Urteil des BPatG, Az. 5 W (pat) 453/02

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BPatG 154
6.70
BUNDESPATENTGERICHT
5 W (pat) 453/02
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
2. Oktober 2003
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
- 2 -
betreffend das Gebrauchsmuster 200 03 052
(hier: Löschungsantrag)
hat der 5. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 2. Oktober 2003 durch den Vorsitzenden
Richter Goebel sowie die Richter Dipl.-Ing. Bork und Dipl.-Ing. Bülskämper
beschlossen:
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des
Deutschen Patent- und Markenamts - Gebrauchsmusterabtei-
lung I - vom 11. September 2002 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegne-
rin.
G r ü n d e
I
Das Gebrauchsmuster 200 03 052 (Streitgebrauchsmuster) ist unter der Bezeich-
nung "Schalenförmiges Bauteil aus Kunststoff mit einer Soll-Knickstelle" am
19. Februar 2000 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet und am
28. Juni 2001 mit 13 Schutzansprüchen in das Gebrauchsmusterregister eingetra-
gen worden. Die Schutzansprüche lauten:
- 3 -
1. Schalenförmiges Bauteil (1) aus Kunststoff als Abdeckung für ei-
nen Airbag mit einer als Schwächungslinie ausgebildeten Soll-
Knickstelle (Splitline) (2), dadurch gekennzeichnet, dass das
Bauteil (1) zumindest im Bereich der Soll-Knickstelle (2) mit einem
Verstärkungsmaterial (4) aus Gewebe oder Gewirke versehen ist,
um ein Aufreißen des Bauteils (1) entlang der Soll-Knickstelle zu
verhindern.
2. Bauteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Ver-
stärkungsmaterial (4) auf einer im Gebrauch die Sichtseite des
Bauteils bildenden Seite und/oder auf der einem Airbag zuge-
wandten Rückseite des Bauteils angeordnet ist.
3. Bauteil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass
das Verstärkungsmaterial (4) aus einem offenen oder offenpori-
gen, von Kunststoffschmelze umschlossenen und in das Bauteil
eingebetteten Gewebe oder Gewirke besteht.
4. Bauteil nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch ge-
kennzeichnet, dass das Verstärkungsmaterial (4) eine größere
Belastungsfähigkeit in einer Richtung aufweist, in der im Gebrauch
die größte Belastung zu erwarten ist.
Bauteil nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch ge-
kennzeichnet, dass das Verstärkungsmaterial (4) aus einem na-
türlichen und/oder synthetischen und/oder metallischen Werkstoff
besteht.
6. Bauteil nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch ge-
kennzeichnet, dass das Verstärkungsmaterial Bikomponentenfa-
sern aufweist.
7. Bauteil nach Anspruch 6, gekennzeichnet durch ein metallisches
Gewebe, das als Matrixmaterial mit einem synthetischen Material
ummantelt ist.
- 4 -
8. Bauteil nach Anspruch 6, gekennzeichnet durch einen Faden, der
spiralförmig mit einem Material umwickelt ist, das durch mechani-
sche und/oder chemische Ankopplung an das Kunststoffmaterial
des Bauteils (1) eine Festigkeit steigernde Verbindung erlaubt.
9. Bauteil nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch ge-
kennzeichnet, dass auf der Sichtseite und auf der Rückseite des
Bauteils gleichartige und/oder verschiedenartige Verstärkungs-
materialien angeordnet sind.
10. Bauteil nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch ge-
kennzeichnet, dass das Verstärkungsmaterial (4) ganz oder in
Teilbereichen mehrlagig ist.
11. Bauteil nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass ein-
zelne Lagen aus unterschiedlichen Verstärkungsmaterialien be-
stehen.
12. Bauteil nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch ge-
kennzeichnet, dass das mit dem Verstärkungsmaterial (4) Bauteil
(1) in einem Spritz-, Press- oder Blasvorgang hergestellt ist.
13. Bauteil nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch ge-
kennzeichnet, dass das Verstärkungsmaterial (4) in einem auf die
Herstellung des Bauteils (1) folgenden Arbeitsvorgang auf das
Bauteil (1) aufgebracht, insbesondere geschweißt, ist.
Die Schutzdauer des angegriffenen Gebrauchsmusters ist auf 6 Jahre verlängert
worden.
Am 24. Dezember 2001 hat die Antragstellerin die Löschung des Streitgebrauchs-
musters im Umfang der Ansprüche 1 bis 7 und 9 bis 13 beantragt. Sie hat geltend
gemacht, dass der Gegenstand dieser Ansprüche im Hinblick auf folgenden Stand
der Technik nicht schutzfähig sei:
- 5 -
D1
EP 0 684 166 B1
D2
DE 44 37 773 C1
D3
DE 695 07 003 T2
D4
EP 0 790 905 B1.
