Urteil des BPatG vom 31.05.2007, 25 W (pat) 87/05

Aktenzeichen: 25 W (pat) 87/05

BPatG: verwechslungsgefahr, sir, kennzeichnungskraft, nummer, wortmarke, eugh, begriff, patent, vergleich, inhaber

BUNDESPATENTGERICHT

25 W (pat) 87/05 _______________ Verkündet am 31. Mai 2007

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 301 11 307

BPatG 154

08.05

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 31. Mai 2007 unter Mitwirkung

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die am 20. Februar 2001 angemeldete Wortmarke

SIRI

ist am 6. Dezember 2001 für die Waren

„Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Toilettenseifen, Pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege“

unter der Nummer 301 11 307 in das Markenregister eingetragen worden.

Dagegen hat die Inhaberin der seit dem 21. April 1975 unter der Nummer 930 337

für die Waren und Dienstleistungen

„Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer, Zahnputzmittel, Toilette- und Feinseifen,

Wasch- und Bleichmittel für kosmetische Zwecke, Stärke und

Stärke-Erzeugnisse für kosmetische Zwecke“

eingetragenen Wortmarke

SIR

Widerspruch erhoben.

Mit Schriftsatz vom 25. September 2002 haben die Inhaber der angegriffenen

Marke die Benutzung der Widerspruchsmarke bestritten. Die Widersprechende hat

verschiedene Benutzungsunterlagen sowie eine eidesstattliche Versicherung vom

12. Februar 2003 eingereicht.

Die Markenstelle für Klasse 05 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit

zwei Beschlüssen vom 7. November 2003 und 11. Februar 2005, von denen einer

im Erinnerungsverfahren ergangen ist, den Widerspruch zurückgewiesen.

Die Frage der Benutzung der Widerspruchsmarke könne dahingestellt bleiben.

Denn auch wenn man nach der Registerlage von teilweiser Identität bzw. hoher

Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Waren ausgehe sowie weiterhin eine

durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke zugrunde lege, so

dass strenge Anforderungen an den Markenabstand zu stellen seien, genüge die

angegriffene Marke diesen in jeder Hinsicht.

Zwar sei bei der Widerspruchsmarke nicht nur die englische Aussprache zu berücksichtigen, da es nicht ausgeschlossen werden könne, dass erhebliche Teile

der angesprochenen Verkehrskreise die Widerspruchsmarke ebenso wie die

angegriffene Marke deutsch artikulieren würden. Bei den Vergleichsmarken

handele es sich jedoch um Kurzwörter, bei denen sich die Lautabweichungen in

aller Regel im Klangbild wesentlich stärker auswirkten als bei längeren

Markenwörtern. Vor diesem Hintergrund reiche die durch den zusätzlichen Vokal

„I“ auf Seiten der angegriffenen Marke geschaffene Abweichung im Gesamtklangbild beider Marken aus, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen. Die

angegriffene Marke würde zweisilbig „Si-ri“ gesprochen, die Widerspruchsmarke

hingegen einsilbig und gedehnt. Der Endvokal „I“ bei der Widerspruchsmarke

führe daher zu einer für das Klangbild erheblichen Abweichung in Silbenzahl,

Vokalfolge und Wortlänge beider Marken. Einer Verwechslungsgefahr wirke

weiterhin entgegen, dass es sich bei der Widerspruchsmarke um ein für

jedermann erkennbares sinngebundenes Wort handele, nämlich die Anrede für

„Herr“. Die angegriffene Marke stelle dagegen ein reines Phantasiewort dar.

Auch im Schriftbildvergleich wiesen die Vergleichsmarken in allen üblichen

Schriftarten durch den zusätzlichen Buchstaben und die dadurch bedingte unterschiedliche Wortlänge hinreichende Unterschiede auf. Insoweit wirke sich die

Kürze der Vergleichsmarken ebenfalls verwechslungsmindernd aus, da selbst ein

relativ schmaler Buchstabe „i“ noch wahrgenommen werde. Zudem biete die Widerspruchsmarke einen erfassbaren, wenn auch nicht warenbeschreibenden Gehalt, der bei der Unterscheidung helfe.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden mit dem Antrag,

unter Aufhebung der Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 05

des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. November 2003

und 11. Februar 2005 die Löschung der Marke 301 11 307 für alle

beanspruchten Waren der Klassen 03 und 05 anzuordnen.

