Urteil des BPatG vom 06.07.2004, 27 W (pat) 277/04

Aktenzeichen: 27 W (pat) 277/04

BPatG (marke, beschreibende angabe, unterscheidungskraft, eintragung, verkehr, klasse, beschwerde, werbung, bezeichnung, vorschrift)

BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 277/04

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 303 51 882.0

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

15. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter

Dr. van Raden und die Richterin Prietzel-Funk

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152

08.05

Gründe

I.

Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat durch

Beschluss vom 14. September 2004 die Anmeldung der Wortmarke

HARMONY

für

Klasse 25 : Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen

gemäß § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung

hat sie ausgeführt, dass die angemeldete Marke für die in Anspruch genommenen

Waren jeglicher Unterscheidungskraft entbehre. Bei dem angemeldeten Markenwort „HARMONY“ handele es sich um eine Bezeichnung, die aufgrund ihres im

Vordergrund stehenden Bedeutungsgehalts vom inländischen Verkehr ohne weiteres Nachdenken als beschreibender Sachbegriff und nicht als kennzeichnend im

markenrechtlichen Sinne aufgefasst werde. Das angesprochene Publikum werde

die Bezeichnung, die zum englischen Grundwortschatz gehöre und darüber hinaus dem entsprechenden deutschen Wort „Harmonie“ etymologisch sehr ähnlich

sei, zutreffend übersetzen und dahin verstehen, dass die beanspruchten Waren

zur Herstellung einer Harmonie dienen bzw. darauf gerichtet sein könnten, eine

Harmonie herzustellen, beispielsweise in der Farbgebung, oder sonst in modischfunktioneller Hinsicht aufeinander abgestimmt sein könnten. Die angemeldete

Marke besitze damit in Bezug auf die beanspruchten Waren einen ohne Weiteres

verständlichen Sinngehalt und sei geeignet, diese zu beschreiben. Von der Anmelderin vorgetragene anderweitige Eintragungen seien abgesehen davon, dass

sie andere Waren- bzw. Dienstleistungen beträfen, im Eintragungsverfahren für

die Markenstelle nicht bindend. Ob daneben auch ein Freihaltebedürfnis nach § 8

Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vorliege, könne dahinstehen.

Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde, mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses begehrt. Zur Begründung führt sie aus, ein

wie auch immer gearteter beschreibender Begriffsinhalt des Wortes „HARMONY“

sei im Hinblick auf die beanspruchten Waren der Klasse 25 nicht erkennbar. Es

sei völlig weltfremd zu meinen, diese Waren könnten „zur Herstellung von Harmonie“ dienen, wie die Markenstelle behauptet habe. Käufer von Bekleidungsstücken

hätten für ihren Kaufentschluss andere Beweggründe, als mit diesen „Harmonie“

herzustellen. Bei dem Markenwort handele sich vielmehr um eine schlagwortartige

Anpreisung, die allenfalls gewisse Assoziationen beim Adressaten hervorrufen soll

und könne. Ausschließlich beschreibend sei es aber nicht. Das HABM habe das

Markenwort vor kurzer Zeit ohne Beanstandungen als Gemeinschaftsmarke 002 329 365 für die Klasse 25 zugelassen, ohne Eintragungshindernisse

geltend zu machen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zutreffend hat die Markenstelle

ausgeführt, dass der Eintragung der angemeldeten Marke für die beanspruchten

Waren das absolute Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft nach

§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz entgegensteht.

Nach dieser Vorschrift können Marken nicht eingetragen werden, denen für die

angemeldeten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt.

Unterscheidungskraft im Sinne der in Frage stehenden Vorschrift ist die einer

Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel

für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens

gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (BGH GRUR

2000, 502, 503 St. Pauli Girl; GRUR 2005, 258, 259 - Roximycin). Dabei ist

grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, d. h. jede auch noch

so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden. Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zu bejahen, wenn ihr für die Waren

oder Dienstleistungen, für die sie in Anspruch genommen wird, kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und es

sich auch sonst nicht um ein Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr etwa auch wegen einer entsprechenden

Verwendung in der Werbung stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (std. Rspr., BGH GRUR 2001, 1151, 1153

marktfrisch; GRUR 2003, 1050, 1051 City-Service; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 8 Rn. 70 m. w. N.) . Das bedeutet, dass solche Markenanmeldungen, bei deren Wahrnehmung der angesprochene Verkehr in erster Linie eine Beschreibung erkennt, nicht aber einen Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb, nicht eingetragen werden können.

Diese Grundsätze hat die Markenstelle zutreffend angewendet. Der Senat schließt

sich ihren Erwägungen nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage in

vollem Umfang an und teilt ihre Auffassung, dass die angesprochenen Verkehrskreise in der angemeldeten Marke „HARMONY“ im Zusammenhang mit den angemeldeten Waren „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“ einen

beschreibenden Inhalt dahin erkennen, dass diese Waren dazu geeignet und bestimmt sind, Harmonie auszustrahlen bzw. zu vermitteln. Entgegen der Auffassung

der Anmelderin handelt es sich dabei nicht nur um eine ohne Weiteres verständliche Werbebotschaft. Der Begriff „Harmony“ bzw. „Harmonie“ wird ausweislich der

der Anmelderin zur Stellungnahme übersendeten Google–Recherche auch in der

deutschsprachigen Werbung für verschiedenste Waren und Dienstleistungen verwendet, was die Anmelderin in ihrer Beschwerdebegründung zudem selbst eingeräumt hat. Ebenso wird er in der Werbung für Waren der Klasse 25 verwendet, wie

die Anmelderin ebenfalls nicht in Abrede gestellt hat, und zwar im Zusammenhang

mit harmonisch aufeinander abgestimmten Farben und dem Design dieser Waren.

Soweit die Anmelderin generell in Abrede stellt, dass Bekleidung unter Gesichts-

punkten eines harmonischen Gesamterscheinungsbildes angeboten bzw. vom

Verkehr auswählt wird, mag dies für Teile des Verkehrs zutreffen. Im Allgemeinen

ist nach der Lebenserfahrung das Gegenteil der Fall. Wie sich aus einschlägigen

Fachzeitschriften ergibt, sind die Kollektionen der Modeunternehmen ganz überwiegend unter harmonischen Gesichtspunkten betreffend das Gesamterscheinungsbild des Trägers untereinander abgestimmt. Schon deswegen ist die erforderliche Unterscheidungskraft des angemeldeten Markenwortes nicht gegeben.

Der anpreisende Charakter des Wortes steht im Zusammenhang mit den Waren

der Klasse 25, die einen besonderen Bezug zu modischen Belangen aufweisen,

völlig im Vordergrund. Das genügt bereits, um die Eintragung zu versagen (vgl.

BGH, a. a. O. - marktfrisch). Ein „ausschließlich beschreibender Inhalt“ ist

entgegen der Auffassung der Anmelderin nicht erforderlich.

Aus der der Anmelderin übersandten Google-Recherche ergibt sich zudem, dass

im Jahr 2005 im Kongresshaus in Baden-Baden eine Handelsmesse für ganzheitliche Produkte unter der Bezeichnung „8. HARMONY WORLD“ stattgefunden hat,

auf der in beachtlichem Umfang (Wellness-)Bekleidung angeboten worden ist, die

u. a. damit beworben wird, sie vermöge „den Körper zu harmonisieren“. Die „Harmonisierung des Körpers und der Seele“ ist Gegenstand des Interesses, von aktuellen Trends, wie etwa Wellness oder Feng Shui (anschaulich beschrieben

durch die übersandten Artikelüberschriften „Wohlfühlen hat Konjunktur“, „den

Energiefluss harmonisieren“), und der öffentlichen Berichterstattung darüber, bei

der auf eine ganzheitliche Betrachtungsweise abgestellt wird und dabei nicht nur

die physischen Eigenschaften der Produkte hervorgehoben werden, sondern insbesondere deren positive Auswirkungen auf Körper, Geist und Seele im Sinne der

Erzielung einer inneren Harmonie (vgl. BPatG, Beschluss vom 6. Juli 2004

27 W (pat) 253/03 - HARMONIE FÜR DIE SINNE; Beschluss vom

28. September 2004 27 W (pat) 343/03 AYURVEDA, jeweils veröff. auf der

PAVIS-CD-ROM).

Nach alledem erscheint es ausgeschlossen, dass der Verkehr in der angemeldeten Wortfolge einen betrieblichen Herkunftshinweis erkennen könnte.

Danach kann dahinstehen, ob für die angemeldete Marke auch ein Freihaltebedürfnis im Sinne von §8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu bejahen ist.

Die von der Anmelderin vorgetragene anderweitige Eintragung von Marken mit

dem Bestandteil „HARMONY“ rechtfertigt keine andere Beurteilung. Auf die Beantwortung der Frage, ob der Eintragung eines Zeichens ein absolutes Schutzhindernis entgegensteht, hat es im Allgemeinen keinen Einfluss, dass ein ähnliches

Zeichen in einem anderen Mitgliedstaat eingetragen worden ist (vgl. EuGH,

GRUR 2004, 674 Tz. 43 f. Postkantoor). Auch von der Eintragung einer identischen Marke für identische Waren oder Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat kann allenfalls eine Indizwirkung ausgehen (EuGH, GRUR 2004, 428

Tz. 63 Henkel; BGH GRUR 2005, 578, 580 - LOKMAUS). Maßgebliche Indizwirkungen sind vorliegend aber nicht anzuerkennen. Im Hinblick auf die Gemeinschaftsmarke 002 329 365 „HARMONY“ mag für die Eintragung eine Rolle gespielt haben, dass für die dort in Anspruch genommenen Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich der „Erwachsenenunterhaltung“ das Wort „Harmony“

nicht als im Vordergrund stehende beschreibende Angabe angesehen werden

muss. Selbst wenn von der Eintragung des Markenwortes zugunsten der

Markeninhaberin für im Rahmen der GM 000 481 531 beanspruchten Waren ein

Indiz für die Eintragungsfähigkeit ausgehen sollte, ist dieses Indiz angesichts des

oben erwähnten Recherchematerials widerlegt. Ob dieses dem HABM ebenfalls

vorgelegen hat, kann beurteilt werden.

Dr. Albrecht Dr. van Raden Prietzel-Funk

WA

Letze Urteile des Bundespatentgerichts

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice