Urteil des BPatG vom 07.11.2000, 30 W (pat) 288/99

BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 288/99 _______________ (Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 398 71 030

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 7. November 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Buchetmann sowie der Richterinnen Winter und Schwarz-Angele

beschlossen:

BPatG 152

6.70

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung

Viewmode

als Kennzeichnung für die Waren

"Datenverarbeitungsgeräte und Computer; auf Datenträgern aller

Art aufgespielte Programme".

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung zurückgewiesen, denn es handle sich um eine beschreibende, freihaltebedürftige und nicht unterscheidungskräftige Angabe (§§ 37 Abs 1, 8 Abs 2

Nr 2 und Nr 1 MarkenG). Die angemeldete Bezeichnung sei sprachüblich aus den

Begriffen "view" und "mode" zusammengesetzt. Der Bestandteil "view" werde innerhalb von Computerprogrammen als Teil eines Menüs für die Ansicht von Texten oder Graphiken verwendet;. "mode" sei die englische Bezeichnung für "Modus,

Betriebsart" und finde in dieser Bedeutung auf dem Warengebiet der EDV vielfach

Verwendung. Es gebe bereits Begriffe wie "bute mode", "control mode", "imput

mode" usw. Die angemeldete Bezeichnung liege auf dieser Linie und werde vom

Verkehr ohne weiteres in ihrem Sinn als "Ansichtsmodus" übersetzt und

verstanden. In Bezug auf die beanspruchten Waren bedeute die Marke, daß die

Computerprogramme mit einer Funktion ausgestattet seien, die die Ansicht von

Texten und Graphiken ermögliche. Dies sei bei deren Gestaltung und der

Festlegung des Layouts von Bedeutung. Bei den übrigen Waren könne es sich zB

um einen entsprechend angepassten Bildschirm, bzw eine bestimmte Tastatur

oder eine Maus zum Umschalten auf den Ansichtsmodus handeln. Derartige

beschreibende Begriffe müßten den Mitbewerbern zur freien Verwendung

offengehalten werden.

Der Anmelder hat Beschwerde eingelegt und darauf hingewiesen, daß eine eindeutige Übersetzung des angemeldeten Zeichens nicht möglich sei. Neben

"Ansichtsmodus" könne es zB auch "Sichtweise" heißen. Zudem sei der Begriff in

keinem der Fachwörterbücher vermerkt, obwohl sich dort Fachausdrücke wie

"Ausführungsmodus", "Formularmodus", "Direktmodus" usw fänden. Der Verkehr

würde den fremdsprachigen Gesamtbegriff nicht ohne weiteres verstehen, sondern eine Bedeutung allenfalls aus den Einzelbegriffen ableiten. Dies genüge aber

nicht, um ein Freihaltebedürfnis zu bejahen. Selbst wenn man das angemeldete

Zeichen mit "Ansichtsmodus" übersetze, so könne dies allenfalls Computerprogramme, nicht aber Computerzubehör wie Monitor, Drucker usw und den

Computer selbst beschreiben; ein unmittelbarer Produktbezug läge also nicht vor.

Ergänzend wird auf das schriftsätzliche Vorbringen und den Inhalt des patentamtlichen Beschlusses Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist ohne Erfolg. Die angemeldete Marke ist warenbeschreibend

und somit wegen eines Freihaltebedürfnisses der Mitbewerber gemäß § 8 Abs 2

Nr 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen.

Nach dieser Vorschrift sind Zeichen nicht eintragungsfähig, wenn sie ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr (unter anderem) zur Bezeichnung der

Beschaffenheit oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale von Waren dienen bzw

dienen können (stRspr, zB BGH MarkenR 2000, 330 - Bücher für eine bessere

Welt).

Wie die Markenstelle zutreffend festgestellt hat, ist das Zeichen aus den beiden

beschreibenden Begriffen "view" und "mode" zusammengesetzt und läßt sich in

seiner Gesamtaussage ohne weiteres mit dem fachspezifischen Wort

"Ansichtsmodus" übersetzen. Während die Markenstelle lexikalisch lediglich die

beiden Markenbestandteile in Alleinstellung, sowie Wortzusammensetzungen

daraus wie zB "viewdata", "viewfinder" bzw "interactive mode", "input mode" usw

nachweisen konnte (und die Zurückweisung deshalb wegen eines künftigen Freihaltebedürfnisses erfolgt ist), liegen für das Beschwerdeverfahren nunmehr zwei

Fundstellen vor, die bereits eine Verwendung des Gesamtbegriffes belegen. Das

IBM Wörterbuch und Glossar für Fachausdrücke der Informationsverarbeitung

vermerkt für "VIEW mode: VIEW-Modus, der Status, in dem die vollen Funktionen

von Bildschirmdatenstationen benutzt werden können". Eine Internetrecherche

erbrachte unter dem Stichwort "Ansichtsmodus and viewmode" einen Treffer in

einem von der Ruhr-uni Bochum unter "cad/system" veröffentlichten Verzeichnis,

wonach unter dem Begriff "VIEWMODE" vermerkt ist: "Bit-Code des Ansichtsmodus für das aktuelle Ansichtsfenster (nur lesen)". Weiter finden sich dort Begriffe

wie "VIEWSIZE" (Höhe des aktuellen Ausschnitts in Zeichnungseinheiten),

"VIEWTWIST" (Ansichts-Drehwinkel für das aktuelle Ansichtsfenster). Damit ist

ausreichend belegt, daß die angemeldete Marke nicht nur bereits als beschreibender Begriff verwendet wird, sondern auch, daß die sachliche Aussage auch

hinreichend bestimmt nämlich "Ansichtsmodus" ist.

Für alle beanspruchten Waren ist "Viewmode" aber eine produktbezogene Angabe

mit einem konkreten warenbeschreibenden Bezug. Daß "Ansichtsmodus" für

Software beschreibend ist, stellt der Anmelder nicht in Abrede. Aber auch bei

Datenverarbeitungsgeräten und Computern läßt sich entsprechend den von der

Markenstelle angeführten Beispielen mit dem Zeichenwort eine nicht unwesentliche Funktion beschreiben, da zB der Bildschirm, die technischen Funktionen der

Maus und auch der Tastatur für das Bedienen, Einstellen und Sichtbarmachen des

Ansichtsmodus von Bedeutung sein können.

Der Einwand des Anmelders, die fremdsprachige Bezeichnung werde von den

angesprochenen Verkehrskreisen in ihrer Bedeutung nicht ohne weiteres verstanden, ist unbehelflich (vgl Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl § 8 Rdn 69

und zudem nicht zutreffend. Im EDV-Bereich hat sich die ursprüngliche Fachsprache Englisch längst zu der zumindest bei fachlichen Grundbegriffen für jeden Interessierten verständlichen Allgemeinsprache entwickelt. Derartige Grundbegriffe

aber liegen hier vor. Die Zusammenfügung dieser beiden Grundbegriffe im Sinne

der og Bedeutung aber erfordert weder besondere Sprachkenntnisse, noch mehrere Gedankenschritte. Wegen der Vielzahl der mit einem der Bestandteile "view"

und "mode" bereits bestehenden Wortverbindungen (die angemeldete Marke ist

entsprechend zusammengesetzt), wird der Verkehr deshalb auch das angemeldete Zeichen ohne weiteres in seinem Sinngehalt verstehen und die warenbeschreibende Aussage erkennen. Die Beschwerde ist deshalb ohne Erfolg.

Dr. Buchetmann Winter Schwarz-Angele

Mü/Hu