Urteil des BPatG, Az. 27 W (pat) 277/04

BPatG (marke, beschreibende angabe, unterscheidungskraft, eintragung, verkehr, klasse, beschwerde, werbung, bezeichnung, vorschrift)
BPatG 152
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
27 W (pat) 277/04
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Markenanmeldung 303 51 882.0
hat der 27.
Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am
15. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter
Dr. van Raden und die Richterin Prietzel-Funk
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
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G r ü n d e
I.
Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat durch
Beschluss vom 14. September 2004 die Anmeldung der Wortmarke
HARMONY
für
Klasse 25 : Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen
gemäß § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung
hat sie ausgeführt, dass die angemeldete Marke für die in Anspruch genommenen
Waren jeglicher Unterscheidungskraft entbehre. Bei dem angemeldeten Marken-
wort „HARMONY“ handele es sich um eine Bezeichnung, die aufgrund ihres im
Vordergrund stehenden Bedeutungsgehalts vom inländischen Verkehr ohne weite-
res Nachdenken als beschreibender Sachbegriff und nicht als kennzeichnend im
markenrechtlichen Sinne aufgefasst werde. Das angesprochene Publikum werde
die Bezeichnung, die zum englischen Grundwortschatz gehöre und darüber hin-
aus dem entsprechenden deutschen Wort „Harmonie“ etymologisch sehr ähnlich
sei, zutreffend übersetzen und dahin verstehen, dass die beanspruchten Waren
zur Herstellung einer Harmonie dienen bzw. darauf gerichtet sein könnten, eine
Harmonie herzustellen, beispielsweise in der Farbgebung, oder sonst in modisch-
funktioneller Hinsicht aufeinander abgestimmt sein könnten. Die angemeldete
Marke besitze damit in Bezug auf die beanspruchten Waren einen ohne Weiteres
verständlichen Sinngehalt und sei geeignet, diese zu beschreiben. Von der An-
melderin vorgetragene anderweitige Eintragungen seien abgesehen davon, dass
sie andere Waren- bzw. Dienstleistungen beträfen, im Eintragungsverfahren für
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die Markenstelle nicht bindend. Ob daneben auch ein Freihaltebedürfnis nach § 8
Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vorliege, könne dahinstehen.
Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde, mit der sie die Aufhe-
bung des angefochtenen Beschlusses begehrt. Zur Begründung führt sie aus, ein
wie auch immer gearteter beschreibender Begriffsinhalt des Wortes „HARMONY“
sei im Hinblick auf die beanspruchten Waren der Klasse 25 nicht erkennbar. Es
sei völlig weltfremd zu meinen, diese Waren könnten „zur Herstellung von Harmo-
nie“ dienen, wie die Markenstelle behauptet habe. Käufer von Bekleidungsstücken
hätten für ihren Kaufentschluss andere Beweggründe, als mit diesen „Harmonie“
herzustellen. Bei dem Markenwort handele sich vielmehr um eine schlagwortartige
Anpreisung, die allenfalls gewisse Assoziationen beim Adressaten hervorrufen soll
und könne. Ausschließlich beschreibend sei es aber nicht. Das HABM habe das
Markenwort vor kurzer Zeit ohne Beanstandungen als Gemeinschafts-
marke 002 329 365 für die Klasse 25 zugelassen, ohne Eintragungshindernisse
geltend zu machen.
II.
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zutreffend hat die Markenstelle
ausgeführt, dass der Eintragung der angemeldeten Marke für die beanspruchten
Waren das absolute Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft nach
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz entgegensteht.
Nach dieser Vorschrift können Marken nicht eingetragen werden, denen für die
angemeldeten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt.
Unterscheidungskraft im Sinne der in Frage stehenden Vorschrift ist die einer
Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel
für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens
gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (BGH GRUR
2000, 502, 503 – St. Pauli Girl; GRUR 2005, 258, 259 - Roximycin). Dabei ist
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grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, d. h. jede auch noch
so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwin-
den. Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zu bejahen, wenn ihr für die Waren
oder Dienstleistungen, für die sie in Anspruch genommen wird, kein im Vorder-
grund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und es
sich auch sonst nicht um ein Wort der deutschen oder einer bekannten Fremd-
sprache handelt, das vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden
Verwendung in der Werbung – stets nur als solches und nicht als Unterschei-
dungsmittel verstanden wird (std. Rspr., BGH GRUR
2001, 1151, 1153 –
marktfrisch;
GRUR 2003, 1050, 1051 – City-Service; Ströbele/Hacker, Markenge-
setz, 7. Aufl., § 8 Rn. 70 m. w. N.) . Das bedeutet, dass solche Markenanmeldun-
gen, bei deren Wahrnehmung der angesprochene Verkehr in erster Linie eine Be-
schreibung erkennt, nicht aber einen Hinweis auf die Herkunft aus einem be-
stimmten Geschäftsbetrieb, nicht eingetragen werden können.
Diese Grundsätze hat die Markenstelle zutreffend angewendet. Der Senat schließt
sich ihren Erwägungen nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage in
vollem Umfang an und teilt ihre Auffassung, dass die angesprochenen Verkehrs-
kreise in der angemeldeten Marke „HARMONY“ im Zusammenhang mit den an-
gemeldeten Waren „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“ einen
beschreibenden Inhalt dahin erkennen, dass diese Waren dazu geeignet und be-
stimmt sind, Harmonie auszustrahlen bzw. zu vermitteln. Entgegen der Auffassung
der Anmelderin handelt es sich dabei nicht nur um eine ohne Weiteres verständli-
che Werbebotschaft. Der Begriff „Harmony“ bzw. „Harmonie“ wird ausweislich der
der Anmelderin zur Stellungnahme übersendeten Google–Recherche auch in der
deutschsprachigen Werbung für verschiedenste Waren und Dienstleistungen ver-
wendet, was die Anmelderin in ihrer Beschwerdebegründung zudem selbst einge-
räumt hat. Ebenso wird er in der Werbung für Waren der Klasse 25 verwendet, wie
die Anmelderin ebenfalls nicht in Abrede gestellt hat, und zwar im Zusammenhang
mit harmonisch aufeinander abgestimmten Farben und dem Design dieser Waren.
Soweit die Anmelderin generell in Abrede stellt, dass Bekleidung unter Gesichts-
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punkten eines harmonischen Gesamterscheinungsbildes angeboten bzw. vom
Verkehr auswählt wird, mag dies für Teile des Verkehrs zutreffen. Im Allgemeinen
ist nach der Lebenserfahrung das Gegenteil der Fall. Wie sich aus einschlägigen
Fachzeitschriften ergibt, sind die Kollektionen der Modeunternehmen ganz über-
wiegend unter harmonischen Gesichtspunkten betreffend das Gesamterschei-
nungsbild des Trägers untereinander abgestimmt. Schon deswegen ist die erfor-
derliche Unterscheidungskraft des angemeldeten Markenwortes nicht gegeben.
Der anpreisende Charakter des Wortes steht im Zusammenhang mit den Waren
der Klasse 25, die einen besonderen Bezug zu modischen Belangen aufweisen,
völlig im Vordergrund. Das genügt bereits, um die Eintragung zu versagen (vgl.
BGH, a. a. O. - marktfrisch). Ein „ausschließlich beschreibender Inhalt“ ist
entgegen der Auffassung der Anmelderin nicht erforderlich.
Aus der der Anmelderin übersandten Google-Recherche ergibt sich zudem, dass
im Jahr 2005 im Kongresshaus in Baden-Baden eine Handelsmesse für ganzheit-
liche Produkte unter der Bezeichnung „8. HARMONY WORLD“ stattgefunden hat,
auf der in beachtlichem Umfang (Wellness-)Bekleidung angeboten worden ist, die
u. a. damit beworben wird, sie vermöge „den Körper zu harmonisieren“. Die „Har-
monisierung des Körpers und der Seele“ ist Gegenstand des Interesses, von ak-
tuellen Trends, wie etwa Wellness oder Feng Shui (anschaulich beschrieben
durch die übersandten Artikelüberschriften „Wohlfühlen hat Konjunktur“, „den
Energiefluss harmonisieren“), und der öffentlichen Berichterstattung darüber, bei
der auf eine ganzheitliche Betrachtungsweise abgestellt wird und dabei nicht nur
die physischen Eigenschaften der Produkte hervorgehoben werden, sondern ins-
besondere deren positive Auswirkungen auf Körper, Geist und Seele im Sinne der
Erzielung einer inneren Harmonie (vgl. BPatG, Beschluss vom 6. Juli 2004 –
27
W
(pat)
253/03 - HARMONIE FÜR DIE SINNE; Beschluss vom
28. September 2004 – 27 W (pat) 343/03 – AYURVEDA, jeweils veröff. auf der
PAVIS-CD-ROM).
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Nach alledem erscheint es ausgeschlossen, dass der Verkehr in der angemelde-
ten Wortfolge einen betrieblichen Herkunftshinweis erkennen könnte.
Danach kann dahinstehen, ob für die angemeldete Marke auch ein Freihaltebe-
dürfnis im Sinne von §8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu bejahen ist.
Die von der Anmelderin vorgetragene anderweitige Eintragung von Marken mit
dem Bestandteil „HARMONY“ rechtfertigt keine andere Beurteilung. Auf die Be-
antwortung der Frage, ob der Eintragung eines Zeichens ein absolutes Schutzhin-
dernis entgegensteht, hat es im Allgemeinen keinen Einfluss, dass ein ähnliches
Zeichen in einem anderen Mitgliedstaat eingetragen worden ist (vgl. EuGH,
GRUR 2004, 674 Tz. 43 f. – Postkantoor). Auch von der Eintragung einer identi-
schen Marke für identische Waren oder Dienstleistungen in einem anderen Mit-
gliedstaat kann allenfalls eine Indizwirkung ausgehen (EuGH, GRUR 2004, 428
Tz. 63 – Henkel; BGH GRUR 2005, 578, 580 - LOKMAUS). Maßgebliche Indizwir-
kungen sind vorliegend aber nicht anzuerkennen. Im Hinblick auf die Gemein-
schaftsmarke 002 329 365 „HARMONY“ mag für die Eintragung eine Rolle ge-
spielt haben, dass für die dort in Anspruch genommenen Waren und Dienstleis-
tungen aus dem Bereich der „Erwachsenenunterhaltung“ das Wort „Harmony“
nicht als im Vordergrund stehende beschreibende Angabe angesehen werden
muss. Selbst wenn von der Eintragung des Markenwortes zugunsten der
Markeninhaberin für im Rahmen der GM 000 481 531 beanspruchten Waren ein
Indiz für die Eintragungsfähigkeit ausgehen sollte, ist dieses Indiz angesichts des
oben erwähnten Recherchematerials widerlegt. Ob dieses dem HABM ebenfalls
vorgelegen hat, kann beurteilt werden.
Dr. Albrecht
Dr. van Raden
Prietzel-Funk
WA