Urteil des BPatG, Az. 6 W (pat) 348/07

BPatG: grundsatz der perpetuatio fori, stand der technik, patent, einspruch, rücknahme, fax
BPatG 154
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
6 W (pat) 348/07
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(Aktenzeichen)
Verkündet am
23. März 2010
B E S C H L U S S
In der Einspruchssache
betreffend das Patent 197 41 468
hat der 6. Senat (Technischer-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 23. März 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
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Richters Dr.-Ing. Lischke sowie der Richter Guth, Dipl.-Ing. Ganzenmüller und
Dipl.-Ing. Küest
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beschlossen:
Das Patent 197 41 468 wird in vollem Umfang aufrechterhalten.
G r ü n d e
I .
Gegen das Patent 197 41 468, dessen Erteilung am 3. Februar 2005 veröffentlicht
wurde, ist am 3. Mai 2005 Einspruch erhoben worden.
Mit Schriftsatz vom 22. März 2010, eingegangen per Fax am selben Tag, hat die
einzige Einsprechende ihren Einspruch zurückgenommen.
Die Patentinhaberin beantragt,
das angegriffene Patent in vollem Umfang aufrecht zu erhalten.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
II.
1.
Das Bundespatentgericht ist für die Entscheidung über den vorliegenden
Einspruch nach § 147 Abs. 3 PatG in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fas-
sung zuständig geworden und auch nach der ab 1. Juli 2006 in Kraft getretenen
Fassung des § 147 Abs. 3 PatG gemäß dem Grundsatz der perpetuatio fori zu-
ständig geblieben (vgl. hierzu BGH GRUR 2007, 859, 861 f. - Informationsüber-
mittlungsverfahren I; BGH GRUR 2007, 862 f. - Informationsübermittlungsverfah-
ren II; BGH GRUR 2009, 184 - Ventilsteuerung).
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2.
Anhaltspunkte für eine Unzulässigkeit des zwischenzeitlich zurückgenom-
men Einspruchs sind nicht ersichtlich. Das Verfahren wird daher von Amts wegen
ohne die Einsprechende fortgesetzt (§ 61 Abs. 1 Satz 2; § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
PatG).
3.
Der Senat hält das Patent in vollem Umfang aufrecht.
Eine unzulässige Erweiterung des Patentgegenstands liegt nicht vor. Der ur-
sprünglich eingereichte Anspruch 1 ist zwar auf eine Dichtung für Verglasungs-
oder Fassadenbefestigungseinrichtung gerichtet, laut Spalte 2, Zeilen 12 bis 14,
der Offenlegungsschrift umfasst der Patentgegenstand aber auch eine Vorrichtung
zur Befestigung von Verglasungen, Fassaden oder dergleichen. Damit sind die
Merkmale des erteilten Patentanspruchs 1 den Ursprungsunterlagen zu entneh-
men.
Die Prüfung der Einspruchsgründe und der im Verfahren befindlichen Entgegen-
haltungen hat ergeben:
Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist klar und ausführbar offenbart. Gegen-
über dem genannten Stand der Technik ist er neu und beruht auf einer erfinderi-
schen Tätigkeit.
Die Entscheidung ergeht gemäß § 147 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 59 Abs. 3, § 47
Abs. 1 Satz 3 sowie § 94 Abs. 2 PatG ohne detaillierte sachliche Begründung, da
nach Rücknahme des einzigen Einspruchs nur noch die Patentinhaberin am Ver-
fahren beteiligt ist, deren Antrag durch die getroffene Entscheidung stattgegeben
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wird. Der Senat folgt insoweit der Vorgehensweise des 11. Senats gemäß Be-
schluss vom 5. August 2003 (Az: 11 W (pat) 315/03 in BlPMZ 2004, 60) und
macht sich die Begründung hierfür (Seite 3, Abs. 2 ff.) zu eigen.
Lischke
Guth
Ganzenmüller
Küest
Cl