Urteil des BPatG vom 04.08.2005, 8 W (pat) 358/05

Aktenzeichen: 8 W (pat) 358/05

BPatG: einspruch, rücknahme, patentfähigkeit, form, fax, entscheidungsbefugnis

BUNDESPATENTGERICHT

8 W (pat) 358/05

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 101 49 364

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Das Patent 101 49 364 wird aufrecht erhalten.

G r ü n d e

I .

Gegen das Patent 101 49 364, dessen Erteilung am 4. August 2005 veröffentlicht

worden ist, ist am 4. November 2005 Einspruch erhoben worden.

Mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2009, eingegangen per Fax am selben Tage,

hat die einzige Einsprechende ihren Einspruch zurückgenommen.

Die Patentinhaberin beantragt, das Patent wie erteilt zu bestätigen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

1.Über den Einspruch, der nach dem 1. Januar 2002 und vor dem 1. Juli 2006

form- und fristgerecht eingelegt worden ist, hat der zuständige Technische Beschwerdesenat gemäß § 147 Abs. 3 PatG a. F. zu entscheiden, da die mit der

Einlegung des Einspruchs begründete Entscheidungsbefugnis durch die spätere

Aufhebung der Vorschrift nicht entfallen ist (vgl. auch BGH GRUR 2007, 859, 861

und 862 ff. - Informationsübermittlungsverfahren I und II; bestätigt durch BGH, Beschluss vom 9.12.2008 - Ventilsteuerung, Mitt. 2009, 72).

Das Einspruchsverfahren war nach Rücknahme des zulässigen Einspruchs von

Amts wegen vor dem Bundespatentgericht ohne die Einsprechende fortzusetzen

147 Abs. 3, Satz 2 a. F. i. V. m. § 61 Abs. 1, Satz 2 PatG).

2.Der Senat hält das Patent aufrecht.

Die Prüfung der Einspruchsgründe (mangelnde Patentfähigkeit) und der im Verfahren befindlichen Entgegenhaltungen hat keinen Anlass gegeben, das Patent zu

beschränken oder zu widerrufen.

Diese Entscheidung ergeht gemäß § 47 Abs. 1 Satz 3 PatG i. V. m. § 59 Abs. 3,

§ 147 Abs. 3 Satz 2 PatG a. F. ohne weitere sachliche Begründung, da nach der

Rücknahme des einzigen Einspruchs nur noch die Patentinhaberin am Verfahren

beteiligt ist und deren Antrag auf Aufrechterhaltung des Patents stattgegeben wird.

Der Senat folgt insoweit der Vorgehensweise des 11. Senats gemäß Beschluss

vom 5. August 2003 (Az.: 11 W (pat) 315/03, BlPMZ 2004, 60) und macht sich die

Begründung hierfür zu Eigen.

Die Anberaumung einer von der Patentinhaberin hilfsweise beantragten mündlichen Verhandlung war daher nicht mehr erforderlich.

Dehne Dr. Huber Pagenberg Dr. Prasch

Cl

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