonstiger bekannter Selbstverteidi-

gungstechniken bzw. Kampfsportarten (wie z. B. Judo, Jiu-Jitsu, Karate, Ajukate,

Teakwon-Do; vgl. Senatsbeschluss 32 W (pat) 52/03 - ATK) und unterliegt ebenso

wie diese einem Freihaltungsbedürfnis i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

Das Argument des Anmelders, er selbst habe das betreffende Nahkampfsystem

entwickelt und mit dem Phantasienamen „Nindokai“ versehen, die Ausbildungs-

stätten in Frankfurt am Main und Umgebung, welche dieses ausschließlich lehrten,

stünden mit ihm in Verbindung, erweist sich - bezogen auf die für die Beurteilung

der Eintragbarkeit im Rahmen des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG maßgeblichen Zeit-

punkte der Anmeldung und der (abschließenden) Entscheidung über die Schutz-

fähigkeit (vgl. Ströbele/Hacker, a. a. O. § 8 Rdn. 12) - als unbehelflich. Etwaige

Urheber- oder Namensrechte an einer Kennzeichnung, die - wie hier - auf Grund

langjähriger tatsächlicher Verwendung als beschreibende Angabe allgemeine Be-

kanntheit in Fachkreisen erlangt hat, stehen dem Allgemeininteresse an der Frei-

haltung von Monopolrechten eines Einzelnen - mithin auch des Urhebers und

Hauptverwenders - nicht entgegen (und begründen auch nicht notwendigerweise

ein Mindestmaß an markenrechtlicher Unterscheidungskraft; vgl. BPatGE 33, 12

- IRONMAN TRIATHLON; Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 73, 262).

Anders wäre der Fall möglicherweise dann zu beurteilen, wenn der Anmeldezeit-

punkt erst kurze Zeit zurückläge und der betreffende Kampfstil sowie seine Be-

zeichnung noch keine allgemeine Bekanntheit erlangt hätte (Senatsbeschluss

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32 W (pat) 21/04 - Yi Quan Dao). Im vorliegenden Fall war aber die Bezeichnung

„Nindokai“ bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung seit 14 Jahren in Gebrauch (in-

zwischen sind es 18 Jahre) und ist, wie die Veröffentlichungen zeigen - selbst

wenn diese, was allerdings in keiner Weise offenkundig ist, teilweise vom Anmel-

der selbst stammen sollten -, so wie die anderer Kampfsportarten und Selbstver-

teidungssysteme auch, dem interessierten Publikum als Fachbezeichnung be-

kannt. Dem Anmelder ist vorzuhalten, dass er - unterstellt, seine Behauptung, er

selbst habe im Jahre 1990 das von ihm so bezeichnete Selbstverteidigungssystem

entwickelt und in der Folgezeit (exklusiv) gelehrt, wäre zutreffend - die Anmeldung

viel zu spät getätigt hat.

Im Ergebnis ist der Markenstelle auch insoweit zu folgen, als diese der angemel-

deten Bezeichnung - für sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen -

jegliche betriebskennzeichnende Hinweiskraft (gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG)

abgesprochen hat. Denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichts-

hofs fehlt einer Wortmarke, die Merkmale von Waren und Dienstleistungen - also

auch Art, Beschaffenheit und Bestimmung - beschreibt, aus diesem Grunde

zwangsläufig die Unterscheidungskraft in Bezug auf die betreffenden Produkte

und Dienstleistungsangebote (vgl. EuGH 2004, 674 Nr. 86 - Postkantoor). Auch

insoweit ist der Hinweis des Anmelders, nur er selbst (bzw. Ausbildungsstätten, an

denen er beteiligt sei) böten einen so bezeichneten Sportunterricht in Selbstvertei-

digungskunst an, unergiebig, weil die Beurteilung der Unterscheidungskraft grund-

sätzlich unabhängig von der Person des Anmelders (und dessen etwaiger fakti-

scher Monopolstellung) zu erfolgen hat (vgl. BGH GRUR 2006, 503 - Casino Bre-

men). Die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt der angemeldeten Marke nicht

nur für die Dienstleistung „Sportunterricht, insbesondere Gruppen- und Einzelun-

terricht in Kampfkunst“, sondern auch für „Druckerzeugnisse, insbesondere Bü-

cher und Broschüren über Sport und Kampfkunst“ sowie die Dienstleistung

„Verbreitung von Informationen über Sport und Kampfkunst in elektronischer

Form“. Diese Informationsmedien bzw. Informationsdienstleistungen stehen in en-

ger Verbindung mit den sportlichen Unterrichtsdienstleistungen, so dass auch in-

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soweit ein unmittelbar waren- und dienstleistungsbezogenes Verständnis in den

angesprochenen Interessentenkreisen nahe liegt.

Aus der Eintragung und Schutzgewährung für andere (deutsche, ausländische

und europäische) Marken, welche der angemeldeten Bezeichnung nahe kommen,

vermag der Anmelder keinen Anspruch auf Registrierung im vorliegenden Fall ab-

zuleiten. Voreintragungen - selbst identischer Marken - führen weder für sich, noch

in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu einer Selbstbindung

derjeniger Stellen, welche über die Eintragung zu befinden haben. Denn die Ent-

scheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke stellt keine Ermessens-, sondern

eine Rechtsfrage dar (vgl. z. B. BGH BlPMZ 1998, 248 - Today; BPatGE 32, 5

- CREATION GROSS; BPatG GRUR 2007, 333 - Papaya; BPatG BlPMZ 2007,

236 - CASHFLOW; EuGH GRUR 2004, 428, Nr. 63 - Henkel; GRUR 2004, 674,

Nr. 43, 44 - Postkantoor). Der teilweise abweichenden Ansicht des 29. Senats des

Bundespatentgerichts in der vom Anmelder angeführten Entscheidung (GRUR

2007, 329 - Schwabenpost) vermag der erkennende Senat nicht zu folgen. Aus

welchen Gründen die vom Anmelder genannten Wortmarken zur Eintragung ge-

langt sind, ist für die Beurteilung der Schutzfähigkeit im vorliegenden Fall ohne

Belang.

Nach allem war der Beschwerde des Anmelders der Erfolg zu versagen.

Prof. Dr. Hacker

Dr. Kober-Dehm

Viereck