Ausgehend von einer zumindest für die Waren der Klasse 03 bestehenden erhöhten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke könne eine Verwechslungsgefahr trotz der Kürze beider Markenwörter nicht verneint werden.

Der einzige Unterschied zwischen beiden Marken bestehe in der Ergänzung der

angegriffenen Marke durch den Buchstaben „I“. Da dieser Buchstabe nur aus einem vertikalen Strich bestehe, könne er jedoch keine die Marke unterscheidende

Bildwirkung erzeugen. Nichts anderes gelte in klanglicher Hinsicht. Auch insoweit

schaffe der zusätzliche Buchstabe bei der angegriffenen Marke keinen deutlich

hörbaren Unterschied, zumal der Buchstabe „i“ oftmals als Auslaut von Verkürzungen bzw. Verkleinerungsformen eines Begriffs zur Anwendung komme.

Ebenso wenig könne ein möglicherweise bestehender Begriffsanklang der älteren

Marke bestehende Gemeinsamkeiten zwischen beiden Marken „neutralisieren“.

Die Inhaber der angegriffenen Marke beantragen,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Hinreichende Anhaltspunkte für eine erhöhte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke seien nicht gegeben. Der Abstand zwischen beiden Marken sei

ausreichend. Die durch das Endungs-I bei der angegriffenen Marke bedingte Vokalfolge und Zweisilbigkeit der angegriffenen Marke wie auch deren gesteigerte

Wortlänge sorgten für eine hinreichende Unterscheidbarkeit, zumal die Widerspruchsmarke im Gegensatz zur angegriffenen Marke einen Sinngehalt aufweise.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Widersprechenden hat in der Sache keinen Erfolg,

da zwischen den Vergleichsmarken auch nach Auffassung des Senats keine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG besteht.

Der Senat geht bei seiner Entscheidung von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft und damit einem normalen Schutzumfang der Widerspruchsmarke aus.

Soweit sich die Widersprechende auf eine erhöhte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke jedenfalls im Bereich der Warenklasse 03 beruft, vermag dies

der Senat nicht festzustellen. Das von der Widersprechenden vorlegte Urteil des

Landgerichts Köln aus dem Jahre 1979 sowie die von der Widersprechenden

zur Glaubhaftmachung einer rechtserhaltenden Benutzung genannten Verkaufszahlen von „SIR“-Produkten im Zeitraum 1997 bis August 2002 erlauben allein

keine Rückschlüsse auf eine gesteigerte Bekanntheit der Marke zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Weitere Tatsachen, die diese Rechtsbehauptung stützen könnten

wie z. B. demoskopische Befragungen oder Werbeaufwendungen, hat die Widersprechende nicht dargelegt. Dies wäre aber erforderlich gewesen, da eine erhöhte

Verkehrsbekanntheit der Marke nicht gerichtsbekannt ist (vgl. dazu Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 9 Rdnr. 191).

Die aufgeworfenen Benutzungsfragen können offen bleiben. Denn auch wenn man

von der Registerlage ausgeht, wonach sich beide Marken teilweise auf identischen

und ansonsten erheblich ähnlichen Waren begegnen können, so dass insgesamt

strenge Anforderungen an den Markenabstand zu stellen sind, wird die angegriffene Marke diesen in jeder Hinsicht noch gerecht.

Zwar unterscheiden sich beide Marken nur durch den zusätzlichen Buchstaben „I“

am Wortende der angegriffenen Marke und stimmen nicht nur schriftbildlich, sondern bei einer deutschen Aussprache der Widerspruchsmarke auch klanglich in

der Lautfolge „SIR“ überein. Bei dem Endungs-I der angegriffenen Marke handelt

es sich jedoch um einen bei Wahrnehmung der Marke kaum überhörbaren

Selbstlaut, welcher vor allem bewirkt, dass die angegriffene Marke im Gegensatz

zur einsilbigen Widerspruchsmarke „SIR“ zweisilbig wie „SI-RI“ ausgesprochen

wird. Der übereinstimmende Konsonant „R“ tritt bei der angegriffenen Marke als

Anlaut der zweiten Silbe der angegriffenen Marke klanglich deutlicher hervor als

auf Seiten der Widerspruchsmarke, bei der er lediglich den Auslaut des einsilbigen

Markenworts bildet. Diese deutlichen Silben- und Lautunterschiede bleiben selbst

bei ungünstigeren Übermittlungsbedingungen oder etwas undeutlicherer Aussprache der klanglich leicht erfassbaren Wörter gut vernehmbar, zumal es sich bei

beiden Marken um Kurzwörter handelt, die durch Abweichungen in einzelnen

Lauten stärker beeinflusst werden als längere Markenwörter (vgl. Ströbele/Hacker,

Markengesetz, 8. Aufl., § 9 Rdnr. 135).

Neben diesen sich aus den Markenwörtern selbst ergebenden Unterschieden wirkt

einer Verwechslungsgefahr zudem auch der bereits von der Markenstelle erwähnte Umstand entgegen, dass ein erheblicher Teil des Verkehrs in der Widerspruchsmarke sofort und ohne weiteres den allgemein bekannten und in den

deutschen Sprachgebrauch eingegangenen englischsprachigen Begriff für „Herr“

erkennen wird (vgl. dazu EuG, MarkenR 2004, 162, 166 - Tz. 46), während die

angegriffene Marke hingegen keinen Begriffsinhalt vermittelt. Zwar bestehen seitens des Senats Bedenken, ob (unterschiedliche) begriffliche Anklänge der zu

vergleichenden Marken bestehende Ähnlichkeiten in klanglicher und schriftbildlicher Hinsicht allein „neutralisieren“ können (vgl. dazu EuGH, MarkenR 2006, 160,

164 Tz. 35 ZIRH/SIR). Gleichwohl kann ein sich ohne weiteres erschließender

Sinngehalt dazu führen, dass klangliche oder auch schriftbildliche Unterschiede

vom Hörer oder Leser schneller und besser erfasst werden (vgl. Ströbele/Hacker,

Markengesetz, 8. Aufl., § 9 Rdnr. 151) und in diesem Rahmen zu einer hinreichenden Unterscheidbarkeit beider Marken beitragen, wenn auch nicht in einem

allein entscheidungserheblichem Umfang.

Kollisionsmindernd wirkt sich in diesem Zusammenhang weiter aus, dass aufgrund

der zunehmenden Verbreitung und Anwendung der englischen Sprache im Inland

ein wachsender Teil des angesprochenen allgemeinen Verkehrs die Widerspruchsmarke nicht nur als englischsprachigen Begriff erkennen, sondern auch in

englischer Aussprache („SÖR“ mit scharfem „S“) wiedergeben wird, während hingegen bei der als Fantasiebegriff verstandenen angegriffenen Marke kein Anlass

zu einer vergleichbaren Aussprache besteht.

Selbst wenn man daher berücksichtigt, dass Übereinstimmungen am Wortanfang

stärker beachtet werden (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 9

Rdnr. 131), ist aufgrund der deutlich wahrnehmbaren Unterschiede im Klangbild

beider Marken sowie der vorgenannten weiteren kollisionsmindernden Umstände

insgesamt eine hinreichend sichere Unterscheidung noch gewährleistet, so dass

auch aus der ungenauen Erinnerung heraus (vgl. dazu EuGH MarkenR 1999, 236,

239 Lloyd/Loints ) nicht mit rechtserheblichen Verwechslungen zu rechnen ist.

Beim schriftbildlichen Vergleich führt der zusätzliche Vokal am Wortende der angegriffenen Marke in allen üblichen Wiedergabeformen ebenfalls noch zu einem

ausreichendem Abstand. Dieser Unterschied wird in Anbetracht des Umstands,

dass es sich um kurze Markenwörter handelt, die der Verkehr mit einem Blick erfassen kann, nicht unbemerkt bleiben. Hinzu kommt, dass das Schriftbild der

Marken erfahrungsgemäß sehr viel besser eine ruhige oder auch wiederholte

Wahrnehmung der Bezeichnung gestattet als das schnell verklingende gesprochene Wort. Kollisionsmindernd wirkt sich nicht zuletzt ebenso wie beim klanglichen Vergleich der ohne weiteres erfassbare Sinngehalt der Widerspruchsmarke

aus, da dieser auch bei visueller Wahrnehmung eines Wortes dazu beitragen

kann, bestehende Abweichungen im Schriftbild beider Marken schneller und besser zu erfassen (vgl. dazu Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 9

Rdnr. 151).

Die Beschwerde hat daher keinen Erfolg.

Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bot der Streitfall keinen Anlass

71 Abs. 1 MarkenG).

gez.

Unterschriften

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