Urteil des BPatG, Az. 33 W (pat) 247/03

BPatG: unterscheidungskraft, verkehr, werbeslogan, patent, telekommunikation, internetadresse, anpreisung, firma, mittelstand, konzept
BPatG 152
10.99
BUNDESPATENTGERICHT
33 W (pat) 247/03
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Markenanmeldung 303 15 461.6
hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 16. März 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Winkler
sowie der Richterinnen Pagenberg und Dr. Hock
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beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I
Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 24. März 2003 die Wortmarke
Genau das, was ich brauche
für folgende Dienstleistungen zur Eintragung in das Register angemeldet worden:
"Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilien-
wesen, Telekommunikation".
Die Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die
Anmeldung durch Beschluss vom 22. September 2003 unter Bezugnahme auf den
Beanstandungsbescheid zurückgewiesen. Im Beanstandungsbescheid war aus-
geführt worden, dass sich der Slogan in einem werbemäßig anpreisenden Gehalt
des Inhalts erschöpfe, dass den angesprochenen Verkehrskreisen eine persönlich
angepasste Produktpalette versprochen würde.
Gegen diese Entscheidung des Patentamts hat die Anmelderin Beschwerde ein-
gelegt. Sie beantragt sinngemäß,
den angefochtenen Beschluss aufzuheben.
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Sie trägt vor, dass der Slogan kurz, originell, prägnant und eingängig sei. Er weise
nicht ansatzweise auf die in Anspruch genommenen Dienstleistungen hin, da er
gerade keine Aussage darüber enthalte, was "ich brauche". Die Marke sei somit
mehrdeutig und interpretationsfähig. Die Verkehrskreise die mit der angemeldeten
Marke konfrontiert würden, könnten ohne weitere Anhaltspunkte nicht entnehmen,
welchem Geschäftsbereich die Anmelderin zuzuordnen sei.
Der Senat hat die Anmelderin mit Zwischenbescheid vom 29. Januar 2004 unter
Übersendung von Ermittlungsunterlagen auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgaus-
sichten der Beschwerde hingewiesen.
Im übrigen wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
II
Die Beschwerde ist nicht begründet. Die angemeldete Marke ist von der Eintra-
gung ausgeschlossen, weil es ihr im Hinblick auf die beanspruchten Dienstleistun-
gen an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehlt (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG).
Die Markenstelle des Patentamts hat die Anmeldung daher zu Recht gemäss § 37
Abs 1 MarkenG zurückgewiesen.
Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft als der einer Marke innewohnenden
konkreten Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke
erfassten Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Un-
ternehmen aufgefasst zu werden, ist grundsätzlich ein großzügiger Maßstab an-
zulegen, dh jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um die-
ses Schutzhindernis zu überwinden (stRspr vgl BGH WRP 2001, 1082 - markt-
frisch; BGH GRUR 2002, 540 - OMEPRAZOK). Dies gilt insbesondere deshalb,
weil der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel so aufnimmt,
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wie es ihm entgegentritt und er es keiner analysierenden Betrachtungsweise un-
terzieht.
Es dürfen dabei keine unterschiedlichen Anforderungen an die Unterscheidungs-
kraft von Werbeslogans gegenüber anderen Wortmarken gestellt werden (BGH
MarkenR 2000, 48 - Radio von hier; MarkenR 2000, 50 - Partner with the Best;
BGH GRUR 2000, 720 - Unter uns).
Dem Werbeslogan wird der Verkehr zwar häufig eine beschreibende Werbeaus-
sage entnehmen; dies schließt aber eine Identifizierungsfunktion nicht von vorn-
herein aus. Deshalb ist in jedem Fall zu prüfen, ob der Werbeslogan einen aus-
schließlich produktbeschreibenden Inhalt hat, oder ob er zumindest noch eine ge-
wisse Unterscheidungskraft aufweist. Während bei Werbeslogans, die lediglich
beschreibende Angaben oder Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art
enthalten, von mangelnder Unterscheidungskraft auszugehen ist, können dagegen
Kürze, eine gewisse Originalität und Prägnanz einer Wortfolge sowie eine Mehr-
deutigkeit oder Interpretationsbedürftigkeit der Werbeaussage Indizien für die hin-
reichende Unterscheidungskraft bieten.
Die von der Anmelderin beanspruchte sprachüblich gebildete Wortfolge rückt für
die angesprochenen Verkehrskreise, hier neben Fachkreisen auch das allgemeine
Publikum, die angemeldeten Dienstleistungen und ein damit verbundenes Wert-
versprechen in den Vordergrund. Den potentiellen Kunden der Beschwerdeführe-
rin wird vermittelt, dass diese im Bereich der angebotenen Dienstleistungen kon-
kret auf ihre Kunden zugeschnittene Konzepte entwickelt.
Entgegen der Rechtsauffassung der Anmelderin ist die Frage der Unterschei-
dungskraft dabei grundsätzlich im Zusammenhang mit den angemeldeten Dienst-
leistungen zu prüfen und bereits dann von fehlender Unterscheidungskraft auszu-
gehen, wenn insoweit ein beschreibender Bezug hergestellt werden kann. So
verhält es sich im vorliegenden Fall. Im Bereich des Versicherungswesens weist
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das angemeldete Zeichen darauf hin, dass für den Kunden ein umfassendes Kon-
zept hinsichtlich sämtlicher für ihn jeweils notwendiger Versicherungen entwickelt
wird. Auch auf dem Gebiet des Finanzwesens und der Geldgeschäfte wird es zu-
nehmend üblich "maßgeschneiderte" Gesamtangebote für Kunden zu entwickeln.
Gleiches gilt für den Bereich der Telekommunikation. Bezüglich der Dienstleistun-
gen "Immobilienwesen" werden die angesprochenen Verkehrskreise ohne weite-
res annehmen, dass je nach den von ihnen begehrten Objekten eine entspre-
chende Vorauswahl seitens der Anmelderin vorgenommen wird.
Auch aus der der Anmelderin übersandten Internetrecherche des Senats ergibt
sich, dass die Wortfolge "Genau das, was ich brauche" gerade zur werblichen An-
preisung häufig verwendet wird. So wird beispielsweise unter der Internetadresse
www.selbstmarketing.de ein "Coachtraining für Business und Karriere" mit der
streitgegenständlichen Wortfolge angepriesen. Unter www.informationoffice.at
wird die Einrichtung eines Unternehmensportals im Intranet für Firmen vorgestellt.
Die Firma SAP bewirbt ein von ihr entwickeltes System ebenfalls mit der streitge-
genständlichen Wortfolge (www.mittelstand 1.at).
Insgesamt werden die angesprochenen Verkehrskreise somit den beschreiben-
den, anpreisenden Sinngehalt des beanspruchten Slogans ohne weiteres erken-
nen. Eine Mehrdeutigkeit oder Interpretationsbedürftigkeit der Werbeaussage ist
nicht ersichtlich.
Winkler Pagenberg Dr.
Hock
Hu