Urteil des BPatG vom 01.03.2002, 33 W (pat) 130/02

Aktenzeichen: 33 W (pat) 130/02

BPatG: beschreibende angabe, eugh, europa, währung, leasing, verkehr, bestandteil, werbung, unterscheidungskraft, telekommunikation

BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 130/02

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 301 55 893

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 3. August 2004 durch den Vorsitzenden Richter Winkler, die Richterin

Pagenberg und den Richter Kätker

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152

10.99

Gründe

I

Die Bezeichnung

EURO-B2B

soll als Wortmarke für die Dienstleistungen

"Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Telekommunikation, Rechtsberatung und -vertretung, wissenschaftliche und

industrielle Forschung, Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung"

in das Register eingetragen werden.

Die Markenstelle für Klasse 35 hat die Anmeldung durch Beschluss vom

1. März 2002 als freihaltebedürftige, beschreibende Angabe iSv § 8 Abs. 2 Nr. 1

und 2 MarkenG zurückgewiesen.

"B2B" sei eine in Geschäftskreisen völlig üblich gewordene Bezeichnung für "Business to Business", die die geschäftlichen Beziehungen zwischen Unternehmen

betreffe. "EURO" stelle einen im allgemeinen Sprachgebrauch geläufigen Hinweis

auf Europa sowie zugleich auf die gemeinsame europäische Währung dar. Die

sprachüblich gebildete Kombination beschreibe die beanspruchten Dienstleistungen ihrer Art und geographischen Herkunft nach unmittelbar. Dass auch die Abkürzung "BtB" für Business to Business - Geschäfte verwendet werde, lasse das

Freihaltungsbedürfnis nicht entfallen. Darüber hinaus fehle der angemeldeten

Marke auch jegliche Unterscheidungskraft.

Der Anmelder hat Beschwerde eingelegt und beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben.

Der angemeldeten Marke fehle schon nach den Ausführungen der Markenstelle

nicht jegliche Unterscheidungskraft, weil bereits der Bestandteil "EURO" mehrdeutig sei. Hinzu komme, dass die Verbindung möglicherweise schutzunfähiger Wörter wegen des Bindestrichs und der eigentümlichen Schreibweise des Bestandteils

"B2B" eine nicht gewöhnliche Gesamtbezeichnung ergebe. Nach Rechtsprechung

und Literatur sei ein anmeldefreundlicher Maßstab bei der Frage anzulegen, ob

sprachunübliche Abwandlungen oder erkennbare orthographische Änderungen die

Eintragbarkeit ursprünglich nicht unterscheidungskräftiger Bezeichnungen begründen könne. Die Verkürzung von Europa auf "EURO" sei als glatte Herkunftsangabe ungeeignet, zumal "EURO" weder ein Kontinent, noch ein Land, ein Ort

oder eine Region sei. Es handele sich bei "EURO-B2B" um eine vom Anmelder

geprägte Phantasiebezeichnung und nicht um eine anerkannte Währung, für die

wegen der Mehrdeutigkeit der Marke kein Freihaltungsbedürfnis bestehe. Außerdem verweist der Anmelder auf eine Reihe von Eintragungen mit dem Bestandteil

"EURO", wobei er sich insbesondere auf die Marke EURO-LEASING stützt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II

Die zulässige Beschwerde des Anmelders hat in der Sache keinen Erfolg. Nach

Auffassung des Senats steht der Eintragung der angemeldeten Marke bereits das

absolute Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.

Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen,

die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr u.a. zur

Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen dienen können. Dabei ist

nicht erforderlich, dass die Angaben, aus denen die Marke besteht, zum Zeitpunkt

der Anmeldung bereits tatsächlich zu beschreibenden Zwecken für die beanspruchten Dienstleistungen verwendet werden. Es genügt vielmehr, dass sich die

angemeldete Marke zur beschreibenden Bezeichnung der betreffenden Dienstleistungen im Verkehr eignet und eine derartige beschreibende Verwendung in der

Zukunft vernünftigerweise zu erwarten ist (vgl. BGH GRUR 1996, 770, 771

- MEGA; EuGH GRULR 1999, 723, 726 (Nr. 37) - Chiemsee). Die Eignung einer

Wortverbindung als Sachangabe zu dienen, wird nicht stets dadurch ausgeschlossen, dass die angemeldete Bezeichnung oder ihre Bestandteile mehrere

Bedeutungen aufweisen, sofern sie zumindest in einer ihrer möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet

(vgl. EuGH MarkenR 2003, 450, 453 (Nr. 32) - DOUBLEMINT). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.

Die angemeldete Marke besteht aus den Kurzbezeichnungen "EURO" und "B2B".

Bei "B2B" handelt es sich um die im Wirtschaftsverkehr, in der Telekommunikation

und in der Werbung verwendeten Abkürzung von "Business-To-Business", mit der

die vorrangig elektronischen Kommunikationsbeziehungen zwischen Unternehmen bezeichnet werden, wovon auch der Anmelder ausgeht. Mit "EURO" wird im

Bereich von Waren und Dienstleistungen als Kurzbezeichnung auf den jeweiligen

europäischen Bezug hingewiesen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 25. März 2004 -

I ZR 130/01). Der Hinweis kann den europäischen Markt, das Gebiet der europäischen Länder oder auch die neue gemeinsame Währung und ihren Geltungsbereich, den sog. Euro-Raum, betreffen. Die Aneinanderreihung der beiden Kurzbezeichnungen entspricht den Sprachregeln zur Bildung neuer Zusammensetzungen, die insbesondere bei ihrer Neueinführung häufig zum leichteren Erfassen der

Einzelbegriffe mit einem Bindestrich verbunden werden. Die Wortverbindung

"EURO-B2B" ergibt dabei einen neuen Gesamtbegriff, der in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen besagt, dass diese die "Business-To-Business" - Kommunikation im europäischen bzw im Euro-Raum betreffen oder für

diese bestimmt sein können. Die angemeldete Marke ist damit geeignet, im Verkehr zur Bezeichnung der Art und der Beschaffenheit sowie der Bestimmung und

des geografischen Geltungsbereichs der Dienstleistungen der Anmeldung zu

dienen.

Eine Mehrdeutigkeit oder Interpretationsbedürftigkeit, die die angemeldete Bezeichnung als Sachangabe ungeeignet machen würde, besteht nicht. Der Umstand, dass das Kürzel "EURO" sich auf Europa im Ganzen, auf das Gebiet der

Europäischen Gemeinschaft, auf den Währungsbereich des Euro oder auf den

Euro als Verrechnungsbasis beziehen kann, nimmt der Gesamtaussage im Hinblick auf die angemeldeten Dienstleistungen nicht ihre jeweils beschreibende Bedeutung. Vielmehr erweitert der in mehrfacher Hinsicht beschreibende Bedeutungsgehalt von "EURO" den Anwendungsbereich möglicher beschreibender Verwendungen und erhöht damit das dem § 8 Abs. 2 Nr. 2 zugrundeliegende Bedürfnis der Allgemeinheit, eine derart breit einsetzbare Gesamtbezeichnung als Sachangabe freizuhalten. Außerdem ist eine Markenanmeldung schon dann von der

Eintragung ausgeschlossen, wenn sie zumindest in einer ihrer möglichen Bedeutungen - wie hier "Business-to-Business Kommunikation im europäischen Raum" -

ein Merkmal der beanspruchten Dienstleistungen bezeichnet (EuGH aaO

- DOUBLEMINT).

Soweit sich der Anmelder auf die eingetragene Marke 398 12 137 "EURO

LEASING" stützt, vermag das Vorbringen die Eintragung der vorliegenden Anmeldung nicht zu begründen. Abgesehen davon, dass auch unter dem Gesichtspunkt

der Gleichbehandlung (Art. 3 GG) aus ähnlichen oder vergleichbaren Voraussetzungen kein Anspruch auf Eintragung einer Anmeldung hergeleitet werden kann

(vgl. u.a. BGH GRUR 1997, 527, 529 - Autofelge; BlPMZ 1998, 248, 249 - Today;

EuGH GRUR 2004, 428 - Waschmittelflasche), ist die genannte Marke mit der an-

gemeldeten Marke nicht vergleichbar. Bei der ohne Widerspruch eingetragenen

Marke 398 12 137 handelt es sich nämlich um eine Wort-/Bildmarke, die auf

Grund der grafischen Gestaltung des Wortbestandteils eingetragen ist. Über die

Schutzfähigkeit des Wortbestandteils "EURO LEASING" als solchen besagt die

Eintragung der Kombinationsmarke nichts. Hierüber wäre erst im Fall eines Verletzungsverfahrens zu entscheiden, wobei auf beschreibende Markenbestandteile

keine Rechte gestützt werden können (vgl. z.B. BGH aaO - EURO 2000 und BGH,

Urteil vom 22. April 2004 - I ZR 189/01 - URLAUB DIREKT).

Im übrigen wird darauf hingewiesen, dass den angegebenen Voreintragungen, die

nicht die identischen Marken und Dienstleistungen betreffen, zahlreiche Zurückweisungen von Wortverbindungen mit dem Bestandteil "EURO" gegenüberstehen.

Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.

Winkler Kätker Pagenberg

Cl

Letze Urteile des Bundespatentgerichts

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice