Urteil des BPatG, Az. 27 W (pat) 75/01

BPatG: marke, verkehr, ware, patent, unterscheidungskraft, pflege, form, gestaltung, verbraucher, kennzeichnung
BUNDESPATENTGERICHT
27 W (pat) 75/01
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die angemeldete Marke 300 71 407.6
hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 24. September 2002 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin
Dr. Schermer sowie der Richter Dr. van Raden und Schwarz
BPatG 152
10.99
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beschlossen:
Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Mar-
kenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamtes
vom 20. März 2001 aufgehoben.
G r ü n d e
I
Angemeldet für verschiedene Waren der Klasse 25 zur farbigen Eintragung in der
Farbe Pantone 1655C ist die Darstellung
siehe Abb. 1 am Ende
Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die
Anmeldung nach Beanstandung gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG wegen
mangelnder Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Die Anmeldemarke habe le-
diglich die Wirkung eines einfachen aufgenähten Etiketts, welches keinen Hinweis
auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb gebe, da der Verkehr allein darauf achte,
was auf dem Etikett angebracht sei; denn er sei an aufgenähte Etiketten gewöhnt,
die dazu dienten, Marken oder beschreibende Angaben aufzunehmen, oder die
als modische Zierde angebracht seien. Von der Etiketten-Entscheidung des Bun-
desgerichtshofs (BlPMZ 1999, 187) unterscheide sich die vorliegende Anmeldung
dadurch, dass als rechtserheblicher Verkehrskreis für die hier beanspruchten Wa-
ren anders als bei dem dort entschiedenen Fall nicht nur der Fachverkehr, der
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Preisetiketten möglicherweise einem bestimmten Hersteller zuordne, anzusehen
sei.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Unter Hin-
weis auf die Entscheidung "Jeanshosentasche" des Bundesgerichtshofs
(GRUR 2001, 734) führt sie aus, die angemeldete Darstellung ähnele einer Fahne
mit zwei Farbfeldern, die von Haus aus unterscheidungskräftig sei; zudem falle
hier die unsymmetrische Aufteilung in zwei nebeneinander liegende rechteckige
Flächen und die ungewöhnliche Ausgestaltung der unteren Fläche auf. Im übrigen
sei die Anmeldemarke bereits als Gemeinschaftsmarke geschützt.
Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
II
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg, weil der Eintragung der ange-
meldeten Darstellung absolute Schutzhindernisse nach § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 Mar-
kenG nicht entgegenstehen.
Der Auffassung der Markenstelle, die angemeldete Darstellung werde vom Ver-
kehr in Verbindung mit den beanspruchten Waren nur als einfaches aufgenähtes
Etikett angesehen, dem für sich allein - ohne Beschriftung - jegliche betriebliche
Unterscheidungswirkung fehle, vermag der Senat nicht beizutreten. Der Vorstel-
lung des Verkehrs, ein Etikett vor sich zu haben, steht bereits entgegen, dass es
unüblich ist, an der Innen- oder Außenseite von Bekleidungsstücken, Schuhen,
Gürteln usw eine unbeschriftete Fläche als Etikett anzubringen bzw aufzunähen
oder als Anhänger beizufügen, denn es ist gerade der Zweck von Bekleidungseti-
ketten, den Verbraucher über die Marke des Produkts oder sonstige wesentliche
Angaben, wie Größe, Preis, Stoffqualität, Pflege der Ware usw zu informieren. Der
Endverbraucher begegnet im Bekleidungsbereich daher im allgemeinen nur be-
schrifteten Etiketten. Auch der Bundesgerichtshof hat in der "Etiketten"-Entschei-
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dung (GRUR 1999, 495), in der es um die mit dem vorliegenden Fall nicht zu ver-
gleichende Anmeldung einer umrandeten rechteckigen Fläche für die Ware "Eti-
ketten" selbst ging, ausdrücklich hervorgehoben, dass der Endverbraucher ein Eti-
kett im allgemeinen erst dann zur Kenntnis nimmt, wenn es bereits mit der Kenn-
zeichnung des Händlers/Herstellers oder sonstigen Angaben über die zu etikettie-
renden Waren versehen ist.
Abgesehen von der fehlenden Beschriftung unterscheidet sich die angemeldete
Darstellung auch durch ihre ungewöhnliche Ausgestaltung von herkömmlichen Be-
kleidungs-Etiketten, denn diese bestehen normalerweise nicht aus einem mit ge-
zackter Linie umrandeten weißflächigen Quadrat mit einem dieses etwa zu vier
Fünfteln abdeckenden, optisch scheinbar auf der weißen Fläche liegenden farbi-
gen - hier: orangefarbigen - Rechteck, sondern sind eher schlicht und funktional
gehalten. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke
darf auch nicht etwa unterstellt werden, dass sie von der Anmelderin als Wareneti-
kett mit Beschriftung verwendet werden könnte oder möglicherweise sogar aus-
schließlich verwendet wird, was im übrigen voraussichtlich eine Veränderung des
kennzeichnenden Charakters im Sinne des § 26 Abs 3 Satz 1 MarkenG zur Folge
hätte, denn Schutzgegenstand ist allein die Marke in ihrer konkret beanspruchten
Form.
Schließlich bestehen auch keine Anhaltspunkte für die Feststellung, dass es sich
bei der angemeldeten grafischen und farblichen Gestaltung um ein übliches
schmückendes Element oder modisches Design handelt, das im Bekleidungs- und
Schuhbereich nachweislich häufig anzutreffen ist (vgl dazu BGH GRUR 2001, 735
– Jeanshosentasche) und vom Verkehr aus diesem Grunde nicht als individuelles
betriebliches Unterscheidungsmittel angesehen wird.
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Da auch ein Freihaltungsbedürfnis zu verneinen ist, weil die Anmeldemarke nicht
aus der bildlich beschreibenden naturgetreuen Darstellung der Ware selbst bzw
eines für die Waren typischen Elements besteht (vgl BGH aaO – Jeanshosenta-
sche), war der Beschluss der Markenstelle aufzuheben.
Dr. Schermer
Dr. van Raden
Schwarz
Abb. 1