Aus D1 sei der Gegenstand des Schutzanspruchs 1 neuheitsschädlich vorbe-
kannt. Die Merkmale der angegriffenen Unteransprüche ergäben sich ebenfalls
aus den genannten Druckschriften oder seien einem Fachmann hinlänglich be-
kannt.
Die Antragsgegnerin hat der Löschung widersprochen und das Streitge-
brauchsmuster im Umfang der am 2. Mai 2002 nachgereichten Schutzansprüche 1
bis 8 verteidigt.
Diese Schutzansprüche lauten:
1. Schalenförmiges Bauteil (1) aus Kunststoff als Abdeckung für einen
Airbag mit einer als Schwächungslinie ausgebildeten Soll-Knickstelle
(Splitline) (2), wobei das Bauteil (1) zumindest im Bereich der Soll-
Knickstelle (2) mit einem aus einem von Kunststoffschmelze um-
schlossenen und in das Bauteil (1) eingebetteten Verstärkungsmate-
rial (4) aus Gewebe oder Gewirke versehen ist.
2. Bauteil nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein offenes oder
offenporiges Gewebe oder Gewirke.
3. Bauteil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das
Verstärkungsmaterial (4) aus einem natürlichen und/oder syntheti-
schen Werkstoff besteht.
4. Bauteil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
dass das Verstärkungsmaterial Bikomponentenfasern aufweist.
- 6 -
5Bauteil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,
dass das Verstärkungsmaterial (4) ganz oder in Teilbereichen mehr-
lagig ist.
6. Bauteil nach Anspruch dadurch gekennzeichnet, dass einzelne La-
gen aus unterschiedlichen Verstärkungsmaterialien bestehen.
7. Bauteil nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,
dass das mit dem Verstärkungsmaterial (4) versehene Bauteil (1) in
einem Spritz- oder Blasvorgang hergestellt ist.
8. Schalenförmiges Bauteil (1) aus Kunststoff als Abdeckung für einen
Airbag mit einer als Schwächungslinie ausgebildeten Soll-Knickstelle
(Splitline) (2), wobei das Bauteil (1) zumindest im Bereich der Soll-
Knickstelle (2) mit einem aus einem von Kunststoffschmelze um-
schlossenen und in das Bauteil (1) eingebetteten Verstärkungsmate-
rial (4) aus einem Faden, der spiralförmig mit einem Material umwi-
ckelt ist, das durch mechanische und/oder chemische Ankopplung an
das Kunststoffmaterial des Bauteils (1) eine Festigkeit steigernde
Verbindung erlaubt.
Die Gebrauchsmusterabteilung hat von Amts wegen noch auf folgenden, bereits in
der vorausgegangenen Recherche gemäß § 7 GebrMG ermittelten Stand der
Technik hingewiesen:
D5
DE 41 26 183 A1
D6
DE 196 37 321 A1
Außerdem sind weitere Druckschriften neu eingeführt worden:
D7
DE 197 54 825 A1
D8
DE 199 35 625 A1 (prioritätsälter, aber nicht vorveröffentlicht)
- 7 -
Die Gebrauchsmusterabteilung hat überdies in dem Patentanspruch 8 eine unzu-
lässige Verteidigung gesehen, weil dieser nicht angegriffen und daher nicht Ge-
genstand des Löschungsverfahrens sei.
In der Sitzung der Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Mar-
kenamts vom 11. September 2002 ist das Streitgebrauchsmuster im beantragten
Umfang durch Beschluss gelöscht worden, weil der Gegenstand nach dem
Schutzanspruch 1 gegenüber der D7 in Verbindung mit der D5 und der D6 nicht
auf einem erfinderischen Schritt beruhe und die verteidigten, darauf zurückbezo-
genen Ansprüche 2 bis 7 mit ihm fielen.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin. Sie
macht geltend, der Gegenstand des Streitgebrauchsmusters sei weder neuheits-
schädlich vorbekannt noch aus den Druckschriften D7 mit D5 und D6 nahegelegt.
Am 7. Mai 2003 legt sie einen modifizierten Anspruch 1 vor, mit dem sie das
Gebrauchsmuster zusammen mit den Ansprüchen 2 bis 4 vom 2. Mai 2002 vertei-
digt.
Dieser Schutzanspruch hat folgenden Wortlaut:
1. Schalenförmiges Bauteil (1) aus Kunststoff als Abdeckung für einen
Airbag mit einer als Schwächungslinie ausgebildeten Soll-Knickstelle
(Splitline) (2), wobei das Bauteil zumindest im Bereich der Soll-
Knickstelle (2) mit einem Verstärkungsmaterial (4) versehen ist und
das Verstärkungsmaterial durch eine Gewebe oder Gewirke gebildet
ist, das von Kunststoffschmelze umschlossen und in das Bauteil ein-
gebettet ist, so dass ein Aufreißen des Bauteils entlang der Soll-
Knickstelle verhindert ist und ein Teil (la) des Bauteils im Fall einer
Auslösung des Airbags entlang der Soll-Knickstelle (2) wegknickbar
bzw. aufklappbar ist, wobei die Soll-Knickstelle (2) als Gelenk dient,
und der andere Teil (1b) des Bauteils mit geeigneten Befestigungs-
mitteln (3) fest am Fahrzeug angebracht ist.
- 8 -
Sie beantragt,
den angefochtenen Beschluss aufzuheben und den Löschungs-
antrag im Umfang des Schutzanspruchs 1 vom 7. Mai 2003 und
der Schutzansprüche 2 bis 4 vom 2. Mai 2002 zurückzuweisen.
Die Antragstellerin beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie verneint die Schutzfähigkeit des schalenförmigen Bauteils der verteidigten
Schutzansprüche 1 bis 4 unter Bezugnahme vor allem auf die Entgegenhaltungen
D5 DE 41 26 183 A1 und D7 DE 197 54 825 A1.
II
Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist sachlich nicht gerechtfertigt.
Denn der Löschungsantrag ist begründet. Soweit das Gebrauchsmuster nicht
mehr verteidigt wird, ist es nach § 17 Abs 1 Satz 2 GebrMG zu löschen. Im übri-
gen ist der geltend gemachte Löschungsanspruch aus § 15 Abs 1 Nr 1 GebrMG
gegeben.
1. Die verteidigten Schutzansprüche 1 bis 4 sind zulässig. Sie stellen gegenüber
dem eingetragenen Schutzrecht eine Beschränkung dar und gehen auch über die
selbstbeschränkende Fassung der Schutzansprüche vom 2. Mai 2002 nicht hin-
aus.
2. Die Neuheit des Streitgegenstandes kann dahinstehen, denn angesichts des
Standes der Technik bedurfte es für den Durchschnittsfachmann jedenfalls keines
erfinderischen Schrittes, um das schalenförmige Bauteil aus Kunststoff mit einer
Soll-Knickstelle gemäß den Schutzansprüchen 1 bis 4 zu gestalten.
- 9 -
Als Durchschnittsfachmann ist ein Maschinenbauingenieur, insbesondere der
Fahrzeugtechnik, anzunehmen, der bei einem Kfz-Hersteller oder -Zulieferer als
Konstrukteur für Airbagkomponenten arbeitet und über einschlägige Erfahrung be-
züglich des Crashverhaltens derartiger Komponenten verfügt.
Aus der D5 DE 41 26 183 A1 ist ein kasten- bzw schalenförmiges Bauteil 11 aus
Kunststoff („weiches Kunstharz, wie Urethan“, vgl Sp 3 Z 32/33) als Abdeckung 20
für einen Airbag 16 bekannt (vgl insb Sp 3 Z 6 bis 14 iVm den Figuren 1 und 2).
An der Abdeckung sind Soll-Knickstellen in Form von Gelenkachsen O vorgese-
hen (vgl insb Sp 3 Z 22 bis 24 iVm den Figuren 1 und 2). Im Fall einer Auslösung
des Airbags knickt bzw klappt der zu öffnende, obere Bereich 13 der Abde-
ckung 20 entlang der Gelenkachsen O auf, wobei die Gelenkachsen O als Gelenk
dienen. Das Seiten- und Umfangswandteil 15 des Bauteils 11 ist mit geeigneten
Befestigungsmitteln fest am Fahrzeug angebracht (vgl insb Sp 3 Z 61 bis 64 iVm
Fig 1). Im Bereich der Gelenkachsen O ist die Airbagabdeckung mit einem Ver-
stärkungsmaterial versehen, welches durch ein Gewebe oder Gewirke in Form ei-
nes Netzeinsatzes 21 gebildet ist, der von Kunststoffschmelze umschlossen und in
das Bauteil eingebettet ist (vgl insb Sp 3 Z 25/26 sowie Sp 5 Z 40 bis 49 iVm den
Figuren 1 bis 4). Offensichtlich wird das Aufreißen des Bauteils entlang der Ge-
lenkachsen O durch den über die Gelenkachsen O fortgeführten Netzeinsatz 21,
insbesondere durch im Gelenkachsenbereich angebrachtes zusätzliches Verstär-
kungsmaterial 24, wirksam verhindert (vgl insb Sp 3 Z 33 bis 37). Das entnimmt
der Durchschnittsfachmann der Schrift jedenfalls ohne weiteres, zumal derjenige
Bereich der doppelt-T-förmigen Schwächungskerbe 14, an dem die Airbagabde-
ckung aufreißen soll, von dem Verstärkungsmaterial ausgenommen ist (vgl insb
Sp 3 Z 15/16 iVm den Figuren 2 und 5).
