Urteil des BPatG vom 19.05.2003, 30 W (pat) 78/02

Aktenzeichen: 30 W (pat) 78/02

BPatG: akustik, unterscheidungskraft, winter, reparatur, lautsprecher, kunst, patent, vermietung, begriff, internet

BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 78/02

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 301 34 878.2

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 19. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Buchetmann, die

Richterin Winter und den Richter Schramm

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde wird der Beschluß der Markenstelle für

Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom

23. Januar 2002 aufgehoben.

Gründe

I.

Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung

Akustik Art

für die Waren und Dienstleistungen

"Apparate zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton

und Bild; Schalltrichter, Schallmembranen für Lautsprecher;

Lautsprecher; Lautsprecherboxen; Bausätze für Lautsprecherboxen; Fahrzeuglautsprecher; Musikanlagen; Fahrzeug-Hifi-

Anlagen;

Akkumulatoren, Frequenzweichen, Bauteile für Frequenzweichen,

Elektrokabel; Verstärker, Plattenspieler; CD-Player, Kassettenrecorder, Radios, Verstärker, Tuner, Tonaufnahmegeräte, Antennen; Laser für nichtmedizinische Zwecke; Lichtregler; Megaphone;

Steuerungsgeräte für Licht- und Mikrophonanlagen, Mischpulte,

Discomischpulte; Funkmikrophonanlagen;

Beleuchtungsapparate und -anlagen; Beleuchtungslampen; Glühbirnen und Leuchtröhren für Beleuchtungszwecke; Scheinwerfer;

Installation und Reparatur von Musik-, Mikrophon- und Lichtanlagen; Reparatur von Lautsprechern;

Vermietung von Audiogeräte, Discoanlagen, Beschallungsanlagen,

Beleuchtungsanlagen, Lichtanlagen und Funkmikrophonanlagen."

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat durch

Beschluß des Prüfers die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft und

eines bestehenden Freihaltungsbedürfnisses in vollem Umfang zurückgewiesen.

Zur Begründung ist im wesentlichen ausgeführt, "Akustik Art" weise beschreibend

darauf hin, daß die entsprechend gekennzeichneten Produkte in einem speziellen

Zusammenhang mit akustischer Kunst stünden. Es sei ohne Belang, ob es sich

hierbei um eine Wortneuschöpfung handele, da auch diese schutzunfähig seien,

wenn es sich um lediglich beschreibende Angaben handele.

Der Anmelder hat Beschwerde erhoben. Er stützt dies im wesentlichen auf die Ungebräuchlichkeit der Bezeichnung in Deutschland, insbesondere auf deren

Sprachunüblichkeit, und auf den fehlenden beschreibenden Bezug zu den beanspruchten Waren und Dienstleistungen.

Der Anmelder beantragt,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.

Der Eintragung des angemeldeten Zeichens stehen die Vorschriften des § 8

Absatz 2 Nr 2 und Nr 1 Markengesetz nicht entgegen.

Der Eintragung des angemeldeten Zeichens stehen die Vorschriften des § 8

Absatz 2 Nr 2 und Nr 1 Markengesetz nicht entgegen.

Es kann nicht hinreichend sicher festgestellt werden, daß es sich bei der gegenständlichen Bezeichnung um eine beschreibende und damit freihaltungsbedürftige

Sachangabe 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG) handelt.

Das vorliegende Zeichen setzt sich aus zwei Substantiven zusammen, wobei

"Akustik" der deutschen, "Art" der englischen Sprache entstammt. Die gegenständliche Wortzusammenstellung beinhaltet daher einen Sprachmix und ist damit

in sich nicht sprachüblich gebildet. Zudem ist die beziehungslose Zusammenstellung von zwei Substantiven auch im Deutschen unüblich. Ob dieser Umstand

allein die Annahme einer Schutzfähigkeit der Bezeichnung rechtfertigt, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Jedenfalls verbietet sich eine Schutzversagung jedenfalls dann, wenn weiterhin ein Gebrauch der so gestalteten Bezeichnung nicht

feststellbar ist.

Die letztgenannte Voraussetzung ist vorliegend gegeben. Die Bezeichnung "Akustik Art" ist in dieser Schreibweise als beschreibende Sachangabe auch im Internet nicht nachweisbar. Es finden sich dort lediglich einige Belege für einen marken- bzw firmenmäßigen Gebrauch. Bei dieser Sachlage ist es ohne Belang, daß

es sich bei der sprachüblich aus einem Adjektiv und einem Substantiv gebildeten

englischen Bezeichnung "acoustic art" um einen auch auf deutschsprachigen

Internetseiten vielfach belegbaren Begriff für "akustische Kunst" bzw "Klangkunst"

handelt. Mithin begründet der sprachregelwidrige Mix im konkreten Fall die

Schutzfähigkeit der angemeldeten Bezeichnung, begrenzt sie aber auch auf die

hier dargestellte besondere Eigenprägung.

Da die Wortzusammensetzung aus den dargelegten Gründen nicht als beschreibende Sachangabe angesehen werden kann, fehlt ihr auch nicht jegliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Absatz 2 Nr 1 Markengesetz.

Dr. Buchetmann Winter Schramm

Hu

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