Urteil des BPatG, Az. 29 W (pat) 77/99

BPatG (marke, zahl, verkehr, gesamteindruck, verwechslungsgefahr, bundesrepublik deutschland, bezeichnung, sender, beschwerde, rundfunk)
BUNDESPATENTGERICHT
29 W (pat) 77/99
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(Aktenzeichen)
Verkündet am
4. Oktober 2000
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die international registrierte Marke Nr. 652 074
BPatG 154
6.70
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hat der 29.
Senat des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen
Verhandlung vom 4. Oktober 2000 durch den Vorsitzenden Richter Meinhardt, den
Richter Baumgärtner und den Richter Guth
beschlossen:
Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
Gründe:
I.
Gegen die für die Waren und Dienstleistungen
international registrierte Marke Nr. 652 074
siehe Abb. 1 am Ende
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ist Widerspruch eingelegt worden aus der prioritätsälteren Marke Nr. 2 906 415
siehe Abb. 2 am Ende
und der Marke 2 906 416
siehe Abb. 3 am Ende
,die jeweils für die Waren und Dienstleistungen
im Markenregister eingetragen sind.
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Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit
Beschluß vom 14. Januar 1999 die Widersprüche zurückgewiesen, weil selbst bei
unterstellter teilweiser Identität und teilweiser nicht unerheblicher Ähnlichkeit der
gegenseitigen Waren und Dienstleistungen keine Gefahr von Verwechslungen der
jüngeren Marke mit den älteren Marken bestehe. Der Gesamteindruck der Marken
sei verschieden. Die einzig als kollisionsbegründend in Betracht kommende, den
Marken gemeinsame Zahl 7 präge den Gesamteindruck der angegriffenen Marke
nicht. Die jüngere Marke bilde einen Gesamtbegriff, wie er von
Programmanbietern üblicherweise durch Anhängen der Programmbezeichnung an
den Sendernamen gebildet werde. Der Ziffer 7 in Alleinstellung komme daher
keine eigenständige herkunftsweisende Bedeutung zu. Auch könnten aus der in
den Widerspruchsmarken enthaltenen Zahl 7 keine Rechte hergeleitet werden,
weil einstellige Grundzahlen nicht schutzfähig seien. Aus diesen Gründen liege
auch eine assoziative Verwechslungsgefahr nicht vor.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Wegen der großen
Ähnlichkeit der gegenseitigen Waren und Dienstleistungen seien an den Abstand
der Marken hohe Anforderungen zu stellen, die nicht eingehalten würden. Die
Marke 2
906
415 sei mit der jüngeren Marke wegen der Ähnlichkeit im
graphischen Gesamteindruck, insbesondere wegen der sehr ähnlichen Darstel-
lung der Ziffer 7, unmittelbar verwechslungsfähig. Bei allen verfahrensgegen-
ständlichen Marken präge die Zahl 7 den Gesamteindruck. Die Zahl 7 sei weder
schutzunfähig noch in ihrer Kennzeichnungskraft geschwächt. Zahlen seien nach
neuem Markenrecht nicht generell schutzunfähig, sondern nach den üblichen
Kriterien zu beurteilen. Anders als 1, 2, oder 3 sei die Zahl 7 als Bezeichnung für
eines von mehreren Programmen eines Anbieters unüblich und komme praktisch
nur in den hier zu vergleichenden Marken und im Namen der Widersprechenden
vor. Der Verkehr werde daher entweder die Zahl 7 als ein konkretes Produkt indi-
vidualisierende Zweitmarke und deshalb als prägend ansehen oder aber aufgrund
dieser Zahl die jüngere Marke irrtümlich einer Zeichenserie der Widersprechenden
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zuordnen. Möglicherweise werde der Verkehr die jüngere Marke auch als Be-
zeichnung für ein Gemeinschaftsprojekt von RTL und PRO 7 ansehen. Es bestehe
daher zumindest eine assoziative Verwechslungsgefahr. Auf die Nichtbe-
nutzungseinrede der Inhaberin der angegriffenen Marke hat die Widersprechende
in der mündlichen Verhandlung Glaubhaftmachungsmaterial eingereicht.
Die Widersprechende beantragt,
den angefochtenen Beschluß aufzuheben und der international
registrierten Marke Nr. 652 074 den Schutz für die Bundesrepublik
Deutschland zu verweigern.
Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie ist der Ansicht, die angegriffene Marke werde durch die Buchstabenfolge
"RTL" geprägt, die als Name der Widersprechenden im Verkehr sehr bekannt sei.
Im übrigen sei die Zahl 7 auf dem betreffenden Waren- und Dienstleistungs-Be-
reich nicht schutzfähig, da es üblich sei, Programmfamilien eines Senders zu
bezeichnen, indem man der Bezeichnung des Senders eine Ordnungszahl für das
jeweilige Programm hinzufüge. Dies belege eine große Anzahl von Beispielen.
Wegen der Bekanntheit des Programmanbieters "RTL" und dieser Praxis der
Bezeichnung von Programmen werde der Verkehr auch nicht vermuten, "RTL 7"
deute auf irgendwelche Verbindungen zwischen der Widersprechenden und der
Inhaberin der angegriffenen Marke hin. Eine Verwechslungsgefahr sei daher nicht
gegeben. Außerdem wird die Benutzung der Widerspruchsmarken bestritten.
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Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Verfahrensbeteiligten,
die beigefügten Unterlagen sowie auf den Inhalt der Amtsakte IR 652 074/38 ver-
wiesen.
II.
1.
Die Beschwerde der Widersprechenden ist zulässig, in der Sache bleibt sie
jedoch ohne Erfolg. Auch nach Auffassung des Senats besteht zwischen
den Marken nicht die Gefahr von Verwechslungen (§§ 107, 114, 42 Abs. 2
Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 MMA, Art. 6
quin-
quies
B Nr. 1 PVÜ).
1.1
Nach der Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. B der Markenrechtsrichtlinie
durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH GRUR
Int. 1998, 56, 57 - Sabèl/Puma), die für die Auslegung der in Umsetzung
dieser Richtlinienbestimmung erlassenen Vorschrift des § 9 Abs. 2 Nr. 2
MarkenG von maßgeblicher Bedeutung ist, ist die Frage der Verwechs-
lungsgefahr unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls umfas-
send zu beurteilen. Zu den dabei maßgebenden Umständen gehören ins-
besondere der Bekanntheitsgrad der Widerspruchsmarke, die gedankliche
Verbindung, die das jüngere Zeichen zu ihr hervorrufen kann, sowie der
Grad der Ähnlichkeit zwischen den Marken und zwischen den damit ge-
kennzeichneten Waren und Dienstleistungen (vgl. Markenrechtsrichtlinie,
10. Erwägungsgrund). Bei der umfassenden Beurteilung ist hinsichtlich der
Ähnlichkeit der Marken auf den Gesamteindruck abzustellen, den diese
hervorrufen, wobei insbesondere die dominierenden und die sie unter-
scheidenden Elemente zu berücksichtigen sind. Hierbei kommt es ent-
scheidend darauf an, wie die Marke auf den Durchschnittsverbraucher der
jeweils in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen wirkt (vgl. BGH
1996, 198 "Springende Raubkatze"; BGHZ 131, 122, 124
f.
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"Innovadiclophont"). Schließlich impliziert die umfassende Beurteilung der
Verwechslungsgefahr eine gewisse Wechselbeziehung zwischen den in
Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken
und der damit gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen. So kann ein
geringerer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren und Dienst-
leistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgegli-
chen werden und umgekehrt (EuGH GRUR Int. 1998, 875, 876 f. "Canon";
GRUR 1999, 731 "Canon II"). Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend die
Gefahr von Verwechslungen nicht gegeben.
1.2
Die Frage der zulässigerweise bestrittenen Benutzung (§§ 43 Abs. 1 Satz 2
MarkenG) kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, da selbst bei
Unterstellung der rechtserhaltenden Benutzung für sehr ähnliche oder iden-
tische Waren oder Dienstleistungen eine Verwechslungsgefahr nicht vor-
liegt.
1.3
Die jüngere Marke hält den erforderlichen Abstand von den Widerspruchs-
marken ein. Bei der Beurteilung der markenrechtlichen Verwechslungsge-
fahr ist stets vom Gesamteindruck der Marken auszugehen (st. Rspr. BGH
BlPMZ 1997, 28 "Foot-Joy"; Mitt. 1996, 285 f. "Sali-Toft"; GRUR 1999, 241,
243 "Lions"). Die Marken weichen in ihrer Gesamtheit hinreichend deutlich
voneinander ab. Zwar enthalten beide Marken eine Buchstabenfolge und
die Ziffer 7. Auch mögen - wenn man einzelne Linien und Färbungen von
Markenelementen isoliert betrachtet - manche Gemeinsamkeiten vorliegen.
Jedoch bestehen sowohl in graphischer als auch in klanglicher Hinsicht in
der Gesamtwirkung der Marken prägnante Abweichungen. Bildlich fällt auf,
daß sich die Zahl 7 bei der angegriffenen Marke an die Buchstabenfolge
"RTL" rechts eng anschließt und der kreisförmige Hintergrund der 7 und der
rechteckige Hintergrund der Buchstaben sich überlappen. Dagegen besteht
die Widerspruchsmarke 2 906 415 aus der Darstellung einer graphisch ge-
stalteten 7 auf hellem, nicht abgegrenzten Hintergrund, unter der als Block
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die untereinander stehenden Wörter "PRO" und "SIEBEN", letzteres Wort
auf einem dunklen Rechteck, angeordnet sind. Die Widerspruchsmarke 2
906 416 besteht ausschließlich aus der graphisch ausgestalteten dunklen
Ziffer 7 auf hellem Hintergrund. Damit entsteht ein jeweils völlig
unterschiedliches Gesamtbild, das auch unter sehr ungünstigen
Verhältnissen und aus der unsicheren Erinnerung heraus nicht verwechselt
werden kann. Bei mündlicher Wiedergabe ist zwar die graphische Ausge-
staltung unerheblich. Jedoch lassen sich die klanglichen Abweichungen
zwischen "RTL 7" und PRO SIEBEN" bzw. "7", die sich am Zeichenanfang
befinden und deshalb besonders auffallen, nicht überhören. Auch begrifflich
unterscheiden sich die Marken in ihrer Gesamtheit.
1.4
Weichen - wie im vorliegenden Fall- die Marken in ihrer Gesamtheit be-
trachtet voneinander ab, so kann trotzdem eine Verwechslungsgefahr be-
stehen, wenn übereinstimmende oder ähnliche Markenbestandteile den Ge-
samteindruck der Kombinationsmarken prägen (vgl. BGH GRUR 1996, 198,
199 "Springende Raubkatze"; GRUR 1996, 406 "Juwel"; GRUR 1999, 733,
735 "LION DRIVER"; MarkenR 2000, 20, 21 "RAUSCH/ELFI RAUCH").
Dies ist bei dem Bestandteil "7" der angegriffenen Marke, der allein als kol-
lisionsbegründend in Betracht kommt, nicht der Fall, denn diese Zahl prägt
nicht den Gesamteindruck der angegriffenen Marke. Der Bestandteil "RTL"
tritt nicht so stark in den Hintergrund, daß er für den Verkehr an Bedeutung
verlieren und zum Gesamteindruck nichts beitragen würde (vgl. dazu BGH
MarkenR 2000, 20, 22 "RAUSCH/ELFI RAUCH"). "RTL" ist zwar der Haupt-
bestandteil des Firmennamens der Inhaberin der jüngeren Marke und - wie
die Widersprechende nicht bestreitet - für diese auch sehr bekannt. Jedoch
liegt bei der angegriffen Marke "RTL 7" nicht der Fall eines aus übergrei-
fender Firmenkennzeichnung und einer - eine spezielle Ware oder Dienst-
leistung eines großen Sortiments bezeichnenden - Zweitkennzeichnung
gebildeten Zeichens vor, bei dem zu erwarten wäre, daß der Verkehr sich in
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maßgeblichem Umfang allein an der Zweitkennzeichnung orientiert (vgl. zu
Zweitkennzeichnungen etwa BGH GRUR 1996, 404 "Blendax Pep/PEP").
Wie die Inhaberin der angegriffenen Marke belegt hat, existieren zahlreiche
Rundfunk- und Fernsehanbieter, die eine Buchstabenfolge als Bezeichnung
verwenden und ihre einzelnen Programme durch Hinzufügung von
Ordnungszahlen zu dieser Buchstabenfolge bezeichnen. Dies wird
hinsichtlich niedriger Zahlen wie etwa 1 bis 3 oder 4 von der Wider-
sprechenden nicht bestritten. Jedoch ergibt sich aus den von der Inhaberin
der angegriffenen Marke eingereichten "Transponder-Info INFOSAT Di-
gital-Sat-Tabellen", daß häufig auch höhere Zahlen bei derartigen Kenn-
zeichnungen verwendet werden, wie etwa "TV 7, Channel 7 Europe,
SAT 2000, TELE 24 SWITZERLAND, EUROPA 7, ERTU 8, Quantum 24,
TV 1000, KANAL 9, CANAL 99, TELE 24, RAINews24" usw. Der Verkehr ist
daher an diese Art von Kennzeichnungen - und auch an die Verwendung
höherer Zahlen - gewöhnt und hat keinen Anlaß, zwischen höheren und
niedrigeren Zahlen differenzieren. Selbst die Teile des Verkehrs, die
möglicherweise einige dieser ausländischen Sender nicht kennen, sind je-
denfalls damit vertraut, daß die meisten Rundfunk- oder Fernsehanbieter
den Senderbezeichnungen Zahlen beifügen. Diese Teile der breiten Ver-
kehrskreise werden die ihnen bekannten und neu auftretende Bezeichnun-
gen nicht genauer analysieren und sich auch nicht darüber Gedanken ma-
chen, ob nur niedrige Ordnungszahlen verwendet werden, zumal beste-
hende Sender ihre Programmpalette immer mehr ausweiten, etwa zuneh-
mend zusätzlich spezielle Spartenprogramme anbieten. Sofern aber einige
Personen in der Hinzufügung der Zahl 7 etwas Ungewöhnliches sehen
sollte, läßt dies noch nicht den Schluß zu, der Verkehr sehe in dieser Zahl
eine betriebliche Herkunftskennzeichnung, die losgelöst von der vorange-
stellten Bezeichnung des Senders in Alleinstellung kennzeichnend wirke.
Derartig komplizierte Überlegungen sind insbesondere bei alltäglichen Wa-
ren und Dienstleistungen, wie sie hier vorliegen, nicht zu erwarten. Der an-
gesprochene Verkehr wird vielmehr auch die Zahl 7 in der jüngeren Marke
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eher als Individualisierung eines bestimmten Programms eines durch den
vorangestellten Sendernamen näher bezeichneten Anbieters begreifen (vgl.
dazu auch BGH MarkenR 2000, 134, 137 "ARD-1"; für die generelle
Schutzunfähigkeit der Zahl 7 HABM R0063/99-3, MarkenR 1999, 323 "7"
(englisch), Auszug auch veröffentlicht in PAVIS CD-ROM). Eine Zahl ist
darum lediglich geeignet, innerhalb der Programmfamilie eines Senders auf
ein bestimmtes Programm hinzuweisen, nicht aber ein Rundfunkunter-
nehmen von anderen zu unterscheiden, so daß daher stets Name des
Senders als notwendige Ergänzung erforderlich ist.
Gegen eine selbständig kennzeichnende Funktion der Zahl 7 in der ange-
griffenen Marke spricht außerdem weiterhin, daß bei Videorekordern,
Rundfunk- und Fernsehgeräten die einzelnen Sender auf beliebige Tasten
bzw. Kanäle programmiert werden können, die mit fortlaufenden Nummern
bezeichnet sind. Im Zusammenhang mit Rundfunk- und Fernsehanbietern
werden daher Ziffern auch aus diesem Grund eher als Numerierung der für
den Zuseher oder Zuhörer verfügbaren Sender bzw. Programme im Sinne
einer Ordnungszahl, nicht aber als Herkunftshinweis, aufgefaßt. Außerdem
legt die graphische Ausgestaltung der angemeldeten Marke wegen der
räumlichen Nähe der Bestandteile "RTL" und "7" sowie der Überlappung
des Hintergrundes dieser Zeichenelemente einen einheitlichen Begriff nahe
(vgl. BGH WRP 2000, 1152, 1154 "PAPPAGALLO").
Da somit die Zahl 7 den Gesamteindruck der jüngeren Marke nicht prägt,
braucht auf die Frage nicht eingegangen zu werden, ob sich der Schutzum-
fang der als kollisionsbegründend in Betracht kommenden Teile der Wider-
spruchsmarke 2 906 415 auf die graphische Ausgestaltung der Ziffer 7 bzw.
die Schreibweise des Wortes "SIEBEN" bzw. der Schutzumfang der Wider-
spruchsmarke 2 906 416 sich auf die graphische Ausgestaltung beschränkt
und ob die Ziffer 7 isoliert betrachtet schutzunfähig ist (s. dazu HABM
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R0063/99-3, MarkenR 1999, 323 "7" (englisch), Auszug auch veröffentlicht
in PAVIS CD-ROM; BGH a.a.O. "ARD-1").
1.5
Auch eine assoziative Verwechslungsgefahr ist nicht gegeben. Der Verkehr
sieht - wie oben festgestellt - in der Ziffer 7 kein selbständig kennzeich-
nendes Element, das einen Stammbestandteil bilden könnte. Gegen die An-
nahme eines Gemeinschaftsprojekts der Widersprechenden mit der Inhabe-
rin der angegriffenen Marke spricht ebenfalls, daß die angegriffene Marke
wie die übliche Bezeichnung eines Programms gebildet ist. (vgl. Altham-
mer/Ströbele/Klaka, Markengesetz, 6. Aufl., § 9 Rn. 217, 222, 227).
2.
Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen gemäß § 71 Abs. 1
Satz 1 MarkenG besteht keine Veranlassung.
Meinhardt Baumgärtner
Guth
Cl
Abb. 1
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Abb. 2
Abb. 3
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