Urteil des BPatG, Az. 8 W (pat) 358/05

BPatG: einspruch, rücknahme, patentfähigkeit, form, fax, entscheidungsbefugnis
BPatG 152
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
8 W (pat) 358/05
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Einspruchssache
betreffend das Patent 101 49 364
- 2 -
beschlossen:
Das Patent 101 49 364 wird aufrecht erhalten.
G r ü n d e
I .
Gegen das Patent 101 49 364, dessen Erteilung am 4. August 2005 veröffentlicht
worden ist, ist am 4. November 2005 Einspruch erhoben worden.
Mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2009, eingegangen per Fax am selben Tage,
hat die einzige Einsprechende ihren Einspruch zurückgenommen.
Die Patentinhaberin beantragt, das Patent wie erteilt zu bestätigen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.
II.
1.
Über den Einspruch, der nach dem 1. Januar 2002 und vor dem 1. Juli 2006
form- und fristgerecht eingelegt worden ist, hat der zuständige Technische Be-
schwerdesenat gemäß § 147 Abs. 3 PatG a. F. zu entscheiden, da die mit der
Einlegung des Einspruchs begründete Entscheidungsbefugnis durch die spätere
Aufhebung der Vorschrift nicht entfallen ist (vgl. auch BGH GRUR 2007, 859, 861
und 862 ff. - Informationsübermittlungsverfahren I und II; bestätigt durch BGH, Be-
schluss vom 9.12.2008 - Ventilsteuerung, Mitt. 2009, 72).
- 3 -
Das Einspruchsverfahren war nach Rücknahme des zulässigen Einspruchs von
Amts wegen vor dem Bundespatentgericht ohne die Einsprechende fortzusetzen
(§ 147 Abs. 3, Satz 2 a. F. i. V. m. § 61 Abs. 1, Satz 2 PatG).
2.
Der Senat hält das Patent aufrecht.
Die Prüfung der Einspruchsgründe (mangelnde Patentfähigkeit) und der im Ver-
fahren befindlichen Entgegenhaltungen hat keinen Anlass gegeben, das Patent zu
beschränken oder zu widerrufen.
Diese Entscheidung ergeht gemäß § 47 Abs. 1 Satz 3 PatG i. V. m. § 59 Abs. 3,
§ 147 Abs. 3 Satz 2 PatG a. F. ohne weitere sachliche Begründung, da nach der
Rücknahme des einzigen Einspruchs nur noch die Patentinhaberin am Verfahren
beteiligt ist und deren Antrag auf Aufrechterhaltung des Patents stattgegeben wird.
Der Senat folgt insoweit der Vorgehensweise des 11. Senats gemäß Beschluss
vom 5. August 2003 (Az.: 11 W (pat) 315/03, BlPMZ 2004, 60) und macht sich die
Begründung hierfür zu Eigen.
Die Anberaumung einer von der Patentinhaberin hilfsweise beantragten mündli-
chen Verhandlung war daher nicht mehr erforderlich.
Dehne
Dr. Huber
Pagenberg
Dr. Prasch
Cl