Die gegenständliche Ausgestaltung der Gelenkachsen O wird durch eine Material-
reduzierung des Netzeinsatzes 21 im Bereich der Sollknickstelle erreicht, die bei
allen dargestellten Ausführungsbeispielen des Netzeinsatzes 21 deutlich erkenn-
bar ist (vgl insb die Figuren 2 und 3 sowie 7 bis 9). Außerdem hinterlassen die Fi-
- 10 -
xierstifte 29, an denen der Netzeinsatz 21 in der Spritzgießform aufgespannt wird,
an der Innenseite der fertigen Airbagabdeckung Ausnehmungen (vgl insb Fig 1).
Diese Ausnehmungen verlaufen entlang der Gelenkachsen O und stellen dort eine
Materialschwächung dar, welche das Abknicken der Abdeckung an dieser Stelle
zusätzlich begünstigt (vgl insb die Figuren 1 und 5).
Sollte sich im Versuch oder in der Praxis zeigen, das diese Gelenkachsen O zu
wenig prägnant ausgestaltet sind, weil zBsp. das Abknicken im Bereich der Ge-
lenkachsen O zu unpräzise erfolgt, ist von dem Durchschnittsfachmann zu erwar-
ten, dass er zunächst in seinem Fachgebiet nach einer Verbesserung sucht. Dabei
kann er die D7 DE 197 54 825 A1 nicht übersehen, denn diese Druckschrift be-
fasst sich ausdrücklich mit einer verbesserten konstruktiven Gestaltung der Ge-
lenkachse einer Airbagabdeckung (vgl insb Sp 4 Z 9 bis 26 iVm Fig 1). Dazu wird
vorgeschlagen, die Gelenkachse mit einer als Schwächungslinie wirkenden, vor-
geformten Wanddickenreduzierung 8 auszubilden, in der ein Schlitz angeordnet ist
(vgl insb Sp 3 Z 42 bis 45 iVm Fig 1). Mit dieser Maßnahme ist gewährleistet, dass
der Öffnungsbereich A einer Airbagabdeckung 3 exakt an den vorgesehenen
Scharnier- und Knickpunkten geöffnet werden kann und der ausgelöste Airbag
funktionsgerecht austritt (vgl insb Sp 2 Z 21 bis 26). Mit dieser Kenntnis bedurfte
es lediglich der Übernahme dieser im einschlägigen Stand der Technik bekannten
Art der Gelenkachsenausbildung einer Airbagabdeckung, um am Anmeldetag in
Ausübung fachlicher Routine, also ohne einen erfinderischen Schritt zum Streitge-
genstand zu gelangen.
Ist der Schutzanspruch 1 nicht bestandsfähig, so gilt Gleiches für die Schutzan-
sprüche 2 bis 4. Denn die darin bezeichneten zusätzlichen Merkmale sind sämtlich
aus der D5 DE 41 26 183 A1 bekannt; sie mit den Merkmalen aus Schutzan-
spruch 1 zu kombinieren, ist – anderes ist auch nicht geltend gemacht – ohne
selbständigen erfinderischen Gehalt. Der in dieser Druckschrift beschriebene
Netzeinsatz 21 besteht, zBsp gemäß Sp 5 Z 40 bis 45, gänzlich aus gewebten
synthetischen Fasern und nimmt somit die beanspruchte Ausgestaltung nach den
Schutzansprüchen 2 und 3 vorweg. In einem alternativ beschriebenen Ausfüh-
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rungsbeispiel ist vorgesehen, das Basisteil 42 eines Netzeinsatzes 41 aus synthe-
tischen Fasern durch flexible Bänder 44 aus Aramidfasern mit einem Oberteil 43
ebenfalls aus synthetischen Fasern zu verbinden, vgl insb Sp 5 Z 45 bis 56 iVm
Fig 7. Somit weist bereits das vorbekannte Verstärkungsmaterial Bikomponen-
tenfasern auf, wie mit dem geltenden Schutzanspruch 4 beansprucht.
4) Die Kostenentscheidung beruht auf § 18 Abs 2 GebrMG in Verbindung mit § 84
Abs 2 PatG und § 97 ZPO. Die Billigkeit erfordert keine andere Entscheidung.
Goebel Bork
Bülskämper
Pr